Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Di 30. Apr 2019, 07:51

Wenn man die Oasen besetzt, verlieren die Milizen Hinterland und Rückzugsräume. Sie müssen dann auswandern, vorzugsweise nach Osten, damit el Sisi noch viel Freude an seiner Brut hat. Zwischen Bengasi und Tripolis kann man mit Bodentruppen einen Landekopf bilden, nachdem eine Flugverbotszone durchgesetzt wurde. Vom Landekopf aus wird ein 20 km breiter Küstenstreifen nach Ost und West aufgerollt.

Problem:
Es wird Unterstellungen von allen Seiten hageln, die EU wolle sich nur das libysche Öl unter den Nagel reißen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Apr 2019, 08:14

H2O hat geschrieben:(29 Apr 2019, 20:36)

@ Kohlhaas:

Ich leiste hier lieber Widerstand! Die Unwägbarkeiten schienen auch in Afghanistan beherrschbar zu sein. Was tun mit Terrorbanden, deren Mitglieder sich auch noch für ihren Wahnsinn in die Luft sprengen? Denen ist Wurst, ob jemand auf sie schießt.
Einspruch!
Die Hauptlast trägt mittlerweile die Afghanische Armee und weite Teile des Landes sind so sicher oder unsicher wie Berlin. Deutschland leistete hier einen hochwertigen Beitrag als zweitgrößter Truppensteller und die Frage ist ja auch, was denn die Alternative gewesen wäre.

Und wenn man einmal in diesem Schlamassel steckt... wie das Ding beenden? So wie die USA in Vietnam? Oder wie jetzt die USA in Syrien ihren Hauptverbündeten einer Verbrecherbande überlassen? Hätten Sie jemals geglaubt, daß diese Weltmacht Ver-
bündete ihrem Schicksal überläßt? Vorsicht, und wirklich nicht ohne schreckliche Not!

Die genannten Beispiele betreffen jeweils die Amerikaner. Und es stimmt halt auch nicht so ganz, dass keine Fehler macht, wer gar nichts tut.

Deutschland und die anderen europäischen Staaten hatten zudem den LNA-Vormarsch in Südlibyen in den vergangenen Monaten kommentarlos verfolgt - auch das dürfte Haftar ermutigt haben.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 61819.html

Haftar ist im übrigen nicht unbedingt der Überflieger. In seiner Zeit als Gaddafi-General ließ er sich im Krieg gegen den Tschad gefangen nehmen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Di 30. Apr 2019, 10:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 08:14)

Einspruch!
Die Hauptlast trägt mittlerweile die Afghanische Armee und weite Teile des Landes sind so sicher oder unsicher wie Berlin. Deutschland leistete hier einen hochwertigen Beitrag als zweitgrößter Truppensteller und die Frage ist ja auch, was denn die Alternative gewesen wäre.

Tja, und die USA sitzen mit den Taliban und ohne einen Vertreter der gewählten Regierung in Verhandlungen. Sie waren seit 1947 nicht mehr in Berlin, richtig? Wegen des Vergleichs der öffentlichen Sicherheit. Ich tadele nicht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So verhält sich ein Verbündeter, wenn der Bündnispartner eine wachsende Bedrohung abwehren muß. Aber ich lerne daraus.

Es ist auch in Ordnung, daß inzwischen Afghanen versuchen, ihr Land selbst zu schützen. Das Konzept hätte man gleich nach der Niederlage der Taliban/Al Kaida-Koalitionstruppen umsetzen müssen.

Es war auch das richtige Vorgehen, daß die Bundeswehr die Kurden und Yesiden im Irak zur Selbstverteidigung gegen den IS ausgebildet und bewaffnet hat. So wird das gemacht!


Die genannten Beispiele betreffen jeweils die Amerikaner. Und es stimmt halt auch nicht so ganz, dass keine Fehler macht, wer gar nichts tut.


Richtig; wer angesichts erkennbar wachsender Bedrohungen seine Wehrhaftigkeit verfallen läßt, der gehört aus politischen Ämtern gejagt. Schon 2011 war klar zu erkennen, daß Rußland und Iran keine Politik der Selbstverteidigung betreiben, sondern jeder auf seine Weise von imperialer Ausdehnung träumt. Die Türkei sehe ich auf dem gleichen verhängnisvollen Pfad.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 61819.html

Haftar ist im übrigen nicht unbedingt der Überflieger. In seiner Zeit als Gaddafi-General ließ er sich im Krieg gegen den Tschad gefangen nehmen.


Und nun nichts wie hinein ins Getümmel? Immer wieder: Nur dann, wenn 90% der Einsatztruppen dort von anderen Partnern gestellt werden, und die UNO oder die AU den Einsatz leitet und verantwortet. Niemals wieder "Germans to the front!"

Ich fordere, daß die Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee wird, die sich auf die Landesverteidigung innerhalb der EU beschränkt, dazu mit modernen Waffen ausgerüstet und ausgebildet wird. Bevorzugt im engen Verbund mit anderen Partnern in der EU. Dazu ein professioneller Einsatzbereich, der im Rahmen der UNO zu internationalen Einsätzen ausgerüstet und ausgebildet wird. Die Führungskunst besteht darin, daß sich beide Bereiche im Inland im gegenseitigem Respekt unterstützen.

Nichts tun, das nenne ich anders. Planloses Herumspringen ohne Blick auf ein mögliches Ende lehne ich ab.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Apr 2019, 12:02

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 10:16)

Tja, und die USA sitzen mit den Taliban und ohne einen Vertreter der gewählten Regierung in Verhandlungen. Sie waren seit 1947 nicht mehr in Berlin, richtig? Wegen des Vergleichs der öffentlichen Sicherheit. Ich tadele nicht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So verhält sich ein Verbündeter, wenn der Bündnispartner eine wachsende Bedrohung abwehren muß. Aber ich lerne daraus.
Es ist auch in Ordnung, daß inzwischen Afghanen versuchen, ihr Land selbst zu schützen. Das Konzept hätte man gleich nach der Niederlage der Taliban/Al Kaida-Koalitionstruppen umsetzen müssen.
Es war auch das richtige Vorgehen, daß die Bundeswehr die Kurden und Yesiden im Irak zur Selbstverteidigung gegen den IS ausgebildet und bewaffnet hat. So wird das gemacht!

Zuletzt war ich vor ungefähr 15 Jahren in Berlin und wenn Sie von dort aus fliehen, um irgendwo Asyl zu beantragen, dann müssen Sie die Verfolgung nachweisen. Genau so verhält es sich in diversen Gebieten Afghanistans, nicht überall.
Aber wir sind uns in diesem Punkt praktisch einig, die Bundeswehr hat an der Seite der Verbündeten einen guten Job gemacht.

Richtig; wer angesichts erkennbar wachsender Bedrohungen seine Wehrhaftigkeit verfallen läßt, der gehört aus politischen Ämtern gejagt. Schon 2011 war klar zu erkennen, daß Rußland und Iran keine Politik der Selbstverteidigung betreiben, sondern jeder auf seine Weise von imperialer Ausdehnung träumt. Die Türkei sehe ich auf dem gleichen verhängnisvollen Pfad.
Die Verteidigungsausgaben sind ein Punkt von mehreren. Ich würde sagen 2 + 1 % des BIP, die zwei fürs Militär, das eine Prozent für Entwicklungshilfe. In aller Regel geht es ja um eine 2-Komponenten-Geschichte, manchmal ist es auch überhaupt keine militärische Frage. Da hat die Kanzlerin schon recht, wenn sie grundsätzlich Aufbauhilfen sicherheitspolitisch mit einrechnet.

Und nun nichts wie hinein ins Getümmel? Immer wieder: Nur dann, wenn 90% der Einsatztruppen dort von anderen Partnern gestellt werden, und die UNO oder die AU den Einsatz leitet und verantwortet. Niemals wieder "Germans to the front!"

Wer spricht denn von Getümmel, die Ägypter setzen auch keine Divisionen in Marsch, um Haftar beizustehen. Die Frage ist zunächst, ob man den europäischen Hinterhof - mit Mittelmeer-Zugang - zufälligen Kräften überlassen will oder nicht. Es ist eine Zielfrage. Dem Tschad ist das im Augenblick egal.

Ich fordere, daß die Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee wird, die sich auf die Landesverteidigung innerhalb der EU beschränkt, dazu mit modernen Waffen ausgerüstet und ausgebildet wird. Bevorzugt im engen Verbund mit anderen Partnern in der EU. Dazu ein professioneller Einsatzbereich, der im Rahmen der UNO zu internationalen Einsätzen ausgerüstet und ausgebildet wird. Die Führungskunst besteht darin, daß sich beide Bereiche im Inland im gegenseitigem Respekt unterstützen.
Nichts tun, das nenne ich anders. Planloses Herumspringen ohne Blick auf ein mögliches Ende lehne ich ab.

Auch hier gilt zunächst die Frage, was man eigentlich will. Über die geeigneten Formen kann man dann streiten.
Es nützt ja nichts, ein Inselbewußtsein zu entwickeln, während man jedwede Sicherheitsarchitektur und Kontrolle aufgibt. Man kann gewiss vieles auch auf dem Verhandlungsweg erreichen - Ägypten kooperiert im Ostmittelmeer. Und den Saudis könnte man ein Angebot machen.

Jetzt meldet sich übrigens der IS-Chef Baghdadi wieder per Video-Botschaft. Der Kalif möchte gern in den Golfstaaten, aber auch in Afrika eine Rolle spielen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Di 30. Apr 2019, 13:48

Es nützt ja nichts, ein Inselbewußtsein zu entwickeln, während man jedwede Sicherheitsarchitektur und Kontrolle aufgibt.


Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Di 30. Apr 2019, 13:55

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Apr 2019, 15:46)

Als Arbeitsthese gehe ich davon aus, dass die Kooperation mit Libyen unterhalb der Erwartungen verlief; die Destabilisierung mag eine Folge davon sein.

Und jetzt sollten sich die europäischen Partner erstmal auf eine Linie einigen, idealerweise die wichtigen Drei - GB, FR, DE - mit den Amerikanern und Saudis.

Wer hat dir die menschenrechtsverletzenden Saudis eingeredet und warum?
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Cobra9 » Di 30. Apr 2019, 16:34

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:48)

Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.


Dafür fehlt es an politischem Willen
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Di 30. Apr 2019, 19:19

Cobra9 hat geschrieben:(30 Apr 2019, 16:34)

Dafür fehlt es an politischem Willen


Nicht ganz. In Anfängen ist zu beobachten, daß Niederländer und Deutsche sehr eng zusammenarbeiten. Mit Tschechen und Rumänen soll das angeblich auch schon angeschoben sein. Wenn das dann tatsächlich Spaß macht, dann könnte daraus mehr werden.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Cobra9 » Di 30. Apr 2019, 19:56

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 19:19)

Nicht ganz. In Anfängen ist zu beobachten, daß Niederländer und Deutsche sehr eng zusammenarbeiten. Mit Tschechen und Rumänen soll das angeblich auch schon angeschoben sein. Wenn das dann tatsächlich Spaß macht, dann könnte daraus mehr werden.


Gegen Zusammenarbeit spricht nichts. Aber erstmal müsste die eigenen Streitkräfte ausreichend ausgerüstet werden und ausgebildet. Dann könnte mit europäischenStreitkräfte auch die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Dann könnte man eventuell auch eine bessere Sicherheitspolitik fahren. Würde weiterhelfen. Aber Ich finde es schade das in Lybien keine UN Mission zustande kam.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Apr 2019, 20:00

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:48)

Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.

Diese Unterhaltsleistung kommt jedoch ohne Außen- und Nachbarschaftspolitik aus, wenn ich Sie richtig verstehe.
Die wichtigen Dinge müssen dann entweder die Amerikaner erledigen, die Ägypter oder der Tschad. Je nachdem, wer sich zu einer konkreten Handlung entschließt.

Die EU hat sich sogar über Monate eines Kommentars enthalten, obwohl das kostenneutral möglich gewesen wäre.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Apr 2019, 20:42

unity in diversity hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:55)

Wer hat dir die menschenrechtsverletzenden Saudis eingeredet und warum?

Saudi-Arabien, Ägypten und VAE treten hier als Player auf. Und wenn man selbst nicht aktiv werden möchte, böte sich ein Dialog an. Ähnlich wie mit den Russen.
Wenn man selbst ein Player wäre, könnte man sogar Druck ausüben.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Di 30. Apr 2019, 20:56

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 20:42)

Saudi-Arabien, Ägypten und VAE treten hier als Player auf. Und wenn man selbst nicht aktiv werden möchte, böte sich ein Dialog an. Ähnlich wie mit den Russen.
Wenn man selbst ein Player wäre, könnte man sogar Druck ausüben.

Wer hat denen das erlaubt?
Sehen die denn nicht, wer im Norden steht??
Das ist das Dilemma.
Wer nichts kann, hat nichts zu sagen.
Die EU macht sich selber zur Fußnote der Geschichte.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Mi 1. Mai 2019, 07:49

Cobra9 hat geschrieben:(30 Apr 2019, 19:56)

Gegen Zusammenarbeit spricht nichts. Aber erstmal müsste die eigenen Streitkräfte ausreichend ausgerüstet werden und ausgebildet. Dann könnte mit europäischenStreitkräfte auch die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Dann könnte man eventuell auch eine bessere Sicherheitspolitik fahren. Würde weiterhelfen. Aber Ich finde es schade das in Lybien keine UN Mission zustande kam.


Genau dieses Konzept befürworte ich. Es paßt aus meiner Sicht zum wackeligen Stand der EU und zu den Rempeleien der USA. "Die Zeiten... sind ein ganzes Stück weit vorbei!"... meinte die Kanzlerin nach ihrem 1. Besuch beim frisch gewählten US-Präsidenten. Ohne Gemeckere das Notwendige tun, aber bitte mit aller Kraft!

Ja, ohne UNO und mindestens die AU als Verantwortungsträger für ein robustes Befriedungskonzept im nördlichen Afrika würde ich keinen Fuß an das andere Ufer setzen! Dann muß Frontex in Zuwanderungsfragen die Luft rein halten.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Cobra9 » Mi 1. Mai 2019, 10:35

H2O hat geschrieben:(01 May 2019, 07:49)

Genau dieses Konzept befürworte ich. Es paßt aus meiner Sicht zum wackeligen Stand der EU und zu den Rempeleien der USA. "Die Zeiten... sind ein ganzes Stück weit vorbei!"... meinte die Kanzlerin nach ihrem 1. Besuch beim frisch gewählten US-Präsidenten. Ohne Gemeckere das Notwendige tun, aber bitte mit aller Kraft!

Ja, ohne UNO und mindestens die AU als Verantwortungsträger für ein robustes Befriedungskonzept im nördlichen Afrika würde ich keinen Fuß an das andere Ufer setzen! Dann muß Frontex in Zuwanderungsfragen die Luft rein halten.


Wird leider so nicht kommen :(
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 1. Mai 2019, 10:55

unity in diversity hat geschrieben:(30 Apr 2019, 20:56)

Wer hat denen das erlaubt?
Sehen die denn nicht, wer im Norden steht??
Das ist das Dilemma.
Wer nichts kann, hat nichts zu sagen.
Die EU macht sich selber zur Fußnote der Geschichte.

Ägypten ist das Nachbarland Libyens und ein sunnitischer Quietismus wird Regimen wie diesen lieber sein als ein von UN und EU moralisch unterstützter Frühling.
Wenn Küstenländer vakant sind, melden sich eben Immobilien-Interessenten. Der Meeresblick ist attraktiv, das Klima erfrischend rau und die landestypischen Ölquellen runden das Angebot ab.

Die EU überlegt sich unterdessen, wie man Wolken verschieben kann.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Mi 1. Mai 2019, 17:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 00:07)

In einem instabilen Land, in einem Bürgerkriegsland, macht der Objektschutz wenig Sinn. Die Flüchtlingsströme umgehen dann natürlich die bewachten Lager. Und sollte das Land von General Haftar als Despot übernommen werden, wird er auf Souveränität drängen.

Wir sollten als Deutsche, Europäer und Atlantiker auch mehr wollen als lediglich Schutzsuchende in Lager verwahrt zu wissen.
Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen, sodann aber auch die Unterstützung glaubwürdiger, politischer Prozesse. Im Kern ist ja Instabilität das Problem und bedeutet, es gibt unsichere Umfelder. Es gibt Dürren, Terroristen und Krieg - Schutzsuchende verlassen solche Gegenden, um von einem unsicheren Umfeld in ein sicheres zu gelangen.
Was es also braucht, sind Stabilitäten - im Mittelmeer, in den Küstenländern und im rückwärtigen Raum der Sahel-Zone. Und dazu braucht es wiederum Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern, nötigenfalls auch mal Beistand in Form von Luftunterstützung oder ähnlichem.

Eine Mission, die nachhaltig für Stabilität sorgt, wäre natürlich der Idealfall. Dazu müsste Europa in der Tat erstmal die Macht in Libyen übernehmen und dann die Strukturen schaffen, die nötig sind, um langfristig stabile Verhältnisse zu erhalten. Dafür müsste allerding ein erheblich größerer Aufwand betrieben werden - und das über viele Jahre hinweg. Ich fürchte, dass die EU noch lange nicht so weit ist, um derart vorausschauend "Machtpolitik" in ihrer Nachbarschaft zu betreiben. Es fällt den EU-Mitgliedern ja schon schwer, sich auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen.

Wenn es die "große Lösung" aber mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, dann sollten ein paar der wichtigsten EU-Mitglieder sich wenigstens für ein provisorisches Eingreifen zusammentun. Aus meiner Sicht würden sich da Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland anbieten. Wenn irgend möglich auch die Niederlande. Das sind zufällig die Größten und auch die am stärksten Betroffenen. Eine solche "kleine" Mission könnte zumindest sicherstellen, dass in den Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Verhältnisse herrschen und dass die Flüchtlinge dort nicht wie Sklaven gehalten werden. Sie könnte die Küste sichern und verhindern, dass irgendwelche Schlepper marode Schlauchboote mit Menschen vollstopfen und aufs Meer schicken. Und sie wäre problemlos in der Lage, mit allen libyschen "Kombattanten" fertigzuwerden, die in ihre Reichweite kommen. In dem Land operiert ja schließlich keine fest gefügte und koordiniert vorgehende Armee. Das sind verstreute Banden von Menschen, die überwiegend leicht bewaffnet sind und eine mehr als zweifelhafte militärische Ausbildung haben.

So eine "provisorische" Operation ist natürlich nicht der Idealfall. Aber sie ist allemal besser als nichts. Zumindest würde man damit das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, das den europäischen Zusammenhalt zu sprengen droht.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Mi 1. Mai 2019, 19:05

Cobra9 hat geschrieben:(01 May 2019, 10:35)

Wird leider so nicht kommen :(


Dann können wir beiden das auch nicht ändern; wenigstens haben wir öffentlich gesagt, was wir für sinnvoll halten... und haben unsere Sichtweise auch begründet.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Cobra9 » Mi 1. Mai 2019, 20:43

H2O hat geschrieben:(01 May 2019, 19:05)

Dann können wir beiden das auch nicht ändern; wenigstens haben wir öffentlich gesagt, was wir für sinnvoll halten... und haben unsere Sichtweise auch begründet.



Stimmt. Trotzdem etwas deprimierend. In Lybien gibts Bürgerkrieg , der nächste Diktator droht. Aber eine echte Alternative gibts nicht weil zuviele Interessen beteiligt sind
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 2. Mai 2019, 10:05

Kohlhaas hat geschrieben:(01 May 2019, 17:35)

Eine Mission, die nachhaltig für Stabilität sorgt, wäre natürlich der Idealfall. Dazu müsste Europa in der Tat erstmal die Macht in Libyen übernehmen und dann die Strukturen schaffen, die nötig sind, um langfristig stabile Verhältnisse zu erhalten. Dafür müsste allerding ein erheblich größerer Aufwand betrieben werden - und das über viele Jahre hinweg. Ich fürchte, dass die EU noch lange nicht so weit ist, um derart vorausschauend "Machtpolitik" in ihrer Nachbarschaft zu betreiben. Es fällt den EU-Mitgliedern ja schon schwer, sich auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen.

Wenn es die "große Lösung" aber mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, dann sollten ein paar der wichtigsten EU-Mitglieder sich wenigstens für ein provisorisches Eingreifen zusammentun. Aus meiner Sicht würden sich da Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland anbieten. Wenn irgend möglich auch die Niederlande. Das sind zufällig die Größten und auch die am stärksten Betroffenen. Eine solche "kleine" Mission könnte zumindest sicherstellen, dass in den Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Verhältnisse herrschen und dass die Flüchtlinge dort nicht wie Sklaven gehalten werden. Sie könnte die Küste sichern und verhindern, dass irgendwelche Schlepper marode Schlauchboote mit Menschen vollstopfen und aufs Meer schicken. Und sie wäre problemlos in der Lage, mit allen libyschen "Kombattanten" fertigzuwerden, die in ihre Reichweite kommen. In dem Land operiert ja schließlich keine fest gefügte und koordiniert vorgehende Armee. Das sind verstreute Banden von Menschen, die überwiegend leicht bewaffnet sind und eine mehr als zweifelhafte militärische Ausbildung haben.

So eine "provisorische" Operation ist natürlich nicht der Idealfall. Aber sie ist allemal besser als nichts. Zumindest würde man damit das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, das den europäischen Zusammenhalt zu sprengen droht.

Die EU ist mit sich selbst und dem Großen Ganzen beschäftigt, die kleinteilige Basisarbeit müssten tatsächlich wichtige Länder übernehmen, mindestens Frankreich, GB und Deutschland, evtl. auch Spanien.
Stabilität geht nur in Zusammenarbeit und dem ginge eigentlich voraus, die Interessenlage abzuchecken und den einen oder anderen Dialog zu führen. Hätten die westlichen Demokratien eine eindeutige und belastbare Haltung, so meine Überzeugung, würden auch die Ägypter mit sich reden lassen.
Wenn man eine sunnitisch-quietistische Militärdiktatur verneint, böte sich natürlich die Umsetzung des UN-Planes an. Dazu muss man die Einheitsregierung unterstützen und Haftar vertreiben.
Eine Militärmission sehe ich nicht so aufwendig, ein paar Luftschläge und die Lieferung von Rüstungsgütern könnten ausreichen.
Fast wichtiger wäre aber der politische Aspekt, die Frage, was will man erreichen und mit wem.
Ohne Stabilität an der Küste Nordafrikas wird es keine Steuerung von Flüchtlingsströmen oder sinnvolle Bekämpfung von Terrorismus in der Sahel-Zone geben können. Es gülte also, alle gutwilligen Kräfte zusammen zu trommeln, das Ziel klar zu formulieren, Druck auf Ägypten auszuüben und mit Libyen eine dauerhafte Allianz zu schmieden, die auf Notfall-Beistand und gute Nachbarschaftspolitik beruht.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 2. Mai 2019, 15:10

Ah, die Zentralfigur der EU bewegt sich doch ein wenig:

Merkel drängt Frankreich und Italien zu gemeinsamer Libyen-Politik
https://de.reuters.com/article/deutschl ... EKCN1S8142

Sie meint sogar, die Sahel-Staaten sollten gut ausgerüstet sein, aber ohne Waffen aus Germany.
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