amerikanische demokratie

[Cobra9]

MOD

-- Geputzt

Aber wenn das Thema so nochmal abgleitet mach Ich mindestens 2 Tage dicht

MOD

[King Kong 2006]

Chance in der Krise?

Jüdisch-muslimische Allianz? Bringt der vermeintliche Hasadeur Trump die Menschen zusammen? Nachdem Trump Steve Bannon in sein Kern-Kompetenzteam geholt hat, wird vielen flau. Nicht nur wurde er wegen häuslicher Gewalt in den Medien bekannt, er gilt auch als Betreiber eine rechten Seite.

Trump Effect: Jewish and Muslim Organizations Form New Alliance

A new Muslim-Jewish Advisory Council will work to protect religious minorities' rights as well as other 'issues of common concern.'

The American Jewish Committee and the Islamic Society of North America have teamed up to form a new national group of leading Jewish and Muslim Americans: The Muslim-Jewish Advisory Council.
In a press release, the AJC said that the new group “brings together recognized business, political and religious leaders in the Jewish and Muslim American communities to jointly advocate on issues of common concern.”

read more: http://www.haaretz.com/world-news/u-s-e ... 6/1.753161

Nach Trumps jüngster Benennung des Hardcore-Konservativen Stephen Bannon als Top-Berater im Weißen Haus schrillen bei vielen die Alarmsirenen noch lauter. Israelische Politiker haben sich noch nicht dazu geäußert, doch die Anti-Defamation League ließ bereits scharfe Kritik vernehmen. Bannon ist berüchtigt, antisemitische und White-Supremacist-Ansichten zu hegen. Seine Ex-Frau hatte vor Kurzem zugegeben, dass Bannon seine Töchter nicht auf eine Elite-Bildungseinrichtung in Los Angeles schicken wolle, »damit sie nicht mit Juden zusammen zur Schule gehen«.

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/26964

Trump ernennt Chefstrategen

Rassismus zieht ins Weiße Haus ein

http://www.deutschlandfunk.de/trump-ern ... _id=371387

Tja, nicht mit Juden in eine Schule und keine Einreisegenehmigung mehr für Muslime (was natürlich nicht funktioniert hat... eines seiner vielen Wahlversprechen...).

[King Kong 2006]

Schwierigkeiten beim Kompetenzteam?

Im Trump-Team bricht Chaos aus

Donald Trump sorgt mit seinen Personalentscheidungen für Verwirrung - auch in der eigenen Partei. Jetzt haben sich zwei seiner wichtigen Berater zurückgezogen. Die Rede ist gar von "stalinistischen Säuberungen".

"Es wird hässlich"

Nach Rogers' Rücktritt meldete sich Eliot Cohen zu Wort - einer der größten Gegner Trumps innerhalb der Republikanischen Partei. Kurz nach der Wahl hatte er noch versöhnliche Töne angeschlagen. Republikanern, die sich mit der Frage konfrontiert sähen, ob sie in einer Regierung Trumps arbeiten sollten, hatte er geraten, es zu tun - unter zwei Bedingungen. Sie mögen eine undatierte Rücktrittserklärung griffbereit haben und kein Wort von dem, was sie früher gesagt haben, zurücknehmen. Es sei eine Frage der Pflicht, dem Land zu dienen. Und vielleicht sei Trump ja auch gar nicht so schlimm.

Doch jetzt hat Cohen seine Meinung revidiert und das mit deutlichen Worten via Twitter kundgetan: "Nach einem Austausch mit Trumps Übergangsteam, ändere ich meinen Ratschlag: Bleibt ihnen fern. Sie sind wütend, arrogant und sie schreien 'Du hast verloren'. Es wird hässlich."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 21461.html

Derweil hat er andere Probleme, wie nutze ich mein Amt?

Beispielloser Interessenkonflikt

Donald Trumps Milliardenimperium umfasst 515 Unternehmen. Sie dürften enorm profitieren, wenn er US-Präsident ist - zumal er keine Anstalten macht, sein Amt von seiner Familie zu trennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 21287.html

Nieder mit dem Establishment, es lebe das Establishment! Oder, der König ist Tod, lang lebe der König. Oder, gesagt, getrumped. Demokratie at work.

[King Kong 2006]

Private Geschäfte

Trump lässt sich die Präsidentschaft vergolden

Donald Trump stellt seine Regierung zusammen - und trifft sich nebenbei weiter mit Geschäftspartnern. Mehrere Beispiele machen deutlich, wie die Grenzen zwischen Politik und Profit bedenklich verwischen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... m-outbrain

Was passiert eigentlich, wenn ein nach Profit strebender Geschäftsmann theoretisch gedacht die Macht und die Möglichkeiten eines US-Präsidenten in die Hände bekommen würde?

[Nomen Nescio]

(14 Nov 2016, 20:31)

Tja, nicht mit Juden in eine Schule und keine Einreisegenehmigung mehr für Muslime (was natürlich nicht funktioniert hat... eines seiner vielen Wahlversprechen...).

aber clinton wird nicht verfolgt, hörte ich. das sollte er feierlich gestern/heute gesagt haben.
was hat er doch bezüglich clinton gesagt ?? wieder n versprechen gebrochen ?

[Nomen Nescio]

(22 Nov 2016, 21:20)

Was passiert eigentlich, wenn ein nach Profit strebender Geschäftsmann theoretisch gedacht die Macht und die Möglichkeiten eines US-Präsidenten in die Hände bekommen würde?

mit diesen korrupten US-politiker? vllt ein lobdudelei??

[King Kong 2006]

(22 Nov 2016, 22:43)

mit diesen korrupten US-politiker? vllt ein lobdudelei??

Er holt ja auch Leute von der Wallstreet rein. Was hat er eigentlich kritisiert? Er macht genau das, was er anderen vorwirft. Und nebenbei distanziert er sich von seinen Wahlversprechen.

[Cat with a whip]

Eine Kalifornische Senatorin möchte das antiquierte Wahrecht zu dem Präsidentschaftswahlen reformieren. Die traditionelle Ausgestaltung des bisherigen Wahlverfahrens waren insgesamt einmal dem Stand der organisatorisch-technischen Möglichkeiten vor Jahrhunderten geschuldet. Heute gibt es dafür kaum noch rationale Argumente.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 30326.html

Zu den großen Schwächen des Wahlmännersystems mit Mehrheitswahlrecht zählt die Tatsache, dass die Wahlen letztendlich nur in wenigen Staaten, den sog. Swing-States entschieden werden und in Staaten in denen eine Partei traditionell stärker ist millionenfach Stimmen verfallen. Das hat zur Folge dass die Kandidaten dazu tendieren ihren Wahlkampf auf die Bedürfnisse dieser wenigen Staaten zuzuschneiden und dass die allgemeine Wahlbeteiligung mit 50% nicht besonders hoch ist, bzw. viele Menschen schon gar nicht mehr wählen gehen weil ihre Stimme ohne Gewicht ist. Insbesondere in den Staaten mit ohnehin klaren Wahlausgang.

Antiquiert ist auch der Wahltermin an einem Arbeitstag, dem Dienstag, der heute eher als Wahlhindernis gesehen wird. Dazu fallen heute die historischen Gründe weg (Samstag/Sonntag religiöse Gebote, mehrtägige Anfahrszeit der entlegenen Farmer mit Pferdekutschen zur nächsten Town Hall mit geschäftlicher Verbindung der Reise zum Markbesuch/Handel am folgenden Mittwoch).

Auch können bei knappen Wahlausgang in einem Staat Unregelmässigkeiten enorme Verschiebungen im Wahlresultat erzeugen (the winner takes it all). So kann schon eine in Pennsylvania falsch gezählte Stimme in Zweifelsfall Millionen anderer Stimmen in anderen Staaten überstimmen. Das würde die Bilanz mit +20/-20 also total 40 Wahlmännerstimmen umkehren. Diser theoretische Extremfall macht bei der derzetigen Wahlbeteiligung bundesweit ein Stimmgewicht von 7 Millionen Wähler. Daher sind auch immer gerne Leute mit Verdacht auf Wahlbetrug recht schnell bei knappen Wahlausgang.

Der weitere Kritikpunkt ist das ungleiche Stimmgewicht zwischen den Wählern unterschiedlicher Staaten, da die Wahlmännerzahl nach einem Schlüssel vergeben werden, der nicht so ganz die Proportionalität der Wahlberechtigten abbildet. Die aktuelle verlorene Wahl der Demokratin Clinton ist natürlich auch deswegen der Grund für die erneute Initiative für eine Verfassungsänderung. Obwohl eigentlich 2/3 des House für eine Änderung des Wahlmännersystems zugunsten der Direktwahl sind, bleiben die Hürden hoch. Denn in House und Senate müssen jeweils 2/3 für die Verfassungsänderung stimmen und dann müssen noch 3/4 der Bundesstaaten das ratifizieren. Es gab schon viele Initiativen, die alle an den Hürden gescheitert sind.

Aktuell dürfte zudem seitens der Republikaner das wenigste Bedürfnis bestehen am derzeitigen System etwas zu ändern, waren und sind es doch gerade sie, die vom antiquierten und durchaus problematischen Wahlverfahren im Zweifelsfall profitieren.
Bisher gelang es in der Geschichte noch keinem Demokraten mit einer Minderheit in der Popular Vote Präsident zu werden, den Republikanern aber schon vier mal die Mehrheit der Electoral Vote zu erreichen. Und sogar zweimal in Folge einen Change mit den Kandidaten Bush und Trump. Der Grund warum die GOP hier im Vorteil ist, liegt darin, dass es zum einen mehr kleine Staaten gibt die Red-States sind als klassische Blue-States. In kleinen Staaten ist das Stimmgewicht tendenziell größer als in Staaten wie California und Texas. Das hat zur Folge, dass bei einer Überrepräsentation der GOP in der kleinen Staaten sie mit weniger Stimmen mehr Wahlmänner erhält. Und das ist auch in der Realität so, dass in den ländlich geprägten und bervölkerungsarmen Staaten die Leute eher GOP wählen. Das ist aktuell so günstig für die GOP dass sie das traditionelle Wahlverfahren verteidigen werden.

Ordnet man alle Bundesstaaten nach dem Gewicht der jeweiligen Wählerstimme, so liegt Tennessee mit dem durchschnittlichsten Stimmgewicht von 100% im unteren Feld der Liste. Bei den Staaten mit einem Stimmgewicht über 100% sind die klassischen Red-States deutlich häufiger vertreten.
Daher ist es kein Wunder, dass bei knappen Wahlausgang der Popular Vote die GOP regelmässig klar im Vorteil ist.

Hier ein interessanter Staaten-Vergleich zum jewligen Stimmgewicht:
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/f ... lector.pdf
https://wallethub.com/edu/how-much-is-y ... orth/7932/

Auch lesenswert:
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_U ... pular_vote
https://en.wikipedia.org/wiki/National_ ... te_Compact
https://www.washingtonpost.com/politics ... story.html
http://www.consultantsmind.com/2012/08/ ... l-college/


Hier blogt jemand eine Gegenmeinung, warum eine Direktwahl nicht gut wäre, nur scheint mir der gute Mann ziemlich verwirrt. Er befürchtet Folgen, die doch genau das aktuelle Wahlverfahren erzeugen.
http://www.huffingtonpost.com/curtis-ga ... 89390.html

[Nosony]

(22 Nov 2016, 21:20)

Was passiert eigentlich, wenn ein nach Profit strebender Geschäftsmann theoretisch gedacht die Macht und die Möglichkeiten eines US-Präsidenten in die Hände bekommen würde?

Der Trend geht vielleicht Richtung Oligarchie (ala Poroschenko & Co)?

[King Kong 2006]

(25 Nov 2016, 15:18)

Der Trend geht vielleicht Richtung Oligarchie (ala Poroschenko & Co)?

Auf jedenfall wäre der Geschäftsmann Trump gut beraten sich einen anderen PR-Gag einfallen zu lassen, als auf ein fürstliches Präsidentengehalt zu verzichten. Denn so ein Gehalt ist gegen die Möglichkeiten, die er hat und haben wird Peanuts.

Daran wird auch Trump gedacht haben, als er am Wochenende verkündete, er wolle als US-Präsident das für diesen Job übliche Gehalt nicht in Anspruch nehmen. Dass der Mann nach seinen rassistischen und sexistischen Einlassungen im Wahlkampf nicht das beste Image genießt, dürfte wohl selbst er nicht abstreiten.

Und so verkündete Trump in einem Interview mit dem Sender CBS, er werde als Gehalt bloß einen Dollar pro Jahr akzeptieren. Dem Sender zufolge steht einem US-Präsidenten normalerweise ein jährliches Saläre von umgerechnet rund 370.000 Euro zur Verfügung.

Quasi wie in einer Blaupause von Elon Musk und Co. will Trump dieses Geld nun nicht annehmen. Doch eines ist klar. Weder die Konzernchefs noch Trump müssen durch den Gehaltverzicht am Hungertuch nagen. Denn andere ungleich größere Zahlungsströme speisen kontinuierlich ihren Reichtum.

http://www.manager-magazin.de/koepfe/do ... 21124.html

[King Kong 2006]

Das Establishment ist tot! Lang lebe das neue Establishment!

Künftiges US-Kabinett

Trumps Klub der Milliardäre

Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt Gestalt an und sie sieht ganz anders aus, als im Wahlkampf versprochen. Es ist eine exklusive Gruppe aus Milliardären und Millionären, die bisher meist für den eigenen Gewinn arbeiteten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 23873.html

Ist doch absolut folgerichtig, daß ein Geschäftsmann mit der einmaligen Chance diese Macht nutzen zu können für sich und die Seinen sorgt. Oder?

Trump sagte selbst, daß seine Marken jetzt an Wert gewinnen. Das war doch ein guter Schritt für einen schwerreichen Geschäftsmann.

[Cat with a whip]

Ein wichtiger Punkt bei der Kritik an der derzeitigen Umsetzung des Wahlrechts ist die undemokratische "Voter Supression". Hierzu wird versucht unterschwellig mit organisatorischen Kniffen Einfluss auf die Zusammensetzung der tatsächlichen Urnengänger aus dem Pool der Wahberechtigten zu nehmen.

Tatsächlich gelingt das auch wenn z.b. die Wählerzusammensetzung aus verschiedenen Gründen örtlich nicht gleichmässig verteilt ist. Ist dann der Zugang zum Urnengang mit örtlich unterschiedlichen Hürden behaftet, stellt dies bereits eine Beeinflussung dar. Methoden wären etwa in bestimmten Communities die Büros für Wählerregistrierung zu schliessen.

Die NAACP behauptet bei deser Wahl sei dies Wahlentscheidend gewesen. Liegt immer eine systematische Wahlbeeinflussung vor, wirkt diese kleine Verschiebung selbsterklärend nur bei knappen Wahlentscheidungen.

http://edition.cnn.com/2016/11/10/polit ... ppression/
http://edition.cnn.com/2016/11/13/polit ... ppression/
http://edition.cnn.com/2016/11/05/polit ... ter-rolls/
http://edition.cnn.com/2016/04/05/polit ... n-arizona/
http://www.rawstory.com/2016/11/angela- ... ck-people/
https://www.thenation.com/article/voter ... ter-fraud/

[Nomen Nescio]

dies habe ich nicht gewußt. es gibt ein »office of government ethics«.
laut der nachrichten hat es ein schreiben an trump geschickt, worin steht das er seine belange verkaufen muß. er darf es aber nicht an seinen kindern verschenken/verkaufen, weil dann noch immer persönliche interessen einfluß ausüben können bei der politik der USA.

da bin ich neugierig.

[Nomen Nescio]

was stellt demokratie noch vor, wenn es dauernd skandale gibt ?

So it’s clear the Comey Letter was more than enough—as a matter of math—to put Trump in the White House.

das fremde ist, daß genau wie damals bei watergate, wieder republicans die vermutliche täter sind. sind sie denn soo machtbesessen und machtgeil ?
ich erinnere mich noch f.j. strauß, der damals bei dem spiegel eine untersuchung befahl. mit viel klimbim wurden redaktionsbescheiden beschlagnahmt.
und vergiß nicht frankreich. was dort alles passierte... je höher, je korrupter scheint es.

[Cat with a whip]

Das defizitäre Demokratiebewusstsein in den USA ist wie solls auch anders sein besonders bei der GOP zu finden. Kulisse ist gerade in North Carolina. Dort zeichnet sich ein Machtwechsel zugunsten der Demokraten ab.

Solange sie noch können bauen die Republikaner vorsorglich die Machtbefugnisse des Gouverneur-Amts ab um verbrannte Erde für die Demokraten zu hinterlassen.
Beispielhaft und eben keine Erfindung sind mustergültige Wahlbetrugsversuche durch Republikaner, die mehrheitlich von der weissen wohlhabenderen Bevölkerung gewählt werden:

A federal court recently struck down North Carolina’s state legislative maps for illegally packing black voters into a few legislative districts. The court has ordered new elections in November 2017, and Democrats hope they can punish GOP lawmakers at the ballot back then.

https://www.washingtonpost.com/blogs/pl ... verywhere/

[Cat with a whip]

Hier nochnmal eine Geschmacksprobe von Demokratie ala GOP in NC, die NZZ hat einen schönen Artikel gemacht:
http://www.nzz.ch/international/amerika ... -ld.135472

[Nomen Nescio]

jetzt wird es erst wirklich spannend.
ein federaler richter in seattle hat den »muslim bann« fürs ganze land mit direkter eingang vorläufig aufgehoben. zwei staaten hatten darum gebeten. der ichter denkt daß in berufung ein selbes urteil kommt.
die dienste bekamen sofort auftrag menschen mit visum nicht mehr zu sperren. das weiße haus reagierte zwei mal zuerst kam eine reaktion worin das word »outrageous« (schändlich) denn daß einfache bürger gefährdet werden.
die zweite reaktion war eigentlich dieselbe, sagte der korrespondent. nur fehlte das wort »outrageous«. es gibt ja noch immer eine trennung der mächte.

Federal judge temporarily blocks Trump’s entry order nationwide
At the same time, though, the White House said in a statement that the Justice Department would “at the earliest possible time” file for an emergency stay of the “outrageous” ruling from the judge. Minutes later, it issued a similar statement omitting the word “outrageous.”

[odiug]

Das interessante an Trump ist tatsaechlich, dass wir nun erster Hand beobachten koennen, ob die amerikanische Demokratie wirklich widerstandsfaehiger gegen nationalistisch-faschistoide Anfeindungen ist, als zB Russland, dieTuerkei, die Philippinen,Ungarn oder Rumaenien.
Das ist ein "Testlauf" amlebenden Objekt.
Das kann gut gehen,oder auch nicht ...wie in Tschernobyl
Auf jeden Fall ist es ein Experiment, auf das ich gerne verzichtet haette.

[Nomen Nescio]

hier liest man die neueste nachrichten. u.a. über die reaktion vom weißen haus. selbstverständlich kommt berufung.


wir müssen eine sache nicht vergessen. trump ernennt einen neuen richter für den high court. dieser mann ist konservativ im günstigsten fall. oder es ist schlimmer, denn konservativ^2.
schließlich kommt es dort. wie wird dann das urteil lauten?

[Nomen Nescio]

seit trump tweetete »that so-called judge« regnet es kommentare mit »so-called«. logisch ist daß die meisten gehen über trump, the so-called« präsidenten.
eines fand ich aber sehr lustig

Trump: That so-called WA judge? Fire him.
Staff: Sir, judges can't be fired.
Trump: Says who?
Staff: The Constitution.
Trump: Never read it.

[odiug]

Die Frage dieses Strangs, ob die USA eine "echte Demokratie" ist, wird ja gerade getestet durch the Donald.
Es gibt mehrere offene Baustellen in den USA, zB. Wahlbezirke, Oeffnungszeiten, Photo ID, Wahlrecht fuer Verurteilte ... die duerfen teilweise auch nach ihrer Freilassung nicht waehlen, das electoral college, veraltete Technik bei der Auszaehlung ... usw.
Ausgang offen ... man wird sehen, wie das ausgeht.

[harry52]

Die Frage dieses Strangs, ob die USA eine "echte Demokratie" ist, wird ja gerade getestet

Eine weitere Frage ist auch,
was eine echte Demokratie überhaupt ist und was sie von einer unechten Demokratie unterscheidet. Bei uns und in allen anderen Demokratien gibt es tausende Punkte, die nicht "ideal " sind.

Nehmen wir mal die 5% Hürde.
Alle, die darunter bleiben und dessen Wähler sind im Parlament nicht repräsentiert.

Oder man denke mal daran,
dass nur alle 4 oder 5 Jahre gewählt wird. Der Sozialist Hollande war schon nach einem Jahr bei der Mehrheit unbeliebt und der Führer aller rechten und linken Populisten: Trump hat jetzt schon nach wenigen Tagen nur noch 40% Zustimmung. Sollen wir für eine echte Demoktratie jeden Tag wählen?

Oder nehmen wir unser Bundesverfassungsgericht,
dass hin und wieder den Mehrheitsbeschluss des Bundestags kippt. Eine Handvoll Richter entscheidet gegen etwas, was das der Bundestag beschlossen hat.

Oder man denke an den Bundesrat,
wo kleine Länder deutlich mehr Macht haben, als ihnen zusteht.

Oder man denke an Koalitionen,
wo der kleine Partner deutlich mehr Macht bekommt, als ihm zusteht.

und und und

Ich persönlich halte die "echte", ideale 100% Demokratie
für etwas völlig Unpraktisches und Unerreichbares. Es gibt keinen einzigen Staat auf der Welt, wo man nicht hunderte Punkte nennen könnte, wo dieses Ideall erreicht ist und das ist doch kein Zufall.

[odiug]

(04 Feb 2017, 22:47)

Eine weitere Frage ist auch,
was eine echte Demokratie überhaupt ist und was sie von einer unechten Demokratie unterscheidet. Bei uns und in allen anderen Demokratien gibt es tausende Punkte, die nicht "ideal " sind.

Nehmen wir mal die 5% Hürde.
Alle , die darunter bleiben und dessen Wähler sind im Parlament nicht repräsentiert.

Oder nehmen wir unser Bundesverfassungsgericht,
dass hin und wieder den Mehrheitsbeschluss des Bundestags kippt. Eine Handvoll Richter entscheidet dann etwas, was das der Bundestag beschlossen hat.

Oder man denke an den Bundesrat,
wo kleine Länder deutlich mehr Macht haben, als ihnen zusteht.

Oder man denke an Koalitionen,
wo der kleine Partner deutlich mehr Macht bekommt, als ihm zusteht.

und und und

Ich persönlich halte die "echte", ideale 100% Demokratie
für etwas völlig Unpraktisches und Unerreichbares. Es gibt keinen einzigen Staat auf der Welt, wo man nicht hunderte Punkte nennen könnte, wo dieses Ideall erreicht ist und das ist doch kein Zufall.

Schon ... nichts ist perfekt ... aber in der Preamble to the United States Constitution steht drin :
"to create a more perfect union"
und nicht :
"I'm the Donald ... i don't care!"

[harry52]

Schon ... nichts ist perfekt ... aber in der Preamble to the United States Constitution steht drin :
"to create a more perfect union"
und nicht :
"I'm the Donald ... i don't care!"

Dann wählt das nächste Mal keine Egomanen wie
Trump, Putin, Erdogan...Wagenknecht, Gysi, Lafontaine, Petry ...Schulz. Wer solche Prols wählt, ist selber Schuld. Ich wähle die AfD, Linke und den SPD-Schulz nicht. So what?

[Nomen Nescio]

(04 Feb 2017, 23:17)

Dann wählt das nächste Mal keine Egomanen wie
Trump, Putin, Erdogan...Wagenknecht, Gysi, Lafontaine, Petry ...Schulz. Wer solche Prols wählt, ist selber Schuld. Ich wähle die AfD, Linke und den SPD-Schulz nicht. So what?

herrlich, diese bezeichnung. denn ich finde es auch proleten.

vergiß aber nicht das unzählige male - evt mit was zwang - solche leute sich mit ellbogenwerk doch immer obenan nesteln.

[Nomen Nescio]

(09 Nov 2016, 08:00)

mit blick auf die eu-kommission würde ich mir als europäer nicht anmaßen die amerikanische demokratie zu kritisieren.

man braucht kein violinisten zu sein um zu beurteilen ob der geiger falsch spielte.

[Nomen Nescio]

dies wird erst mit recht interessant: um die 100 große amerikanischen betriebe haben einen offenen brief geschrieben. darin plädieren sie für aufhebung von trumps bann. sie weisen auf die wichtige beiträge von einwanderer. so war steve jobs vater z.b. dein muslim aus dem mittleren-osten.
das gericht in frisco bekommt das schreiben. es kann bei den gerichtsakten gefügt werden, es ist aber kein muß.

[elmore]

(10 Nov 2016, 13:20)

...
siehe die türkei; siehe rußland. über afrika schweige ich. es gibt nur wenige länder die eine ziemlich gute demokratie haben. dazu rechne ich das funktionieren des staats und das bestimmen wer volksvertreter werden.
...

In diesem Thread sind angesichts der aktuellen politischen Ereignisse (= begonnenen Präsidentschaft des Herrn Trump) Fragen aufgetaucht, was das Wesen einer Demokratie denn ausmache? - Im Gefolge der Diskussion und Fragestellung auch, inwieweit die USA aktuell noch als Demokratie
angesehen werden können? - Noch sind sie die USA zweifelsfrei eine Demokratie, meiner Auffassung nach.

Zur Frage, was eine Demokratie ausmacht, habe ich eine Erklärung des Users/der Userin(?) Nomen Nescio beispielhaft genommen, um kurz darzulegen, was ich unter Demokratie verstehe.

Das Wahlrecht, ein geheimes und freies, wohlgemerkt, ist sicher ein elementarer Wesenszug einer echten Demokratie. Darin werden aber keineswegs Volksvertreter "bestimmt" (von wem denn?). Sondern sie werden gewählt, in freier und geheimer Wahl
von jenen Menschen, die sich ihres garantierten und uneingeschränkten Wahlrechts bedienen und ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Unbedroht und frei in Ihrer Wahlentscheidung.

Damit geben sie einer der drei von einander unabhängen Säulen der Demokratie politisch gestaltende Macht in die Hand: nämlich einem Parlament. Auch als Legislative bekannt, die, in ebenfalls freier mehrheitlicher Willensbildung der gewählten Volksvertreter über unterschiedliche, miteinander friedlich konkurrierende politischer Ideen und Ziele abstimmt und so Gesetze erlässt oder ablehnt. Damit idealerweise den Willen einer Mehrheit der Wähler und Wählerinnen erfüllt und die rechtliche Basis des Zusammenlebens eines Landes/Gemeinwesens schafft. Auf dieser Rechtsbasis (erlassener Gesetze und der bei der Staatsgründung beschlossenen Verfassung) steht die zweite - unabhängige (Macht-)Säule - die Judikative. Sie allein entscheidet über Recht oder Rechtsbruch. Sie ist auch dafür zuständig,
dass jedem Bürger eines Landes gleiches Recht zuteil wird. Genauso wie sie dafür -erforderlichenfalls oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben - per Gerichtsurteil darüber zu entscheiden und zu wachen hat, dass sich jeder Bürger, auch die höchsten Politiker, an die geltenden Gesetze halten. Sowohl privat, aber auch als gewählte Politiker, Volksvertreter oder als handelnde Regierung.

Die Dritte Säule ist die Exekutive, die (auch physische) Macht übertragen bekommt, um dem gesprochenen Recht (der Judikative) als auch den gültigen Gesetzen (der Legislative) und der Verfassung Geltung zu verschaffen.

Alle drei Säulen einer echten Demokratie unterliegen der sogenannten Gewaltenteilung (unter Beachtung des durch die Verfassung vorgegebenen Rechtsrahmens). Ein ganz markanter Wesenszug einer Demokratie.

Polizei oder andere staatliche Exekutivorgane können kein Recht sprechen. Genausowenig wie Politiker oder Regierungen in einer Demokratie gleichzeitig Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker sein können (oder dürfen). Ebensowenig kann die Legislative (oder die Exekutive) den Gerichten Urteile vorschreiben oder unabhängige Rechtsprechung der zuständigen Gerichte ablehnen bzw. nicht befolgen.

Zusammengefasst kann man sagen, dass eine Demokratie ein System ist, dass der Stärke des Rechts folgt und nicht dem Recht des Stärkeren.

Sich demzufolge niemand über das geltende Recht stellen darf, gleiches Recht für alle gilt. Selbst für Kanzler oder Präsidenten. Zweifelt jemand die gültige Rechtssprechung an, (die auf den jeweils geltenden Gesetzen und den in der Verfassung verbrieften Grundrechten fußt, die Ewigkeitscharakter haben und auch nicht mit parlamentarischen Mehrheiten ausser Kraft gesetzt werden können),
bezeichnet also jemand diese Rechtssprechung gar als "lächerlich" und den zuständigen Verfassungsrichter geringschätzig als "sogenannten Richter" wie jüngst Donald Trump, hebt er im Grunde die Gewaltenteilung auf bzw. offenbart er damit, dass er die Unabhängigkeit der Judikative für illegitim, nicht relevant oder sogar schädlich hält (=nicht dem sog. Volkswillen entsprechend).

Er ist damit auf dem besten Wege, demokratiefeindlich zu agieren. Indem er nur jene Justiz akzeptiert, die ihm politisch folgt und seine Maßnahmen qua Richterspruch als "legitimen Volkswillen" bestätigt. Alles andere wird als Verrat am Volk und dessen Willenserfüllung dargestellt und verdreht.

Sollte es Trump schaffen, (vor allem auch dessen ultrarechter und rassistischer Berater Bannon), das US-Rechtssystem trumpkonform auf seine Linie zu bringen, wäre in der Tat auch in den USA die Gefahr einer Demokratur gegeben. Einer scheinbaren Demokratie, bei der die Regierung oder ein Präsident
bestimmt, was Recht ist und wie es gesprochen und anzuwenden ist. Und damit das Recht der Willkür einer - einzigen - politischen Meinung oder Ideologie folgt: Mit dem Ziel, die Macht der Gewaltenteilung aufzuheben, um sie durch das alleinige "Wahrheitsrecht" einer herrschenden Regierung oder seines Präsidenten zu ersetzen… Am Ende stünde dann, im Unterschied zu einer Demokratie der Totalitarismus. Eine Staatsform, innerhalb derer nicht die Gewaltenteilung durch die drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative das politische Handeln bestimmt und kontrolliert, sondern die jeweilige Regierung (oder ihr Präsident) die drei Machtsäulen überwacht, unter Kontrolle bringt und hält.

Siehe hierzu gleichlautende Bestrebungen in Ungarn, Polen ! oder auch in der Türkei, wo unabhängige Gerichte bis hin zu den Verfassungsgerichten als linientreue Erfüllungsinstitutionen einer allmächtigen Regierung nur noch scheinbare Demokratie nach aussen suggerieren. Im Kern aber
genau jene Gesetze und Richtlinien durchsetzen und "legitimieren", die eine Regierung vorgibt.

Die sog. durchaus im Rahmen demokratischer Strukturen erfolgte Machtergreifung Hitlers möge ein warnendes Beispiel dafür sein, dass alleine ein Wahlrecht oder auch das damit zusammenhängende "Bestimmen" von Volksvertretern qua Wahlen noch keine Demokratie garantiert oder sie
gar zu einer solchen macht. Erst die Gewaltenteilung, die der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren folgt, gewährleistet Demokratie und das Funktionieren eines Staates (und seiner Institutionen). Durchaus kritisch und auch argwöhnisch beobachtet und bewacht von der "vierten Gewalt" in
einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft: Der (journalistischen) Öffentlichkeit und der freien, unbedrohten politischen Meinungsäusserung. Und dem damit ebenso verknüpften, freien Demonstrationsrecht des Volkes.

Weil es gerade dazu passt, hier ein Link zu einer Kolumne von SPIEGEL-online, geschrieben von Jan Fleischhauer:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 33290.html

Fleischhauer bezieht sich unter anderem auf Trumps Richterschelte und schreibt, sehr zutreffend:
Zitat aus dem Artikel:
"Man muss den Satz der Beleidigungen entkleiden, um seine eigentliche Botschaft zu begreifen. Das Volk spricht durch mich, seinen Präsidenten, heißt er im Kern: Wer sich dem Willen des Volkes und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit in den Weg stellt, ist ein Verräter. Man kann es, wenn man will, auch gewählter ausdrücken: "Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr Kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft."

Dieser Satz stammt von Carl Schmitt, er hat ihn 1934 niedergeschrieben."

und dann weiter unten:
"Der amerikanische Präsident ist ein Feind der Demokratie und ihrer Institutionen - das unterscheidet ihn von allen seinen Vorgängern im Amt. Wer von sich glaubt, dass er den wahren Volkswillen verkörpert, kann die Gewaltenteilung nur für Mummenschanz halten."


Wünsche allseits eine angenehme Restnacht!

[Nomen Nescio]

(07 Feb 2017, 01:08)

Zur Frage, was eine Demokratie ausmacht, habe ich eine Erklärung des Users/der Userin(?) Nomen Nescio beispielhaft genommen, um kurz darzulegen, was ich unter Demokratie verstehe.

Das Wahlrecht, ein geheimes und freies, wohlgemerkt, ist sicher ein elementarer Wesenszug einer echten Demokratie. Darin werden aber keineswegs Volksvertreter "bestimmt" (von wem denn?). Sondern sie werden gewählt, in freier und geheimer Wahl
von jenen Menschen, die sich ihres garantierten und uneingeschränkten Wahlrechts bedienen und ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Unbedroht und frei in Ihrer Wahlentscheidung.

NN (männlich) geht mit deinem beitrag völlig d'accord.
dennoch fehlt ein punkt, daß für mich auch zur demokratie gehört. bürger eines landes müssen unbeschränkt ihr wahlrecht benützen können. damit meine ich also nicht künstliche behinderungen wie nur führerschein als identifikation akzeptieren wenn man weiß daß ein erhebliches teil der bevölkerung (the poor ones !!) eine derartige schein nicht hat.
vorgestern hörte ich eine ehemalige korrespondentin in GB. sie verwies nach dem magna charta (12??). darin wurden die engländer frei erklärt. darum gibt es in GB auch kein gezwungenes identifikationsdokument. menschen »identifizieren« sich mit einer rechnung von einem öffentlichen dienst (wasser, elektrizität, usw.). »ja«, so erklärte die korrespondentin, »so war ich einmal auf einer zusammenkunft in buckingham palace gekommen«. sie zeigte die polizei beim zaun ihre elektrizitätsrechnung. die schaute auf die liste der eingeladenen. das war alles.

(07 Feb 2017, 01:08)Dieser Satz stammt von Carl Schmitt, er hat ihn 1934 niedergeschrieben."[/i]

und dann weiter unten:
"Der amerikanische Präsident ist ein Feind der Demokratie und ihrer Institutionen - das unterscheidet ihn von allen seinen Vorgängern im Amt. Wer von sich glaubt, dass er den wahren Volkswillen verkörpert, kann die Gewaltenteilung nur für Mummenschanz halten."

ich las soeben einen beitrag

In another experiment, the researchers divided the participants into the same groups, but instead of a hypothetical scenario, they played an actual game, and were given the opportunity to cheat (they could lie about how many points they had scored). As in the other experiment, the participants were asked to picture themselves either in a position of power or a position without power, and also asked to think about how they would act or how they should act. [10 Historically Significant Political Protests]
The researchers found that the when people were in the position of power and were asked to think about how they would act, they were more unethical. That is, they were more likely to lie about their point total than were those who were not in a position of power. When the people in the position of power were asked to think about how they should act, on the other hand, they acted more ethically.

dies stimmt sehr gut mit der aussage von einem früheren klassegennosse von trump, der sagte daß trump nicht akzeptieren konnte zu verlieren. als er baseball spielte und nicht zufrieden war, schlug er den knüppel kaputt. ungeachtet ob es der seine war.
und ein früherer lehrer von ihm sagte, daß trumps verbissenheit nicht kam weil er besser sein wollte, sondern weil er DER BESTE sein wollte.
the proof of the pudding... bekannten/freunde von trump erklärten daß er bei einem einfachen spiel golf noch mogeln mußte.

was folgt daraus ?? ganz einfach »ob verloren oder gewonnen wird, trump gewinnt immer«.

[elmore]

@NN,
dass das Wahlrecht in einer Demokratie mit einer gewissen Identifikation verbunden ist, kann man kritisieren oder als notwendig erachten.
In D muss man eben eine Meldeadresse bzw. einen festen Wohnsitz haben. Wie es mit Obdachlosen ist, weiss ich jetzt - offen gesagt - nicht.
(=ob solche Menschen ohne Meldeadresse oder festen Wohnsitz dennoch irgendwie wählen gehen und ihre Stimme abgeben können)

Die von dir - wie ich meine - zurecht kritisierten sog. Identifikationsbarrieren, die in den USA immer wieder Schlagzeilen machen, weil
man damit bestimmte Wähler oder Wählerinnen, auch soziale Schichten ausschließen will, finde ich auch demokratieunwürdig.

Und es ist eben auch das Wesen einer lebendigen Demokratie, in einem freien und offenen Dialog über manche Rechte und deren Sinn
zu streiten. Beispielsweise doppelte Staatsbürgerschaft, damit verbundenes Wahlrecht in beiden Ländern? - Oder auch, ob
eingewanderte Mitbürger/-innen, die schon lange in D leben, hier ihre Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge bezahlen, weiterhin
von politischer Mitbestimmung und -gestaltung ausgeschlossen werden sollten. Obwohl sie genauso wie "Eingeborene" in die Sozialsysteme
einbezahlen, Steuern entrichten, damit unser Staat und seine Einrichtungen finanziert und am Funktionieren gehalten werden.
Sie tragen genauso ihre Leistung zum Gemeinwohl unseres Landes bei, dürfen aber nicht wählen. Für mich ein - demokratisches - Unding.

Demokratie bedeutet leider nicht, dass alle nur denkbaren Rechte auch kleinster Minderheiten oder ausgegrenzter
Bevölkerungsschichten automatisch abgedeckt sind. Sozusagen dieses System jedermann oder -frau auch die Berücksichtigung ihrer
zuweilen höchst individuellen politischen Wünsche und Forderungen rechtlich erfüllen kann, muss oder will.

Es ist sicher so, dass die demokratischen Verhältnissen zugrunde liegenden oder beschlossenen Rahmenbedingungen
gesetzlich oder rechtlich in einem steten (friedlichen) politischen Kampf neu justiert, ergänzt oder auch teils angepasst werden müssen.
Und eine dann in einem politischen Mehrheitskonsens gesetzte Maßnahme oder rechtliche Bedingung mag dann durchaus von vielen akzeptiert
und mitgetragen werden. Dennoch kann sie Bedürfnissen oder Wünschen von betroffenen oder in ihren Rechten eingeschränkten Minderheiten
nicht gefallen. Siehe hierzu auch die ständigen Diskussionen über die Wohlstandsverteilung, die jeweilige steuerliche Belastung unterschiedlicher
Einkommensschichten usw.

Auch hinsichtlich einer sich lebenstechnisch und existenziell für die Menschen rapide veränderten Welt. Alleine die technisch-wissenschaftliche
Fortentwicklung stellt eine offene und pluralistische Gesellschaft auch hinsichtlich der Rechte und Verantwortlichkeiten vor große ethische und
moralpolitische Herausforderungen.

In einer Demokratie ist im Grunde alles im Fluß. Nur nicht jene unveränderlichen, verfassungsmäßigen Rechte. Sie sind ewig und unveränderlich.

Man könnte sagen: Am Ende steht bei jeder Demokratie immer das Primat des Rechts und eines Rechtsstaats und dessen Verfassung, über die sich niemand erheben darf. Die auch die Verteilung der Macht
auf mehrere unabhängige Schultern garantiert: Eine nicht veränderbare Gewaltenteilung. Die auch für eine Regierung unantastbar und obsolet ist. Ist das nicht mehr gegeben, wird es - zunächst
demokratisch - gesehen, bedenklich.

Selbst eine noch so große politische Mehrheitsentscheidung kann bestimmte qua Verfassung garantierte Grund- und Menschenrechte nicht aushebeln oder gar abschaffen.
Dazu müsste sich ein Land eine neue Verfassung geben. Entweder als Folge eines Staatstreichs, Umsturzes, eines Krieges oder durch Revolution, die
die demokratische Staatsform und den damit verbundenen rechtsstaatlichen Rahmen durch totalitäre Herrschafts- und Rechtsformen ersetzt, z.B. Königreiche, Diktaturen,
Sultanate, Theokratien usw.

Siehe hierzu auch die "Verfassung", das Grundgesetz, der Bundesrepublik Deutschland und die besonders in Artikel 1 festgelegten, unveränderlichen Grundrechte
und rechtsstaatlichen Verpflichtungen:

I. Die Grundrechte (Art. 1-19)

Artikel 1

[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

ff. >https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze ... e-art-1-19

[elmore]

(07 Feb 2017, 10:34)

…
.
... bekannten/freunde von trump erklärten daß er bei einem einfachen spiel golf noch mogeln mußte.

was folgt daraus ?? ganz einfach »ob verloren oder gewonnen wird, trump gewinnt immer«.

Deine Ausführungen zu Trump bzw. Schilderungen seiner persönlichen Befindlichkeit, seiner psychischen Konditionierung usw.
aus seinem engeren, früheren Kontakt- und Lebensumfeld verwundern mich nicht…

Ich hoffe und wünsche den USA, der ganzen Welt, dir und auch mir, dass deine Schlussfolgerung nicht zutreffen wird. Und er diesesmal nicht gewinnt.

Auch wenn Hyäne in Schaffell verkleidet, man erkennt immer an Beinen…

Die viel brennendere Frage ist, welchen politischen Scherbenhaufen er in seinem Land und dem "Rest" der Welt hinterlassen wird? Und wie groß
und unübersichtlich diese Haufen seiner hoffentlich nur eine Amtsperiode andauernden Präsidentschaft sein werden.

[Nomen Nescio]

(07 Feb 2017, 15:58)

Die viel brennendere Frage ist, welchen politischen Scherbenhaufen er in seinem Land und dem "Rest" der Welt hinterlassen wird? Und wie groß und unübersichtlich diese Haufen seiner hoffentlich nur eine Amtsperiode andauernden Präsidentschaft sein werden.

das wird wohl wählen zwischen pest und cholera ob trump oder der vize es fürs sagen hat. denn der letzte ist offensichtlich ein »evangelical« pur sang. ich wäre nicht einmal erstaunt wenn er tatsächlich glaubt, daß die schöpfung nur sechs tage dauerte. jedenfalls findet er evolutionstheorien bullshit.
was kann man von so einem erwarten?? Gottes rache über die ungläubigen ??

[SirToby]

(07 Feb 2017, 16:28)

das wird wohl wählen zwischen pest und cholera ob trump oder der vize es fürs sagen hat. denn der letzte ist offensichtlich ein »evangelical« pur sang. ich wäre nicht einmal erstaunt wenn er tatsächlich glaubt, daß die schöpfung nur sechs tage dauerte. jedenfalls findet er evolutionstheorien bullshit.
was kann man von so einem erwarten?? Gottes rache über die ungläubigen ??

Offen gesagt, habe ich nie verstanden, warum es für die Ausübung eines öffentlichen Amtes oder gar allgemein ein Problem sein soll, wenn jemand an die Schöpfungsgeschichte glaubt.

Ich persönlich glaube nicht daran, aber mir war diese Hysterie, die um die religiösen Vorstellungen mancher Menschen gemacht wird(hauptsächlich von anderen Menschen), nie begreiflich.

Ich bin wirklich weit von den Moral- und Glaubensvorstellungen von den Evangelikalen entfernt, aber dennoch sind mir diese von ihrer Lebenseinstellung wesentlich näher als so mancher (ein)gebildeter Europäer, auch weil ich eine Weile im Biblebelt gelebt habe.

Mal ganz konkret: Was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn jemand an die Schöpfung glaubt? Macht ihn das zu einem schlechteren Menschen? Zahlt er weniger Steuern? Ist er im Beruf weniger leistungsfähig?

Im Gegensatz zu seinem Präsidenten habe ich von Pence jedenfalls noch nix gehört von einem So-called-Judge.

[Nomen Nescio]

doch. er will erstens daß die evolutionstheorie nicht mehr in der schulen unterrichtet wird.
zweitens ist er per definitionem anti-abortus.
drittens (da bin ich mir nicht sicher, aber ich komme selbst aus einer familie wo ein teil sogar überreligiös war/ist) weißt du vermutlich also nicht was bigotterie vermag. zwei extreme beispiele: ein dieb kommt bei quakers. sie finden ihren verlust Gottes wille, und dabei bleibt es. hat man dagegen einer der vor allem sich auf das AT orientiert, dann gilt noch das alte »auge um auge«.
mit allen schattierungen dazwischen.

evangelicals sind meistens orientiert alt-testamentarisch orientiert.

[Vongole]

(07 Feb 2017, 16:28)

das wird wohl wählen zwischen pest und cholera ob trump oder der vize es fürs sagen hat. denn der letzte ist offensichtlich ein »evangelical« pur sang. ich wäre nicht einmal erstaunt wenn er tatsächlich glaubt, daß die schöpfung nur sechs tage dauerte. jedenfalls findet er evolutionstheorien bullshit.
was kann man von so einem erwarten?? Gottes rache über die ungläubigen ??

Abgesehen davon, legt er offensichtlich Wert darauf, dass öffentliche Schulen keine Förderung mehr erfahren, denn die müssen sich an die Verfassung halten (equal rights).
Warum sonst hätte er Betsy deVos ins Amt gehievt, die im Senat durchgefallen ist, 50:50.
Sie hat keine Ahnung vom Bildungswesen und bevorzugt private vor öffentlichen Schulen.
Trump und Pence kämpfen für sie "kleinen Leute"? Lachen kann ich darüber leider nicht mehr.

[Vongole]

(07 Feb 2017, 15:58)

Deine Ausführungen zu Trump bzw. Schilderungen seiner persönlichen Befindlichkeit, seiner psychischen Konditionierung usw.
aus seinem engeren, früheren Kontakt- und Lebensumfeld verwundern mich nicht…

Ich hoffe und wünsche den USA, der ganzen Welt, dir und auch mir, dass deine Schlussfolgerung nicht zutreffen wird. Und er diesesmal nicht gewinnt.

Auch wenn Hyäne in Schaffell verkleidet, man erkennt immer an Beinen…

Die viel brennendere Frage ist, welchen politischen Scherbenhaufen er in seinem Land und dem "Rest" der Welt hinterlassen wird? Und wie groß
und unübersichtlich diese Haufen seiner hoffentlich nur eine Amtsperiode andauernden Präsidentschaft sein werden.

Bei Hyänen sind aber die Weibchen dominant *grins*

[elmore]

(08 Feb 2017, 01:41)

Bei Hyänen sind aber die Weibchen dominant *grins*

Dann spare ich mir den Satz bis April auf, wenn Marie LePen zur franz. Präsidentin gewählt wurde.

[Vongole]

(08 Feb 2017, 02:13)

Dann spare ich mir den Satz bis April auf, wenn Marie LePen zur franz. Präsidentin gewählt wurde.

Örgs, ich will gar nicht wissen, wessen Trump sich dann rühmt.
But who knows, probably he touched her? Ich meine, Kreativismus und so....

[Teeernte]

(08 Feb 2017, 02:13)

Dann spare ich mir den Satz bis April auf, wenn Marie LePen zur franz. Präsidentin gewählt wurde.

Aber subjektiv geht es den Franzosen trotzdem schrecklich. Sie sehen sich als Verlierer der Globalisierung. Sie beklagen eine Arbeitslosigkeit von zehn Prozent, als wäre sie ein Grund, die Zukunft schwarzzumalen. Sie sehen sich ständig im Hintertreffen gegenüber Deutschland. Vor allem fehlt es dem französischen Bürger an ökonomischem Selbstbewusstsein: Er sieht allerorten die alten Industriewüsten, glaubt nicht an die digitale Zukunft, sondern an den wirtschaftlichen Niedergang des eigenen Landes.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... as-sarkozy

haben die noch 35h Woche ?

[elmore]

(08 Feb 2017, 02:36)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... as-sarkozy

haben die noch 35h Woche ?

Im Prinzip gilt die 2000 eingeführte 35h-Woche weiterhin, wurde aber im Laufe der Jahre bis heute mit
vielen Sonderregelungen stark aufgeweicht. Allerdings ist sie noch immer Basis und Grundlage für
entsprechende Überstundenregelungen/Bezahlungen usw.

Hier ist ein Link, der die Gegenheiten der franz. 35h-Woche ganz gut zusammenfasst:
https://www.connexion-emploi.com/de/a/a ... nden-woche

aber, die Ernüchterung und die Diskussion über die 35h - Stundenwoche ist evident
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fr ... t-101.html
https://www.heise.de/tp/features/Frankr ... 78431.html

Hinsichtlich der Arbeitslosenstatistik hat F eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenrate von 10%, in D ca. 6%.
Wobei die nackten statistischen Werte in Arbeitslosenstatistiken sehr mit Vorsicht zu "genießen" sind.
(z.B. hinsichtlich des schönen, fast annähernden "Vollbeschäftigungsscheins" z.B. hier in D. Weil er im Grunde die vielen
Teilzeit - und Geringstverdienerjobs, die staatlicher Unterstützung bedürfen, gerne statistisch-suggestiv als
"vollwertige Arbeitsplätze" erscheinen lässt. In Wahrheit sind es völlig gottserbärmliche (weil unterbezahlte) Beschäftigungsverhältnisse in sehr hoher Zahl.
ARBEITSeinkommen, mit denen fleißig arbeitende Frauen und Männer für sich oder auch ihre Familien ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können … ohne staatliche Stützungsmaßnahmen.

Worauf der Artikel auch nicht eingeht, ist das tatsächliche Renteneintrittalter und das Rentenniveau
in Frankreich. F war und ist bekannt dafür, dass dort - im Gegensatz zu D - die Menschen sehr viel früher
in Rente gingen und gehen konnten.

hier https://www.vile-netzwerk.de/frankreich ... ystem.html
eine ganz gute Übersicht über das franz. Rentensystem, das - im Gegensatz - zu dem in D fast ausschließlich
auf dem sog. soldarischen Umlageprinzip aufgebaut bzw. durch dieses finanziert wird. Freiwillige private Vorsorge - wie in D -
ist hier nicht vorgesehen. Allerdings ist in F - im Gegensatz zu D - eine zwingende Rentenversicherung auch für sog. freie Berufe,
Selbstständige usw. obligatorisch. Lücken in der Finanzierung, die die jeweiligen Rentenversicherungsträger beispielsweise
durch demographisch nachteilige Entwicklungen bekommen, gleicht der Staat aus. Z.B. im Bergbau, wo es nicht mehr
genügend arbeitende Beitragszahler- innen gibt, und das Verhältnis Beitragseinzahler gegenüber Rentenbeziehern
zuungunsten der RentnerInnen kippt.

Das Rentenniveau ist in F deutlich höher als in D, etwa 67% gegenüber 50% in D.
Eindeutig positiver ist in F auch die Geburtenrate (1,98 Geburten) gegenüber D (1,16 Geburten)
Sofern D seine sehr ungünstige demographische Entwicklung bis 2050 nicht deutlich verbessert**, wird sich
aufgrund der Geburtenraten der Anteil alter, renten- und unterstützungspfichtiger Menschen in F und D noch
deutlich weiter auseianderentwickeln als das bereits heute signifikant feststellbar ist.

**allein dieser Faktor macht eigentlich für D eine offene und faire Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zwingend,
die echte Integration auch als Ziel zur Sicherung der Altersfinanzierungsysteme und als Ausgleich der deutlich zu niedrigen Geburtenrate
vorsieht. Damit zeigt sich auch, wie - pardon - deppert oder geradezu tölpelhaft leichtsinnig sogenannte rechte Schreierei gegen
Migration, Einwanderung und verstärkten Zuzug von meist jungen Menschen und Familien mit Kindern ist. Abgesehen von dem
scheinbar unausrottbaren Rassismus und dieser latenten Ausländerfeindlichkeit, die sich wie Bärenscheiße in einem Teil der deutschen Bevölkerung genauso irrational
an die Hirnrinde festgebacken zu haben scheint (wie auch in F ). Aber dort ist eben die Geburtenrate deutlich günstiger. Und im Vergleich die Altersarmut dreimal so niedrig wie
in D. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus haben und hatten aber noch nie als Ursache existenzielle Faktenlagen. Die sog. Benachteiligungs-, Neid- und Existenzängste
sind in F noch weitaus weniger zu begründen. Wie auch immer, gerade Leute, die im Prinzip hüben wie drüben (in F noch mehr) von einem recht gut ausgestatteten Sozial- und
Gemeinwesen recht weich und auch existenziell gut versorgt eingebettet sind und bleiben, wählen oder sympathisieren mit kranken Politikhetzern - und Strömungen, wie sie die
AfD darstellen oder eben Marine LePen, die üble Spalterin und rechtslastige politische Giftspritze in F. Unglaublich, aber wahr...


Für nähere Betrachtung der Rentensituation in D und F sei der PDF-Anhang in diesem Link dienlich:
http://www.ambafrance-de.org/Aktueller- ... Frankreich

Ganz wesentlich innerhalb der derzeit anstehenden und vorfallenden politischen Stimmungen vor den Wahlen in F
sind aber auch weitere, sehr relevante Fakten und Zusammenhänge abseits der Renten- und Arbeitszeitgegebenheiten.

z.B. die Staatsverschuldung, die meist aufgrund erhöhter Staatsausgaben und nicht genügend hoher BIP-Entwicklungen
regelmäßig die Maastricht-Kriterien mit ihrer durchaus sinnvollen Neuverschuldungsobergrenze von 3% verfehlen.
Kurz und bündig: Der franz. Staat gibt mehr aus, als er sich leisten kann. Verschuldet sich dadurch aber auch
immer mehr. Allerdings trifft das auch andere EU-Mitgliedsstaaten, die dafür eben dann auch mitzahlen "dürfen".

hier eine Defizitübersicht von F (2000 Einführung der 35h Woche bis 2015)
http://www.haushaltssteuerung.de/staats ... reich.html

...und nachfolgend etwas weiter unten ein Link über eine recht interessante Veröffentlichung eines Deals von F mit der
EU-Kommission, die Frankreich vor - den eigentlich vorgesehenen - Strafzahlungen wg. fortdauernder Überschreitung der
Verschuldungsobergrenze (Verletzung der sog. Maastricht-Kriterien) von 3% schützt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ich bezweifle, dass viele Franzosen bzw. Französinnen davon wissen und wenn doch, sich dennoch ständig in Nachteil
- besonders wirtschaftlich - zum "Erbfeind" Deutschland sehen. Und nur zu gerne das Märchen glauben, das in vielen EU-Partnerländern wie auch in F
propagiert wird: Deutschland sei der alleinige und übermächtige Profiteur der EU und des Euro-Währungsverbunds. Und überhaupt sei die EU böse, zu F und allen anderen,
nur nicht zu Deutschland…

Hier also der Link zu einem sehr unverblümt offenen und auskunftsfreudigen Präsidenten Hollande und dem Deal mit der
EU-Kommission in Brüssel, und der klammheimlich ausgehandelten Staatsverschuldungs-Extrawurst für F.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 85376.html

Sodala, genug der leider sehr komplexen und wechselwirkungshaften Zusammenhänge, die diese rechtslastige Zuwendung europaweit eigentlich faktenbasiert
völlig "gaga" erscheinen lassen, aber eben da sind. Leider.

Fazit: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf's Eis …

[Teeernte]

(08 Feb 2017, 16:15)

Im Prinzip
völlig "gaga" erscheinen lassen, aber eben da sind. Leider.

Fazit: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf's Eis …

DANKE !! muss ich erst mal in voller Gänze erfassen...

[elmore]

Tut mir leid, dass der Beitrag so lang wurde. Aber die Zusammenhänge sind leider komplex
und sofern man sie auf einen einzigen Aspekt herunterbricht, der Gefahr ausgesetzt,
dass alles ganz einfach wäre oder sei. Ist es aber nicht. Denke aber, das weisst du eh.

Schönen Tag noch !

[Nomen Nescio]

bis ein urteil des amerikanischen hochgerichts kommt, bleibt die sperrung von trumps bann. in berufung ist gesagt daß auf keine weise die regierung bewiesen hat was sie behauptete.

Circuit court rules 3-0 against tRump.

[Nomen Nescio]

so, ex-general mike flynn hat »ade« gesagt und verzichtet auf seine position als trumps sicherheit beräter. es wurde zeit.

der mann soll öfter gelogen haben über seine beziehungen mit den russen. lese mal hier. als nachfolger wird ehem. general david petraeus gemunkelt, bekannt vom irakkrieg. später wurde der CIA-direktor.

[Nomen Nescio]

etwas verstehe ich nicht. es gibt jetzt eine menge gedöns weil trumps team bevor die wahlen kontakte mit rußland hatte.

Trump Campaign Aides Had Repeated Contacts With Russian Intelligence

aber in november war das schon bekannt.

Russland hatte Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam

Rätselraten um Rolle im Wahlkampf: Russland räumt Kontakte zu Trump-Team ein

[Nomen Nescio]

wer kann sich noch erinnern daß es früher ein watergate-skandal gab wodurch richard nixon abtreten mußte?

ich bekomme den eindruck ob rede ist von einem »aha-«erlebnis. war es damals der »washington post«, jetzt scheinen es mir sowohl der »washington post« als »the new york times«. auch huffington wird regelmäßig zitiert.
wahrscheinlich hat trump selber diese aktionen verursacht. wenn ich zurückschaue auf die weise wie sein vater und er das jetzige imperium aufbauten (lügen, betrügen und kaputt prozessieren) und das vergleiche mit den maßnahmen der jetzigen regierung, dann scheint mir, daß das land auf eine ähnliche weise geführt wird.
öfter lese ich schon »was wußte der präsident und wann?«, ein mantra aus der nixon-zeit. auch habe ich schon einige male den begriff »plausible deniability« gelesen. einigermaßen intrigiert ob dies zusammenhing mit »alternativ« suchte ich auf dem internet.

To induce or facilitate someone else to violate this Addendum (either aiding a violation of this Addendum or attempting to create “plausible deniability”).

dieser satz verspricht viel pulver für die zukunft. und das, wo trump bereits geplagt wird durch konflikte mit den gerichten.

[Nomen Nescio]

daß ein (ex-)republikaner über impeachment redet, sagt vieles.

Less than a month since Donald Trump took office, a former Republican judge is calling for the US president to be hastily impeached.
Writing for Cincinnati.com, Mark P Painter, a former Ohio Court of Appeals Judge, has offered to help his congressman Representative Steve Chabot draft the articles for impeachment.

[King Kong 2006]

Wenn die Presse als Volksfeind bezeichnet wird fangen sogar für Konservative und Kriegsveteranen wie McCain die Diktaturen an.

US-Senator McCain: Trump geht mit den Medien wie ein "Diktator" um

Republikanischer Senator sieht Überleben des Westens und seiner Werte in Gefahr München/Washington

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im US-Fernsehen hat der republikanische Senator John McCain scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Dessen Umgang mit den Medien erinnere ihn an autoritäre Regime, sagte er aus München zugeschaltet in der TV-Show Meet The Press am Sonntag: "So legen Diktatoren los."

derstandard.at/2000052851959/McCain-Trump-geht-mit-den-Medien-wie-ein-Diktator-um

Donald wirkt wie ein beleidigtes Bübchen, daß einmal "auf der Straße" weg von den silbernen Löffeln des Trump-Towers merkt, daß er jetzt nicht nur Butler und hübsche Frauen (im Tower oder in Moskau) um sich hat, die ihm nach dem Mund reden. Das Kindchen erklärt jetzt erstmal alle zu Volksfeinden, die ihm nicht ordentlich beipflichten. Das geht vielleicht in seinen Firmen so, aber nicht da draussen im Dschungel.

[elmore]

Trumps politisches Auftreten hat tatsächlich etwas von einem leicht sprunghaftem Kind.
Während seines Wahlkampfs und im Vorfeld seiner Amtseinführung erklärte er die Nato
für obsolet und überholt und jüngst bei einer Art Dauerwahlkampf, in dem er sich offenbar
immer noch befindet, erklärte er jüngst in einer Rede vor Anhängern seiner Chaotenpräsidentschaft "Ich bin ein Fan der Nato". Allein diese (fast schon kindliche) Ausdrucksweise- oder sollte ich sagen
Trash-Speech? - lässt Ungutes über den tatsächlichen Gemütszustand und sein politisches Know-how /Selbstverständnis als Präsident der mächtigsten militärischen Macht erahnen und
seiner Einstellung zu dem wohl international bisher wirkmächtigsten Friedens- und Beistandsbündnis. Er sieht es wohl eher wie einen Fußballverein, den er sich als Fan gerne anguckt.
So von der Tribüne aus. Als Mitspieler fühlt er sich da eher nicht, sondern mehr als "Donald Telekomowitsch", der als Vereinssponsor (und natürlich auch Fan) mit seinen Investitionen nicht zufrieden ist
und weltpolitische "1860 München - Stimmung" (=Wo ich bin, ist das Chaos, aber ich kann nicht überall sein) verbreitet.

Je mehr und je öfter sich dieser fleischgewordene politische Albtraum in seiner Ahnungslosigkeit, seiner völlig fehlenden politischen Kompetenz und seiner völligen Planlosigkeit äussert, desto
größer wird die Gänsehaut …

America, was ist aus dir geworden?

Der leider viel zu früh verstorbene Songwriter Jim Groce (San Diego, Cal.) hat es wohl schon
vor langer Zeit in diesem Song vorausgeahnt…

https://www.youtube.com/watch?v=6FPlHot8QQk

"Which Way Are You Goin'?"

Which way are you goin'?
Which side will you be on?
Will you stand and watch while,
All the seeds of hate are sewn?
Will you stand with those who say
Let his will be done?

One hand on the Bible
And one hand on the gun.
One hand on the Bible
And one hand on the gun.

ff...

[Nomen Nescio]

(20 Feb 2017, 01:43)

Trumps politisches Auftreten hat tatsächlich etwas von einem leicht sprunghaftem Kind.
Während seines Wahlkampfs und im Vorfeld seiner Amtseinführung erklärte er die Nato
für obsolet und überholt und jüngst bei einer Art Dauerwahlkampf, in dem er sich offenbar
immer noch befindet, erklärte er jüngst in einer Rede vor Anhängern seiner Chaotenpräsidentschaft "Ich bin ein Fan der Nato". Allein diese (fast schon kindliche) Ausdrucksweise- oder sollte ich sagen Trash-Speech?

in münchen unterschrieb der vize das nochmals. wenn ich aber das internet glauben darf, hat trump danach aber wieder abstand davon genommen.