Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

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aleph
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Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von aleph »

Wie ist Laschet zu bewerten hinsichtlich seiner möglichen Außenpolitik? Hier ein längeres Zitat aus Spiegel Online
Laschets Fürsprache für Assad und Putin
In den vergangenen Monaten ist ausgiebig durchleuchtet worden, wie Armin Laschet über alle möglichen Dinge denkt – doch leider ist der Mann, der Deutschlands nächster Kanzler werden könnte, vor allem zur Innenpolitik interviewt und getestet worden. Laschets außenpolitische Positionen wurden hingegen wenig diskutiert und hinterfragt. Was sehr schade ist, denn Deutschland ist ein wichtiger außenpolitischer Player – nur spielt das in Berliner Diskussionen dann doch oft eine Nebenrolle. Gerade bei Armin Laschet hätte es sich gelohnt, genauer hinzusehen. Seine außenpolitischen Positionen unterschieden sich in der Vergangenheit deutlich von denen Angela Merkels, mit der er so oft verglichen wird.

Wahlkämpfer Laschet auf dem CDU-Parteitag
Wahlkämpfer Laschet auf dem CDU-Parteitag Foto: POOL / REUTERS
Laschet hat sich im Syrien-Krieg früh auf die Seite des Diktators Baschar al-Assad geschlagen, der Zivilisten aus der Luft bombardieren ließ und forderte 2014 eine Neubewertung von dessen Regime. Laschet beschuldigte die USA fälschlicherweise, den »Islamischen Staat« gegen Assad unterstützt zu haben – in Wahrheit kämpften die von den USA unterstützten Oppositionsgruppen gegen den »IS«. Doch Laschet teilte die Regime-Propaganda, die alle Oppositionsgruppen mit dem »IS« gleichsetzte – und teilte auf Twitter 2018 die vom Assad-Regime verbreitete These, der »IS« habe die Chemiewaffenattacke auf das von Rebellen kontrollierte Ost-Ghouta bei Damaskus zu verantworten und nicht das Regime selbst – obwohl der »IS« in Ost-Ghouta gar nie vertreten war. Laschet schrieb zudem: »Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland«. Mit dem Russland also, das in Syrien Assad unterstützt und seit Jahren Zivilisten und Krankenhäuser bombardiert.

Auch abgesehen von Syrien hat Laschet immer wieder zu erkennen gegeben, dass er zur Fraktion jener gehört, die glauben, das eigentliche Problem sei, dass man mit Russland einfach nicht genug rede (obwohl mit Russland seit Jahren unaufhörlich geredet wird). Einst beschwerte er sich über einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus«, was immer das heißen sollte. Laschet ist auch ein Verteidiger der Gaspipeline »Nord Stream 2«, die osteuropäische EU-Staaten massiv bekämpfen, weil sie in ihr ein geopolitisches Projekt des Kremls erkennen. Es verwundert nicht, dass Laschet als erster prominenter CDU-Mann Zweifel an den Geheimdiensterkenntnissen der Briten einordnete – die sich später bewahrheiteten – dass der Ex-Agent Sergej Skripal von russischen Agenten umgebracht worden sei.

Laschet gehört also zur Riege jener Politiker, die man eher in Teilen der SPD oder der Linkspartei findet als in der CDU – und wenn, dann meist in der Ost-CDU: Gern gewillt, Putins Regime gegen Kritik im Zweifel zu verteidigen. Diese Positionen Laschets zu kennen, ist für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig: Denn sie würden eine Abkehr von Deutschlands bisheriger Außenpolitik darstellen. Denkt Laschet immer noch so? Es ist nicht bloß schade, sondern geradezu fahrlässig, dass darüber im Vorfeld von Armin Laschets Wahl nicht stärker öffentlich diskutiert wurde. Aber in den Monaten vor der Entscheidung, wer Kanzlerkandidat werden soll, ist dafür ja noch genügend Zeit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 8a3d7d6a87

Meiner Ansicht ist es bedenklich, wenn man Despoten verharmlost und macht sich demokratiemäßig unglaubwürdig in einer Zeit, wo westliche Demokratien von innen heraus angegriffen werden. Ansonst ist es natürlich gut, mit Russland zu reden, sollte aber kein Appeasement sein. Letztendlich muss genau überprüft werden, ob Laschet als Kanzler geeignet sein wird.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Adam Smith
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Adam Smith »

Der IS ist unter der Präsidentschaft von Obama entstanden. Zwar erfolgte die Wende im Kampf gegen den IS bereits im Jahr 2016, aber erst unter Trump wurden dann die grossen Erfolge erzielt.

Laschet ist für Nord Stream 2 und ich finde das vollkommen richtig. Trump ist zwar dagegen, aber aus stark irrationalen Gründen. Deutschland macht sich mit Nord Stream 2 nicht abhängig von Russland.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
olli
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von olli »

Laschet hat am Ende dann doch eindeutiger gewonnen als bei der virtuellen Wahl.
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-part ... id=1219069
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Moses
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Moses »

olli hat geschrieben:(22 Jan 2021, 17:04)

Laschet hat am Ende dann doch eindeutiger gewonnen als bei der virtuellen Wahl.
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-part ... id=1219069
Er war ja in dieser Abstimmung auch der einzige Kandidat.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Sören74

Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Sören74 »

Ich würde es dann für bedenklich halten, wenn er heute dieselbe Meinung zu Syrien hat wie vor 7 Jahren. Und leider suggeriert der Artikel, dass jede Kritik an Putin gerechtfertigt ist.
Michael_B
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Michael_B »

Was schreibt der Spiegel da? Da wird ja suggeriert, Laschet wäre ein Diktatoren-Verharmloser oder gar -Freund.

Das kann doch keiner ernsthaft glauben. Dass es gegenüber Russland einige diplomatische Fehler gegeben hat in der Vergangenheit, ist imho nicht falsch (z.B. Omabas Spruch von der "Regionalmacht" Russland). Und dass man in Syrien nicht wirklich vorwärts kommt, ohne auch mit Russland zu sprechen, was soll daran falsch sein? :?:

Ich kann mir gut vorstellen, dass so ein Brückenbauer wie Laschet auch in der Außenpolitik bessere Ergebnisse erzielen kann als ein "scharfer Hund" wie Söder oder Merz.
Zuletzt geändert von Michael_B am Sa 23. Jan 2021, 13:04, insgesamt 2-mal geändert.
DerExperte
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von DerExperte »

olli hat geschrieben:(22 Jan 2021, 17:04)

Laschet hat am Ende dann doch eindeutiger gewonnen als bei der virtuellen Wahl.
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-part ... id=1219069
Die Namen Merz und Röttgen standen ja auch nicht mehr auf dem Wahlzettel.
Michael_B
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Michael_B »

DerExperte hat geschrieben:(23 Jan 2021, 13:00)

Die Namen Merz und Röttgen standen ja auch nicht mehr auf dem Wahlzettel.
80% sind 80%.

Vorher hieß es doch, die Merz-Anhänger könnten unversöhnlich sein usw. Dann hätten Sie vielleicht weiter gegen Laschet gestimmt.

Das Ergebnis ist erstmal ein Erfolg für ihn. Wie lange der anhält, wird sich zeigen.
DerExperte
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von DerExperte »

Michael_B hat geschrieben:(23 Jan 2021, 13:03)

80% sind 80%.

Vorher hieß es doch, die Merz-Anhänger könnten unversöhnlich sein usw. Dann hätten Sie vielleicht weiter gegen Laschet gestimmt.

Das Ergebnis ist erstmal ein Erfolg für ihn. Wie lange der anhält, wird sich zeigen.
Ich weiß nicht, wer das gesagt hat, aber das ist Quatsch. Es ging eher darum, wie schlecht Laschets Ergebnis ausfällt. Und 83 % sind kein sonderlich großer Vertrauensbeweis. Grundsätzlich gilt alles unterhalb von 85 % in den Unionsparteien als durchwachsenes Ergebnis.
Michael_B
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Michael_B »

Schlimmdidimm. 85 % wäre gut gewesen, leider nur 83% erreicht. Zefix.
Liberty
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Liberty »

Mitte März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU.

Vor dem Parteitag lag die CDU in RLP klar vorne, in Baden-Württemberg Kopf-an-Kopf mit den Grünen.

Ich denke danach entscheidet sich die Kanzlerkandidatur.
Atue001
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Re: Der neue Parteivorsitzender der CDU und möglicher nächster Kanzler

Beitrag von Atue001 »

So wird es sein - obwohl Laschet bis zur Wahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eigentlich nicht wirklich was richtig bewegen können wird, und die Effekte zur Stimmenverteilung u.ä. derzeit wenig mit ihm zu tun haben.

Wenn man Laschet und seine politischen Positionen gerade auch noch in der Aussenpolitik bewertet, dann muss bedacht werden, dass er kein klassischer Aussenpolitiker ist. Auf Bundesebene hat er nicht ganz so viel zu tun gehabt - was aber nicht dramatisch ist, das trifft in ähnlicher Weise auch auf Söder oder Habeck zu - Scholz hätte da mehr im Portfolio, nur in der Praxis wird das keine Rolle spielen.
An der aussenpolitischen Grundhaltung Deutschlands wird sich mit einem Kanzler Laschet nicht all zu viel verändern - weder wird man offen gegen die USA Bidens opponieren, noch sich an die Füsse von Putin drängen.

Spannender wäre mal zu hören, wo Laschet wirklich eigene Akzente setzen will...also tatsächlich aus dem Schatten von Frau Merkel tritt. Auch in NRW nehme ich Laschet nicht als einen Politiker wahr, der klare Vorstellungen von einer Politik hat, sondern lediglich als einen Politiker, der mal mehr mal weniger geschickt moderiert. Das aber war schon der Politikstil Merkels - so gesehen sehe ich noch nicht all zu viele Veränderungen.

Aber - ich lass mich ja überraschen.
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