vllt gibt es wieder einen weg um die steuererklärung von trump zu bekommen.
schon wurde gesagt via das katasteramt von new york. es scheint daß dort auch steuererklärungen abgegeben werden müssen.
eine andere möglichkeit ist via trumps buchhalter. der sollte mittels gericht dann gezwungen werden.
jetzt spielt sich ab der streit zwischen house und white house.
der finanzminister, mnuchin, weigerte sich papiere von trump zu übergeben. es gibt aber eine berüchte geschichte - the Teapot Dome Scandal - die erst 1924 beendet wurde.
An initial proposal to make tax returns fully accessible to the public was rejected in favor of more modest legislation allowing congressional committees to secure the information — a compromise designed to balance congressional authority with the privacy rights of individuals.
Today, that balancing principle could bear on Mnuchin’s argument to House Democrats that handing over Trump’s tax returns would open him up to potential privacy violations.
The legislative debate in 1924 was replete with reasons for congressional access to tax returns, which could similarly bear on the present standoff. Mnuchin argues that the request by the House Ways and Means Committee lacks a legislative purpose.
Both the Teapot Dome Scandal and the conflict between Mellon and Couzens figured in House debates over granting Congress the power to compel the treasury secretary to hand over tax information.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 8. Mai 2019, 01:28
von John Galt
Barr hat diverse Ermittlungen am Laufen bezüglich FISA, Piss-Dossier und ähnliches, was die falschen Russland-Ermittlungen überhaupt gestartet haben.
Die Demokraten fordern seinen Rücktritt, bzw. wollen ihn ebenfalls impeachen. Nennt sich sowas nicht Justizbehinderung? Oder gilt das nur für den politischen Gegner?
Die Demokraten fordern seinen Rücktritt, bzw. wollen ihn ebenfalls impeachen. Nennt sich sowas nicht Justizbehinderung? Oder gilt das nur für den politischen Gegner?
du bist zu schlau. die dems denken eine korrekte beschwerde einzureichen. das recht haben sie. wenn sie warten müßten bis barr fertig ist, könnte es theroretisch bis zu seinem tode warten sein.
ein richter muß dann urteilen.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 8. Mai 2019, 23:51
von Cobra9
Trump möchte dem Kongress verwehren den gesamten Report zu sehen. Bin gespannt was Richter notfalls dazu sagen
das »warum« und das »wann« sind hier entscheidend.
warum: trump war doch völlig »sündenfrei«, sagte er als er über mueller redete.
wann: trump hat soviel versprochen, aber über das wann wissen wir nichts. wann werden z.b. die wegen und bahnen repariert?
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2019, 20:42
von Cat with a whip
McGahn ist für den 21.05 vors House Judiciary Committee zitiert. Da wirds sicher um die Anordnung der Entlassung des Sonderermittlers Mueller durch Trump, also um die versuchte Justizbehinderung des Präsidenten gehen.
ein federaler richter hat die beschwerde vom weißen Haus abgewiesen, daß der kongreß nicht das recht hat um trumps steuererklärungen zu sehen.
Judge rules against Trump in lawsuit to block Democrats' subpoena for financial records
eines steht fest: da kommt berufung.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 09:14
von peterkneter
Wie ich schon vor einiger Zeit gewarnt hatte: Ich denke dass es seit der Veröffentlichung des Reports den Demokraten nur schaden kann weiter in der Wunde herumzustochern. Was wollen die Demokraten? Es wird nichts herauskommen, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Und selbst wenn: Es wird nie eine 2/3-Mehrheit gegen Trump im Senat geben. Das ganze wird ein Riesenfehler der Demokraten, dass sie sich nun nicht auf Gesetzesvorschläge und neue Ideen konzentrieren sondern ihre ganze Energie in diese unsägliche Russland-Affäre (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) stecken. Das Resultat: Sie beißen sich bis zu letzt in irgendwas fest, wie beispielsweise die Steuererklärung und dann, selbst wenn Trump sie schließlich herausgeben muss und es herauskommt, dass er Steuern nicht gezahlt hat, wird das nichts ändern. Der schlechte Stil der Demorkaten wird die Wähler mobilisieren, die sich sagen "Jetzt erst recht" und Trump wird 2020 sowieso wiedergewählt.
Wie ich schon vor einiger Zeit gewarnt hatte: Ich denke dass es seit der Veröffentlichung des Reports den Demokraten nur schaden kann weiter in der Wunde herumzustochern. Was wollen die Demokraten? Es wird nichts herauskommen, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Und selbst wenn: Es wird nie eine 2/3-Mehrheit gegen Trump im Senat geben. Das ganze wird ein Riesenfehler der Demokraten, dass sie sich nun nicht auf Gesetzesvorschläge und neue Ideen konzentrieren sondern ihre ganze Energie in diese unsägliche Russland-Affäre (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) stecken. Das Resultat: Sie beißen sich bis zu letzt in irgendwas fest, wie beispielsweise die Steuererklärung und dann, selbst wenn Trump sie schließlich herausgeben muss und es herauskommt, dass er Steuern nicht gezahlt hat, wird das nichts ändern. Der schlechte Stil der Demorkaten wird die Wähler mobilisieren, die sich sagen "Jetzt erst recht" und Trump wird 2020 sowieso wiedergewählt.
ein absetzungsverfahren wird in der senat jetzt nicht durchkommen. das ist deutlich. und wenn die dems darauf hammern, könnte das sogar eine entgegengesetzte wirkung haben »sieh doch mal, da soll sich doch mal einer um kümmern«.
dagegen ist die untersuchung von trumps finanzen was anders. vom anfang an - beim einstellen der untersuchung durch mueller - hat trump ganz deutlich eine grenze gestellt »MEINE FINANZEN DÜRFEN NICHT UNTERSUCHT WERDEN«. und auch hat er gleich reagiert mit »das ist das ende meiner präsidentschaft«.
dann sollte man sich fragen »warum hat er soviel angst«?? ... genau.
und was steuer zahlen betrifft: denkst du daß die amerikaner - nach den steueränderungen - trumps beschummeln vom steueramt mit versöhnung betrachten??
ein absetzungsverfahren wird in der senat jetzt nicht durchkommen. das ist deutlich. und wenn die dems darauf hammern, könnte das sogar eine entgegengesetzte wirkung haben »sieh doch mal, da soll sich doch mal einer um kümmern«.
dagegen ist die untersuchung von trumps finanzen was anders. vom anfang an - beim einstellen der untersuchung durch mueller - hat trump ganz deutlich eine grenze gestellt »MEINE FINANZEN DÜRFEN NICHT UNTERSUCHT WERDEN«. und auch hat er gleich reagiert mit »das ist das ende meiner präsidentschaft«.
dann sollte man sich fragen »warum hat er soviel angst«?? ... genau.
und was steuer zahlen betrifft: denkst du daß die amerikaner - nach den steueränderungen - trumps beschummeln vom steueramt mit versöhnung betrachten??
ich denke bei 40% der Wähler kann er machen was er will und hat trotzdem die Unterstützung. Bei den anderen 60% kommt es darauf an, was denen wichtig ist. Wenn in der Wahrnehmung die Dems keine eigenen Konzepte haben sondern nur "Anti Trump" als Thema haben, dann werden von denen bestimmt auch noch 5-10% aus Trotz Trump wählen. Dann noch einmal 5% oben drauf, falls die Dems mit "zu linken" Forderungen antreten oder eben "schwache" Kandidaten aufstellen (wonach es im Moment aussieht) und fertig ist die Wiederwahl.
Ich denke nach all dem Mueller-Zank ist Trumps masche jetzt die Aggressionsschraube hoch zu drehen, weil er dann die Erwartung provoziert "Aha, der muss was zu verbergen haben" und dann kommt da wieder nix raus und dann sitzen die Dems wirklich vor einem Scherbenhaufen.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Freitag 24. Mai 2019, 22:42
von jehensUS
Nomen Nescio hat geschrieben:
ein absetzungsverfahren wird in der senat jetzt nicht durchkommen. das ist deutlich. und wenn die dems darauf hammern, könnte das sogar eine entgegengesetzte wirkung haben »sieh doch mal, da soll sich doch mal einer um kümmern«.
Hi, ich bin neu hier
Politisch enorm interessiert, mit journalistischer Ausbildung (aber nicht mehr in dem Sektor tätig) und ich lebe in den USA.
Das obige ist in den USA so nicht ganz gegeben. Ein Impeachment Verfahren bedeutet, dass der ganze Salat von Mueller PLUS der ganze Salat rund um Trumps Finanzen PLUS der ganze Salat um Trumps Justizbehinderung PLUS alle Verfahren rund um die Mauscheleien bei der Amtseinführungsfeier PLUS wahrscheinlich noch 4,5 andere Punkte in Bezug auf laufende Verfahren gegen Trump alle
LIVE im TV übertragen werden.
Die Realitat in den USA ist: nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung interessiert sich wirklich für das, was in Washington passiert. Viele kriegen das alles nur am Rand mit, weil es hauptsächlich in News Channels abläuft. Ich schau sehr viel News Channels, aber der Durchschnitts Ami hat Hulu, Netflix und 300 Sportsender und dann hunderte regionale Channel. Das ganze Topic geht an vielen vorbei, abgesehen von der gebildeten Schicht hat kaum einer die Kapazitäten oder das Grundverstandnis, sich genau über alles zu informieren. Und viele sind einfach auch nur satt von dem ganzen Thema, da Trump jeden Tag eigentlich einen neuen Skandal hat.
Wenn aber ein Impeachment Prozedere über wahrscheinlich 4,5 Monate live im TV kommt - dann ist das ein Grossereignis wie der Super Bowl.
Im Rahmen eines solchen Impeachments wären Trumps Handlanger gezwungen, live im TV vor dem Kongress auszusagen und sich kritischen Fragen von demokratischen Abgeordneten zu stellen. Viele werden da einknicken und dann wird langsam auch die Stimmung kippen im Land und Trumps Approval Ratings in den Keller gehen.
Im Moment - ohne ein Impeachment Verfahren - gibt es keine konkreten Antworten von der Trump Seite. Er gibt keine ordentlichen Pressekonferenzen, schottet sich ab und das Einzige was er macht sind marketingtechnische Statements auf Twitter und mit einem laufenden Helikopter im Hintergrund, wo er sich jederzeit umdrehen und gehen kann. Das gleiche gilt für seine Handlanger.
Bei einem Impeachment wird aber genau das alles seziert und im Kongress in Befragungen der Bevölkerung präsentiert.
Clinton hatte vor seinem Impeachment über 60%, das ging dann runter auf 40 wahrend des Impeachment Prozedere.
Trump ist bereits jetzt nur auf 40-42 irgendwo. Sein hardcore Base sind nur 20% max. Die anderen 20% sind prinzipientreue Republikaner, die einfach nur die Demokraten nicht leiden können, aber wenn das Impeachment läuft wird es dort eng.
Und viele sind einfach auch nur satt von dem ganzen Thema, da Trump jeden Tag eigentlich einen neuen Skandal hat.
das meine ich nun mal. das übersättigungseffekt zeigt sich. » ist diese schererei noch nicht vorbei«?
dann wird vllt ein teil der wähler als reaktion darauf sogar trump wählen. mit seinem 40% (20 + 20) festen anhänger...
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Sonntag 26. Mai 2019, 11:50
von John Galt
Mueller traut sich nicht in der Öffentlichkeit auszusagen.
Es ist aber nicht klar ob nicht doch eine öffentliche Anhörung stattfinden wird
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 29. Mai 2019, 08:44
von jehensUS
Mueller war lange Zeit Direktor des FBI.
Der ist zwar Republikaner, aber kerzengerade.
Ich glaube eher, dass er nicht öffentlich aussagen will aus Rücksicht auf die noch 12,13 offenen Verfahren, teils geheime Verfahren vor einer Grand Jury. Dazu wahrscheinlich auch noch einiges, was beim FBI und CIA ermittelt wird, was total unter Verschluss ist.
Und da dem Justizministerium ja mit Barr nun absolute nicht mehr zu vertrauen ist, will er vielleicht auch vermeiden, irgendwelche öffentlichen Hinweise zu geben die diese Ermittlungen gefährden können? (alles nur eine Theorie)
Die Liste an möglichen Verbrechen durch Trump ist enorm lang. Historisch wird Nixon dagegen wie ein kleiner Waisenknabe dastehen, der ein Bonbon geklaut hat. Die Ermittlungen und Verfahren rund um Trump und seine Familie werden Jahre dauern, wenn nicht sogar Jahrzehnte.
Ich fürchte aber auch:
Das wird wohl nicht alles an die Öffentlichkeit kommen - es wäre einfach eine globale, katastrophale Blamage. Allein was Jarred Kushner mit seiner saloppen Whatsapp Politik mit seinen Buddies in Saudi Arabien, Israel und noch ein paar anderen Ländern alles rummurkst, ist kaum zu überbieten.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 29. Mai 2019, 16:48
von John Galt
Traut sich jetzt doch irgendwas in ca. 15 minuten zu sagen:
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 29. Mai 2019, 17:41
von Orbiter1
Ja, er hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Trump hat gewonnen.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Mittwoch 29. Mai 2019, 19:42
von peterkneter
ich ofe das nehmen die Demokraten jetzt mal zum Anlass und überlegen sich ernsthafte Themen wie sie die USA reformieren wollen. Nur "Anti Trump" funktioniert nicht, wie schon Nomen Nescio hier prophezeit hat, wäre ein Festhalten an Impeachement-Gedanken der Tod für alle Chancen auf einen Demokraten als Präsident- wobei, das ist bei dem bisherigen Bewerberfeld der Demokraten eh schon ark gefährdet.....
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Donnerstag 30. Mai 2019, 12:01
von Nomen Nescio
auch wenn ich zweifel hege (zweischneidiges schwert), laut huffington post sollte man doch was tun müssen.
“If we had confidence that the president clearly did not commit a crime, we would have said that,” Mueller said at a press conference at Justice Department headquarters in which he also announced his resignation. “A President cannot be charged with a federal crime while he is in office. That is unconstitutional. ... Charging the President with a crime was therefore not an option we could consider.”
Mueller’s remarks alluded to impeachment, saying that the U.S. Constitution “requires a process other than the criminal justice system to formally accuse a sitting president of wrongdoing.” Mueller said his office was “guided by principles of fairness” and that it “would be unfair to potentially accuse somebody of a crime when there can be no court resolution of an actual charge.”
hier redet deutlich der jurist: man muß sich immer verteidigen können.
ich schlage vor daß ein neuer artikel in allen gesetzbücher implementiert wird: »mit gegangen, mit gefangen, mit gehangen«. laß unschuldigen vorm richter ihre unschuld beweisen .
Die Gegner Trumps müssen es hinbekommen das auch Republikaner gegen Trump stimmen. Außerdem Trump dazu zwingen zu toben. Jede Art von Untersuchungen zum Rollen bringen, wo möglich rechtlich vorgehen. Richtig zum Pitbull werden
juridische semantik: »ein starker verdacht« soll man übersetzen mit »n.m.m. hat er es getan«.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Sonntag 2. Juni 2019, 09:44
von Cat with a whip
Um Trumps Machenschaften weiter zu vertuschen verweigert Barrs Ministerium die Herausgabe des Telefongesprächtranskripts zwischen Flynn und dem russ. Botschafter Kislyak an ein Bundesgericht. Darin ging es wohl auch um Sanktionen der USA gegenüber Russland.
Damit missachtet die Regierung die Anweisung eines Bundesgerichts.
Flynn selbst wurde u.a. zu einer Haftstrafstrafe verurteilt, weil er 2017 über dieses Telefongespräch gegenüber dem FBI gelogen hatte.
Um Trumps Machenschaften weiter zu vertuschen verweigert Barrs Ministerium die Herausgabe des Telefongesprächtranskripts zwischen Flynn und dem russ. Botschafter Kislyak an ein Bundesgericht. Darin ging es wohl auch um Sanktionen der USA gegenüber Russland.
Damit missachtet die Regierung die Anweisung eines Bundesgerichts.
Flynn selbst wurde u.a. zu einer Haftstrafstrafe verurteilt, weil er 2017 über dieses Telefongespräch gegenüber dem FBI gelogen hatte.
Das Justizministerium macht sich lächerlich. Mittlerweile hat dss zuständige Gericht angedroht die Dokumente mit Zwang beschaffen zu lassen. Interessant die Vorstellung das eine Bundespolizei die Dokumente mit Zwang holt
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Freitag 7. Juni 2019, 08:19
von jehensUS
Das Telefonat ist mittlerweile veröffentlicht, heute auch als audiofile- ganz glasklare Sache von Zeugenbeinflussung. Aber Gesetze gelten nicht so für Trump.
Kontext: der Autor dieses Artikels ist ein Trump Kumpel. Er behauptet hier quasi, dass Kilimnik, der u.a. ja im Müller Report mehrfach auftaucht, ein Doppelspion ist und in Wirklichkeit für die Amis arbeitet. Das ist ein ziemlich starkes Stück.
1. sollte das stimmen, wurde das wohl durch Trump absichtlich geleakt (siehe die reports, dass Barr volle Einsicht in alles Geheime bekommen hat) und das wird wohl dazu führen, dass Kilimnik wohl bald „verschwindet“ oder einen „Putinschen Herzinfarkt“ erleidet. Signal an alle, die gegen Trump aussagen.
2. sollte es nicht stimmen, gibt dieser Artikel enorm viel Futter für Trumpsche „Deep State“ Verschwörungstheorien und wird ihm helfen den Müller Report zu unterminieren.
John le carre würde vor Neid erblassen
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Freitag 7. Juni 2019, 10:52
von Cat with a whip
Evtl. sollte man einfach überhaupt nicht so viel herumfabulieren und Verschwörungstheorien aufstellen. Oft reicht einfach Dummheit und das Lügen über alte Lügen als Erklärung.
Re: mueller und seine (er)folgen.
Verfasst: Freitag 7. Juni 2019, 18:50
von jehensUS
Ich bin definitiv kein Fan von Verschwörungstheorien.
In diesem Fall wurde bewusst ein Artikel veröffentlicht. Das ist kein Interview wo man über alte Lügen spricht. Das ist ein proaktiv veröffentlichter Artikel mit einem recht explosiven Inhalt. Da über die möglichen Konsequenzen dieses Artikels nachzudenken, ist weit weg von einer Verschwörungstheorie.
ich habe von unserem korrespondenten gehört, daß wir zuviel mit europäischen blick nach diesen gebote, verboten, einladungen, usw gucken.
erst wenn sie vom gericht kommen scheint einer verpflichtet zu sein daran folge zu leisten. und gericht?? berufung und supreme court. der spruch lautet doch «Gottes mühlen mahlen langsam, aber trefflich fein...«.
bei trump füchte ich daß er ZU viel verschiebung bekommt.
ich habe von unserem korrespondenten gehört, daß wir zuviel mit europäischen blick nach diesen gebote, verboten, einladungen, usw gucken.
erst wenn sie vom gericht kommen scheint einer verpflichtet zu sein daran folge zu leisten. und gericht?? berufung und supreme court. der spruch lautet doch «Gottes mühlen mahlen langsam, aber trefflich fein...«.
bei trump füchte ich daß er ZU viel verschiebung bekommt.
Trumps Manschaft tut alles um Befragungen zu verzögern. Der Kongress kann notfalls sich an Gerichte wenden
Americans have been working for well over two centuries to build that “veneration” that successful constitutions require — yet Trump is eroding it. His election and subsequent behavior is diminishing respect for the entire system the Framers created. And once people lose faith in the constitutional order, politics can, as Publius suggested, spiral out of control.
