Kerosinsteuer

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PeterK
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon PeterK » Do 6. Jun 2019, 13:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 13:17)
Eine Gegenfrage ist keine Antwort.

Ein Strohmann wie der Deine erfordert leider manchmal eine Nachfrage.

Also nochmals:
PeterK hat geschrieben:(05 Jun 2019, 19:24)
Mir ginge es dabei um fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln und deren Betreibern.

Spricht aus Deiner Sicht etwas dagegen?
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Teeernte
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 13:33

PeterK hat geschrieben:(06 Jun 2019, 13:26)

Ein Strohmann wie der Deine erfordert leider manchmal eine Nachfrage.

Also nochmals:

Spricht aus Deiner Sicht etwas dagegen?


Endlich Umweltsteuer auf Strom.....
Insgesamt kletterte der Anteil des aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse erzeugten Stroms am Gesamtmix auf 40,4 Prozent.
3. Januar 2019
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ ... -oekostrom

....Für die Restlichen 60%. - auf Benzin bezogen ....das sind dann rund 6 Cent mehr je kWh !
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Sören74
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Sören74 » Do 6. Jun 2019, 13:52

Ger9374

Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Ger9374 » Do 6. Jun 2019, 13:54

Die Besteuerung von Energieträgern sollte deren Verbrauch senken da die Preise steigen!
Ist das der Fall, oder alles nur grün getünchte Abzocke die den Finanzminister Grinsen lässt!!
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 14:14



Sommerloch Fülltext... Hat bei DEN Temperaturen noch jemand was zur Erderwärmung ?
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Sören74 » Do 6. Jun 2019, 14:15

Teeernte hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:14)

Sommerloch Fülltext...


Na und? Hauptsache die Kerosinsteuer kommt. :)
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Troh.Klaus » Do 6. Jun 2019, 14:19

Bielefeld09 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 00:34)
Doch, das meinte ich, so wie ich es geschrieben habe.
Und wie schön Sie das zitieren.
Aber bei all Ihrem Gemecker und Ihrer Kritik!
Wo ist Ihr lösungsbasierter Ansatz?
Schildern Sie ihn doch!

Wo habe ich gemeckert? Welche Kritik habe ich geäußert?
Mein Statement war "Ja bitte, macht das ...".
In varietate concordia.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 14:20

Sören74 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:15)

Na und? Hauptsache die Kerosinsteuer kommt. :)


Die kommt wie eine russische Eiszeit im August. Eine EU EINHIETLICHE Regelung zu Kerosin.... das ist sowas wie eine Einheitliche Steuer auf GEwinne...oder Einwanderungsregeln für Nordlibanesen mit einem Türkischen Pass - und der Aussicht auf spanische Schwiegereltern.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Sören74 » Do 6. Jun 2019, 14:34

Teeernte hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:20)

Die kommt wie eine russische Eiszeit im August.


Wollen wir wetten, dass spätestens bis zur nächsten Europawahl 2024 wir zumindest in Deutschland eine Kerosinsteuer haben werden? Nochmal von den Grünen abgestraft zu werden, will sich die CDU nicht leisten.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 14:47

Sören74 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:34)

Wollen wir wetten, dass spätestens bis zur nächsten Europawahl 2024 wir zumindest in Deutschland eine Kerosinsteuer haben werden? Nochmal von den Grünen abgestraft zu werden, will sich die CDU nicht leisten.


Ja - dagegen....weil es bereits eine EU Gerichtsverhandlung zum Thema gab - mit einem eindeutigen VERBOT .... Entweder ALL>>EU oder Keiner.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Jun 2019, 14:57

PeterK hat geschrieben:(06 Jun 2019, 13:26)

Ein Strohmann wie der Deine erfordert leider manchmal eine Nachfrage.

Das war kein Strohmann, sondern ich war bisher davon ausgegangen, dass mit so einer Steuer auf's CO2 abgezielt würde. In den beiden weiter vorne verlinkten Artikeln geht es ja auch um Klimapolitik und nicht um Steuerungerechtigtkeit.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Sören74 » Do 6. Jun 2019, 15:00

Teeernte hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:47)

Ja - dagegen....weil es bereits eine EU Gerichtsverhandlung zum Thema gab - mit einem eindeutigen VERBOT .... Entweder ALL>>EU oder Keiner.


Das EuGH hat kein Verbot einer Kerosinsteuer ausgesprochen, sondern bei der Gerichtsverhandlung mit der Deutschen Bahn 2006 festgelegt, dass die Steuerbefreiung keine rechtswidrige Beihilfe darstellt. Des Weiteren stellte sie fest, "...bleibt es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, bei der Ausübung seiner Befugnisse und im Rahmen seines Regelungsermessens die Situation zu beurteilen und zu entscheiden, ob eine Änderung der geltenden EU-Bestimmungen erforderlich ist." Mit anderen Worten, wenn die EU will, kann sie die Regelungen so ändern, dass die Kerosin-Steuer eingeführt wird. Ich bleib dabei, die Kerosin-Steuer wird bis spätestens 2024 kommen.

https://www.iww.de/pistb/archiv/europae ... rei-f32342
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 15:16

Sören74 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 15:00)

Das EuGH hat kein Verbot einer Kerosinsteuer ausgesprochen, sondern bei der Gerichtsverhandlung mit der Deutschen Bahn 2006 festgelegt, dass die Steuerbefreiung keine rechtswidrige Beihilfe darstellt. Des Weiteren stellte sie fest, "...bleibt es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, bei der Ausübung seiner Befugnisse und im Rahmen seines Regelungsermessens die Situation zu beurteilen und zu entscheiden, ob eine Änderung der geltenden EU-Bestimmungen erforderlich ist." Mit anderen Worten, wenn die EU will, kann sie die Regelungen so ändern, dass die Kerosin-Steuer eingeführt wird. Ich bleib dabei, die Kerosin-Steuer wird bis spätestens 2024 kommen.

https://www.iww.de/pistb/archiv/europae ... rei-f32342


Da hast Du Recht...

Denn beide Verkehrsträger seien nicht miteinander vergleichbar, „da sie sich in Bezug auf die charakteristischen Merkmale der jeweiligen Tätigkeiten, ihre Kostenstruktur und die Rechtsvorschriften, denen sie unterliegen, stark voneinander unterscheiden“. Deshalb sind die unterschiedlichen Verkehrsträger auch nicht „vergleichbar“ i.S. des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Angesichts der internationalen Praxis der Befreiung von Flugbenzin von Verbrauchssteuern würde der Wettbewerb zwischen Flugtransport-anbietern aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Drittstaaten „verfälscht“, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber einseitig Verbrauchssteuern für Flugbenzin vorsehen würde.


Wie ein Ertrinkender kann die Politik nach jedem HAlm greifen.

Vielleicht kann die EU auch solch Steuer für sich veranschlagen...gegen die Erderwärmung..

Wichtiger noch ist, dass der EuGH mit dem abschließenden Hinweis, dass eine gemeinschaftsrechtliche Verbrauchsbesteuerung von Flugbenzin den weltweiten Wettbewerb „verfälschen“ würde, von vornherein dem Versuch einer Kerosinsteuer-Einführung einen Riegel vorgeschoben hat. Pläne zur Einführung einer Abgabe auf Flugbenzin für alle diejenigen, die innerhalb Europas ihre Flugzeuge auftanken, stünden daher nach der jüngsten EuGH-Entscheidung rechtlich auf wackeligen Beinen.
Zuletzt geändert von Teeernte am Do 6. Jun 2019, 15:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon PeterK » Do 6. Jun 2019, 15:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:57)
Das war kein Strohmann, sondern ich war bisher davon ausgegangen, dass mit so einer Steuer auf's CO2 abgezielt würde. In den beiden weiter vorne verlinkten Artikeln geht es ja auch um Klimapolitik und nicht um Steuerungerechtigtkeit.

Ok, dann hast Du vermutlich meinen oben zitierten Post überlesen und ich nehme den Strohmann-Vorwurf mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Jun 2019, 15:58

PeterK hat geschrieben:(06 Jun 2019, 15:19)

Ok, dann hast Du vermutlich meinen oben zitierten Post überlesen und ich nehme den Strohmann-Vorwurf mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Das posting hatte ich in der Tat nicht gelesen. Ist ja auch in Ordnung, wenn es dir eher um Gerechtigkeit der Besteuerung der Energieträger geht, in der Politik scheint das aber eher keine Rolle zu spielen, da liegt der Fokus auf der Klimapolitik.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 17:43

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:40)

Was meinst du genau damit? Knallharte Regelungen damit Menschen weltweit nicht ihr Einkommen verlieren? Und wenn ja wie stellst du dir das real vor???

Nicht vergessen das die USA nicht den Flugverkehr unerschwinglich machen warden (noch Australien, China, Indien usw) Einseitige Massnahmen Deutschlands bewirken nichts als wirtschaftliche Misere fuer Deutschland


Wenn einseitig Menschen mit geringen Einkünften durch Steuermaßnahmen daran gehindert werden, weiterhin unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, dann halte ich diesen Umgang mit sozial Schwachen für verwerflich, insbesondere dann, wenn einseitig liebgewordene Gewohnheiten aufgegeben werden sollen. Dann muß der Gesetzgeber sozialen Ausgleich schaffen! Die können aber nicht so geartet sein, daß man am Ende weitermacht wie bisher. Das Ziel ist die Entlastung der Umwelt... was aber nicht bedeutet, daß Wohlhabende dazu keine Mühen ertragen müssen.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Sören74 » Do 6. Jun 2019, 18:53

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 17:43)

Wenn einseitig Menschen mit geringen Einkünften durch Steuermaßnahmen daran gehindert werden, weiterhin unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, dann halte ich diesen Umgang mit sozial Schwachen für verwerflich, insbesondere dann, wenn einseitig liebgewordene Gewohnheiten aufgegeben werden sollen. Dann muß der Gesetzgeber sozialen Ausgleich schaffen!


Naja, früher war es mal eine liebgewordene Gewohnheit, in Restaurants zu rauchen. Davon musste man Abstand nehmen. Anfangs mit vielen Protesten, aber heute praktisch überall gelebt (und auch geschätzt).

Aber ich stimme vollkommen zu, es braucht einen sozialen Ausgleich. Das ist ja das Schöne an der Politik, dass man Sachen nicht nur so laufen lassen muss, sondern ausgestalten kann.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 19:09

Sören74 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 18:53)

Naja, früher war es mal eine liebgewordene Gewohnheit, in Restaurants zu rauchen. Davon musste man Abstand nehmen. Anfangs mit vielen Protesten, aber heute praktisch überall gelebt (und auch geschätzt).

Aber ich stimme vollkommen zu, es braucht einen sozialen Ausgleich. Das ist ja das Schöne an der Politik, dass man Sachen nicht nur so laufen lassen muss, sondern ausgestalten kann.


Ja, das Rauchverbot in Restaurants halte ich für ein gutes Beispiel. Ob nun Luxus-Freßtempel oder Imbißhalle... überall gilt dieses Verbot. Wer in fremder Gesellschaft sein Essen genießen möchte, der muß sich fügen. So stelle ich mir auch schmerzhafte Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung vor... die müssen wir alle gemeinsam ertragen.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Jun 2019, 19:29

Das Rauchverbot in Restaurants macht finanziell schwächere Leute ja auch nicht noch ärmer, außerdem trifft es alle Raucher gleich hart.
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Re: Kerosinsteuer

Beitragvon Teeernte » Do 6. Jun 2019, 21:27

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 19:29)

Das Rauchverbot in Restaurants macht finanziell schwächere Leute ja auch nicht noch ärmer, außerdem trifft es alle Raucher gleich hart.


Doch...Kneipenbesitzer.....da sind nun Shishabars drin.
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