https://www.tagesschau.de/inland/klimak ... g-101.htmlVor dem Verwaltungsgericht Berlin will Greenpeace gemeinsam mit drei Bauernfamilien die Bundesregierung auf ihr Klimaschutzziel für 2020 verpflichten.
Vertrocknete Felder, Kühe im Hitzestress, verfaulte Kirschen: Die Folgen des Klimawandels bekommen Landwirte ganz konkret zu spüren. Drei Familien von Ökobauern aus Brandenburg, von der Nordsee und aus dem Alten Land bei Hamburg wollen diese Bedrohung ihrer Existenzen nicht länger hinnehmen. Ihre Hoffnungen in die Politik haben sie verloren. Stattdessen setzen sie jetzt auf Juristen - genauer auf das Verwaltungsgericht Berlin.
Dort haben sie gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht über diese erste deutsche Klimaklage. Die Familien werfen der Regierung vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.
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Das Problem an der Sache: Das Klimaschutzziel 2020 war ein Kabinettsbeschluss. War das nun eine bloße politische Leitlinie, die konkreter Umsetzung etwa durch Gesetze bedurfte? Die Kläger sagen nein, das Klimaschutzziel 2020 sei keine reine politische Absichtserklärung. Die Bundesregierung habe sich damit vielmehr selbst gebunden, und zwar nicht nur intern, sondern auch gegenüber den Bürgern.
Der Gedanke dahinter: Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen - das ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Und mit dem Klimaschutzziel 2020 habe die Bundesregierung genau diese Verpflichtung erfüllen wollen, argumentieren die Kläger. Die Regierung könne das Klimaschutzziel deshalb nicht einfach so aufgeben. Im Übrigen habe sie ja auch über Jahre versucht, ihren Schutzpflichten nachzukommen, und das selbst gesteckte Klimaziel zur Grundlage von Gesetzen gemacht.
Auch wenn die Erfolgsaussichten der Kläger denkbar schlecht stehen, zeigt es doch eindrücklich, dass es einigen Menschen und Betrieben in der BRD an die Existenz geht.
Eine Gefahr, die ganz unabhängig von Flüchtlingen und Co das Problem des Klimawandels aufzeigt.
Nun wird die BRD alleine das Weltklima kaum unmittelbar im großen Maßstab beeinflussen können. Dennoch ist der Einfluss der BRD auf vielerlei Kanälen doch recht deutlich in der Welt.
Was denkt ihr dazu?
Ist diese Klage vielleicht nur die erste von vielen?
Seht ihr überhaupt Chancen für die Kläger?
Seht ihr Risiken in dieser Klage?
Wie steht ihr zu "Klimaschutz durch Gerichte verordnet"? (Die DUH wurde deswegen ja massiv angefeindet...)
Hybris, Baby.