Re: Impeachment!?
Verfasst: Mi 19. Feb 2020, 10:30
Passt zu einer Plutokratie.Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2020, 10:11)
Die Versteigerung eines Senatssitzes finde ich originell.
Passt zu einer Plutokratie.Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2020, 10:11)
Die Versteigerung eines Senatssitzes finde ich originell.
Es würde mich interessieren welche Absprachen da im Hintergrund ablaufen, es ist garantiert kein Zufall das alle von Trump begnadeten zum Teil schon am nächsten Tag Exklusiv Interviews auf Fox-News geben und Trump huldigen, so auch Blagojevich inzwischen.Cat with a whip hat geschrieben:(20 Feb 2020, 13:13)
Trump zu Assange: Begnadigung für's Lügen.
Machtmissbrauch am laufenden Band und impeachable.
https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 49659.html
Der weiß doch schon Abends nicht mehr, was er morgens getwittert hat. Und du kommst mit einer 8 Jahre alten Aussage. Das ist doch für Trump schon vor der Schöpfungsgeschichte.Orbiter1 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 15:28)
Wenn es nach einer (8 Jahre alten) Forderung von Donald Trump geht müsste demnächst erneut ein Impeachementverfahren starten. https://www.bilder-hochladen.net/files/ ... q-385b.jpg
Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.Cat with a whip hat geschrieben:(11 Jan 2021, 23:55)
Trump ist der erste Präsident, dem das zweite mal ein Amtsenthebungsverfahren widerfährt. Diesmal wegen Beeinflussung der Wahlen und Anstiftung zum gewaltätigen Aufstand. Es hätte keine Nachteile für die Demokraten.
https://www.msnbc.com/opinion/there-no- ... d_ms_tw_ma
Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.streicher hat geschrieben:(12 Jan 2021, 11:09)
Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.
Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?
Okay, Danke für die Korrektur. Interessant.Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:03)
Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.
Ja. Straftäter können Präsident der USA werden. Je nach Bundesstaat gibts es allerdings für verurteilte Straftäter Einschränkungen des aktiven Wahlrechts.Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:07)
Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?
Das hilft also auch nichtCat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 15:52)
Ja. Straftäter können Präsident der USA werden.
Also wenn das Impeachment nicht in der Amtsenthebung endet, dann kann man die Funktion des Impeachments auch gleich abschaffen. Denn wenn das, was sich Herr Trump geleistet hat, nicht für ein Impeachment ausreicht - was denn dann ?Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:17)
Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.
Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:17)
Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.
Mit was dennCat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:03)
Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.
Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?sünnerklaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:27)
Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)
Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?
Man muss abwarten, welchen Blödsinn die Trump-Anhänger am 19.01. anstellen werden. Für die Trump-Fanbase geht es da erneut um alles oder nichts.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Einige Fragen werden dort beantwortet:Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
Danke für den Link, das Prozedere ist mir soweit schon geläufig, allerdings gibt der Link keine Antwort auf meine spezielle Frage, ob sich theoretisch auch die Hälfte der Rep. Senatoren durch Abwesenheit vor einem Votum drücken könnte und so rein taktisch, ohne sich der Kungelei mit den Democrats bei den GOP-Wählern schuldig zu machen, dennoch eine Absetzung Trumps ermöglicht?Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 21:26)
Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1
Einfache Mehrheit im House. Das ist nun passiert. Trump ist impeached.Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)
Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
Ah, danke für die Info. Rein rechnerisch bräuchte es auch die Stimme von Harris in meinem speziellen Beispiel auch nicht.Stein1444 hat geschrieben:(13 Jan 2021, 23:24)
Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5GOP members want to impeach but "fear for their lives," sources tells CNN
Wem wäre auch nicht Angst und Bange, wenn er wüsste, er hätte solche Menschen* im Team, und verträte öffentlich nicht deren Meinung. Die Angst der Zauberlehrlinge.Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
(..)
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5
Wieviele Reps tatsächlich dafür waren können wir daher nur mutmaassen. Es gab ja auch gar keinen Druck dafür zu stimmen, da die Mehrheit so oder so sicher war.Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5
Sagen wir es anders: die Bruchlinie in der US-Gesellschaft verläuft nicht entlang der Parteigrenzen Dems/GOP, sonder durch die GOP.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 09:12)
Naja, so groß ist die Angst vieler Republikaner nun auch wieder nicht.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html
Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.
Es gibt keinerlei Aussagen von den Betroffenen bezueglich Bedrohung an Leib und Leben durch den Trump Mob. Ich gehe eher davon aus das viele Angst haben vom Futter Trog weggewaehlt zu werden wenn sie ihre erzkonservative Waehlerschaft nicht bedienenCat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
Die Frage ist aber, was soll das bringenKohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 13:01)
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.
Ob soetwas sinnvoll wäre oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Will ich auch gar nicht. Das müssen die Republikaner in den USA mit sich selbst ausmachen. Ich persönlich bin auch der Ansicht, dass gewählte Politiker ungeachtet von Widersprüchen oder gar Drohungen zu ihrer Meinunge stehen sollten. Wo kämen wir denn hinn, wenn jemand mit Drohungen politischen Entscheidungen beeinflussen könnte??? Aber das müssen die Republikaner, wie geschrieben, mit sich selbst abmachen.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)
Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen.
Die "Schwänzer" werden sich genauso mit den Drohungen und Vorwürfen von den Fanatikern auseinandersetzen müssen, wie die, die für eine Verurteilung von Trump stimmten.
Insofern kann man sich diese "Spielchen" auch sparen
Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)
Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen....
Eine rechtsstaatliche Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Der Entzug des passiven Wahlrechtes ist eine legale Möglichkeit dafür, nachahmende Politiker abzuschrecken.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)
Ausserdem würde ihm damit zeitlebens die Möglichkeit genommen, ein politische Amt zu bekleiden. Dto. 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:33)
Spätestens wenn das Prozedere vorüber ist, sollte mal darüber nachgedacht werden, ob der Wahlkampf nicht irgendwie vorbei ist.
Das amerikanische Volk hat sein Votum bereits abgegeben.
Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)
Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.
Die Absetzung Trumps wird voraussichtlich nicht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich sein.sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:15)
Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das erneute Impeachment falsch sei. Sondern nur darauf hingewiesen, dass es sehr wohl Sinn macht und sogar sehr wichtig ist, dass es auch erfolgreich sein wird und Trump - wenn auch im Nachhinein - seines Präsidentenamtes enthebt. Verfassungsrechtlich korrekt seine Verfehlungen im Präsidentenamt festgestellt werden.Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:35)
Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.
Was Trump gemacht hat, hat Grenzen überschritten. Das muss irgendwie beantwortet werden. Da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen.
Nachdem das Impeachment eingeleitet ist, kein guter Vorschlag mehr. Hätte es kein erneutes Impeachment gegeben, hätte ihr Vorschlag durchaus Charme gehabt.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:59)
...
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.