Kraftwerks-Ablöse: Wie kann die Regierung sparen?

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Die Kohlekommission hat der Regierung Vorschläge zum Kohleausstieg gemacht. Die Rede ist dabei auch von Kompensationszahlungen für die bisherigen Kraftwerksbetreiber. Die haben auch schon das Klagelied erhoben, fordern unrealistische Milliardenbeträge. Die Regierung muss nun langwieriges Gezerre vermeiden und eine kostengünstige Lösung finden. Wie kann die Regierung dabei erfolgreich sein, sodass Staatsgeld eher in Stützung der Strompreise (etwa durch Steuerminderung) geht als in die Stützung von Aktienkursen der Energiewende-Verschläfer?

Ein Vorbild könnte das Marktverfahren aus dem EE-Sektor sein. Seit 2017 werden in jährlich vier Ausschreibungen die geplanten EE-Zubauten versteigert. Betreiber können Angebote machen, um wie weit sie die maximale Förderung mit ihrem Wind- oder Solarpark unterbieten. Die wirtschaftlichsten Angebote erhalten den Zuschlag. Das Maximum wird dabei marktgerecht gekürzt. In außergewöhnlichen Situationen kann die Bundesnetzagentur auch Ermessensentscheidungen treffen, die sie begründen muss. Das kam bisher nicht vor.

Ein ähnliches Verfahren könnte man nun auch auf den Abbau anwenden. Die Bundesregierung vergibt für jedes GW Stand heute installierte Kohleleistung Zertifikate für die fortgesetzte Betriebserlaubnis. Die Zahl der Zertifikate wird jährlich so gesenkt, dass 2030 die Hälfte der installierten Leistung fehlt und 2039 keine Zertifikate mehr verbleiben. Die Kraftwerksbetreiber können diese Zertifikate untereinander handeln oder zu einem Preis, den die Bundesnetzagentur laufend aktualisiert, an die Regierung zurückverkaufen.

Auch ein am CO2-Ausstoß orientiertes Verfahren wäre denkbar. Marktverfahren sind geeignet, damit die Bundesregierung sich auf die politische Grobsteuerung beschränken kann und den Marktteilnehmern die Frage überlässt, welche Lösung effizient und am wirtschaftlichsten den gewünschten Effekt bietet.