Unrechtsstaat DDR? - Ja

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Alexyessin
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:57)

100% Verfügungsgewalt

Das ist eine internationale Definition
Führt doch hier zu weit. Eine Definition von Besitzenden? Hm?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Bleibtreu
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Bleibtreu »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:26)

Es geht nicht um die Diktatur, sondern um das Recht bzw. Unrecht.

Wenn du ernsthaft die Rechtsverhältnisse von DDR und Nazi-Staat auf eine Stufe stellen willst, wirst du sicher auch Beispiele finden, wo das SED-Regime bestimmten Kollektiven die Bürgerrechte entzogen hat, wie das die Nazis mit den Juden getan haben. Wohin sich dieses vollkommen pervertierte Rechtsverständnis entwickelt hat, brauche ja wohl auszuführen.
Ich verbitte mir deine dreise Unverschaemtheit, mit der du dich ein weiteres Mal entlarvst!
UnrechtsStaat/UnrechtsRegime, ist schlicht der GegenPart zum RechtsStaat. Und ja, fuer mich ist eine Diktatur ein UnrechtsRegime.
Eine Gleichsetzung verbietet sich.
Die von dir gebetsmuehlenartig vorgetragene Gleichsetzung von DDR und NaziRegime findet nur an einem Ort statt: In deinem Kopf! :x
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Zunder
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:31)

Aber du hast du die Gleichsetzung ins Spiel gebracht.
Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
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Teeernte
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

Ammianus hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:41)

Es geht hier aber nicht um die Enteignungen als Folge des verlorenen Raubmordkrieges der Nazis durch die sowjetischen Sieger. Es geht um das, was die von diesen dann als Macht gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung etablierten Kommunisten auf Grund ihrer Ideologie durchzogen.
Die Sowjets hätten die "Reparationen" auch mit bezahlten Söldnern durchziehen können.

Die Kommunisten waren BILLIGER - und folgten IDEOLOGISCH.

Familien hatten KABEL auszugraben, die ERNTE, fast ALLE Maschinen, Waren und Rohstoffe wurden weggekarrt, inklusive Bahngleise und Waggons-----

Wie soll man das ohne Enteignung machen ?
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:34)

Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
Nö.
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:21)

Interesant, diese deine "Interpretation"... :dead:
Das ist keine "Interpretation" von mir, das ist geltendes Recht in Deutschland.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095096.html#Rn002
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Alexyessin
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:34)

Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
Das nehme ich zurück.
Nur sehe ich diese Diskussion NICHT auf dieser Ebene.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:31)

Aber du hast du die Gleichsetzung ins Spiel gebracht. Die juristische Definition von Rechtsstaat ist bekannt - und das gab es in der DDR nicht.
Weder soll das heißen, das es nicht viel schlimmere Staaten gibt als es die DDR je war noch eine Gleichsetzung bzgl. des NS-Regimes darstellen.
Sentex hat in seinem Eingangsbeitrag das DDR Regime als Forstführung des NS Terrors beschrieben.
Das lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu:
Entweder er ist ein Revisionist mit dem Geschichtsverständnis eines "Vogelschiss" Historikers ,
oder er kennst schlicht und ergreifend die Bedeutung von perpetuieren nicht ... weil Fremdwort und Bildungsgrad sich da gegenseitig im Weg sind :(
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Teeernte
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:39)

Das ist keine "Interpretation" von mir, das ist geltendes Recht in Deutschland.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095096.html#Rn002
MANNNNNNN- ein TEIL eines Gerichtstextes in einem Verfahren zu
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1851, 1853 und 1875/94
2
a) Durch Urteil des Landgerichts wurden die Beschwerdeführer zu 2. und 3. wegen Anstiftung zum Totschlag verurteilt, der Beschwerdeführer zu 2. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, der Beschwerdeführer zu 3. zu einer solchen von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Beschwerdeführer zu 1. wurde wegen Beihilfe zum Totschlag unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3
BVerfGE 95, 96 (97)BVerfGE 95, 96 (98)aa) Das Landgericht hielt den Beschwerdeführer zu 2. der Teilnahme an der Tötung von sieben, die Beschwerdeführer zu 1. und 3. der Beteiligung an der Tötung von sechs Menschen für überführt, die zwischen 1971 und 1989 aus der DDR über die innerdeutsche Grenze fliehen wollten. Im einzelnen handelte es sich um folgende Fälle, von denen der erstgenannte nur den Beschwerdeführer zu 2. betrifft:

Resultat ?

Das Landgericht hat es als erwiesen angesehen, daß sich der Beschwerdeführer zu 4. bei Abgabe der tödlichen Schüsse der Tatsache bewußt war, daß der Flüchtling tödlich verletzt werden konnte, und daß er dies billigend in Kauf genommen hat.
Tötungsabsicht >> Mord. Urteil ist TOTSCHLAG. Der Unterschied lässt sich erfassen - mit BILDUNG.
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:55)

Sentex hat in seinem Eingangsbeitrag das DDR Regime als Forstführung des NS Terrors beschrieben.
(
Habe ich nicht.
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:55)

Sentex


Verballhornung meines Nicks. Zum wievielten Male? 50x?

.
.. weil Fremdwort und Bildungsgrad sich da gegenseitig im Weg sind :(
Ad personam. Wie üblich.

Einer Beförderung zum Vorstand steht wohl nichts mehr im Weg,
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Teeernte hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:58)

MANNNNNNN- ein TEIL eines Gerichtstextes in einem Verfahren zu




Resultat ?




Tötungsabsicht >> Mord. Urteil ist TOTSCHLAG. Der Unterschied lässt sich erfassen - mit BILDUNG.
Ja ... nicht anderes sage ich doch.
Wichtig ist folgende Feststellung:
Die in den angegriffenen Urteilen getroffenen Feststellungen ergeben jedoch, daß die Gesetzeslage von Befehlen überlagert war, die für eine Eingrenzung des Schußwaffengebrauchs nach den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinerlei Raum ließen und den Angehörigen der Grenztruppen vor Ort die Auffassung ihrer Vorgesetzten, letztlich des Nationalen Verteidigungsrates, vermittelten, Grenzverletzer seien zu "vernichten", wenn der Grenzübertritt mit anderen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Unterordnung des Lebensrechts des Einzelnen unter das staatliche Interesse an der Verhinderung von Grenzübertritten führte zur Hintansetzung des geschriebenen Rechts gegenüber den Erfordernissen politischer Zweckmäßigkeit. Sie war materiell schwerstes Unrecht.
Darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Es ist nicht die Gesetzeslage zur Anwendung der Schusswaffe durch Grenztruppen, die übrigens in der DDR der der Bundes Republik Deutschland entsprach ... es ist die Missachtung geltenden DDR Rechts durch eine im Widerspruch zu diesem stehende Befehlslage, die von den Grenzsoldaten die bewusste Tötung verlangte, obwohl dies nach DDR Recht unzulässig war.
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:16)

Verballhornung meines Nicks. Zum wievielten Male? 50x?
Deine Beiträge sind als Sprengstoff gedacht und wirken auch so ... insofern passt das schon.
.
Ad personam. Wie üblich.

Einer Beförderung zum Vorstand steht wohl nichts mehr im Weg,
Du kannst ja noch die zweite Option wählen ... wenn das eher zutrifft.
:thumbup:
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:38)

Vor allem wird dies klar, wenn im Eingangsbeitrag eine Fortsetzung des NS Unrechts durch die Missachtung von Rechtsnormen in der DDR postuliert wird.
Allein diese Gleichsetzung zeigt, welch ideologisch verblendeter Mist hier wieder als Diskussionsgrundlage einem vorgesetzt wird, in der Erwartung, man werde das schon schlucken und wenn nicht, hat man eine "rote Socke" entlarvt.
Nichts desto trotz ... die DDR war ein Unrechtsstaat und das Mauer, bzw Grenzregime zeigt dies deutlich.
Das DDR Regime ist aber keine Fortsetzung des NS Terrors.
Und wer diese Trennung nicht aufrecht erhält, ist nicht nur ein ideologisch verbrämter Hetzer, es ist auch ein geschichtsvergessener Revisionist von Kaliber eines "Vogelschiss" Historikers.
Du antwortest zwar auf einen Beitrag, in dem ein Paper der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verlinkt wird.
Auf die Idee, dieses Paper auch mal zu lesen, kommst Du leider nicht, sonst hättest Du erkannt, dass es gerade NICHT um eine Gleichsetzung des NS-Regimes und der DDR geht, sondern um das Vorhandensein und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:16)

Ja ... nicht anderes sage ich doch.
Wichtig ist folgende Feststellung:

Darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Es ist nicht die Gesetzeslage zur Anwendung der Schusswaffe durch Grenztruppen, die übrigens in der DDR der der Bundes Republik Deutschland entsprach ... es ist die Missachtung geltenden DDR Rechts durch eine im Widerspruch zu diesem stehende Befehlslage, die von den Grenzsoldaten die bewusste Tötung verlangte, obwohl dies nach DDR Recht unzulässig war.
Ja...U R T E I L ..die DDR hatte eine ordentliches RECHT - nach Mauerschützenprozess - Bundesverfassungsgericht..... was übrigens dem Recht in der BRD in diesem Fall entsprach ----


Dass ich das noch erleben darf - zum Tag der NVA..... :D :D :D
..führte zur Hintansetzung des geschriebenen Rechts gegenüber den Erfordernissen...
(URTEILSTEXT)
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Dark Angel hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:37)

Du antwortest zwar auf einen Beitrag, in dem ein Paper der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verlinkt wird.
Auf die Idee, dieses Paper auch mal zu lesen, kommst Du leider nicht, sonst hättest Du erkannt, dass es gerade NICHT um eine Gleichsetzung des NS-Regimes und der DDR geht, sondern um das Vorhandensein und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Dir ist schon klar, was mit "Eingangsbeitrag" gemeint ist ... oder muss ich dir das jetzt erklären ?
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von conscience »

Sich auf einen Befehl oder Befehlsnotstand zu berufen, ist perfide und das haben die Täter der NS Diktatur und der DDR Diktatur offensichtlich gemein, um ihre Taten zu "entschuldigen". Der Unterschied besteht allerdings in der Quantität: nur das NS Regime hatte sich zum Ziel gesetzt, ein ganze Volk aus der Geschichte auszurotten und diese Untat gegen jede menschliche und zivilisatorische Grundsätze ausgeführt. Gegenüber diesem menschenverachtenden Zivilisationsbruch bleibt die DDR Diktatur weit zurück. Weder die NS Diktatur noch die DDR Diktatur können gerechtfertigt werden und beide sind zukunftsunfähig. Leitmotiv sollte die parlamentarische Demokratie und sein Rechtsstaat sein.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:32)

Führt doch hier zu weit. Eine Definition von Besitzenden? Hm?

Den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum kennst du aber schon?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

Hier ist erst mal dicht. Das gibt den Usern die Möglichkeit, darüber nachzudenken, was einen Unrechtsstaat von einem Rechtsstaat unterscheidet.
Es geht in diesem Thread darum, heraus zuarbeiten ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte oder nicht.
Vergleiche mit dem NS-Regime wurden weder gezogen noch sind sie in diesem Zusammenhang zielführend. [Mod]
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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