Impeachment!?

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 23:19)

Wäre da nicht Fake News ... 'tschuldigung ... FOX News.

Ist doch nur ein Sender. Die anderen berichten doch die gewünschte Wahrheit.

[Senexx]

(12 Feb 2020, 23:29)

Ein Schauprozess, in dem die Jury Zeugen und Beweise verweigert um ihn dann frei zu sprechen ... stimmt ... da hast du recht.
Mit Recht hat das nichts zu tun.

Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Verfassung. Politische Mehrheiten entscheiden. Streng verfassungsgemäß.

[odiug]

(12 Feb 2020, 23:32)

Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Verfassung. Politische Mehrheiten entscheiden. Streng verfassungsgemäß.

Unter Bruch aller Regeln ... zumindest aller Regeln die bisher galten, deswegen erfand Mitch Mcconell einfach neue, die für Trump passten um ihn frei zu sprechen.
Aber Bolton wird sein Buch veröffentlichen, Zeugen werden weiter aussagen, Dokumente von aufrechten Patrioten weiten an die Öffentlichkeit gebracht.

[Senexx]

(12 Feb 2020, 23:40)

Unter Bruch aller Regeln ... zumindest aller Regeln die bisher galten, deswegen erfand Mitch Mcconell einfach neue, die für Trump passten um ihn frei zu sprechen.

Unfug.

[odiug]

(12 Feb 2020, 23:43)

Unfug.

Tatsachen ...
Aber das ist dir eh egal.

[Teeernte]

(12 Feb 2020, 23:40)

Unter Bruch aller Regeln ... zumindest aller Regeln die bisher galten, deswegen erfand Mitch Mcconell einfach neue, die für Trump passten um ihn frei zu sprechen.
Aber Bolton wird sein Buch veröffentlichen, Zeugen werden weiter aussagen, Dokumente von aufrechten Patrioten weiten an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Mehrheit entscheidet. Tatsache.

Worte von Zeugen, Dokumente ..... kannst Du - wie verdorbenes Essen in die Tonne rühren.

[odiug]

(13 Feb 2020, 00:24)

Die Mehrheit entscheidet. Tatsache.

Worte von Zeugen, Dokumente ..... kannst Du - wie verdorbenes Essen in die Tonne rühren.

Ja eben nicht, sonst wäre Clinton Präsidentin.
Und die Dokumente kommen ja trotzdem ans Licht und es werden auch noch mehr Zeugen aussagen.
Und dann kann man auch darauf vertrauen: Trump bleibt Trump.
Er wird ja jetzt nicht mit seinem Mist aufhören ... eher im Gegenteil, er wird noch mehr ausrasten ... er ist ja schon dabei.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 01:12)

Ja eben nicht, sonst wäre Clinton Präsidentin.
Und die Dokumente kommen ja trotzdem ans Licht und es werden auch noch mehr Zeugen aussagen.
Und dann kann man auch darauf vertrauen: Trump bleibt Trump.
Er wird ja jetzt nicht mit seinem Mist aufhören ... eher im Gegenteil, er wird noch mehr ausrasten ... er ist ja schon dabei.

Das Wahlsystem ist halt in den USA wie es ist. Deshalb ist es nicht undemokratisch. Es wird ja von der großen Mehrheit akzeptiert. Und deshalb ist es in Ordnung.

[Teeernte]

(13 Feb 2020, 01:12)

Ja eben nicht, sonst wäre Clinton Präsidentin..

Die deutschen Stimmen im "Rayon" GERMANY zählen nicht.

Tja - wenn die Stimme nicht 1:1 zählt ? So wie in der Eu eine DEUTSCHE Stimme .....zu Malta...

Da sind die Demokraten Mitschuld.

Mann® benötigt die Mehrheit eben - AUSGEZÄHLT. GEWINNER schreiben die Geschichte !

[Elmar Brok]

(12 Feb 2020, 16:38)

Popular Vote ist völlig (in Worten: 100%) irrelevant. Es kommt darauf an, Staaten bzw. Wahlmänner zu gewinnen.

Danke, das ist mir bewusst, beantwortet aber meine Frage nicht. Das Popular-Vote kann dennoch als Indiz dafür gesehen, wer im November gute Chancen hat. Dürfte in der amerikanischen Geschichte 5x vorgekommen sein, dass der Popular-Vote-Gewinner am Ende nicht Präsident wurde. Genaue Umfragen dazu, wer wie viele Wahlmänner gewinnen würde, sind mir nicht bekannt. Worauf stützt sich ansonsten die These, dass die Wahl schon durch wäre.

[odiug]

(13 Feb 2020, 01:27)

Die deutschen Stimmen im "Rayon" GERMANY zählen nicht.

Tja - wenn die Stimme nicht 1:1 zählt ? So wie in der Eu eine DEUTSCHE Stimme .....zu Malta...

Da sind die Demokraten Mitschuld.

Mann® benötigt die Mehrheit eben - AUSGEZÄHLT. GEWINNER schreiben die Geschichte !

Jetzt vermischt du zwei Dinge.
Auch im Bundesrat sind die kleinen Länder überrepräsentiert.
Das haben föderale Systeme so an sich und gilt so auch für den US Senat und für die EU Kommission oder das Parlament in Straßburg.
Also warum Kansas genauso viele Senatoren stellt wie Kalifornien liegt in der föderalen Struktur des US Senats als Länderkammer.
Das hat mit dem veralteten System des electoral collage nix zu tun.

[Senexx]

(13 Feb 2020, 01:38)

Danke, das ist mir bewusst, beantwortet aber meine Frage nicht. Das Popular-Vote kann dennoch als Indiz dafür gesehen, wer im November gute Chancen hat. Dürfte in der amerikanischen Geschichte 5x vorgekommen sein, dass der Popular-Vote-Gewinner am Ende nicht Präsident wurde. Genaue Umfragen dazu, wer wie viele Wahlmänner gewinnen würde, sind mir nicht bekannt. Worauf stützt sich ansonsten die These, dass die Wahl schon durch wäre.

Kann es nicht. Es geht nur um wenige Swing States. Und die wird Trump gewinnen. Die Wirtschaftsdaten sprechen dafür.

[streicher]

(12 Feb 2020, 22:01)

Weil die Democ-rats wissen, dass sie gegen Trump verlieren, wollten sie ihn vorher los werden. Akt der Verzweiflung.

Halte ich noch für offen, wer das Rennen macht. Aber sie wollten ihn möglichst früh loswerden, verständlicherweise...

[streicher]

(12 Feb 2020, 21:52)

Moral? Von den Demokraten? Wohl kaum. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die Wähler. Nur darum geht es.

Natürlich konkurrieren sie um Wähler. Die Demokraten wollen allerdings insbesondere einen Politikwechsel, so früh wie möglich. Es konkurrieren nur zwei Parteien wirklich um das Amt. Machtwechsel heißt dort echter Politikwechsel. Und man sieht es ja: der neue Präsident macht Entscheidungen des alten rückgängig. Und weiteren Amtsmissbrauch wollen sie auch verhindern.

[Teeernte]

(13 Feb 2020, 10:57)

Halte ich noch für offen, wer das Rennen macht. Aber sie wollten ihn möglichst früh loswerden, verständlicherweise...

Aber......Klar - wer den IGEL macht.

[Senexx]

(13 Feb 2020, 10:57)

Halte ich noch für offen, wer das Rennen macht. Aber sie wollten ihn möglichst früh loswerden, verständlicherweise...

Ich nicht.

Wurde in der jüngsten Zeit überhaupt ein gewählter Präsident nicht wiedergewählt, wenn er antrat? Ich glaube nicht.

Und die Wirtschaftsdaten sprechen für Trump. Er muss die lediglich Mehrheit in den Swingstates wieder holen, die im 2016 zum Sieg verholfen haben.

[streicher]

(13 Feb 2020, 11:10)

Ich nicht.

Wurde in der jüngsten Zeit überhaupt ein gewählter Präsident nicht wiedergewählt, wenn er antrat? Ich glaube nicht.

Und die Wirtschaftsdaten sprechen für Trump. Er muss die lediglich Mehrheit in den Swingstates wieder holen, die im 2016 zum Sieg verholfen haben.

Das stimmt. Bush Senior war der letzte, der nur eine Amtszeit hatte. Eine Wiederwahl wird auch wahrscheinlicher, wenn sich die USA im Krieg befindet.

[Kamikaze]

Wieder ein klassischer "Donald":

Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Blagojevich hatte 2011 versucht, den vakanten Senatssitz von Obama zu versteigern. Auch andere Straftäter kommen dank Trump früher frei.
[...]
Der US-Präsident begnadigte zudem mehrere andere prominente Straftäter. Ex-Polizeichef Kerik war drei Jahre in Haft - wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber dem Weißen Haus, das ihn für den Posten des Heimatschutzministers in Erwägung gezogen hatte. Auch der Finanzunternehmer Michael Milken, der sich Anfang der 1990er-Jahre wegen Betrugs schuldig bekannt hatte, kam frei. Milken habe seither gute Arbeit geleistet und damals einen "hohen Preis" gezahlt, sagte Trump.Der ebenfalls begnadigte Ex-Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers, Edward DeBartolo Jr., war 1998 in einem Prozess wegen Wettbetrugs verurteilt worden. Trump begnadigte außerdem den Technologie-Unternehmer Ariel Friedler, der sich eines nicht genehmigten Zugriffs auf einen Computer schuldig bekannt hatte; den Bauunternehmer Paul Pogue, der zu wenig Steuern bezahlt hatte; David Safavian, der eine Untersuchung zu einer seiner Reisen als Regierungsangestellter blockiert hatte; und die Autorin Angela Stanton, die an einem Ring von Autodieben beteiligt war.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump ... r-101.html

[Senexx]

Die Versteigerung eines Senatssitzes finde ich originell.

[Orbiter1]

(19 Feb 2020, 10:06)

Wieder ein klassischer "Donald":

https://www.tagesschau.de/ausland/trump ... r-101.html

Er hat halt ein Herz für leute die sich in krimineller Weise an anderen bereichern. Und vielleicht sitzt er irgendwann selbst hinter Gittern und braucht Fürsprecher für seine Begnadigung.

[streicher]

(19 Feb 2020, 10:11)

Die Versteigerung eines Senatssitzes finde ich originell.

Passt zu einer Plutokratie.

[Cat with a whip]

Trump zu Assange: Begnadigung für's Lügen.
Machtmissbrauch am laufenden Band und impeachable.

https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 49659.html

[Strangequark]

(20 Feb 2020, 13:13)

Trump zu Assange: Begnadigung für's Lügen.
Machtmissbrauch am laufenden Band und impeachable.

https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 49659.html

Es würde mich interessieren welche Absprachen da im Hintergrund ablaufen, es ist garantiert kein Zufall das alle von Trump begnadeten zum Teil schon am nächsten Tag Exklusiv Interviews auf Fox-News geben und Trump huldigen, so auch Blagojevich inzwischen.

[Orbiter1]

Wenn es nach einer (8 Jahre alten) Forderung von Donald Trump geht müsste demnächst erneut ein Impeachementverfahren starten. https://www.bilder-hochladen.net/files/ ... q-385b.jpg

[zollagent]

(01 Mar 2020, 15:28)

Wenn es nach einer (8 Jahre alten) Forderung von Donald Trump geht müsste demnächst erneut ein Impeachementverfahren starten. https://www.bilder-hochladen.net/files/ ... q-385b.jpg

Der weiß doch schon Abends nicht mehr, was er morgens getwittert hat. Und du kommst mit einer 8 Jahre alten Aussage. Das ist doch für Trump schon vor der Schöpfungsgeschichte.

[Cat with a whip]

Trump ist der erste Präsident, dem das zweite mal ein Amtsenthebungsverfahren widerfährt. Diesmal wegen Beeinflussung der Wahlen und Anstiftung zum gewaltätigen Aufstand. Es hätte keine Nachteile für die Demokraten.
https://www.msnbc.com/opinion/there-no- ... d_ms_tw_ma

[streicher]

(11 Jan 2021, 23:55)

Trump ist der erste Präsident, dem das zweite mal ein Amtsenthebungsverfahren widerfährt. Diesmal wegen Beeinflussung der Wahlen und Anstiftung zum gewaltätigen Aufstand. Es hätte keine Nachteile für die Demokraten.
https://www.msnbc.com/opinion/there-no- ... d_ms_tw_ma

Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.

[Cat with a whip]

(12 Jan 2021, 11:09)

Insbesondere könnte er sich nicht mehr für das Präsidentenamt zur Wahl stellen lassen.

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2021, 13:03)

Trump kann weiterhin antreten.

Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?

[streicher]

(12 Jan 2021, 13:03)

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

Okay, Danke für die Korrektur. Interessant.

[Cat with a whip]

(12 Jan 2021, 13:07)

Und was wäre, wenn er strafrechtlich verurteilt würde? Könnte er dann auch noch antreten?

Ja. Straftäter können Präsident der USA werden. Je nach Bundesstaat gibts es allerdings für verurteilte Straftäter Einschränkungen des aktiven Wahlrechts.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2021, 15:52)

Ja. Straftäter können Präsident der USA werden.

Das hilft also auch nicht

[Cat with a whip]

(12 Jan 2021, 16:08)

Das hilft also auch nicht

Soll es auch nicht. Das geht ganz anders KLICK

[Cat with a whip]

Zweites Impeachment läuft wohl parteiübergreifend mit GOP Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnels Unterstützung um Trump aus der GOP zu drängen.

[Cat with a whip]

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

[Ove Haithabu]

(13 Jan 2021, 16:17)

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

Also wenn das Impeachment nicht in der Amtsenthebung endet, dann kann man die Funktion des Impeachments auch gleich abschaffen. Denn wenn das, was sich Herr Trump geleistet hat, nicht für ein Impeachment ausreicht - was denn dann ?

[sünnerklaas]

(13 Jan 2021, 16:17)

Endet das Impeachment in der Amtsenthebung, reicht eine einfache Mehrheit in einer weiteren Abstimmung Trump von einer weiteren Amtszeit auszuschliessen.

Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.

[odiug]

(12 Jan 2021, 13:03)

Diese falsche Behauptung hat sich leider wohl in den Medien verselbstständigt. Dazu kam gestern Nacht bei CNN eine ausführliche Korrektur. Trump kann weiterhin antreten.

Mit was denn
Law & Order

[Vongole]

Der gewaltsame Angriff auf das Kapitol zeigt Langzeitwirkung:

Republican leaders are expecting about 10 to 20 House Republicans to vote for impeachment but sources tell CNN there are many more members who "want to vote to impeach but they legitimately fear for their lives and their families’ lives," CNN's Jamie Gangal reports.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... -01-13-21/

[Perkeo]

Also wenn ein Putschversuch nicht zum Impeachment führt, was dann?

[Misterfritz]

(13 Jan 2021, 16:27)

Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

[Eulenwoelfchen]

(13 Jan 2021, 20:25)

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

[sünnerklaas]

(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Man muss abwarten, welchen Blödsinn die Trump-Anhänger am 19.01. anstellen werden. Für die Trump-Fanbase geht es da erneut um alles oder nichts.

[Misterfritz]

(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1

[Eulenwoelfchen]

(13 Jan 2021, 21:26)

Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1

Danke für den Link, das Prozedere ist mir soweit schon geläufig, allerdings gibt der Link keine Antwort auf meine spezielle Frage, ob sich theoretisch auch die Hälfte der Rep. Senatoren durch Abwesenheit vor einem Votum drücken könnte und so rein taktisch, ohne sich der Kungelei mit den Democrats bei den GOP-Wählern schuldig zu machen, dennoch eine Absetzung Trumps ermöglicht?

[conscience]

Bislang haben 7 Republikaner mit Ja gestimmt, so zu sagen "Das Fähnlein der Sieben Aufrechten".

Da ist viel Feigheit im Spiel bei den Leuten der GOP.
Man muss sich vorstellen, dass die Abgeordneten der GOP im Kapitol genauso überfallen worden sind wie die Demokraten. So was von Servilität hat man noch nie gesehen.

[Senexx]

So mit 232 gg. 197 Stimmen wurde Trump gerade impeached. Rechnerisch haben also 10 GOP-Representatives dafür gestimmt.

Im Senate geht es mit dem Prozess dann wohl erst nach dem 20. weiter.

[Cat with a whip]

(13 Jan 2021, 20:25)

Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?

Einfache Mehrheit im House. Das ist nun passiert. Trump ist impeached.

[Cat with a whip]

Im Senat müssten 17 GOP Senatoren mit ja stimmen, damit der Weg frei ist Trump für immer von Ämtern fernzuhalten.

[Stein1444]

(13 Jan 2021, 20:36)

Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?

Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.

Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.

Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?

Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.