Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Fajes al-Sarraj auf Betteltour durch Europa:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 66274.html
Man hoffe auf einen humanitären Waffenstillstand im Rahmen des Fastenmonats Ramadan.
Außer Spesen nix gewesen. So erklärt sich eventuell, warum Mike Pompeo auf einen Besuch der Berliner Provinzpolitiker verzichtet hat.

Man beachte Merkels devote Haltung gegenüber diesem Islamterroristen und Rassisten, mit seinen berüchtigten Internierungslagern:
https://cdn1.spiegel.de/images/image-14 ... 424915.jpg
Das ist bei anstehenden Wahlen durchaus beachtenswert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Wieder mal scheint das Problem darin zu liegen, dass die Europäer sich über eine gemeinsame Haltung zu Libyen nicht einig werden können. Also bleibt es bei staatsmännisch und humanitär klingenden Statements.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Ein Flüchtlingslager wurde bombardiert:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ifa-haftar
Besonders verwerflich, unter die Flüchtlinge hatten sich Kämpfer des menschenrechtsverachtenden Regimes von Tripolis gemischt.
Damit wurde das Lager zum Ziel der Haftar Milizen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(04 Jul 2019, 11:05)

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist
...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(05 Jul 2019, 14:59)

Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|
Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(05 Jul 2019, 20:38)

Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.
Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(06 Jul 2019, 08:04)

Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.
Auch Gülen lebt in den USA und ist trotzdem kein Kandidat für sie. Das Land völlig unbegrenzter Freiheit kann natürlich auch von solchen Figuren als Zufluchtsraum genutzt werden. Fakt ist, daß das auch andere Leute als ich so sehen, siehe den Link, den ich dir gab. Putins Bube bleibt Putins Bube. Vielleicht hat ja ein Anruf Putins bei seinem Lehensmann Trump für den Unterschlupf gesagt. Ein Schlapphut und Spitzel hat halt so seine Verbindungen. Und die nutzt er auch.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Jul 2019, 09:55)

Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.
Das ist ja auch seine Wahlkampftaktik. Er versucht nicht, sich als der Bessere darzustellen, da wird er wissen, daß er sich nur zur Lachnummer macht, sondern er versucht, seine Gegner mit Dreck zu bewerfen, damit diese schlechter da stehen als er.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

https://www.tagesschau.de/ausland/libye ... z-101.html
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von streicher »

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

streicher hat geschrieben:(18 Jan 2020, 21:43)

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?
Ich bezweifele schwer, dass Borrells Vorschlag auf eine Unterstützung der Türkei abzielt. Nicht umsonst hat Griechenland sofort die Bereitschaft bekundet, an einer solchen Mission teilzunehmen. Für mich sieht es eher so aus, als wolle man die Türkei dort wieder "rausdrängen". Nach den vorliegenden Informationen hat Erdogan bislang ohnehin nur eine Handvoll Soldaten geschickt (weniger als 20, meine ich irgendwo gelesen zu haben). Worum es jetzt gehen muss, ist die Unterbindung von Waffenlieferungen. Ein UN-Embargo gibt es ja schon. Dessen Durchsetzung wurde in die Hände der EU gelegt. Es hat nur niemand irgendwas unternommen, um das auch durchzusetzen. Das muss sich dringend ändern. Aus meiner Sicht ist das nur möglich durch die Entsendung von Soldaten nach Libyen und durch die Entsendung von Kriegsschiffen vor die libysche Küste.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(26 Jan 2020, 19:05)

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.
Meinem Eindruck nach wollen sich die Parteien nochmal kräftig verstärken und in eine möglichst günstige Ausgangsposition bringen, ehe sie sich zu einem Waffenstillstand bereiterklären. Ist ja oft so, dass im Vorfeld einer Feuerpause oder eines Waffenstillstands nochmal energisch gekämpft wird.

Die Situation zeigt aber zwei Fakten:

Erstens muss eine neutrale Macht vor Ort überprüfen, ob Waffenruhe und Embargo eingehalten werden.

Zweitens muss es Sanktionsmöglichkeiten geben, um einen Bruch insbesondere des Embargos schmerzhaft ahnden zu können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:09)

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.
Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:48)

Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.
Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 17:19)

Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.
Aaach, das ist zu pessimistisch!

Die Konferenz in Berlin hat niemanden völkerrechtlich irgendwie in die Pflicht genommen. Da wurden im Grunde nur Lippenbekenntnisse vorgetragen. Im Nachhinein sind diese Lippenbekenntnisse dann doch aber wichtig, denn der "Berliner Prozess" ist damit ja nicht zuende, sondern geht quasi erst in den "ersten Schritt". Der nächste Schritt muss jetzt ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats sein, der jede weitere Unterstützung der Kriegsparteien in Libyen mit einem "Bann" belegt. Und SANKTIONEN androht! Nach dem "Bekenntnis" von Berlin kann sich dem eigentlich niemand mehr verweigern. Erdogan versucht das zwar gerade, aber der ist nur ein kleiner Krauter, der hofft, mit maximaler Kraftanstrengung ein bisschen Mitspracherecht für sich zu sichern.

Das meinte ich mit meiner Aussage: Bevor eine Waffenruhe in Kraft tritt, wird üblicherweise am heftigsten gekämpft. Alle Parteien geben sich größte Mühe, so ganz kurz vor Toreschluss noch möglichst viele strategisch wichtige Positionen zu erobern. In dieser Phase sind wir gerade. Das hat wohl selbst der unsägliche Heiko Maas inzwischen begriffen.

Wie auch immer: Ehe der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Berliner Beschlüsse reagiert hat, ist alles in der Schwebe. Der Sicherheitsrat ist der nächste Schritt. Da muss klar gemacht werden, was für Konsequenzen es mit sich bringt, wenn Nationen weiterhin gegen das Embargo verstoßen.

Und ERST DANN kommt der entscheidende Punkt: Wie kontrolliert man, ob jemand gegen das Embargo verstößt?

Ich bin kein goßer Freund der Kanzlerin, aber mit dieser Berliner Konferenz hat sie die Basis dafür geschoffen, dass die EU jetzt die Kontrolle über die Entwicklung in Libyen übernehmen kann. Wenn sie es denn kann! Und da wird Deutschland sich jetzt nicht mehr "raushalten" können. Borrel war heute in Deutschland und hat erklärt, dass eine Lösung des Problems ohne Deutschland unmöglich ist. Da hatte er völlig recht. Hoffentlich kapiert das auch die Kanzlerin. Das wird dann natürlich teuer, denn es geht nicht ohne funktionierendes deutsches Militär.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Tja, wenn die Dinge wirklich diesen Lauf nehmen sollten, dann stellt Deutschland am Ende die EU-Armee, an deren Einsatz 26 Partner mitbestimmen. Meine Bedingung wäre dabei, daß jede EU-Nation Soldaten stellt, ungefähr proportional seiner Stimmenzahl im EU-Parlament.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Damit wäre der EU-Einsatz dann tot.

Mit dem "Berliner Prozess" ist Deutschland aber eine Verpflichtung eingegangen. Da kommt die Kanzlerin nicht mehr raus. Die übrigen 26 EU-Nationen können ja ganz locker sagen: Hey, geh voran, Frau Kanzlerin. Wir sagen dann, mit welchen Kräften wir Dir folgen!
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:39)

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:49)

Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:02)

Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:14)

Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:23)

Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(19 Feb 2020, 18:32)

Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
Könnte man, nur haben wir jedenfalls wohl weder das Eine noch das Andere:
Deutschland hätte derzeit größte Mühe, militärisch einen kraftvollen Beitrag für eine EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu leisten.
(..)
Nach Einschätzung aus Expertenkreisen ist eine solche zusätzliche Mission mit den vorhandenen Kapazitäten derzeit "eigentlich nicht machbar"; die Marine habe keinerlei Reserven für einen zusätzlichen Auftrag.
(..)
Abgesehen von den Schiffen könnte Deutschland aus der Luft mit Seefernaufklärern einen Beitrag leisten. Aber auch hier gibt es Probleme. Die Marine hat betagte Flugzeuge vom Typ P-3C Orion . Mehr als zwei dieser acht Spezialflugzeuge, über die die Bundeswehr verfügt, sind in der Regel nicht einsetzbar. Und die Orion ist eigentlich eingeplant für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, am Horn von Afrika.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mil ... -1.4804874
Mal sehen, welche Länder bereit sind, diesen Ausfall aufzufangen.
Inzwischen haben libysche Rebellen den Hafen von Tripolis beschossen, und die Regierung sagte ihre Teilnahme an weiteren Friedengesprächen in Genf ab.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(19 Feb 2020, 19:52)

Könnte man, nur haben wir jedenfalls wohl weder das Eine noch das Andere:

Mal sehen, welche Länder bereit sind, diesen Ausfall aufzufangen.
Inzwischen haben libysche Rebellen den Hafen von Tripolis beschossen, und die Regierung sagte ihre Teilnahme an weiteren Friedengesprächen in Genf ab.
Das Problem der erbärmlichen Ausstattung der Bundeswehr ist ja mittlerweile altbekannt. Vielleicht wird da schneller umgesteuert, wenn die Politiker feststellen müssen, dass Deutschland "in die Pflicht genommen" wird. Im übrigen ist es nicht so, dass die Marine im Moment gar nichts beisteuern könnte. Eine Fregatte ist bereits als Teil eines Nato-Verbands im Mittelmeer. Es spricht nichts dagegen, sie im Rahmen dieses Einsatzes auch mit der Überwachung von Seewegen nach Libyen zu betrauen. Eine zweite Fregatte soll zu einem "Manöver" auslaufen. Was spricht dagegen, dieses Manöver abzublasen und das Schiff stattdessen vor die libysche Küste zu schicken? Ja, das mag den Planern der Marien alles gegen den Strich gehen, aber möglich ist es.

Hinzu kommt: So eine Überwachung von Seewegen setzt voraus, dass Marineeinheiten vor Ort sind, die notfalls ein Schiff entern und durchsuchen können. Für solche Einsätze wäre das deutsche Seebataillon prädestiniert, das der niederländischen Karel Doormann zugeordnet ist. Ob dieses Schiff gerade einsatzbereit ist, weiß ich natürlich nicht...

Auch die Luftüberwachung ist nicht unmöglich. Schließlich verfügt nicht nur die Marine über Flugzeuge. Fernaufklärer sind für die Überwachung im Mittelmeer auch nicht erforderlich. Am Horn von Afrika braucht man die, weil dort keine Flughäfen sind, die von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe angeflogen werden können. Im Mittelmeer gibt es aber zahlreiche Flugplätze, von denen aus deutschen Flugzeuge operieren könnten.

Die Bundeswehr kann also sehr wohl einen nennenswerten Beitrag leisten. Deutschland wird auch gar nicht darum herumkommen, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Schließlich hat Deutschland diese ganze Aktion initiiert.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Und endlich gibt der neue "Sultan" offen zu, dass er in Berlin gelogen hat:

https://www.faz.net/2.1677/buergerkrieg ... 45535.html

Das müsste jetzt eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen...

Halten wir fest: In Libyen wird weiter Krieg geführt werden, solange die EU nicht die Mittel aufbringt, um den Zustrom von Waffen und Söldnern abzuschneiden.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Kriegsparteien in Libyen, ist die neue EU-Marinemission „Irene" geplant.
Indes Russland einem Alleingang der EU, ohne UN-Mandat, kritisch gegenübersteht. Im Zentrum der Überwachung soll das Seegebiet vor Bengasi stehen, weil in dieser Gegend Bootsschiffbrüchige seltener wären.
Vertiefende Hinweise:
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... n-li.79287
https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... Druck.html
Bengasi ist Machtzentrum des Generals Haftar, der von Russland unterstützt wird.
In Tripolis sitzt eine Operettenregierung, die von EU und Türkei gestützt wird.
So daß sich die Marinemission, ohne UN-Mandat, wohl aussuchen darf, ob sie von russischen oder türkischen U-Booten versenkt wird.
Onkel Sam wird in Coronazeiten in seine Armbeuge grinsen, wenn sich die EU mal wieder verhebt.
Das Katz und Mausspiel in Libyen, kann nur der Islamistenfeind Haftar beenden.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Cobra9
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

unity in diversity hat geschrieben:(28 Mar 2020, 03:28)

Zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Kriegsparteien in Libyen, ist die neue EU-Marinemission „Irene" geplant.
Indes Russland einem Alleingang der EU, ohne UN-Mandat, kritisch gegenübersteht. Im Zentrum der Überwachung soll das Seegebiet vor Bengasi stehen, weil in dieser Gegend Bootsschiffbrüchige seltener wären.
Vertiefende Hinweise:
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... n-li.79287
https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... Druck.html
Bengasi ist Machtzentrum des Generals Haftar, der von Russland unterstützt wird.
In Tripolis sitzt eine Operettenregierung, die von EU und Türkei gestützt wird.
So daß sich die Marinemission, ohne UN-Mandat, wohl aussuchen darf, ob sie von russischen oder türkischen U-Booten versenkt wird.
Onkel Sam wird in Coronazeiten in seine Armbeuge grinsen, wenn sich die EU mal wieder verhebt.
Das Katz und Mausspiel in Libyen, kann nur der Islamistenfeind Haftar beenden.

Gähnnnn. So einfach versenkt man keine Korvette oder Fregatte. Wozu auch?

Du kannst jegliche Waffe bequem auf dem Land weg liefern
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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unity in diversity
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Damit ist das EU Mastercontrollprogramm noch sinnloser.
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