Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

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Milady de Winter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Milady de Winter » Sa 11. Apr 2015, 18:46

ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 15:43 hat geschrieben:
Entschuldigung, das ich auch meinen Senf hier zugebe! Diese Türkische Mutter von 5 Kindern wurde von der ABH Berlin aufgefordert einen Deutschkurs zu absolvieren, bei Verweigerung des Deutschkurses, werde sie aus Deutschland abgeschoben!

Ihre Kinder wurden in Deutschland geboren, haben zum Teil die deutsche Staatsbürgerschaft, dieser Mutter nun die Abschiebung anzudrohen, ist eine rassistische Entscheidung!
Die ABH Berlin hat alle Aufforderungen zurückgezogen!

Was genau hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Mo 13. Apr 2015, 10:28

Teeernte » Sa 11. Apr 2015, 18:02 hat geschrieben:
Ihrer Einlassung nach :


Hatte ich das Ausgeschlossen... Mit Hartz4 kenn ich mich nicht so aus.

Ich wünsch dem jungen Glück noch ein paar schöne Tage....


Schon wieder eine Lüge!

Das Verbot der Abschiebung bei Ehepartnern von Deutschen, ist nicht meine EINLASSUNG!
Sondern die Gesetzliche Fassung unter 27.3.1 im Aufenthaltsgesetz, noch mit einem VG Hinweis!

Das Ermessen ist vor dem Hintergrund der Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 stets zu Gunsten des den Nachzug
begehrenden Ausländers auf Null reduziert, wenn der Nachzug zu einem deutschen Familienangehörigen erfolgen soll
(vgl. VG Berlin, Urteil vom 10.08.2006 – VG 31 V 61.05 -).


Die Begründung können Sie nachlesen beim VG Berlin, unter diesem Akz. und dieser Begründung!

10.08.2006
Beschreibung: VG Berlin 31. Kammer | 31 V 61.05
Urteil | Ermessensreduzierung auf Null bei Familiennachzug zu deutschen Hilfeempfängern


Ihr voriger Beitrag hatte sich über "google" bezogen auf die Familienzusammenführung zu Ausländern, die in Deutschland leben!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Mo 13. Apr 2015, 12:12

Teeernte » Sa 11. Apr 2015, 17:14 hat geschrieben:

...da gibts mehr mit - Leid... >> http://www.info4alien.de

für 2.+3. Es war eine Nebenbeifrage für eine aussergerichtliche (schnelle, zwischendurch-) Lösung...

Verwaltungsgericht schon ausgeklagt ? ....und den Fragenkatalog der Botschaft mit der Schuhgrösse schon beantwortet ?

Na dann....


....und den Fragenkatalog der Botschaft mit der Schuhgrösse schon beantwortet ?


Sie meinen doch nicht etwa, die Rechtswriedrigen Fragen der Botschaft.: Kennengelernt, welche Unterwäsche, Lieblingsessen?

Das sind Fragen, die im Gegenteil zum GG. stehen, keiner muß da irgendwelche Fragen beantworten.

1) Eine Scheinehe ist in Deutschland nicht Strafbar!

2) Zur Befragung müßte ein Gerichtsbeschluß vorliegen, ohne diesen Beschluß, darf jeder der Befragt wird, dem Beamten den Stinkefinger zeigen!

3) Keine Behörde hat das Recht, sich selbst zum Gericht zu Ernennen!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon firlefanz11 » Fr 24. Apr 2015, 17:44

Ich kenne Zuwanderer, die schon seit über 10 Jahren hier leben u. arbeiten, gut integriert sind, und selbst die würden womöglich durchfallen.
So ein Test wäre herzhaft sinnlos. Nur wer die Sprache so gaaar nicht lernen will darf sich dann auch nicht wundern wenn er/sie nur schlecht bezahlte Jobs kriegt, und gegen das pöse Sozialsystem wettern, dass ihnen nicht genug Kohle in den Rachen stopft (gilt übrigens auch für unsere roten Socken hier im Forum).
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46

Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Marie-Luise » Fr 24. Apr 2015, 17:47

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46

Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:


Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:52

Marie-Luise » Fr 24. Apr 2015, 17:47 hat geschrieben:
Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?


keine Ahnung

Wir haben uns mal spaßeshalber Häuser auf Malle angeguckt, Spanisch zu lernen wäre das erste, was ich tun würde, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen und mich im Alltag zurechtzufinden. Und ich würde meine eigene Kohle mitbringen...

Aber monatlich das Amt aufsuchen um zu kassieren und dann keine Lust zu haben, deutsch zu lernen, das finde ich feist.

Hier werden Kurse angeboten und pensionierte Lehrer wurden mobil gemacht...kommt gut an, die Kurse sind voll :thumbup:
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Milady de Winter » Fr 24. Apr 2015, 18:31

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:

Nichts. Aber es ist offensichtlich schlicht nicht zwingend nötig. Auch in anderen Ländern nicht.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Sa 25. Apr 2015, 08:56

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:


Garnichts, es sind schon Gesetze erlassen worden, jeder Ausländer bekommt von seiner ARGE oder der ABH nun kostenlosen Deutschunterricht für 600 Unterrichtseinheiten pro Jahr!

Nur diesen Sprachkurs von Ehepartnern von Deutschen zu verlangen, vor der Einreise, ist eine Aushebelung der Charta der EU! Als da sind, die Artikel 7,20 und 21 Abs.2.

Die EU Kommission hat schon ein Gerichtsverfahren angedroht, sollte Deutschland als letzter Staat in der EU, diese Diskriminierung nicht Ändern!

Aber jeder hier kann sich das gesülze des Bundestagsabgeordneten Uhl durchlesen.:

EU-Kommission muss ein vernünftiges Verhältnis zum Thema Integration entwickeln

02.08.2013



Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des im deutschen Zuwanderungsrecht verankerten Erfordernisses von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug einzuleiten, zeigt die Realitätsferne der Brüsseler Behörde.
Ohne Spracherwerb gibt es keine Integration. Wer sich dieser Grunderkenntnis verschließt, verhindert ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander. Die Haltung der EU-Kommission verkennt nicht nur die Gestaltungsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Richtlichtlinien, sondern vor allem die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen.

Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden, deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf ‚einfache Art‘ in deutscher Sprache verständigen können. Diese niedrigschwellige Anforderung besteht für Nachzugswillige bereits vor Einreise und ist ein wichtiger Nachweis der Integrationswilligkeit und -fähigkeit. Zudem ermöglichen diese Fähigkeiten dem Nachgezogen im Falle von Zwangssituationen in der Familie, etwa bei Zwangsehen, Hilfe von außen zu erhalten.
Gelungene Integration ist ein Grundpfeiler sozialen Friedens und einer funktionierenden Gesellschaft. Das sollte auch die Europäische Kommission wissen und von weiteren Schritten in einem Vertragsverletzungsverfahren absehen. Sollte der EuGH dies im Falle einer Klage der EU-Kommission letztinstanzlich anders sehen, wird nicht nationales, sondern europäisches Recht zu ändern sein.“

Hintergrund:
Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf „einfache Art“ in deutscher Sprache verständigen können (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG). In der Praxis bedeutet das die Kenntnis von etwa 600 deutschen Worten.
Am 31. Mai 2013 hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, zu der Vereinbarkeit dieser Forderung nach einem Sprachnachweis mit Unionsrecht (namentlich Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführungsrichtlinie) Stellung zu nehmen.
Das deutsche Recht steht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Richtlinie räumt dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum ein, indem sie die Möglichkeit eröffnet, von nachzugswilligen Personen „Integrationsmaßnahmen“ zu verlangen (Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie).
Entgegen der Ansicht der Kommission ist das deutsche Recht, welches die Familienzusammenführungsrichtlinie umsetzt, nicht unverhältnismäßig. Insbesondere finden Härtefälle nach deutschem Recht ausreichend Berücksichtigung. Die zahlreichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten, von einem Nachweis der Sprachkenntnisse abzusehen, lassen sachgerechte Lösungen im Einzelfall zu.


Diesen Satz.: Sollte der EuGH dies im Falle einer Klage der EU-Kommission letztinstanzlich anders sehen, wird nicht nationales, sondern europäisches Recht zu ändern sein.
Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Denkt dieser Mensch wirklich daran, die Menschenrechte der EU aus der Charta und den EMRK, in Verbindung mit den Menschenrechten der UN, werden auf Deutschland Wunsch geändert?

Ob dieser Mensch, als Rechtanwalt schon einmal in der Aufenthaltsgesetzgebung nachgelesen hat?
Diese ganze Aufenthaltsgesetzgebung ist nicht Anwendbar auf Ehepartner von Deutschen, bei der Berufung auf den Artikel 7 der Charta der EU.: Schutz der EHE!

A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

Hier der Gesetzestext.:

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
Dieses PDF wurde erstellt am: 05.03.2014 Seite 7 von 709
VAB A 1
Inhaltsverzeichnis
A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich ..................................................................................... 7
(03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) ....................................................................................................... 7
1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. ......
7
1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen .............. 7
1.2.1. Unionsbürger ................................................................................................................... 7
1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen .................................................. 8
1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet ............
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Cloudfox » Sa 25. Apr 2015, 09:05

Marie-Luise » Fr 24. Apr 2015, 16:47 hat geschrieben:
Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?



Deine Verharmlosungen wie Übertreibungen sind hanebüchen!
Menschen die rassitisch denken, behandeln andere Menschen nicht als Individuen, sondern *bewerten* sie als Angehörige einer Gruppe – und unterstellen dabei (das habe ich bei dir schon öfter gemeint gelesen zu haben), dass sich aus genau dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche persönliche Eigenschaften, Begabungen oder besser *Minderbegabungen* aber auch Charakterzüge ableiten ließen. Aber natürlich wird die *eigene* Herkunft, Nationalität, Gruppe als höherwertig eingestuft :p .

Als Witz kann ich deinen Einwurf oben nicht mehr nehmen, nachdem ich bereits so viele Ansätze wie von mir beschrieben bei dir lesen konnte :rolleyes:
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Cloudfox » Sa 25. Apr 2015, 09:15

firlefanz11 » Fr 24. Apr 2015, 16:44 hat geschrieben:Ich kenne Zuwanderer, die schon seit über 10 Jahren hier leben u. arbeiten, gut integriert sind, und selbst die würden womöglich durchfallen.
.....


:rolleyes: und wie viele *Deutsche* erst
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Sa 25. Apr 2015, 09:30

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:52 hat geschrieben:
keine Ahnung

Wir haben uns mal spaßeshalber Häuser auf Malle angeguckt, Spanisch zu lernen wäre das erste, was ich tun würde, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen und mich im Alltag zurechtzufinden. Und ich würde meine eigene Kohle mitbringen...

Aber monatlich das Amt aufsuchen um zu kassieren und dann keine Lust zu haben, deutsch zu lernen, das finde ich feist.

Hier werden Kurse angeboten und pensionierte Lehrer wurden mobil gemacht...kommt gut an, die Kurse sind voll :thumbup:


Haben Sie das Thema verstanden? Es geht um den AI Sprachnachweis vor der Einreise nach Deutschland von Ehepartner von Deutschen!

Das BVerfG hat den Artikel 6 Schutz der Ehe, des GG. schon ausgehebelt, mit der Begründung.: Die Bundesregierung hat das Recht, Ehepartner von Deutschen einzuteilen in Negativ und Positivstaaten!

Nur das GG. ist nicht der Nabel der Welt! Davor stehen die Menschenrechte der EU. Hier der Schutz der Ehe, in Artikel 7 der Charta. Das wurde uns vom EuGH Akz.: C 617/10 Garantiert!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon garfield336 » Mi 29. Apr 2015, 10:47

Lomond » So 27. Jul 2014, 03:24 hat geschrieben:
Wer die Sprache des Gastlandes nicht lernen möchte, der sollte draußen bleiben.

Oder?


Im Prinzip richtig, praktisch aber kompletter Quatsch.

Da es Reisefreiheit innerhalb der EU gibt.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon relativ » Mi 29. Apr 2015, 11:10

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 16:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:

Ich denke mal für die Aller- Allermeisten ist gar nix schlimm daran.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon garfield336 » Mi 29. Apr 2015, 11:17

ariya richter » Sa 25. Apr 2015, 09:30 hat geschrieben:
Haben Sie das Thema verstanden? Es geht um den AI Sprachnachweis vor der Einreise nach Deutschland von Ehepartner von Deutschen!

Das BVerfG hat den Artikel 6 Schutz der Ehe, des GG. schon ausgehebelt, mit der Begründung.: Die Bundesregierung hat das Recht, Ehepartner von Deutschen einzuteilen in Negativ und Positivstaaten!

Nur das GG. ist nicht der Nabel der Welt! Davor stehen die Menschenrechte der EU. Hier der Schutz der Ehe, in Artikel 7 der Charta. Das wurde uns vom EuGH Akz.: C 617/10 Garantiert!


Interessant wird es wenn Kinder im Spiel sind, Verweigert man denn auch das der Mutter/Vater beim Kind wohnen darf :?:
Das Kind ist eventuell erst 2monate alt und wurde im Urlaub gezeugt und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. :?:

btw wobei ein Italiener ohne Probleme nach Deutschland kann. :thumbup:

Ich behaupte mal, dass die Einwanderung von Familienangehörigen aus ausserhalb der EU eine kleine Minderheit ist, und nicht relevant um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefàhrden ^^
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon garfield336 » Mi 29. Apr 2015, 11:25

Ich empfehle allen Betroffenen, zum Aussenministerium nach Luxemburg zu fahren und dort den Antrag auf Einreise zu stellen.

Hier wird darum kein Palaber gemacht. Und wenn man ersteinmal in Europa ist, kann man sich überall hinbewegen. :thumbup: btw in Belgien auch nicht.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Amtsschimmel » Mi 29. Apr 2015, 20:01

Oh man, Sie sind ja ein toller Verfassungsexperte. Dummerweise gelten aber Grundrechte nicht absolut - sie können durch Gesetze eingeschränkt werden. Und das völlig legitim. Daher werden Ihnen ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen irgendwelcher GG-Normen und der Grundrechte-Charta nichts nützen. Ich bin mir auch sicher, dass das der EuGH so sehen wird. Aber bitte posten Sie doch ihre Ausführungen, bitte leserlich, mit Freuden würde ich sie in ihre Einzelteile zerlegen ;) . Ein paar Dinge will ich aber mal richtig stellen:

Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!

in dieser Klage Gesetze und Artikel des GG. einfließen zu lassen, es ist nur Zulässig, mit Artikeln der Charta und mit neuesten Beschlüssen des EuGH zu antworten!


Übrigens, der Beschluß des EuGH C 617/10.: Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!

Wird von den Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen!


Die Gesetzgebung der Charta ist im GG verwirklicht, sodass beide fast als Einheit angesehen werden können. Damit scheitert man bei einer Prüfung auch an der Charta, wenn schon das GG nichts hergibt. Das GG bleibt aber weiterhin anwendbar.

Nur leider hat das BVerfG den Artikel 21 Abs.2 der Charta überlesen!


Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.

Damit Sie beide es Verstehen, jeder Deutsche in Deutschland hat die gleichen Rechte aus dem Freizügigkeitsgesetz der EU, ohne von seiner Freizügigkeit gebrauch gemacht zu haben, somit sind diese Rechte Übertragbar auf den außereurop. Ehepartner, er darf ohne Visa und AI Sprachnachweis in Deutschland einreisen, um in Deutschland seine Ehegemeinschaft zu Leben!


Ganz einfach: Nein.

wolfgang richter » Fr 20. Feb 2015, 16:57 hat geschrieben:
Durch die Eheschließung in Deutschland, hat meine Frau die gleichen Rechte erworben, wie die meinen, sie ist Verheiratet mit einem Unionsbürger!


Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.


ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 16:12 hat geschrieben:Sie sind aber ein Schlauberger!
Ein Schreiben an eine Behörde mit einer Terminsetzung, müßte umgehend Beantwortet werden!
Nun hat die Behörde das Recht, um eine Teminverlängerung zu Bitten, mit einer Begründung!
Aber diese Begründung muß Glaubhaft sein, sons zählt mein alter Termin!

Soweit Verstanden, oder kommt noch so eine dumme Anfrage?


Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Teeernte » Mi 29. Apr 2015, 20:37

garfield336 » Mi 29. Apr 2015, 11:25 hat geschrieben:Ich empfehle allen Betroffenen, zum Aussenministerium nach Luxemburg zu fahren und dort den Antrag auf Einreise zu stellen.

Hier wird darum kein Palaber gemacht. Und wenn man ersteinmal in Europa ist, kann man sich überall hinbewegen. :thumbup: btw in Belgien auch nicht.


Strangeresteller ist nicht (mehr) im Besitz eines eigenen Lear Jet.....

Strangesteller geht es auch nicht nur um die Einreise - sondern auch um den zukünftigen Hartz4 Bezug der Dame... (Wenigstens etwas zum vererben..)
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Do 30. Apr 2015, 01:11

Amtsschimmel » Mi 29. Apr 2015, 20:01 hat geschrieben:Oh man, Sie sind ja ein toller Verfassungsexperte. Dummerweise gelten aber Grundrechte nicht absolut - sie können durch Gesetze eingeschränkt werden. Und das völlig legitim. Daher werden Ihnen ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen irgendwelcher GG-Normen und der Grundrechte-Charta nichts nützen. Ich bin mir auch sicher, dass das der EuGH so sehen wird. Aber bitte posten Sie doch ihre Ausführungen, bitte leserlich, mit Freuden würde ich sie in ihre Einzelteile zerlegen ;) . Ein paar Dinge will ich aber mal richtig stellen:






Die Gesetzgebung der Charta ist im GG verwirklicht, sodass beide fast als Einheit angesehen werden können. Damit scheitert man bei einer Prüfung auch an der Charta, wenn schon das GG nichts hergibt. Das GG bleibt aber weiterhin anwendbar.



Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.



Ganz einfach: Nein.



Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.




Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.


ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 16:12 hat geschrieben:
Sie sind aber ein Schlauberger!
Ein Schreiben an eine Behörde mit einer Terminsetzung, müßte umgehend Beantwortet werden!
Nun hat die Behörde das Recht, um eine Teminverlängerung zu Bitten, mit einer Begründung!
Aber diese Begründung muß Glaubhaft sein, sons zählt mein alter Termin!

Soweit Verstanden, oder kommt noch so eine dumme Anfrage?


Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.


Sie sind aber ein schlauer Behördenhinternkricher!

Unsere Anfrage war unter dem Schutz der Artikel 7,20 und 21 Abs.2, der Charta der EU, nun ist eine Behörde nicht Verpflichtet nach dem Artikel 51 der Charta zu antworten?

Keiner muß nun den Weg über einer ""Untätigkeitsklage"", auch wir nicht als "Behördenbelästiger", gehen!

Jeder hat den Rechtsanspruch, seine Klage vor dem VG Berlin einzureichen, zum Schutz der Artikel der Charta, mit dem Zusatzanspruch nach Artikel 267 der AEUV, diese Klage ist bei keiner Urteilsfindung durch das VG Berlin, diese Klage dem EuGH vorzulegen!

So haben wir es getan!

wolfgang richter » Fr 20. Feb 2015, 16:57 hat geschrieben:

Durch die Eheschließung in Deutschland, hat meine Frau die gleichen Rechte erworben, wie die meinen, sie ist Verheiratet mit einem Unionsbürger!


Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.


Sind Sie eigentlich Behördlich festgestellter Deutscher? Meine Frau würde niemals die D. Staatsbürgerschaft annehmen, wie stellen Sie sich das nun vor? Wir sind verheiratet, nach deutschem Recht, was soll nun mit mir geschehen? Sie als Beamter kommen daher und Erklären mir,
der Artikel 7 der Charta ist für Sie nicht Rechtsrelevant, der Artikel 51 der EU Charta hat für Sie keine Rechtsgültigkeit, ich müßte um unsere Ehegemeinschaft zu Leben, mich ins Ausland verdrücken? Was machen Sie aber mit meinem Dokument, von der Bundesregierung ausgestellt,
mit meinem Staatsangehörigkeitsausweis? Geht Ihnen auch am Arsch vorbei?

Zitat:
Nur leider hat das BVerfG den Artikel 21 Abs.2 der Charta überlesen!


Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.


Nun können sie uns Erklären, warum meine Frau nicht von der Bundesregierung Diskriminiert wird!

Meine Frau, als Thailänderin mit einem Deutschen Verheiratet muß einen AI vor der Einreise vorlegen!
Eine Amerikanerin, Japanerin,Südkoreanerin mit einem Deutschen verheitratet, muß diesen Nachweis nicht vorlegen? Darf meine Frau nun diesen Rechtsanspruch auf den Artikel 21 Abs.2 erheben?

Was machen sie bloß mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung?

Darin wird Festgestellt, bei Rechtsanspruch auf die Artikel der Charta, sind diese Paragraphen nicht Anwendbar!

Für mich sind Sie ein Neuroticker, der hier nur Schreibt, um sein Unwissen zu Verbreiten, Ihre Einstellung zum GG., gegenüber der Charta ist ja Hahnebüchend!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Amtsschimmel » Do 30. Apr 2015, 19:00

Unsere Anfrage war unter dem Schutz der Artikel 7,20 und 21 Abs.2, der Charta der EU, nun ist eine Behörde nicht Verpflichtet nach dem Artikel 51 der Charta zu antworten?
Keiner muß nun den Weg über einer ""Untätigkeitsklage"", auch wir nicht als "Behördenbelästiger", gehen!


Und jetzt sagen Sie mir mal, was Sie konkret aus diesen Artikeln der Grundrechtecharta fordern? Ich lese da nur Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, den Gleichheitsgrundsatz und dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz und dass dies alles in der EU anzuwenden ist. Mal abgesehen davon, dass - wie bereits gesagt - Grundrechte durch Gesetze ausgestaltet und eingeschränkt werden können, kann ich aus diesen Artikeln keine Pflicht zur Beantwortung etwaiger Schreiben oder Fristsetzungen Ihrerseits entnehmen. Das steht da einfach nicht.

Sind Sie eigentlich Behördlich festgestellter Deutscher? Meine Frau würde niemals die D. Staatsbürgerschaft annehmen, wie stellen Sie sich das nun vor? Wir sind verheiratet, nach deutschem Recht, was soll nun mit mir geschehen? Sie als Beamter kommen daher und Erklären mir,
der Artikel 7 der Charta ist für Sie nicht Rechtsrelevant, der Artikel 51 der EU Charta hat für Sie keine Rechtsgültigkeit, ich müßte um unsere Ehegemeinschaft zu Leben, mich ins Ausland verdrücken? Was machen Sie aber mit meinem Dokument, von der Bundesregierung ausgestellt,
mit meinem Staatsangehörigkeitsausweis? Geht Ihnen auch am Arsch vorbei?

Meine Frau, als Thailänderin mit einem Deutschen Verheiratet muß einen AI vor der Einreise vorlegen!
Eine Amerikanerin, Japanerin,Südkoreanerin mit einem Deutschen verheitratet, muß diesen Nachweis nicht vorlegen? Darf meine Frau nun diesen Rechtsanspruch auf den Artikel 21 Abs.2 erheben?


Ihre Frau ist Thailänderin. Das heißt, Sie genießt nicht die Privilegien, die andere Nationalitäten (z. B. EU-Staatler) haben, weil das Land Ihrer Frau, Thailand, keine solche zwischenstaatliche Abmachung mit der EU hat. Dass Menschen anderer Länder bei der Niederlassung in der EU von Sprachtests etc. befreit sind, ist eine Ausnahme, nicht die Regel. Daher läuft Ihre Argumentation bzgl. Diskriminierung ins Leere. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn Ihre Frau sich nicht an das europäische Aufenthaltsrecht und das deutsche im Speziellen halten will, hat sie und haben Sie halt Pech gehabt und müssen in Thailand bleiben. Das ist absolut legitim. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit steht mit dem Aufenthaltsstatus Ihrer Frau in absolut keinem Zusammenhang, solange Ihr konkreter Fall nicht im Gesetz als Ausnahme steht.

Was machen sie bloß mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung?

Darin wird Festgestellt, bei Rechtsanspruch auf die Artikel der Charta, sind diese Paragraphen nicht Anwendbar!



Ich zitiere § 1 Abs. 2 AufenthG:

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.
deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.
die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.
soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Wo steht da denn was von irgendwelchen Ansprüchen aus der Grundrechtecharta? Nirgendwo.

Ich muss feststellen, dass sie offensichtlich die Gesetze, die Sie zitieren, noch nicht mal gelesen haben. Des Weiteren scheinen Sie nicht zu verstehen, wie Grundrechte zu verstehen sind. Art. 7 Grundrechtecharta garantiert Ihnen gerade nicht, dass Ihre thailändische Frau entgegen den Regelungen des AufenthG einfach so Wohnsitz in Deutschland beziehen kann, nur weil Sie mit ihr verheiratet sind.

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