Wo bleibt die FDP, wenn man sie mal braucht?

[Laertes]

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), ist "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird" und hebelt daher mal schnell das Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit aus. Aktuell sind 241 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), möchte private und Familienfeiern nicht nur einschränken, sondern die Pflicht namentliche Anwesenheitslisten zur eventuellen Vorlage bei Behörden zu führen.

Und von der FDP Spitze hört man dazu bis heute... nichts?

[Kritikaster]

[Ironie]Offenbar gute Leute, der Geisel und der Söder. Die wissen, worauf es ankommt, was in der aktuellen Situation Priorität haben muss!

Mag sein, das ist auch der FDP-Spitze klar ...[/Ironie]

[lemonitor]

(28 Aug 2020, 10:39)

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), ist "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird" und hebelt daher mal schnell das Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit aus. Aktuell sind 241 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), möchte private und Familienfeiern nicht nur einschränken, sondern die Pflicht namentliche Anwesenheitslisten zur eventuellen Vorlage bei Behörden zu führen.
Und von der FDP Spitze hört man dazu bis heute... nichts?

Das Grundrecht der Freiheit beruht auch auf der Pflicht zur Vernunft. Und Vernunft bedeutet in letzter Konsequenz "Verzicht aus Einsicht in das Notwendige". Wer also bei klaren begründeten Vorsichtsmaßnahmen so bescheuert ist, diese mit der Forderung nach Freiheit zu unterlaufen, der verteidigt nicht die Freiheit, sondert gefährdet sie.

Diese selbstsüchtigen Egomanen tun nicht mal sich selbst eine Gefallen- sie sind jedoch unfähig, das zu begreifen. Ob daran auch ein Virus schuld war? Dann läge zumindest eine entschuldbare Erklärung vor.

[Sören74]

Wenn die Einhaltung liberaler Grundrechte nur von der FDP abhinge, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen. Aber im Ernst, ich kann die Empörung der Aussagen von Herrn Geisel verstehen. Weil es den Eindruck vermittelt, dass die Demos verboten werden, weil dort "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" mitlaufen. Sowas würde vermutlich vor keinem Gericht in Deutschland Bestand haben. Aber das ist nicht die offizielle Begründung für das Verbot der Demos.

So gesehen ist das ein kommunikativer GAU von Herrn Geisel, ähnlich wie Anfang des Jahres von Frau Merkel, als sie sagte, man müsse eine Wahl zum Thüringer-MP rückgängig machen. Alles im Grunde sinnvolle Anliegen, die aber mit dem völlig falschen Argument begründet bzw. rechtfertigt werden. Das hilft der Demokratie nicht weiter. Man muss Entscheidungen nicht nur erklären können, man muss sie auch gut erklären können. Das ist der Unterschied zu einer Diktator, in einer Demokratie muss man die Bevölkerung mitnehmen in seinen Entscheidungen. In der Diktator kann man einfach befehlen.

[Europa2050]

(28 Aug 2020, 11:21)

Wenn die Einhaltung liberaler Grundrechte nur von der FDP abhinge, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen. Aber im Ernst, ich kann die Empörung der Aussagen von Herrn Geisel verstehen. Weil es den Eindruck vermittelt, dass die Demos verboten werden, weil dort "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" mitlaufen. Sowas würde vermutlich vor keinem Gericht in Deutschland Bestand haben. Aber das ist nicht die offizielle Begründung für das Verbot der Demos.

So gesehen ist das ein kommunikativer GAU von Herrn Geisel, ähnlich wie Anfang des Jahres von Frau Merkel, als sie sagte, man müsse eine Wahl zum Thüringer-MP rückgängig machen. Alles im Grunde sinnvolle Anliegen, die aber mit dem völlig falschen Argument begründet bzw. rechtfertigt werden. Das hilft der Demokratie nicht weiter. Man muss Entscheidungen nicht nur erklären können, man muss sie auch gut erklären können. Das ist der Unterschied zu einer Diktator, in einer Demokratie muss man die Bevölkerung mitnehmen in seinen Entscheidungen. In der Diktator kann man einfach befehlen.

... und genau so hat es letztens in der Tagesschau (ich weiß aber leider nicht mehr genau wer und wann) ein Interviewpartner aus dem FDP-Vorstand dargestellt...

[Laertes]

(28 Aug 2020, 11:07)
Diese selbstsüchtigen Egomanen tun nicht mal sich selbst eine Gefallen- sie sind jedoch unfähig, das zu begreifen.

Alles richtig - aber in einem demokratischen Gemeinwesen keine Rechtfertigung für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Inzwischen gab es zumindest eine Stellungnahme:

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in Welt online Der Frust, den politische Entscheidungsträger angesichts der Ignoranz vieler Unverbesserlicher aushalten müssen, ist eine Bürde. Aber er darf niemals Grund dafür sein, unsere Grundrechte in einem Akt der Selbstgerechtigkeit zu schwächen. Denn dann haben all jene gewonnen, die unsere Demokratie mit ihrem Auftreten unterwandern wollen.

[Sören74]

Da kann ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger (wieder mal) nur zustimmen und merke mit Erstaunen, dass ich politisch vielleicht doch in der FDP ganz gut aufgehoben wäre.

[Neandertaler]

(28 Aug 2020, 11:21)

Wenn die Einhaltung liberaler Grundrechte nur von der FDP abhinge, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen. Aber im Ernst, ich kann die Empörung der Aussagen von Herrn Geisel verstehen. Weil es den Eindruck vermittelt, dass die Demos verboten werden, weil dort "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" mitlaufen. Sowas würde vermutlich vor keinem Gericht in Deutschland Bestand haben. Aber das ist nicht die offizielle Begründung für das Verbot der Demos.

was heißt vermitteln es glaubt doch wohl niemand das eine Demonstration und gleichen Umständen aber mit genehmen Demonstranten auch verboten wurden wäre. Insofern war die Aussage einfach nur ehrlich.

So gesehen ist das ein kommunikativer GAU von Herrn Geisel, ähnlich wie Anfang des Jahres von Frau Merkel, als sie sagte, man müsse eine Wahl zum Thüringer-MP rückgängig machen. Alles im Grunde sinnvolle Anliegen, die aber mit dem völlig falschen Argument begründet bzw. rechtfertigt werden

Mann kann die Anliegen für sinnvoll aber sicher nicht für demokratisch halten. Hier trennt sich dann die demokratische Spreu von Weizen.

Das ist der Unterschied zu einer Diktator, in einer Demokratie muss man die Bevölkerung mitnehmen in seinen Entscheidungen. In der Diktator kann man einfach befehlen.

Ne, ich kenne keine Diktatur die einfach nur befiehlt ohne zu erklären, Grade in einer Diktatur werden Entscheidungen von einer breiten Probaganda Offensive begleitet, die erklärt warum diese Entscheidung so super und richtig sind.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 11:07)
Das Grundrecht der Freiheit beruht auch auf der Pflicht zur Vernunft.

Das ist mir neu. Eine Pflicht zur Vernunft als Voraussetzung zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten ist weder im Grundgesetz, noch in der EU-Grundrecht-Charta, noch in der der Menschenrechtserklärung verankert. Außerdem macht Herr Geisel in typisch anti-liberaler Denkweise ja nicht Vernunft, sondern eine ihm genehme politische Haltung zur Voraussetzung. Klingt in meinen Ohren nach DDR 2.0.

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 10:39)

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), ist "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird" und hebelt daher mal schnell das Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit aus. Aktuell sind 241 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), möchte private und Familienfeiern nicht nur einschränken, sondern die Pflicht namentliche Anwesenheitslisten zur eventuellen Vorlage bei Behörden zu führen.

Und von der FDP Spitze hört man dazu bis heute... nichts?

Doch, hört man.

27. August 2020, 15:55 Uhr


https://www.sueddeutsche.de/politik/dem ... -99-332155

[Sören74]

(28 Aug 2020, 12:05)

was heißt vermitteln es glaubt doch wohl niemand das eine Demonstration und gleichen Umständen aber mit genehmen Demonstranten auch verboten wurden wäre. Insofern war die Aussage einfach nur ehrlich.

Ich denke zwar nicht, dass das so zutrifft, aber das ist eben die Folge aus dem Kommunikations-GAU, dass viele Leute das jetzt denken.

Mann kann die Anliegen für sinnvoll aber sicher nicht für demokratisch halten. Hier trennt sich dann die demokratische Spreu von Weizen.

Ne, ich kenne keine Diktatur die einfach nur befiehlt ohne zu erklären, Grade in einer Diktatur werden Entscheidungen von einer breiten Probaganda Offensive begleitet, die erklärt warum diese Entscheidung so super und richtig sind.

Ich sags mal so, weil ich beide System erfahren habe, in der DDR mag man erklärt haben, aber man nicht versucht zu überzeugen, sondern am Ende war man quasi gezwungen es zu machen. Im Weißrussland kann man das gerade beim Präsidenten beobachten. In der Bundesrepublik Deutschland reicht erklären nicht, man muss auch überzeugen können, sonst wird man bei der nächsten Wahl abgestraft.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 12:15)
Doch, hört man.

Danke für den Link. Twitter und die Süddeutsche sind nicht Teil meiner Info-Blase, daher habe ich das nicht mitbekommen. Die Statements von Lindner und Buschmann klingen aber etwas lauwarm, oder? Vielleicht gibt es daher auch keine breite Resonanz darauf in ÖR und Tagespresse.

[tarkomed]

(28 Aug 2020, 10:39)

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), ist "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird" und hebelt daher mal schnell das Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit aus.

Geisel hat nichts ausgehebelt. Er hat seine Meinung über die Zusammensetzung der Demonstranten geäußert. Er hätte es auch anders formulieren können, aber das ist Ansichtssache.
Die Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde verboten und sie hat sicherlich juristische Gründe bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.

(28 Aug 2020, 10:39)
Aktuell sind 241 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), möchte private und Familienfeiern nicht nur einschränken, sondern die Pflicht namentliche Anwesenheitslisten zur eventuellen Vorlage bei Behörden zu führen.

Soll jetzt die deutsche Bevölkerung dafür bestraft werden, dass die deutsche Politik offensichtlich vieles richtiggemacht hat und einen Engpass im Gesundheitssystem abgewendet hat? Markus Söder und andere Ministerpräsidenten wollen eben die bisher als richtig erwiesenen Maßnahmen fortsetzen und dafür sorgen, dass künftig möglichst keine 241 Intensivbetten für Covid 19 beansprucht werden, denn in jedem dieser Betten kämpft ein Mensch um sein Leben.

(28 Aug 2020, 10:39)
Und von der FDP Spitze hört man dazu bis heute... nichts?

Wer ist auf die Eingebungen der Spitze der FDP angewiesen?

[Sören74]

(28 Aug 2020, 12:12)

Das ist mir neu. Eine Pflicht zur Vernunft als Voraussetzung zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten ist weder im Grundgesetz, noch in der EU-Grundrecht-Charta, noch in der der Menschenrechtserklärung verankert. Außerdem macht Herr Geisel in typisch anti-liberaler Denkweise ja nicht Vernunft, sondern eine ihm genehme politische Haltung zur Voraussetzung. Klingt in meinen Ohren nach DDR 2.0.

Ich glaube lemonitor meint das eher so, dass Vernunft eine Voraussetzung ist, um einen Staat mit demokratischen Grundrechten aufzubauen. Hingegen ist die Vernunft juristisch gesehen keine Voraussetzung für die Ausübung der Grundrechte.

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 12:15)

Doch, hört man.

27. August 2020, 15:55 Uhr


https://www.sueddeutsche.de/politik/dem ... -99-332155

Nachtrag

https://www.rnd.de/politik/corona-demo- ... NAK5I.html

[Laertes]

(28 Aug 2020, 12:23)
Soll jetzt die deutsche Bevölkerung dafür bestraft werden, dass die deutsche Politik offensichtlich vieles richtiggemacht hat und einen Engpass im Gesundheitssystem abgewendet hat?

Und die Strafe bestünde deiner Meinung darin, keine namentlichen Anwesenheitslisten bei privaten Feiern zu führen? Ansonsten verstehe ich den Zusammenhang nicht.

[Fliege]

(28 Aug 2020, 10:39)

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), ist "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird" und hebelt daher mal schnell das Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit aus. Aktuell sind 241 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), möchte private und Familienfeiern nicht nur einschränken, sondern die Pflicht namentliche Anwesenheitslisten zur eventuellen Vorlage bei Behörden zu führen.

Und von der FDP Spitze hört man dazu bis heute... nichts?

Neben der FDP versagen auch die Freien Wähler in Bayern, die das obrigkeitsstaatliche Gebaren der CSU mittragen, indem sie nicht die Landesregierung verlassen (haben). Dass die kleinen Parteien der Mitte in der politischen Krise nichts anzubieten wissen, besorgt mich sehr ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Denn wie soll in dieser kurzen Zeit eine liberale Alternative in Gestalt einer neuen Partei entstehen und politisches Gewicht entfalten können?

("Gebaren" ohne "h")

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 12:23)



Wer ist auf die Eingebungen der Spitze der FDP angewiesen?

Auch wenn das für Sie unvorstellbar ist, es gibt FDP Wähler und diese haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich die FDP zu dem Demonstrationsverbot stellt. Auf der einen Seite zu der Forderung einiger CDU Politiker nach einem generellen Demonstrationsverbot, auf der anderen Seite zu dem Verbot einer Demonstration in Berlin kommendes Wochenende.

Wollen Sie diesen das Recht auf parteiliche Information absprechen?

[Alexyessin]

(28 Aug 2020, 12:28)

Neben der FDP versagen auch die Freien Wähler in Bayern, die das obrigkeitsstaatliche Gebahren der CSU mittragen, indem sie nicht die Landesregierung verlassen (haben).

Definiere bitte in deinen Worten "Obrigkeitsstaatliche Gebahren". Mal sehen, ob du diesmal konkret werden kannst.

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 12:28)

Neben der FDP versagen auch die Freien Wähler in Bayern, die das obrigkeitsstaatliche Gebaren der CSU mittragen, indem sie nicht die Landesregierung verlassen (haben). Dass die kleinen Parteien der Mitte in der politischen Krise nichts anzubieten wissen, besorgt mich sehr ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Denn wie soll in dieser kurzen Zeit eine liberale Alternative in Gestalt einer neuen Partei entstehen und politisches Gewicht entfalten können?

("Gebaren" ohne "h")

Inwiefern “versagt“ die FDP bezüglich des angesprochenen Demonstrationsverbots in Berlin?
Eine detaillierte Ausführung wäre begrüßenswert, unter Berücksichtigung der verlinkten Aussagen der FDP Politiker zu diesem Thema.

[Klopfer]

(28 Aug 2020, 11:07)

Das Grundrecht der Freiheit beruht auch auf der Pflicht zur Vernunft. Und Vernunft bedeutet in letzter Konsequenz "Verzicht aus Einsicht in das Notwendige". Wer also bei klaren begründeten Vorsichtsmaßnahmen so bescheuert ist, diese mit der Forderung nach Freiheit zu unterlaufen, der verteidigt nicht die Freiheit, sondert gefährdet sie.

Diese selbstsüchtigen Egomanen tun nicht mal sich selbst eine Gefallen- sie sind jedoch unfähig, das zu begreifen. Ob daran auch ein Virus schuld war? Dann läge zumindest eine entschuldbare Erklärung vor.

Na das würde doch zur FDP passen. Ausserdem hat die FDP eh nix zu melden. Die soll lieber a la Kemmerich mit der AFD weiter zusammenarbeiten, das passt doch zu ihnen. Auch in wirtschaftlichen Themen.

[Fliege]

(28 Aug 2020, 12:42)

Inwiefern “versagt“ die FDP bezüglich des angesprochenen Demonstrationsverbots in Berlin?
Eine detaillierte Ausführung wäre begrüßenswert, unter Berücksichtigung der verlinkten Aussagen der FDP Politiker zu diesem Thema.

Die FDP darf gern die Wiederherstellung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit fordern.

[Klopfer]

(28 Aug 2020, 12:46)

Die FDP darf gern die Wiederherstellung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit fordern.

Wo wurde denn die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Ein Demonstrationsrecht wider die Vernunft und auf Kosten der Gesundheit Dritter einzuschränken ist mal so verkehrt nicht.
Ob das einer FDP passt oder nicht, zu melden haben die eh nichts, Gott sei Dank.

[tarkomed]

(28 Aug 2020, 12:26)

Und die Strafe bestünde deiner Meinung darin, keine namentlichen Anwesenheitslisten bei privaten Feiern zu führen? Ansonsten verstehe ich den Zusammenhang nicht.

Zur Nachverfolgung und Eindämmung der Infektionswege sind solche Listen sehr sinnvoll. Was ist dabei so schwer zu verstehen?
Die 241 Intensivbetten scheinen dir zu wenig zu sein.

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 12:46)

Die FDP darf gern die Wiederherstellung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit fordern.

Das reicht mir nicht. Ich möchte detailliert beschrieben haben, inwieweit die FDP in der Frage des Berliner Demonstrationsvertbots Ihrer Meinung nach angeblich versagt hat. Wenn Sie einen solchen Vorwurf erheben, dann müssen Sie ihn auch sachlich faktisch begründen können.

[Alexyessin]

(28 Aug 2020, 12:52)

Das reicht mir nicht. Ich möchte detailliert beschrieben haben, inwieweit die FDP in der Frage des Berliner Demonstrationsvetbot Ihrer Meinung nach angeblich versagt hat. Wenn Sie einen solchen Vorwurf erheben, dann müssen Sie ihn auch sachlich faktisch begründen können.

Das kannst du bei dem User lang warten. Klassisches Dampfgeplauder.

[tarkomed]

(28 Aug 2020, 12:28)

Neben der FDP versagen auch die Freien Wähler in Bayern, die das obrigkeitsstaatliche Gebaren der CSU mittragen, indem sie nicht die Landesregierung verlassen (haben). Dass die kleinen Parteien der Mitte in der politischen Krise nichts anzubieten wissen, besorgt mich sehr ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Denn wie soll in dieser kurzen Zeit eine liberale Alternative in Gestalt einer neuen Partei entstehen und politisches Gewicht entfalten können?

Wo siehst du eine politische Krise? Meinst du vielleicht, dass diese Demonstranten eine politische Krise herbeiführen können? Da unterschätzt du unsere Demokratie. Schau dir mal die Zusammensetzung der Demonstranten an, dann kannst du vielleicht nachvollziehen, warum sich Geisel so geäußert hat:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/quer ... 23250.html

[JJazzGold]

(28 Aug 2020, 12:54)

Das kannst du bei dem User lang warten. Klassisches Dampfgeplauder.

Hauptsache, es bleibt bei Unbedarften etwas hängen?

[Fliege]

(28 Aug 2020, 12:52)

Das reicht mir nicht. Ich möchte detailliert beschrieben haben, inwieweit die FDP in der Frage des Berliner Demonstrationsvertbots Ihrer Meinung nach angeblich versagt hat. Wenn Sie einen solchen Vorwurf erheben, dann müssen Sie ihn auch sachlich faktisch begründen können.

Wenn du mit der FDP-Performance in der politischen Krise zufrieden bist, möchte ich dir kein Umdenken empfehlen.

[Sören74]

(28 Aug 2020, 13:17)

Wenn du mit der FDP-Performance in der politischen Krise zufrieden bist, möchte ich dir kein Umdenken empfehlen.

Man kann ja unterschiedlicher Ansicht sein, was die FDP-Performance angeht. Aber es wäre schon interessant zu erfahren, wie die Bewertung "versagen" zustande kommt.

[Haegar]

(28 Aug 2020, 13:23)

Man kann ja unterschiedlicher Ansicht sein, was die FDP-Performance angeht. Aber es wäre schon interessant zu erfahren, wie die Bewertung "versagen" zustande kommt.

Ich denke es geht dem User nur darum zu diffamieren, in der Hoffnung mögliche unzufrieden Stimmen "umzulenken". Deshalb wird da auch nach dem x-tem Nachfragen nur weiter mit Plattitüden geantwortet

[lemonitor]

(28 Aug 2020, 12:24)

Ich glaube lemonitor meint das eher so, dass Vernunft eine Voraussetzung ist, um einen Staat mit demokratischen Grundrechten aufzubauen. Hingegen ist die Vernunft juristisch gesehen keine Voraussetzung für die Ausübung der Grundrechte.

Ein Jurist stünde mit "Argumenten der Vernunft" im grassen Gegensatz zur Idee des positven Rechts, dessen Stärke genau darin besteht, eben nicht von ideologischen oder philosophischen Ideen abhängig zu sein. Einen Juristen auf Vernunft zu verpflichten ist also Unsinn. Er hat sich an das Gesetz zu halten.

Unser Grundgesetz enthält jedoch nicht ausschließlich dem positivem Recht zuordenbare Festlegungen- sondern es enthält Passagen, welche auf ethisch begründeten Einsichten beruht, denen jedoch aus genau diesem Grund nur appellatorischer Charakter zukommt. Es fängt an mit Artikel 1: Die Würde des Menschen ist nicht positiv rechtlich nicht zu erfassen- philosophisch jedoch schon.

Wenn es also darum geht, Grundrechte auszuüben, steht die Würde- also die unverletzlich des Lebens - an aller erster Stelle. Deshalb findet das positive Recht dann seine Grenzen, wenn der philosophisch- ethische Basis durch positives Recht Schaden zugefügt wir.

Im Falle der wegen Corona eingeschränkten Versammlungsfreiheit steht über dem Recht auf Versammlungsfreiheit das Recht der Würde des Menschen auf Unversehrtheit durch Handlungen anderer.

Wer also in Ausnahmesituationen wie Corona meint, auf Vernunft aus Einsicht in das notwendige verzichtet zu können und mit positivem Recht seine eigenen Anliegen durchsetzen will, dem mangelt es offensichtlich an Einsichtsfähigkeit.
Wenn dann Politiker mit Verboten reagieren, weil sie angesichts offensichtlicher Unvernunft von uneinsichtigen Zeitgenossen zum Wohle und Schutz aller reagieren müsse , dann verurteile ich bei Politikern die Wortwahl- bei denen jedoch, welche durch ihre Uneinsichtigkeit Verbote provozieren, verantwortungslose und kindische Unreife.

Wenn die Gefahr durch Corona beseitigt ist und dann immer noch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bestehen, dann bin ich auf Seiten derer, welche gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufbegehren.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 12:50)
Zur Nachverfolgung und Eindämmung der Infektionswege sind solche Listen sehr sinnvoll. Was ist dabei so schwer zu verstehen?

Auch Ausgangssperre, Erfassung von Bewegungsprofilen per Handy-App und andere Maßnahmen aus dem Repertoire autoritärer Staaten wären 'sinnvoll' i. S. v. effektiv. Es geht nicht darum, was sinnvoll, bzw. maximal effektiv wäre, sondern was hinsichtlich unserer garantierten Freiheitsrechte gerade noch angemessen ist. Was ist dabei so schwer zu verstehen?

[firlefanz11]

(28 Aug 2020, 11:21)
Das ist der Unterschied zu einer Diktator, in einer Demokratie muss man die Bevölkerung mitnehmen in seinen Entscheidungen. In der Diktator kann man einfach befehlen.

Der ganze Geisel bzw. der ganze RRG Senat ist ein einziger GAU!
DAvon abgeshen heisst die Staatsform "Diktatur", die von einem "Diktator" geleitet wird...
Ich will nicht klugscheisserisch erscheinen aber da es aufgrunddessen, dass Du es ZWEI mal falsch geschrieben hast, kein Vertipssler sein kann, dachte ich mir ich klarifiziere das vorsichtshalber mal.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 13:42)Im Falle der wegen Corona eingeschränkten Versammlungsfreiheit steht über dem Recht auf Versammlungsfreiheit das Recht der Würde des Menschen auf Unversehrtheit durch Handlungen anderer.

Erstens ist die Verbreitung von Infektionen, ohne dass ich Kenntnis von meiner Krankheit habe keine 'Handlung'. Zweitens gehört das Risiko von Mitmenschen infiziert zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko - wäre dadurch die Menschenwürde bedroht müssten konsequenterweise identische Maßnehmen gegen die unabsichtliche Verbreitung von Grippe, Masern etc. getroffen werden. Aber allgemeine Risiken der Lebensführung können per se keine Einschränkung der Menschenwürde bewirken. Sie staatlicherseits zu kontrollieren ist weder möglich noch wünschenswert. Eine Regierung, die vorgibt diese Kontrolle ausüben zu können handelt nicht rational sondern populistisch.

[firlefanz11]

(28 Aug 2020, 12:04)

Da kann ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger (wieder mal) nur zustimmen...

Ich ebenfalls. Treffende kann man es nicht formulieren...!

... und merke mit Erstaunen, dass ich politisch vielleicht doch in der FDP ganz gut aufgehoben wäre.

DAs weiss ich über mich schon seit längerem...

[firlefanz11]

(28 Aug 2020, 12:12)

Das ist mir neu. Eine Pflicht zur Vernunft als Voraussetzung zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten ist weder im Grundgesetz, noch in der EU-Grundrecht-Charta, noch in der der Menschenrechtserklärung verankert. Außerdem macht Herr Geisel in typisch anti-liberaler Denkweise ja nicht Vernunft, sondern eine ihm genehme politische Haltung zur Voraussetzung. Klingt in meinen Ohren nach DDR 2.0.

Nagel auf den Kopf!

[Sören74]

(28 Aug 2020, 13:43)

Auch Ausgangssperre, Erfassung von Bewegungsprofilen per Handy-App und andere Maßnahmen aus dem Repertoire autoritärer Staaten wären 'sinnvoll' i. S. v. effektiv. Es geht nicht darum, was sinnvoll, bzw. maximal effektiv wäre, sondern was hinsichtlich unserer garantierten Freiheitsrechte gerade noch angemessen ist. Was ist dabei so schwer zu verstehen?

Das kann auch zur Folge haben, dass man eine Demo in der Form nicht zulässt, weil es nicht mehr angemessen gegenüber den Risiken ist.

[Sören74]

(28 Aug 2020, 13:47)

DAvon abgeshen heisst die Staatsform "Diktatur", die von einem "Diktator" geleitet wird...
Ich will nicht klugscheisserisch erscheinen aber da es aufgrunddessen, dass Du es ZWEI mal falsch geschrieben hast, kein Vertipssler sein kann, dachte ich mir ich klarifiziere das vorsichtshalber mal.

Kein Problem, danke für den Hinweis.

[firlefanz11]

(28 Aug 2020, 12:23)

Geisel hat nichts ausgehebelt.

Selbstverständlich hat er das...

Die Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde verboten und sie hat sicherlich juristische Gründe bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.

Wohl eher nur die Weisung Geisels...

Markus Söder und andere Ministerpräsidenten wollen eben die bisher als richtig erwiesenen Maßnahmen fortsetzen und dafür sorgen, dass künftig möglichst keine 241 Intensivbetten für Covid 19 beansprucht werden, denn in jedem dieser Betten kämpft ein Mensch um sein Leben.

Söder ist ein machtgeiler, opportunististischer Kontrollfreak, nichts weiter!

[Fliege]

(28 Aug 2020, 13:23)
Man kann ja unterschiedlicher Ansicht sein, was die FDP-Performance angeht. Aber es wäre schon interessant zu erfahren, wie die Bewertung "versagen" zustande kommt.

Wie heißt es bei der FDP?
"'Das Berliner Demo-Verbot kann den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt', schrieb Parteichef
Christian Lindner am Donnerstag im Internetdienst Twitter" (siehe Verlinkung oben).

(28 Aug 2020, 12:22)
Die Statements von Lindner und Buschmann klingen aber etwas lauwarm, oder?

Das klingt nicht nur lauwarm, sondern so, als fühle sich die FDP gar nicht wirklich zuständig.

Eine Oppositionspartei bei fünf Prozent, die nicht für die Freiheit der Bürger und Wähler kämpft, sondern bloß belanglose Verlautbarungen von sich gibt, verdient welche Bewertung?

[lemonitor]

(28 Aug 2020, 13:50)

Erstens ist die Verbreitung von Infektionen, ohne dass ich Kenntnis von meiner Krankheit habe keine 'Handlung'. Zweitens gehört das Risiko von Mitmenschen infiziert zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko - wäre dadurch die Menschenwürde bedroht müssten konsequenterweise identische Maßnehmen gegen die unabsichtliche Verbreitung von Grippe, Masern etc. getroffen werden. Aber allgemeine Risiken der Lebensführung können per se keine Einschränkung der Menschenwürde bewirken. Sie staatlicherseits zu kontrollieren ist weder möglich noch wünschenswert. Eine Regierung, die vorgibt diese Kontrolle ausüben zu können handelt nicht rational sondern populistisch.

Sorry- das was du schreibst ist deshalb unsinn, weil Corona keine allgemeines, schicksalhaftes Lebensrisiko ist, welches unerwartet zuschlägt, sondern es handelt sich um eine konkrete, inzwischen allen bekannte Gefahr. Die Regierung hat nicht nur das Recht, sie ist sogar dazu verpflichtet, Schaden von allen abzuwenden.

[Sören74]

(28 Aug 2020, 13:50)

Erstens ist die Verbreitung von Infektionen, ohne dass ich Kenntnis von meiner Krankheit habe keine 'Handlung'. Zweitens gehört das Risiko von Mitmenschen infiziert zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko - wäre dadurch die Menschenwürde bedroht müssten konsequenterweise identische Maßnehmen gegen die unabsichtliche Verbreitung von Grippe, Masern etc. getroffen werden. Aber allgemeine Risiken der Lebensführung können per se keine Einschränkung der Menschenwürde bewirken. Sie staatlicherseits zu kontrollieren ist weder möglich noch wünschenswert. Eine Regierung, die vorgibt diese Kontrolle ausüben zu können handelt nicht rational sondern populistisch.

Das Infektionsschutzgesetz lässt eine unterschiedliche Bewertung zu. Wenn die Behörden der Meinung sind, dass eine Grippewelle eine besondere Gefahr darstellt, dann würde man das entsprechend einstufen und man würde genauso Maßnahmen starten. Zudem, dass Risiko jemanden zu begegnen, der zur Zeit Masern hat, ist deutlich geringer als SARS-CoV2.

Von daher kann man die Ansteckung mit SARS-CoV2 nicht ausschließlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuschreiben.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 13:54)
Das kann auch zur Folge haben, dass man eine Demo in der Form nicht zulässt, weil es nicht mehr angemessen gegenüber den Risiken ist.

Natürlich, z. B. wenn SARS-Cov-2 vergleichbar infektiös wäre, wie Masern oder Windpocken. Zusätzliche Auflagen wie AHA sind ja auch situativ angemessen. Aber nicht ein präventives Verbot, weil Rechtsbrüche einzelner Teilnehmer 'befürchtet' werden. Verbote aufgrund von Befürchtungen is doch Argumentation auf AFD-Niveau.

[Sören74]

(28 Aug 2020, 13:56)

Wie heißt es bei der FDP?
"'Das Berliner Demo-Verbot kann den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt', schrieb Parteichef
Christian Lindner am Donnerstag im Internetdienst Twitter" (siehe Verlinkung oben).

Das klingt nicht nur lauwarm, sondern so, als fühle sich die FDP gar nicht wirklich zuständig.

Eine Oppositionspartei bei fünf Prozent, die nicht für die Freiheit der Bürger und Wähler kämpft, sondern bloß belanglose Verlautbarungen von sich gibt, verdient welche Bewertung?

Mag für Dich lauwarm klingen, aber für mich klingt es zutreffend. Und die Wahrheit ist oft lauwarm. Wenn es Dir aber darum geht, Dinge brühwarm bis heiß auszusprechen, aber weniger auf die Korrektheit ankommt, dann hast Du natürlich Recht.

[naddy]

(28 Aug 2020, 13:50)

Erstens ist die Verbreitung von Infektionen, ohne dass ich Kenntnis von meiner Krankheit habe keine 'Handlung'.

Aber die Folge bestimmter Handlungen oder Unterlassungen.

Zweitens gehört das Risiko von Mitmenschen infiziert zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko - ...

Wie auch Raubüberfälle, Körperverletzungen und Morde. Also alle staatlichen Bemühungen zur Eindämmung dieser Phänomene einstellen?

[Fliege]

(28 Aug 2020, 14:06)

Mag für Dich lauwarm klingen, aber für mich klingt es zutreffend. Und die Wahrheit ist oft lauwarm. Wenn es Dir aber darum geht, Dinge brühwarm bis heiß auszusprechen, aber weniger auf die Korrektheit ankommt, dann hast Du natürlich Recht.

Da sind wir uns ja einig.
Und welche Begründung hast du für deine lauwarme Position?

[Sören74]

(28 Aug 2020, 14:06)

Natürlich, z. B. wenn SARS-Cov-2 vergleichbar infektiös wäre, wie Masern oder Windpocken. Zusätzliche Auflagen wie AHA sind ja auch situativ angemessen. Aber nicht ein präventives Verbot, weil Rechtsbrüche einzelner Teilnehmer 'befürchtet' werden. Verbote aufgrund von Befürchtungen is doch Argumentation auf AFD-Niveau.

Nun, das werden Gerichte zu beurteilen haben, ob das präventive Verbot konkret zulässig war. Aber vom Grundsatz her kann der Staat ein solches Verbot aussprechen, wenn es Gründe gibt, dass die Veranstalter auch dieses Mal die Auflagen wahrscheinlich nicht einhalten werden.

[Sören74]

(28 Aug 2020, 14:11)

Da sind wir uns ja einig.
Und welche Begründung hast du für deine lauwarme Position?

Das die Aussage von Herrn Geisel eine kommunikative Fehlleistung darstellt, aber nicht identisch mit der offiziellen Begründung ist. Aber genau letzteres werden die Gerichte bewerten.

[Fliege]

(28 Aug 2020, 14:13)

Das die Aussage von Herrn Geisel eine kommunikative Fehlleistung darstellt, aber nicht identisch mit der offiziellen Begründung ist. Aber genau letzteres werden die Gerichte bewerten.

"Kommunikative Fehlleistung" klingt putzig und lässt die Staatsaffaire in einem milden Licht erscheinen.