Wieso denn "Staat im Staate"? Die gleichen Rechte, die Twitter jetzt bei der Sperrung des Trump-Kontos genutzt hat, gelten analog doch auch in Deutschland. Schau mal auf das Stichwort "Pressefreiheit". Die Pressefreiheit gründet sich ausdrücklich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht liegt grundsätzlich erstmal bei den Menschen, die "Presseerzeugnisse" herausgeben. Das darf nach deutschem Recht auch nicht einfach angetastet werden. Folge: Jeder "Verleger" hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Meinungen er verröffentlichen will und welche nicht. Das ist Gesetz in Deutschland! Das wird sogar so weitgehend geschützt, dass in den Verlagen innerbetrieblich bestimmte Mitbestimmungsrechte außer Kraft gesetzt sind (Stichwort: Tendenzschutz). Du kannst in Deutschland keine "Zeitung" zwingen, eine Meinung zu veröffentlichen, die der "Verleger" nicht veröffentlichen will, weil sie der von ihm festgelegten "Tendenz" widerspricht. Mit welchem Recht sollte man also hierzulande Twitter zwingen können, die nicht mehr akzeptabelen Meinungen von Trump zu veröffentlichen? Niemand hindert Trump daran, seine Meinung zu sagen. Der Typ wird schon Wege finden, zu sagen was immer er sagen will. Dazu ist nicht Twitter erforderlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist festgeschrieben worden, als es Twitter noch gar nicht gab.DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 01:09)
Meiner Auffassung nach haben die Gewerbetreibenden die gleichen Rechte wie Jedermann, aber auch nicht mehr.
Wenn also der Twitter-Vorstand sagt, das und das gefällt uns nicht, ist das in Ordnung.
Wenn er aber Staat im Staate sein will, geht das zu weit.
Das Problem liegt natürlich darin, dass Twitter formal kein "Presseerzeugnis" ist. Leider ist das nicht so. Das macht die Sache so schwierig. Ich wäre dafür, Dienste wie Twitter ab sofort als Presseerzeugnisse zu behandeln und den gleichen gesetzlichen Regelungen zu unterwerfen, die zum Beispiel für Tageszeitungen gelten. Übrigens könnte genau das der Hintergrund für die Sperrung von Trumps Twitterkonto sein. Wie man hört, gibt es in den USA Überlegungen, die asozialen Netzwerke per Gesetz stärker zu regulieren. Mit der Sperrung von Trump wollte Zuckerburg möglicherweise deutlich machen, dass weitergehende Regulierungen nicht nötig sind.