Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

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H2O
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Tja, wenn die Dinge wirklich diesen Lauf nehmen sollten, dann stellt Deutschland am Ende die EU-Armee, an deren Einsatz 26 Partner mitbestimmen. Meine Bedingung wäre dabei, daß jede EU-Nation Soldaten stellt, ungefähr proportional seiner Stimmenzahl im EU-Parlament.
Kohlhaas
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Damit wäre der EU-Einsatz dann tot.

Mit dem "Berliner Prozess" ist Deutschland aber eine Verpflichtung eingegangen. Da kommt die Kanzlerin nicht mehr raus. Die übrigen 26 EU-Nationen können ja ganz locker sagen: Hey, geh voran, Frau Kanzlerin. Wir sagen dann, mit welchen Kräften wir Dir folgen!
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:39)

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:49)

Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:02)

Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:14)

Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:23)

Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(19 Feb 2020, 18:32)

Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
Könnte man, nur haben wir jedenfalls wohl weder das Eine noch das Andere:
Deutschland hätte derzeit größte Mühe, militärisch einen kraftvollen Beitrag für eine EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu leisten.
(..)
Nach Einschätzung aus Expertenkreisen ist eine solche zusätzliche Mission mit den vorhandenen Kapazitäten derzeit "eigentlich nicht machbar"; die Marine habe keinerlei Reserven für einen zusätzlichen Auftrag.
(..)
Abgesehen von den Schiffen könnte Deutschland aus der Luft mit Seefernaufklärern einen Beitrag leisten. Aber auch hier gibt es Probleme. Die Marine hat betagte Flugzeuge vom Typ P-3C Orion . Mehr als zwei dieser acht Spezialflugzeuge, über die die Bundeswehr verfügt, sind in der Regel nicht einsetzbar. Und die Orion ist eigentlich eingeplant für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, am Horn von Afrika.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mil ... -1.4804874
Mal sehen, welche Länder bereit sind, diesen Ausfall aufzufangen.
Inzwischen haben libysche Rebellen den Hafen von Tripolis beschossen, und die Regierung sagte ihre Teilnahme an weiteren Friedengesprächen in Genf ab.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(19 Feb 2020, 19:52)

Könnte man, nur haben wir jedenfalls wohl weder das Eine noch das Andere:

Mal sehen, welche Länder bereit sind, diesen Ausfall aufzufangen.
Inzwischen haben libysche Rebellen den Hafen von Tripolis beschossen, und die Regierung sagte ihre Teilnahme an weiteren Friedengesprächen in Genf ab.
Das Problem der erbärmlichen Ausstattung der Bundeswehr ist ja mittlerweile altbekannt. Vielleicht wird da schneller umgesteuert, wenn die Politiker feststellen müssen, dass Deutschland "in die Pflicht genommen" wird. Im übrigen ist es nicht so, dass die Marine im Moment gar nichts beisteuern könnte. Eine Fregatte ist bereits als Teil eines Nato-Verbands im Mittelmeer. Es spricht nichts dagegen, sie im Rahmen dieses Einsatzes auch mit der Überwachung von Seewegen nach Libyen zu betrauen. Eine zweite Fregatte soll zu einem "Manöver" auslaufen. Was spricht dagegen, dieses Manöver abzublasen und das Schiff stattdessen vor die libysche Küste zu schicken? Ja, das mag den Planern der Marien alles gegen den Strich gehen, aber möglich ist es.

Hinzu kommt: So eine Überwachung von Seewegen setzt voraus, dass Marineeinheiten vor Ort sind, die notfalls ein Schiff entern und durchsuchen können. Für solche Einsätze wäre das deutsche Seebataillon prädestiniert, das der niederländischen Karel Doormann zugeordnet ist. Ob dieses Schiff gerade einsatzbereit ist, weiß ich natürlich nicht...

Auch die Luftüberwachung ist nicht unmöglich. Schließlich verfügt nicht nur die Marine über Flugzeuge. Fernaufklärer sind für die Überwachung im Mittelmeer auch nicht erforderlich. Am Horn von Afrika braucht man die, weil dort keine Flughäfen sind, die von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe angeflogen werden können. Im Mittelmeer gibt es aber zahlreiche Flugplätze, von denen aus deutschen Flugzeuge operieren könnten.

Die Bundeswehr kann also sehr wohl einen nennenswerten Beitrag leisten. Deutschland wird auch gar nicht darum herumkommen, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Schließlich hat Deutschland diese ganze Aktion initiiert.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Und endlich gibt der neue "Sultan" offen zu, dass er in Berlin gelogen hat:

https://www.faz.net/2.1677/buergerkrieg ... 45535.html

Das müsste jetzt eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen...

Halten wir fest: In Libyen wird weiter Krieg geführt werden, solange die EU nicht die Mittel aufbringt, um den Zustrom von Waffen und Söldnern abzuschneiden.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Kriegsparteien in Libyen, ist die neue EU-Marinemission „Irene" geplant.
Indes Russland einem Alleingang der EU, ohne UN-Mandat, kritisch gegenübersteht. Im Zentrum der Überwachung soll das Seegebiet vor Bengasi stehen, weil in dieser Gegend Bootsschiffbrüchige seltener wären.
Vertiefende Hinweise:
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... n-li.79287
https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... Druck.html
Bengasi ist Machtzentrum des Generals Haftar, der von Russland unterstützt wird.
In Tripolis sitzt eine Operettenregierung, die von EU und Türkei gestützt wird.
So daß sich die Marinemission, ohne UN-Mandat, wohl aussuchen darf, ob sie von russischen oder türkischen U-Booten versenkt wird.
Onkel Sam wird in Coronazeiten in seine Armbeuge grinsen, wenn sich die EU mal wieder verhebt.
Das Katz und Mausspiel in Libyen, kann nur der Islamistenfeind Haftar beenden.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

unity in diversity hat geschrieben:(28 Mar 2020, 03:28)

Zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Kriegsparteien in Libyen, ist die neue EU-Marinemission „Irene" geplant.
Indes Russland einem Alleingang der EU, ohne UN-Mandat, kritisch gegenübersteht. Im Zentrum der Überwachung soll das Seegebiet vor Bengasi stehen, weil in dieser Gegend Bootsschiffbrüchige seltener wären.
Vertiefende Hinweise:
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... n-li.79287
https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... Druck.html
Bengasi ist Machtzentrum des Generals Haftar, der von Russland unterstützt wird.
In Tripolis sitzt eine Operettenregierung, die von EU und Türkei gestützt wird.
So daß sich die Marinemission, ohne UN-Mandat, wohl aussuchen darf, ob sie von russischen oder türkischen U-Booten versenkt wird.
Onkel Sam wird in Coronazeiten in seine Armbeuge grinsen, wenn sich die EU mal wieder verhebt.
Das Katz und Mausspiel in Libyen, kann nur der Islamistenfeind Haftar beenden.

Gähnnnn. So einfach versenkt man keine Korvette oder Fregatte. Wozu auch?

Du kannst jegliche Waffe bequem auf dem Land weg liefern
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Damit ist das EU Mastercontrollprogramm noch sinnloser.
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