www.politik-forum.eu

Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2020, 10:11)

Die Versteigerung eines Senatssitzes finde ich originell.

Passt zu einer Plutokratie.

Trump zu Assange: Begnadigung für's Lügen.
Machtmissbrauch am laufenden Band und impeachable.

https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 49659.html

Cat with a whip hat geschrieben:(20 Feb 2020, 13:13)

Trump zu Assange: Begnadigung für's Lügen.
Machtmissbrauch am laufenden Band und impeachable.

https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 49659.html

Es würde mich interessieren welche Absprachen da im Hintergrund ablaufen, es ist garantiert kein Zufall das alle von Trump begnadeten zum Teil schon am nächsten Tag Exklusiv Interviews auf Fox-News geben und Trump huldigen, so auch Blagojevich inzwischen.

Wenn es nach einer (8 Jahre alten) Forderung von Donald Trump geht müsste demnächst erneut ein Impeachementverfahren starten. https://www.bilder-hochladen.net/files/ ... q-385b.jpg

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 15:28)

Wenn es nach einer (8 Jahre alten) Forderung von Donald Trump geht müsste demnächst erneut ein Impeachementverfahren starten. https://www.bilder-hochladen.net/files/ ... q-385b.jpg

Der weiß doch schon Abends nicht mehr, was er morgens getwittert hat. Und du kommst mit einer 8 Jahre alten Aussage. Das ist doch für Trump schon vor der Schöpfungsgeschichte.

Trump ist der erste Präsident, dem das zweite mal ein Amtsenthebungsverfahren widerfährt. Diesmal wegen Beeinflussung der Wahlen und Anstiftung zum gewaltätigen Aufstand. Es hätte keine Nachteile für die Demokraten.
https://www.msnbc.com/opinion/there-no- ... d_ms_tw_ma

Cat with a whip hat geschrieben:(11 Jan 2021, 23:55)

Trump ist der erste Präsident, dem das zweite mal ein Amtsenthebungsverfahren widerfährt. Diesmal wegen Beeinflussung der Wahlen und Anstiftung zum gewaltätigen Aufstand. Es hätte keine Nachteile für die Demokraten.
https://www.msnbc.com/opinion/there-no- ... d_ms_tw_ma

Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.

streicher hat geschrieben:(12 Jan 2021, 11:09)

Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:03)

Trump kann weiterhin antreten.

Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:03)

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

Okay, Danke für die Korrektur. Interessant.

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:07)

Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?

Ja. Straftäter können Präsident der USA werden. Je nach Bundesstaat gibts es allerdings für verurteilte Straftäter Einschränkungen des aktiven Wahlrechts.

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 15:52)

Ja. Straftäter können Präsident der USA werden.

Das hilft also auch nicht

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jan 2021, 16:08)

Das hilft also auch nicht

Soll es auch nicht. Das geht ganz anders KLICK

Zweites Impeachment läuft wohl parteiübergreifend mit GOP Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnels Unterstützung um Trump aus der GOP zu drängen.

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:17)

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

Also wenn das Impeachment nicht in der Amtsenthebung endet, dann kann man die Funktion des Impeachments auch gleich abschaffen. Denn wenn das, was sich Herr Trump geleistet hat, nicht für ein Impeachment ausreicht - was denn dann ?

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:17)

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 13:03)

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

Mit was denn
Law & Order

Der gewaltsame Angriff auf das Kapitol zeigt Langzeitwirkung:

Republican leaders are expecting about 10 to 20 House Republicans to vote for impeachment but sources tell CNN there are many more members who "want to vote to impeach but they legitimately fear for their lives and their families’ lives," CNN's Jamie Gangal reports.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... -01-13-21/

Also wenn ein Putschversuch nicht zum Impeachment führt, was dann?

sünnerklaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:27)

Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Man muss abwarten, welchen Blödsinn die Trump-Anhänger am 19.01. anstellen werden. Für die Trump-Fanbase geht es da erneut um alles oder nichts.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1

Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 21:26)

Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1

Danke für den Link, das Prozedere ist mir soweit schon geläufig, allerdings gibt der Link keine Antwort auf meine spezielle Frage, ob sich theoretisch auch die Hälfte der Rep. Senatoren durch Abwesenheit vor einem Votum drücken könnte und so rein taktisch, ohne sich der Kungelei mit den Democrats bei den GOP-Wählern schuldig zu machen, dennoch eine Absetzung Trumps ermöglicht?

Bislang haben 7 Republikaner mit Ja gestimmt, so zu sagen "Das Fähnlein der Sieben Aufrechten".

Da ist viel Feigheit im Spiel bei den Leuten der GOP.
Man muss sich vorstellen, dass die Abgeordneten der GOP im Kapitol genauso überfallen worden sind wie die Demokraten. So was von Servilität hat man noch nie gesehen.

So mit 232 gg. 197 Stimmen wurde Trump gerade impeached. Rechnerisch haben also 10 GOP-Representatives dafür gestimmt.

Im Senate geht es mit dem Prozess dann wohl erst nach dem 20. weiter.

Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

Einfache Mehrheit im House. Das ist nun passiert. Trump ist impeached.

Im Senat müssten 17 GOP Senatoren mit ja stimmen, damit der Weg frei ist Trump für immer von Ämtern fernzuhalten.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.

Stein1444 hat geschrieben:(13 Jan 2021, 23:24)

Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.

Ah, danke für die Info. Rein rechnerisch bräuchte es auch die Stimme von Harris in meinem speziellen Beispiel auch nicht.

Nach dem Impeachmentbeschluß und 10 Reps, die mit den Democrats stimmten, bleibt ohnehin abzwarten, wie sich die Dinge bis zur Vereidigung von Biden entwickeln wird, und ggf. die von den Sicherheitsbehörden als real bezeichneten möglichen bewaffneten Austände/Proteste stattfinden, oder alles doch friedlich bleibt im gesamten Land. Was zu hoffen ist.

Aber für den Fall weiterer, gewalttätigerer Eskalationen dürfte die Wahrscheinlichkeit vermutlich zunehmen, bei einer Abstimmung im Senat vielleicht sogar eine genügende Zahl von GOP-Senatoren zu bekommen, die bei Vollbesetzung des künftigen Senats bei
mind. 17 rep. Senatoren liegt, die für eine Absetzung von Trump stimmen müssten.
Oder 16 + Harris?, um jene 2/3-Mehrheit zu bekommen?

Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:

https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma

Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.

GOP members want to impeach but "fear for their lives," sources tells CNN

https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5

Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)

(..)

Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.



https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5

Wem wäre auch nicht Angst und Bange, wenn er wüsste, er hätte solche Menschen* im Team, und verträte öffentlich nicht deren Meinung. Die Angst der Zauberlehrlinge.



---> *

Da wurde auch fein heraus gearbeitet, dass es nicht nur ein wildgewordner Despot ohnne moralischen Kompass in Union mit diversen alternativen Medien war, der die Kampagne für den 6.1. setzte, sondern dass diese unmittelbar von zahlreichen Repräsentanten der GOP und weiten Teilen von Foxnews so gefahren wurde. Menschen die wahrscheinlich in naher Zukunft ihren grossmäuligen Anspruch auf Fairness, Gutwilligkeit, Versöhnlichkeit und zuvorkommendem Verhalten innerhalb jeglicher Konflikte in den Äther blasen werden.

Naja, so groß ist die Angst vieler Republikaner nun auch wieder nicht.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.

https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html

Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.

....

Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)

Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:

https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma

Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.



https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5

Wieviele Reps tatsächlich dafür waren können wir daher nur mutmaassen. Es gab ja auch gar keinen Druck dafür zu stimmen, da die Mehrheit so oder so sicher war.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 09:12)

Naja, so groß ist die Angst vieler Republikaner nun auch wieder nicht.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.

https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html

Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.

Sagen wir es anders: die Bruchlinie in der US-Gesellschaft verläuft nicht entlang der Parteigrenzen Dems/GOP, sonder durch die GOP.

Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)

Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:

https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma

Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.



https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5

Es gibt keinerlei Aussagen von den Betroffenen bezueglich Bedrohung an Leib und Leben durch den Trump Mob. Ich gehe eher davon aus das viele Angst haben vom Futter Trog weggewaehlt zu werden wenn sie ihre erzkonservative Waehlerschaft nicht bedienen

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 13:01)

Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.

Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen.
Die "Schwänzer" werden sich genauso mit den Drohungen und Vorwürfen von den Fanatikern auseinandersetzen müssen, wie die, die für eine Verurteilung von Trump stimmten.
Insofern kann man sich diese "Spielchen" auch sparen

odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)

Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen.
Die "Schwänzer" werden sich genauso mit den Drohungen und Vorwürfen von den Fanatikern auseinandersetzen müssen, wie die, die für eine Verurteilung von Trump stimmten.
Insofern kann man sich diese "Spielchen" auch sparen

Ob soetwas sinnvoll wäre oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Will ich auch gar nicht. Das müssen die Republikaner in den USA mit sich selbst ausmachen. Ich persönlich bin auch der Ansicht, dass gewählte Politiker ungeachtet von Widersprüchen oder gar Drohungen zu ihrer Meinunge stehen sollten. Wo kämen wir denn hinn, wenn jemand mit Drohungen politischen Entscheidungen beeinflussen könnte??? Aber das müssen die Republikaner, wie geschrieben, mit sich selbst abmachen.

Mir ging es nur um die rein rechtliche Frage: Wenn eine größere Zahl von Republikanern an der Sitzung nicht teilnimmt, kann es den Demokraten gelingen, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Ob das jemand will oder in Erwägung zieht, ist eine andere Frage. Es würde jedenfalls gehen.

Der Punkt ist ja folgender für die GOP Repräsentanten im Congress: wenn sie die Stimmen von Rassisten, religiösen Fanatikern (bigotts), Q Anon Verschwörungstheoretikern, der Alt right und ganz offen agierenden rechten Terroristen benötigen um einen Sitz im Congress als Representative in the House oder Senator zu ergattern, dann haben sie dort eigentlich nix zu suchen.
Es wird Zeit, dass die endlich mal ein demokratisches Rückrat zeigen ... ansonsten sind sie so "useless like tits on a bull"

Spätestens wenn das Prozedere vorüber ist, sollte mal darüber nachgedacht werden, ob der Wahlkampf nicht irgendwie vorbei ist.

Das amerikanische Volk hat sein Votum bereits abgegeben.

odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)

Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen....

Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.
Es wäre geradezu ein fatales Signal, das die GOP erst recht hinter Trump einen würde.
Statt sich von seiner Umklammerung zu lösen.
Es wäre ja sozusagen verfassungsrechtlich bewiesen, dass Trump als Präsident voll auf dem Boden der Verfassung und der Demokratie handelte.
Doppelt genäht hält noch besser oder ist dann noch wahrer ... für die GOP. Es würde jene Mehrheit der GOP politisch stärken, die Trump nachwievor die Treue hält. Und jene Kräfte deutlich schwächen, die von ihm loskommen wollen.

Im anderen Fall (eines erfolgreichen Impeachments) ergäbe sich nicht nur eine klare Aussage, die Trumps antidemokratisches Handeln = sein Handeln nicht zum Wohle des ganzen Amerikanischen Volkes beweisen würde, zu dem er sich per Eid verpflichtete.

Ausserdem würde ihm damit zeitlebens die Möglichkeit genommen, ein politische Amt zu bekleiden. Dto. 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)
Ausserdem würde ihm damit zeitlebens die Möglichkeit genommen, ein politische Amt zu bekleiden. Dto. 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Eine rechtsstaatliche Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Der Entzug des passiven Wahlrechtes ist eine legale Möglichkeit dafür, nachahmende Politiker abzuschrecken.

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:33)

Spätestens wenn das Prozedere vorüber ist, sollte mal darüber nachgedacht werden, ob der Wahlkampf nicht irgendwie vorbei ist.

Das amerikanische Volk hat sein Votum bereits abgegeben.

Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)

Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.

Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.

Was Trump gemacht hat, hat Grenzen überschritten. Das muss irgendwie beantwortet werden. Da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen.

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:15)

Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.

Die Absetzung Trumps wird voraussichtlich nicht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich sein.
Der Clou könnte also allein darin liegen, dass die Versagung aller künftigen Ämter erreichbar ist.
Das aber ist Wahlkampf, wenn man Angst vor Wahlen und Kandidaten hat.

Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:35)

Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.

Was Trump gemacht hat, hat Grenzen überschritten. Das muss irgendwie beantwortet werden. Da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen.

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das erneute Impeachment falsch sei. Sondern nur darauf hingewiesen, dass es sehr wohl Sinn macht und sogar sehr wichtig ist, dass es auch erfolgreich sein wird und Trump - wenn auch im Nachhinein - seines Präsidentenamtes enthebt. Verfassungsrechtlich korrekt seine Verfehlungen im Präsidentenamt festgestellt werden.

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:59)
...
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.

Nachdem das Impeachment eingeleitet ist, kein guter Vorschlag mehr. Hätte es kein erneutes Impeachment gegeben, hätte ihr Vorschlag durchaus Charme gehabt.

(Ein erneut scheiterndes Impeachment halte ich für sehr gefährlich. Siehe meine Anmerkungen dazu in vorangegangenen Beiträgen.)