Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

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ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Mi 8. Apr 2015, 04:34

Ganove » Di 7. Apr 2015, 11:05 hat geschrieben:Ich finde sogar die Hürden sollten diesbezüglich noch höher gelegt werden.
Sprache ist der einzige Weg zur gelungenen Integration in ein fremdes Land.
Bin selbst einmal in der Woche beruflich in einer Realschule Plus unterwegs.
Der Migrationsanteil liegt dort mittlerweile bei ~50%. Nicht selten, dass diese Schüler Schwierigkeiten haben einen geraden Satz zu formulieren. Und nun versuche diese Leute an einen Arbeitgeber für eine Ausbildung zu vermitteln. Ganz zu schweigen von fehlenden, grundlegenden Werten. Werfe nur mal eben die Schlagwörter Pünktlichkeit, Höflichkeit und Respekt in den Raum.
Die Jugendlichen haben teilweise extrem realitätsferne Vorstellungen. Nicht selten hört man als Wunschberuf Arzt oder Pilot. Nun ja diese Schüler gehen mit einem Durchschnitt von 3,0 im Sekundarabschluss I ab.
Die Arbeitgeber sind nach Vorstellungsgesprächen bzw. Einstellungstests entsetzt. Von den rund 90 Schülern, die abgehen sind meiner Meinung nach höchstens 15% ausbildungsreif, bzw. besitzen grundlegende Eigenschaften, sowie einigermaßen gute schulische Leistungen.
Nun, was ist der Grund für dieses Problem?
Natürlich liegt es auch an sich selbst, was man erreichen will, an der Politik. Aber, woher sollen Kinder Werte vermittelt bekommen, wenn nicht im eigenen Elternhaus? Woher sollen die Kinder den Grundstein der Sprache erlernen, wenn nicht im Elternhaus?
Elternabende werden übrigens kaum mehr genutzt. Die Lehrer sitzen dort mit einer handvoll Eltern.


Es ist doch so Einfach einen Beitrag zu schreiben.

Aber es fehlt bei Ihnen der gesetzliche Hinweis, mit welcher Begründung wollen Sie Ehepartner von Deutschen an der Einreise ohne AI Sprachnachweis hindern, wie wollen Sie den Schutz der Ehe bei diesen Eheartnern aushebeln?
Marie-Luise

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Marie-Luise » Mi 8. Apr 2015, 18:22

ariya richter » Mi 8. Apr 2015, 04:13

Meine Frau hat sich Berufen auf den Art.7 der Charta


"Meine Frau", und das unter dem Nick "Aliya Richter"?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Mi 8. Apr 2015, 21:50

Marie-Luise » Mi 8. Apr 2015, 18:22 hat geschrieben:
"Meine Frau", und das unter dem Nick "Aliya Richter"?


Besteht keine Freiheit mehr bei einem Niknamen?

Da heute das Antwortschreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin kam, mit der Begründung, er ist nicht Verpflichtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und nicht Verpflichtet, mir die Anwendung des § 51 Abs.1 Nr.6+7 für Ehepartner von deutschen zu Erklären, geht morgen die Klage, über das VG Berlin an den EuGH raus!

Bevor nun schlaue Juristen hier auftauchen, um mir zu erklären das geht nicht, ich müßte erst alle Rechtswege in Deutschland einhalten, dem sei gesagt, es geht!

Die Klage wird eingereicht mit einigen Artikeln der Charta der EU, mit der Begründung einiger Beschlüsse des EuGH. Die Weiterleitung der Klage an den EuGH ist Begründet mit dem Artikel 267 der AEUV. Mit dem Zusatz.: Nach dem EuGH Beschluß C 617/10 stehen die Menschenrechte der Charta über jede Gesetzgebung und selbst über unser GG., es ist von der Gegenpartei somit nicht Zulässig,
in dieser Klage Gesetze und Artikel des GG. einfließen zu lassen, es ist nur Zulässig, mit Artikeln der Charta und mit neuesten Beschlüssen des EuGH zu antworten!

Es wird für die Bundesregierung sehr Schwer sein, seine eigene Gesetzgebung, im § 1.2 zu umgehen, der besagt, Verträge der EU stehen über die Aufenthaltsgesetzgebung!

Zu finden bei der ABH Berlin.:

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
Dieses PDF wurde erstellt am: 03.03.2015 Seite 7 von 703
VAB A 1
Inhaltsverzeichnis
A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich ..................................................................................... 7
(03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) ....................................................................................................... 7
1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.[/quote]

Ist zu finden unter Verfahrenshinweise der ABH.
http://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/service/downloads/artikel.274377.php




VAB -Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
PDF-Dokument (3.9 MB)


Ist es nicht Blamabel, für alle hier im Forum, die sich Erdreisten den AI Sprachnachweis vor der Einreise von Ehepartnern von Deutschen zu Fordern?

Nur was machen diese User mit dem Artikel 7, Schutz der Ehe, der Charta der EU, oder dem Artikel 1,
Die Würde des Menschen?

Ich bin nun noch Linker, ich stelle neben den Artikeln der Charta die Artikel der Menschenrechte der UN, mit der Aufforderung an das VG Berlin, diese Frage zu den Menschenrechten der UN, der UN Menschenrechtskommission vorzulegen!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Provokateur » Mi 8. Apr 2015, 22:57

Die Würde des Menschen ist ja gerade das Schutzgut dieser Praxis. Es soll verhindert werden, dass anatolische Mädchen, die hier quasi als Gefangene ihres Ehemannes leben müssen, importiert werden.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Do 9. Apr 2015, 10:03

Provokateur » Mi 8. Apr 2015, 22:57 hat geschrieben:Die Würde des Menschen ist ja gerade das Schutzgut dieser Praxis. Es soll verhindert werden, dass anatolische Mädchen, die hier quasi als Gefangene ihres Ehemannes leben müssen, importiert werden.


Ich muß mich bei Ihnen Entschuldigen, es war mir nicht Bewußt, das Sie keine Ahnung haben von der neuesten Beschluß des EuGH!

Die Würde des Menschen ist ja gerade das Schutzgut dieser Praxis. Es soll verhindert werden, dass anatolische Mädchen, die hier quasi als Gefangene ihres Ehemannes leben müssen, importiert werden


Diese, Ihre Ausdruckweise, bekommt einen rassistischen Beigeschmack, so wurden auch die Juden unter Adolf Hitler behandelt, als Minderbemittelt und als Schande für Ihr geliebtes Deutschland!

Nun müßten Sie uns noch erklären.: Ist das anatolische Mädchen ein Staatsbürger von Anatolien, oder ein Staatsbürger der Türkei?

Sollten sie nun auf einer Landkarte oder im Internet fündig werden, "Das anatolische Mädchen" ist Staatsbürger der Türkei, so empfehle ich Ihnen die Suche des Beschluß des EuGH, da könnten Sie lesen.: Ein Türkischer Ehepartner benötig keinen AI Sprachnachweis, somit ist seine Würde gewährleistet!
Demolit

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Demolit » Do 9. Apr 2015, 10:59

......isse ja härrlisch! Un watt will dat Mädche hier..oder uuch dä Jung, ist doch in der neuen Supermacht Türkei super jut aufjehoben. Die werden da jebraucht und Türkisch könne die doch uuch und wenn die dat, wat hi so jebrucht wärd, nit könne wolle......wat wolle die dann hi?

Zu laache durch die Bereicherung unsere Lautmalerei und dä Vielfaltigkeit hi hammer schon jenuch.......ey alles klaa ?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Provokateur » Do 9. Apr 2015, 11:29

Die Praxis des Einwanderungsverbotes ohne Sprachnachweis ist aber noch nicht aufgehoben:

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article131154258/Sprachnachweise-beim-Ehegattennachzug-bleiben.html

Berlin - Die Bundesregierung will auch in Zukunft Sprachnachweise verlangen, wenn jemand zu seinem türkischen Ehepartner nach Deutschland zieht. Lediglich in Härtefällen soll der erforderliche Nachweis einfacher Deutschkenntnisse entfallen.


Der Innenressortsprecher sagte, der EuGH habe nicht den Sprachnachweis als solchen beanstandet. Vielmehr habe das Gericht einen Verstoß darin gesehen, dass bei der Entscheidung über den Sprachnachweis kein Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls bestehe. Das ändere sich nun.


Nur dadurch bleibt die Würde gewahrt. Die Würde ist nämlich dass, was den Menschen vom Objekt unterscheidet - und wer seiner Ehefrach Sprachkenntnisse ihrer neuen Heimat versagt würdigt sie genau zum Objekt herab.

Im Einzelfall mag das ärgerlich sein, aber in der Zeit, in der man sich hier im Forum über die gelebte Rechtspraxis aufregt, hätte man schön längst im Goethe-Insitut einen Sprachtest bestehen können.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Teeernte » Do 9. Apr 2015, 11:38

Demolit » Do 9. Apr 2015, 10:59 hat geschrieben:......isse ja härrlisch! Un watt will dat Mädche hier..oder uuch dä Jung, ist doch in der neuen Supermacht Türkei super jut aufjehoben. Die werden da jebraucht und Türkisch könne die doch uuch und wenn die dat, wat hi so jebrucht wärd, nit könne wolle......wat wolle die dann hi?

Zu laache durch die Bereicherung unsere Lautmalerei und dä Vielfaltigkeit hi hammer schon jenuch.......ey alles klaa ?



Die Türkei hat das Sozialamt / Sozialdienst / Armengesundheitsfürsorge nach D ausgegründet.

Wenn es diesen armen Leuten hier zu GUT gehen würde..... würden die bei einem Arbeitskräftemangel in der Türkei NIEEEEE wieder zurückgehen !!! Stell Dir vor - die können alle fliessend Deutsch - die könnten ja dann "VOM GLAUBEN" abfallen. Demokratie lernen.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Demolit

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Demolit » Do 9. Apr 2015, 11:54

Teeernte » Do 9. Apr 2015, 10:38 hat geschrieben:

Die Türkei hat das Sozialamt / Sozialdienst / Armengesundheitsfürsorge nach D ausgegründet.

Wenn es diesen armen Leuten hier zu GUT gehen würde..... würden die bei einem Arbeitskräftemangel in der Türkei NIEEEEE wieder zurückgehen !!! Stell Dir vor - die können alle fliessend Deutsch - die könnten ja dann "VOM GLAUBEN" abfallen. Demokratie lernen.


Nä nä nä...dat mit däm vom Glauben abfallen, das verhindert jetzt der Sultan Erdi I. Das mit der Fürsorge auf den aus sich heraus super aufgestellten Türken geht ja garnicht. Fürsorge ist schon rassistisch, weil dat hat sowat wie wat Minderwertijes an sich.......Deputatgewährung, dat is Aujenhöhe...

echt :)
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 13:03

Provokateur » Do 9. Apr 2015, 11:29 hat geschrieben:Die Praxis des Einwanderungsverbotes ohne Sprachnachweis ist aber noch nicht aufgehoben:

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article131154258/Sprachnachweise-beim-Ehegattennachzug-bleiben.html





Nur dadurch bleibt die Würde gewahrt. Die Würde ist nämlich dass, was den Menschen vom Objekt unterscheidet - und wer seiner Ehefrach Sprachkenntnisse ihrer neuen Heimat versagt würdigt sie genau zum Objekt herab.

Im Einzelfall mag das ärgerlich sein, aber in der Zeit, in der man sich hier im Forum über die gelebte Rechtspraxis aufregt, hätte man schön längst im Goethe-Insitut einen Sprachtest bestehen können.


Ich setze Ihnen mal hier den § 30 zum Mitlesen ein, steht da etwas über den Ehepartner eines Deutschen?

§ 30
Ehegattennachzug

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und
3. der Ausländer
a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt,
c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,
d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,
e) eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,
f) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder
g) eine Blaue Karte EU besitzt.

Satz 1 Nr. 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder
3. die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.

Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,
4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf oder
5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) m.W.v. 02.12.2013.


Finden Sie hier nur ein Wort, über dieses Gesetz ist auch anwendbar für Ehepartner von deutschen Staatsbürgern?
Der Artikel 7 der Charta der EU ist nicht anwendbar, für Ehepartner von Deutschen?

Hier in kleiner Beitrag, vom Bundestagsabgeordneten Uhl, wie er die Gesetze sieht, als Rechtsanwalt!

Hintergrund:
Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf „einfache Art“ in deutscher Sprache verständigen können (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG). In der Praxis bedeutet das die Kenntnis von etwa 600 deutschen Worten.
Am 31. Mai 2013 hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, zu der Vereinbarkeit dieser Forderung nach einem Sprachnachweis mit Unionsrecht (namentlich Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführungsrichtlinie) Stellung zu nehmen.
Das deutsche Recht steht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Richtlinie räumt dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum ein, indem sie die Möglichkeit eröffnet, von nachzugswilligen Personen „Integrationsmaßnahmen“ zu verlangen (Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie).
Entgegen der Ansicht der Kommission ist das deutsche Recht, welches die Familienzusammenführungsrichtlinie umsetzt, nicht unverhältnismäßig. Insbesondere finden Härtefälle nach deutschem Recht ausreichend Berücksichtigung. Die zahlreichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten, von einem Nachweis der Sprachkenntnisse abzusehen, lassen sachgerechte Lösungen im Einzelfall zu.


Zu finden unter diesem Link.:

https://www.uhl-csu.de/bundestag/pressemitteilungen/266.html


Bei seiner Beschwerde gegen die EU Kommission, die von Deutschland eine Antwort erwartet zum
AI Sprachnachweis vor der Einreise!

Übrigens, der Beschluß des EuGH C 617/10.: Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!

Wird von den Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen!

https://www.bundestag.de/blob/194076/93a2329b98d1b1201c3f816565cdb870/bindung_der_mitgliedstaaten_an_eu-grundrechte_und_eugh-data.pdf


Nun können einige User mir Erklären, mit welcher deutscher Gesetzgebung der Schutz der Artikel
7,20 und 21 Abs.1+2 der Charta für Deutschland keine Rechtsgültigkeit haben?

Welche deutche Behörde nun den § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung umgehen kann?

Nun werden diese Fragen aufgeteilt in einzelne Fälle dem EuGH vorgelegt vom VG Berlin, Aufgrund des Artikels 267 der AEUV.
Marie-Luise

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Marie-Luise » Fr 10. Apr 2015, 13:05

Von mir ist EOD, denn das Gezeter wird nie ein Ende nehmen.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 13:21

So ist der Beitrag von @Provokateur.:

Nur dadurch bleibt die Würde gewahrt. Die Würde ist nämlich dass, was den Menschen vom Objekt unterscheidet - und wer seiner Ehefrach Sprachkenntnisse ihrer neuen Heimat versagt würdigt sie genau zum Objekt herab.

Im Einzelfall mag das ärgerlich sein, aber in der Zeit, in der man sich hier im Forum über die gelebte Rechtspraxis aufregt, hätte man schön längst im Goethe-Insitut einen Sprachtest bestehen können.


Was Sie mit den Behörden erledigen, ist ihre Angelegenheit!

Wir kriechen den Behörden nicht in den Hintern, nun könen sie uns allen erklären, warum ich meine Frau zum Objekt herabwürdige, Verweigere ich meiner Frau die Teilnahme an den Integrationskurs in Deutschland?

Bei Ihrer Intellegenz, werden Sie doch die Gesetze finden in Deutschland, worin den Ehepartnern von Deutschen von der ARGE oder den ABHs, jährlich 600 Unterrichtseinheiten bezahlt werden, ohne einen Euro vom Ehepartner zu Verlangen!

Noch etwas zu Erheiterung für mich, sollte meine Frau nach einem Jahr de Prüfung nicht bestehen, so wird der Kurs mit 600 Unterrichtseinheiten erneuert!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 13:31

Marie-Luise » Fr 10. Apr 2015, 13:05 hat geschrieben:Von mir ist EOD, denn das Gezeter wird nie ein Ende nehmen.


Keine Interesse, wie diese Klagen ausgehen? Welchen Vorwurf können sie mir machen, die Einstellung
von Artikeln der Charta, oder die Einstellung von Beschlüßen des EuGH?

Das ist für Sie Gezeter?

Oder die Einstellung von deutschen Gesetzen, die nachweisen, das die ABHs die Charta als nicht Rechtsrelevanz einstufen?

Was ist mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung?

1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
Demolit

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Demolit » Fr 10. Apr 2015, 13:39

Und was soll das Geplärre hier in einem allgemeinen Forum, wo es doch nur um persönliche Belange geht. Fevhte das mit den Gerichten aus. Dein Scheizz interessiert nicht.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Mari » Fr 10. Apr 2015, 13:57

ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 13:03 hat geschrieben:
Ich setze Ihnen mal hier den § 30 zum Mitlesen ein, steht da etwas über den Ehepartner eines Deutschen?



Finden Sie hier nur ein Wort, über dieses Gesetz ist auch anwendbar für Ehepartner von deutschen Staatsbürgern?
Der Artikel 7 der Charta der EU ist nicht anwendbar, für Ehepartner von Deutschen?

Hier in kleiner Beitrag, vom Bundestagsabgeordneten Uhl, wie er die Gesetze sieht, als Rechtsanwalt!



Zu finden unter diesem Link.:



Bei seiner Beschwerde gegen die EU Kommission, die von Deutschland eine Antwort erwartet zum
AI Sprachnachweis vor der Einreise!

Übrigens, der Beschluß des EuGH C 617/10.: Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!

Wird von den Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen!



Nun können einige User mir Erklären, mit welcher deutscher Gesetzgebung der Schutz der Artikel
7,20 und 21 Abs.1+2 der Charta für Deutschland keine Rechtsgültigkeit haben?

Welche deutche Behörde nun den § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung umgehen kann?

Nun werden diese Fragen aufgeteilt in einzelne Fälle dem EuGH vorgelegt vom VG Berlin, Aufgrund des Artikels 267 der AEUV.


Offensichtlich, hebelt die EU-Kommission den Gestaltungsspielraum für die Umsetzung der Carta aus. Derartige Anmaßungen sind nicht hinnehmbar.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 14:34

Demolit » Fr 10. Apr 2015, 13:39 hat geschrieben:Und was soll das Geplärre hier in einem allgemeinen Forum, wo es doch nur um persönliche Belange geht. Fevhte das mit den Gerichten aus. Dein Scheizz interessiert nicht.


Danke für Ihre Einstellung zu den Menschenrechten!

In einem allgemeinen Forum besteht kein Bedarf an Aufklärung der Menschenrechte und die dazugehörigen Beschlüsse des EuGH?

Da es um persönliche Belange geht, haben wir das Recht, gegen deutsche Behörden vor dem EuGH zu Klagen. Zur Einhaltung der Menschenrechte, keiner der von deutschen Behörden nicht in seinen Grundrechten der Menschenrechte verletzt wurde kann das tun! Der hat kein Klagerecht!

Noch ein kleiner Hinweis für Sie und anderen Mitleser hier im Forum!

Sobald ich das Aktenzeichen des BV Berlin, zum AI Sprachnachweis hier einsetze, kann jeder der seinen Ehepartner über den Familienzusammenführung bei der Botschaft einfordert, der Botschaft das Aktenzeichen des BV Berlin mitteilen und auf seine Schadensersatzforderung hinweisen!

Sollte er von der Botschaft nicht innerhalb von einer Woche die Zusage erhalten sein Ehepartner darf ohne AI Nachweis in Deutschland einreisen, so darf er mit meiner Zustimmung sich unserer Klage vor dem VG Berlin anschließen!

Das VG Berlin kann diese Klage nicht in den Mülleimer befördern, da der Rechtsanspruch auf den Artikel 267 der AEUV erhoben wird!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 15:06

Mari » Fr 10. Apr 2015, 13:57 hat geschrieben:
Offensichtlich, hebelt die EU-Kommission den Gestaltungsspielraum für die Umsetzung der Carta aus. Derartige Anmaßungen sind nicht hinnehmbar.


Sie scheinen auch nicht die Verträge zu Kennen!

Aber was wollen sie nun machen, diese Menschenrechte sind von Deutschland für Rechtsgültig erklärt worden, nun lesen Sie noch den Artikel 51 der Charta, was steht da?

Artikel
51


Anwendungsbereich


(1) Diese Charta gilt f.r die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiarit.tsprinzips
und f.r die Mitgliedstaaten ausschlie.lich bei der Durchf.hrung des Rechts der Union. Dementsprechend
achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grunds.tze und f.rdern sie deren Anwendung
gem.. ihren jeweiligen Zust.ndigkeiten.
(2) Diese Charta begr.ndet weder neue Zust.ndigkeiten noch neue Aufgaben f.r die Gemeinschaft
und f.r die Union, noch .ndert sie die in den Vertr.gen festgelegten Zust.ndigkeiten und Aufgaben.


Nanu, da steht ja, alle Behörden innerhalb der EU haben die Grundrechte als oberste Gesetzeshinweis zu Beachten!

Das Bedeutet, ein Antrag gestellt bei einer Behörde unter dem Rechtsschutz der Charta, bei uns die Art. 7,20 und 21 Abs.1+2, können nicht für nicht Rechtsungültig erklärt werden. Verstanden?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon paradoxx » Fr 10. Apr 2015, 17:44

Lomond » So 27. Jul 2014, 02:24 hat geschrieben:Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Um diesen Fall geht es:




http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 37766.html


Ich halte es für selbstverständlich, dass man die Sprache des Landes, in das man einwandern möchte, gerne von sich aus lernen möchte.

Und nicht erst noch dazu gezwungen werden muss.

Wer die Sprache des Gastlandes nicht lernen möchte, der sollte draußen bleiben.

Oder?
Wie ist es mit dem Lernangebot? Auch auf die Gefahr, dass ich für off topic gehalten werde:

    Wenn etwa Jemeniten vor deutschen Waffen fliehen in Händen von gut zahlenden Saudis ....
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
Demolit

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Demolit » Fr 10. Apr 2015, 19:51

ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 13:34 hat geschrieben:
Danke für Ihre Einstellung zu den Menschenrechten!

In einem allgemeinen Forum besteht kein Bedarf an Aufklärung der Menschenrechte und die dazugehörigen Beschlüsse des EuGH?

Da es um persönliche Belange geht, haben wir das Recht, gegen deutsche Behörden vor dem EuGH zu Klagen. Zur Einhaltung der Menschenrechte, keiner der von deutschen Behörden nicht in seinen Grundrechten der Menschenrechte verletzt wurde kann das tun! Der hat kein Klagerecht!

Noch ein kleiner Hinweis für Sie und anderen Mitleser hier im Forum!

Sobald ich das Aktenzeichen des BV Berlin, zum AI Sprachnachweis hier einsetze, kann jeder der seinen Ehepartner über den Familienzusammenführung bei der Botschaft einfordert, der Botschaft das Aktenzeichen des BV Berlin mitteilen und auf seine Schadensersatzforderung hinweisen!

Sollte er von der Botschaft nicht innerhalb von einer Woche die Zusage erhalten sein Ehepartner darf ohne AI Nachweis in Deutschland einreisen, so darf er mit meiner Zustimmung sich unserer Klage vor dem VG Berlin anschließen!

Das VG Berlin kann diese Klage nicht in den Mülleimer befördern, da der Rechtsanspruch auf den Artikel 267 der AEUV erhoben wird!


Deine Einstellung zu den Menschenrechten ist der Art m.E. , dass genau die, die in so (d)einem Fall den Begriff Menschenrecht gaaaanz hoch halten, in anderen Dingen mit den Menschenrechten wenig am Hut haben.

echt ;)
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Teeernte
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitragvon Teeernte » Fr 10. Apr 2015, 20:52

[quote="[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3048909#p3048909]ariya richter » Fr 10. Apr 2015, 14:34
Sollte er von der Botschaft nicht innerhalb von einer Woche die Zusage erhalten ....[/quote]

Ich hab das mit der "einen Woche" gar nicht im Gesetzestext gefunden....
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D

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