Wo bleibt die FDP, wenn man sie mal braucht?

[Laertes]

(28 Aug 2020, 17:37)

Okay, wie ist das dann vom gesunden Menschenverstand her zu bewerten, wenn ein Mensch sich weigert, die AHA-Regeln einzuhalten und dabei unwissentlich verschiedene andere Menschen infiziert?

Ich halte das für verantwortungslos und dämlich - falls das die Frage war. Und für eine Ordnungswidrigkeit, die demnächst wohl bundeseinheitlich mit 50€ geahndet wird.

[Fliege]

(28 Aug 2020, 17:40)
“Lauwarm“ obliegt der persönlichen Interpretation. Für mich sind die Statements ausreichend, um die nach wie vor eindeutige Haltung der FDP daraus ablesen zu können. Sie hat sich im Vorfeld meines Erachtens schon deutlich gegen das anteilig von der CDU geforderte Demonstrationsverbot positioniert.

Die nun von dir angebotene Formel eignet sich als Ausgangspunkt, um die obrigkeitsstaatliche Politik von CDU/CSU, Grünenpartei, SPD, Linkspartei zurückzuweisen.

[Wähler]

SZ 28. August 2020 Gericht hebt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... -1.5008278
"Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen."
Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, kann die Demonstration wahrscheinlich von der Polizei aufgelöst werden. Ob das Oberverwaltungsgericht eine Maskenpflicht verlangen wird?

[naddy]

(28 Aug 2020, 17:47)

Kann Markus Söder belegen (durch entsprechende empirische Studien empirisch oder argumentativ zwingend), dass durch sein Listen eine signifikante Anzahl von Menschenleben gerettet werden würde?

Gute Idee. Sowas sollte auf jeden Fall nach dem "Trial-and-Error"-Verfahren entschieden werden. Keinesfalls, bevor nicht mindestens ein paar Hundert wegen nicht ergriffener Maßnahmen krepiert sind. Welche Kausalität anschließend selbstverständlich noch in mehreren Studien zwingend nachgewiesen werden muß. Sonst wäre ja politischer Willkür Tür und Tor geöffnet.

Es muss ja auch niemand seinen Namen und Adresse hinterlegen, bevor er eine Autobahnfahrt unternimmt, obwohl dabei immer das Risiko eines Unfalls besteht.

"Allgemeines Lebensrisiko" oder nur "Risiko"?

[3x schwarzer Kater]

(28 Aug 2020, 17:32)

Gesunder Menschenverstand kommt doch zum gleichen Schluss: Wenn Paul die Pauline im Kindergarten vermöbelt ist er Schuld, wenn er sie mit einem Magen-Darm-Infekt ansteckt, ist das Pech (mal wieder).

Das hat wenig mit Lebensrisiko zu tun, sondern mit Vorsatz. Konsequenterweise ist natürlich auch die vorsätzliche Ansteckung strafbar.

[tarkomed]

(28 Aug 2020, 17:47)

Die Einschränkung von Grundrechten bedarf einer Begründung, nicht ihre Inanspruchnahme. Kann Markus Söder belegen (durch entsprechende empirische Studien empirisch oder argumentativ zwingend), dass durch sein Listen eine signifikante Anzahl von Menschenleben gerettet werden würde? Es muss ja auch niemand seinen Namen und Adresse hinterlegen, bevor er eine Autobahnfahrt unternimmt, obwohl dabei immer das Risiko eines Unfalls besteht.

Söder muss nichts beweisen. Das tun die Virologen und das RKI. Es ist nachgewiesen, dass die Infektion eingeschränkt werden kann, wenn die Infektionskette bekannt ist. Quarantänemaßnahmen sorgen dafür, das hat man bereits bei den ersten Infizierten in Deutschland gesehen und vor einiger Zeit bei den Mitarbeitern von Tönis.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 19:51)
Es ist nachgewiesen, dass die Infektion eingeschränkt werden kann, wenn die Infektionskette bekannt ist.

Das ist ja richtig. Aber dazu ist es ausreichend, wenn der Gastgeber sich im Falle einer Infektion erinnert, wer eingeladen war. Hundertprozentige Nachverfolgbarkeit gab es nie und wird es nie geben und ist auch gar nicht nötig. Nach deiner Argumentation müsste jeder verpflichtet werden ab sofort Tagebuch zu führen, um im Falle einer Infektion nachweisen zu können, wo er war und mit wem er Kontakt hatte. Sorry, aber das entspringt doch höchstens den Allmachtsphantasien der chinesischen KP.

[Laertes]

(28 Aug 2020, 19:16)
Gute Idee. Sowas sollte auf jeden Fall nach dem "Trial-and-Error"-Verfahren entschieden werden. Keinesfalls, bevor nicht mindestens ein paar Hundert wegen nicht ergriffener Maßnahmen krepiert sind.

Wenn unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht mehr Wert sind als ein paar hundert Tote, wozu haben wir dann eine Bundeswehr?

[Troh.Klaus]

(28 Aug 2020, 20:38)
Wenn unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht mehr Wert sind als ein paar hundert Tote, wozu haben wir dann eine Bundeswehr?

Ich nehme an, Du meldest Dich freiwillig zum Krepieren testhalber.

[Wähler]

(28 Aug 2020, 20:38)
Wenn unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht mehr Wert sind als ein paar hundert Tote, wozu haben wir dann eine Bundeswehr?

Es geht hier aber um eine Übersterblichkeit von tausenden von Toten. Wieder ein Zeichen von Verharmlosung.

[lemonitor]

Das Leben anderer geringzuschätzen war schon immer leichter als mit dem eigenen verantwortungsvoll umzugehen.

[tarkomed]

(28 Aug 2020, 20:38)

Wenn unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht mehr Wert sind als ein paar hundert Tote, wozu haben wir dann eine Bundeswehr?

Es sind nicht nur paar Hundert, es sind über 9.000 allein bei uns – in Frankreich über 30.000 und in UK über 40.000 – und sie haben nicht für unsere Freiheit und unsere Grundrechte gekämpft, sondern nur um ihr Leben, das sie oft wegen ihres eigenen oder des Leichtsinns anderer verloren haben. Es geht um sinnloses und vermeidbares Sterben.
Aber wozu schreibe ich das jetzt? Du bist sicherlich schon unterwegs nach oder in Berlin, um für unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu kämpfen…

[Laertes]

(29 Aug 2020, 05:49)
Es geht hier aber um eine Übersterblichkeit von tausenden von Toten. Wieder ein Zeichen von Verharmlosung.

Ich kenne die Zahlen und verharmlose bezüglich der Mortalität durch COVID-19 überhaupt nichts. Mir ist auch klar, dass eine Infektion gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben kann, wenn man nicht daran stirbt. Andererseits glaube ich auch nicht an die Unsterblichkeit. Corona raubt den schwer oder tödlich Erkrankten Lebenszeit. Aber es raubt keine Leben, da ohnehin jeder sterben wird, ob mit SARS-Cov-2 infiziert oder nicht.

Es geht um den Wert der Freiheit. Freiheit geht immer mit dem Risiko einher, sich selbst oder anderen Lebenszeit zu rauben. Alkoholkonsum, Motorradfahren, Autofahren, Schwimmbadbesuche, Abtreibungen, Warten auf die nächste U-Bahn...

Die Gefahr der Verharmlosung sehe ich eher bei denen, die unsere Freiheit so dermaßen gering schätzen, dass sie angesichts der eigenen Sterblichkeit angststarr einen übermächtigen Staat herbei fantasieren, dem sie unsere Freiheit im Tausch gegen ein uneinlösbares Versprechen auf ewige Gesundheit opfern können.

[Laertes]

(29 Aug 2020, 08:42)
Du bist sicherlich schon unterwegs nach oder in Berlin, um für unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu kämpfen…

Wie kommst du darauf, dass ich mich mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten gemein machen wollte? Oder mich dem erhöhten Risiko einer Infektion durch Anreise und Teilnahme an einer Massenveranstaltung aussetzen wollte? Aber ich begrüße die rationale, unideologische Entscheidung des Berliner OVG aus ganzem Herzen.

[Wähler]

(29 Aug 2020, 05:49)
Es geht hier aber um eine Übersterblichkeit von tausenden von Toten. Wieder ein Zeichen von Verharmlosung.

(29 Aug 2020, 08:51)
Andererseits glaube ich auch nicht an die Unsterblichkeit. Corona raubt den schwer oder tödlich Erkrankten Lebenszeit. Aber es raubt keine Leben, da ohnehin jeder sterben wird, ob mit SARS-Cov-2 infiziert oder nicht.

Economist 15. Juli 2020 Tracking covid-19 excess deaths across countries
https://www.economist.com/graphic-detai ... -countries
"Overall, the number of excess deaths across the continent since March is about 170,000. Though most of those victims have been older than 65, the number of deaths among Europeans aged 45-64 was 40% higher than usual in early April."
Es geht hier nicht um Glauben sondern um Wissen. Infizierten auf der Intensivstation zu erläutern, dass sie ohnehin sterben würden und nur Lebenszeit verlören, ist ehrlich gesagt unethisch.

[tarkomed]

(29 Aug 2020, 09:00)

Wie kommst du darauf, dass ich mich mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten gemein machen wollte? Oder mich dem erhöhten Risiko einer Infektion durch Anreise und Teilnahme an einer Massenveranstaltung aussetzen wollte? Aber ich begrüße die rationale, unideologische Entscheidung des Berliner OVG aus ganzem Herzen.

Ich weiß doch nicht, mit wem man sich alles zusammentut und wozu man sonst bereit ist, wenn einem die Freiheit und die Grundrechte so wichtig sind…

[Laertes]

(29 Aug 2020, 09:08)
"Overall, the number of excess deaths across the continent since March is about 170,000. Though most of those victims have been older than 65, the number of deaths among Europeans aged 45-64 was 40% higher than usual in early April."

Und Söders Anwesenheitslisten auf privaten Feiern oder das Demonstartionsverbot, hätte es denn Erfolg gehabt, ändern an dieser gesamteuropäischen Statistik, die mithin Italien, Spanien, Frankreich und England einschließt, exakt wie viel? Weil, um diese Frage ging es: Sind diese zusätzlichen Einschränkungen von Freiheitsrechten tatsächlich angemessen.

Also was meinst du: Wie viele Leben 'retten' Söders Spitzellisten am Ende des Tages?

[Wähler]

(29 Aug 2020, 09:08)
Economist 15. Juli 2020 Tracking covid-19 excess deaths across countries
https://www.economist.com/graphic-detai ... -countries
"Overall, the number of excess deaths across the continent since March is about 170,000. Though most of those victims have been older than 65, the number of deaths among Europeans aged 45-64 was 40% higher than usual in early April."
Es geht hier nicht um Glauben sondern um Wissen. Infizierten auf der Intensivstation zu erläutern, dass sie ohnehin sterben würden und nur Lebenszeit verlören, ist ehrlich gesagt unethisch.

(29 Aug 2020, 09:20)
Und Söders Anwesenheitslisten auf privaten Feiern oder das Demonstartionsverbot, hätte es denn Erfolg gehabt, ändern an dieser gesamteuropäischen Statistik, die mithin Italien, Spanien, Frankreich und England einschließt, exakt wie viel? Weil, um diese Frage ging es: Sind diese zusätzlichen Einschränkungen von Freiheitsrechten tatsächlich angemessen.
Also was meinst du: Wie viele Leben 'retten' Söders Spitzellisten am Ende des Tages?

Die Italiener akzeptieren Maskenzwang auf öffentlichen, stark belebten Plätzen, weil sie 30 000 Tote Corona-Tote in 2 Monaten erlebt haben. Das Demonstrationsverbot ist natürlich unsinnig. Die angemessene Einschränkung von Freiheitsrechten ist allerdings legitim.
Deine Verharmlosung besteht darin, dass Du nicht den Zusammenhang zwischen der deutschen Gesundheitspolitik und den geringeren Todeszahlen in Deutschland erkennst. Die Schweden sind mit ihrer Gesundheitspolitik nachweislich gescheitert und müssen fünfmal mehr Tote pro 100 000 Einwohnen beklagen.
Ich könnte das auch politische Dummheit nennen, wenn Dir das lieber ist. Die ethische Verantwortung der gesundheitspolitisch Verantwortlichen bleibt allerdings davon unberührt.

[Laertes]

(29 Aug 2020, 09:28)
Deine Verharmlosung besteht darin, dass Du nicht den Zusammenhang zwischen der deutschen Gesundheitspolitik und den geringeren Todeszahlen in Deutschland erkennst.

Da geht jetzt deine Fantasie mit dir durch. Mir ist bewusst, dass sich Deutschland gesundheitspolitisch und bezüglich relativer Opferzahl mit am besten schlägt in der Pandemie. Du wirst nirgends einen Beleg finden, wo ich das in Abrede stelle.

Aber gerade deswegen, weil Deutschland sich vergleichsweise so effektiv in der Bekämpfung der Pandemie behauptet, stellt sich mir die Frage warum wir dann Freiheitsrechte noch weiter einschränken sollten. Wenn die aktuellen Maßnahmen weltweit das beste Ergebnis erzielen, welche Rechtfertigung gibt es dann in der Güterabwägung konkurrierender Grundrechte (Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit,...) für weitere Grundrechtseinschränkungen?

[Wähler]

(29 Aug 2020, 09:59)
Aber gerade deswegen, weil Deutschland sich vergleichsweise so effektiv in der Bekämpfung der Pandemie behauptet, stellt sich mir die Frage warum wir dann Freiheitsrechte noch weiter einschränken sollten. Wenn die aktuellen Maßnahmen weltweit das beste Ergebnis erzielen, welche Rechtfertigung gibt es dann in der Güterabwägung konkurrierender Grundrechte (Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit,...) für weitere Grundrechtseinschränkungen?

Eine Maskenpflicht bei Demonstrationen würde ich befürworten, weil ein Zusammenwirken von Abstand und Maskentragen gerade in großen Menschenmengen relativ effektiv vor Ansteckung schützt. Diese Einschränkung der persönlichen Freizügigkeit halte ich für angemessen. Ein Versammlungsverbot lehne ich ab. Bei der Demonstration Anfang August wurde demonstrativ auf das Tragen der Maske verzichtet und mit dem Spruch "Wir sind die zweite Welle" ins Lächerliche gezogen. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos in meinen Augen.

[Laertes]

(29 Aug 2020, 10:14)
Eine Maskenpflicht bei Demonstrationen würde ich befürworten, weil ein Zusammenwirken von Abstand und Maskentragen gerade in großen Menschenmengen relativ effektiv vor Ansteckung schützt. Diese Einschränkung der persönlichen Freizügigkeit halte ich für angemessen. Ein Versammlungsverbot lehne ich ab. Bei der Demonstration Anfang August wurde demonstrativ auf das Tragen der Maske verzichtet und mit dem Spruch "Wir sind die zweite Welle" ins Lächerliche gezogen. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos in meinen Augen.

Wenn du die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts liest (erste Instanz), wirst du feststellen, dass das Gericht mehrmals darauf abhebt, dass der 'Verordnungsgeber' explizit keine Maskenpflicht für Versammlungen (= Demonstrationen) festgelegt hat (hätte das Land Berlin machen können) und deswegen auch nicht mangelnden Infektionsschutz geltend machen kann, weil die Teilnehmer voraussichtlich keine Masken tragen werden. Mit anderen Worten: Es war in erster Linie das Land Berlin, das eine Maskentragepflicht bei versammlungen unter freiem Himmel nicht für zielführend gehalten hat. Das jetzt den Teilnehmern anzulasten ist schäbig.

Edit: Scan des VG-Urteils

[Wähler]

(29 Aug 2020, 10:14)
Eine Maskenpflicht bei Demonstrationen würde ich befürworten, weil ein Zusammenwirken von Abstand und Maskentragen gerade in großen Menschenmengen relativ effektiv vor Ansteckung schützt. Diese Einschränkung der persönlichen Freizügigkeit halte ich für angemessen. Ein Versammlungsverbot lehne ich ab. Bei der Demonstration Anfang August wurde demonstrativ auf das Tragen der Maske verzichtet und mit dem Spruch "Wir sind die zweite Welle" ins Lächerliche gezogen. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos in meinen Augen.

(29 Aug 2020, 10:24)
Wenn du die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts liest (erste Instanz), wirst du feststellen, dass das Gericht mehrmals darauf abhebt, dass der 'Verordnungsgeber' explizit keine Maskenpflicht für Versammlungen (= Demonstrationen) festgelegt hat (hätte das Land Berlin machen können) und deswegen auch nicht mangelnden Infektionsschutz geltend machen kann, weil die Teilnehmer voraussichtlich keine Masken tragen werden. Mit anderen Worten: Es war in erster Linie das Land Berlin, das eine Maskentragepflicht bei versammlungen unter freiem Himmel nicht für zielführend gehalten hat. Das jetzt den Teilnehmern anzulasten ist schäbig.

Es ist nicht schäbig, auf die verantwortungslose Provokation "Wir sind die zweite Welle" bei der Demonstration am 1. August hinzuweisen.

[Laertes]

(29 Aug 2020, 10:31)

Es ist nicht schäbig, auf die verantwortungslose Provokation "Wir sind die zweite Welle" bei der Demonstration am 1. August hinzuweisen.

Schäbig ist, es so darzustellen, als sei es ein systematischer Rechtsbruch der Teilnehmer gewesen keine Maske zu tragen. Unvernünftig, aber legitim.

[Laertes]

Weil es gerade so gut passt und weil hinter Pay-Wall, hier ausschnittsweise zitiert:

Ulf Poschardt, Chefredatuer der WELT:
Kein Gedanke kann absurd genug sein, um die verunsicherten Menschen in der Corona-Krise mental und politisch gleichermaßen in den Irrsinn zu stoßen. Stimmen wie die von Streeck bleiben in ihrem liberalen Augenmaß oft auf verlorenem Posten. Dieses Augenmaß ist übrigens parteipolitisch ungebunden: der Linke Bodo Ramelow, die Sozialdemokratin Manuela Schwesig klingen dabei ähnlich aufgeklärt wie die Christdemokraten Tobias Hans oder Michael Kretschmer. Im Nachgang der bescheuerten Begründung der „Querdenker“-Demo prallen in den Debatten nahezu ungedämpft zwei Angstregime aufeinander, und ein kulturell unverträglicher Nahkampf beginnt.

Die Panik vor Corona hat im Kern auch eine existenzielle, kaum verstecke Note. Die Angst vor dem Tod ist eine Angst vor dem Sterben als einer Herausforderung, die in unserer Gesellschaft keinen Ort mehr hat. Am liebsten delegiert in Palliativkliniken oder Altersheime, wird das Sterben als Teil des Lebens ausgeblendet und verdrängt.

Das ist eine existenzielle Lüge, die sich nun rächt. Menschen sterben. An Unfällen und Krankheiten. Jetzt soll an Corona vorexerziert werden, dass diese Sterblichkeit im Zweifel mit Masken und Prokrastination des Soziallebens aufgehalten werden kann, zumindest bei dieser Krankheit, auch wenn sie in 80 Prozent der Fälle nur den Sterbezeitpunkt punktuell vorzieht.

Die Angst vor Veränderung, die wie das Sterben zum Leben gehört, verhindert Neugier und Offenheit. Dazu gehört auch der Irrglaube, dass der Staat in einer ökonomisch disruptiven Situation den Ernstfall eliminieren könnte. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und einem Milliardenregen für fast alles und jeden hält die Bundesregierung eine Fiktion am Leben, die Eigenverantwortung und Freiheit zunehmend zersetzt.

[Wähler]

(29 Aug 2020, 10:31)
Es ist nicht schäbig, auf die verantwortungslose Provokation "Wir sind die zweite Welle" bei der Demonstration am 1. August hinzuweisen.

(29 Aug 2020, 10:34)
Schäbig ist, es so darzustellen, als sei es ein systematischer Rechtsbruch der Teilnehmer gewesen keine Maske zu tragen. Unvernünftig, aber legitim.

Den Abstand nicht einzuhalten, war aber nicht legitim. Die Masken wurden bei zu nahem Abstand absichtlich nicht getragen, um das Motto "Wir sind die zweite Welle" zu unterstreichen. Da dürfen sich die Teilnehmer nicht beschweren, wenn ein solches verantwortungsloses Verhalten auf Unverständnis und Gegenwehr stößt. Es nur als unvernünftig darzustellen, ist wieder eine Verharmlosung.

[Laertes]

Eine weitere hellsichtige Stellungnahme in der WELT, diesmal (auszugsweise) von Susanne Gaschke (Ehefrau des ausgebooteten Ex-Wehrbeauftragten und daher selbst inzwischen Ex-SPD-Mitglied):

Susanne Gaschke in der WELT:Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Die FDP-Fraktion ist bisher die einzige Parlamentsfraktion, die den Mut hatte, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille. Viele GroKo-Abgeordnete sind einfach nur stolz darauf, wie prima sie ihrer Regierung das Durchregieren ermöglichen.

Die hellsichtige Autorin Juli Zeh hat schon 2009 in ihrem düsteren Zukunftsroman „Corpus Delicti“ geschrieben: „Ich entziehe einer Politik das Vertrauen, die ihre Popularität allein auf das Versprechen eines risikofreien Lebens stützt.“ Zeh ist übrigens weder „rechts“, noch glaubt sie an Aliens. Allerdings soll die promovierte Juristin und brandenburgische Verfassungsrichterin eine gewisse Vorliebe für die SPD hegen.

[Meruem]

Momentan hat die FDP genügend mir sich selbst zu tun die Umfragewerte sind alles andere als berauschend, Linda Teuteberg wurde ( unfreiwillig?) als Generalsekterärin abgesägt, Lindner wirkt auf viele bereits ausgebrannt, FDP Urgestein Baummann macht sich sorgen um das politische Überleben der FDP ( Stichwort erneute APO droht), eine bekannte Tageszeitung hat der FDP ( und generell den Liberalismus hierzulande eine "intellektuelle Leere" attestiert) , die Liberalen Schiffen innunruhigen Fahrwasser dahin, einer ungewissen politischen Zukunft entgegen.

[Gerd]

FDP halte ich nicht mehr für wählbar. Wer in freier und geheimer Wahl zum MP von Thüringen gewählt wird und sich dann zum Rücktritt erpressen läßt, der ist aus meiner Sicht ein Wackelkandidat.

[sünnerklaas]

(03 Sep 2020, 16:54)

Momentan hat die FDP genügend mir sich selbst zu tun die Umfragewerte sind alles andere als berauschend, Linda Teuteberg wurde ( unfreiwillig?) als Generalsekterärin abgesägt, Lindner wirkt auf viele bereits ausgebrannt, FDP Urgestein Baummann macht sich sorgen um das politische Überleben der FDP ( Stichwort erneute APO droht), eine bekannte Tageszeitung hat der FDP ( und generell den Liberalismus hierzulande eine "intellektuelle Leere" attestiert) , die Liberalen Schiffen innunruhigen Fahrwasser dahin, einer ungewissen politischen Zukunft entgegen.

Die FDP war schon zur Bundestagswahl 2013 erledigt. Als Mehrheitsbeschaffer wird die Partei nicht mehr benötigt, wer Kanzler oder MP eines Landes wird, regeln CDU/CSU, SPD und Grüne untereinander. Viele Jahre hat die FDP vor allem durch Zweitstimmenkampagnen überlebt. Die gibt es nun nicht mehr

[Fliege]

(13 Sep 2020, 20:05)

Die FDP war schon zur Bundestagswahl 2013 erledigt. Als Mehrheitsbeschaffer wird die Partei nicht mehr benötigt, wer Kanzler oder MP eines Landes wird, regeln CDU/CSU, SPD und Grüne untereinander. Viele Jahre hat die FDP vor allem durch Zweitstimmenkampagnen überlebt. Die gibt es nun nicht mehr

Daran lag es m. E. nicht, denn eine stark auftretende liberale Partei wird und würde auch heute vom Wahlvolk mit echter Zustimmung bedacht. Doch die FDP zeichnete von 2009 bis 2013 ihr liberales Profil weich, statt die Merkulatur spätestens 2011 zu verlassen -- etwa mit einer Erklärung wie: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Und heute spült die FDP ihr zwischenzeitlich wiedergewonnenes Profil erneut weich, statt harte Merkel-Opposition abzuliefern.

[Alexyessin]

(13 Sep 2020, 20:57)

Und heute spült die FDP ihr zwischenzeitlich wiedergewonnenes Profil erneut weich, statt harte Merkel-Opposition abzuliefern.

Definiere doch mal deine Idee einer harten Merkel-Opposition in Bezug auf die liberalen Werte der Freidemokratischen Partei ?

[Meruem]

(13 Sep 2020, 20:57)

Daran lag es m. E. nicht, denn eine stark auftretende liberale Partei wird und würde auch heute vom Wahlvolk mit echter Zustimmung bedacht. Doch die FDP zeichnete von 2009 bis 2013 ihr liberales Profil weich, statt die Merkulatur spätestens 2011 zu verlassen -- etwa mit einer Erklärung wie: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Und heute spült die FDP ihr zwischenzeitlich wiedergewonnenes Profil erneut weich, statt harte Merkel-Opposition abzuliefern.

Dann werde doch mal konkret an Beispielen für deine These bezüglich der FDP.

[Fliege]

Wenn ich fragen darf:
Ist dir die FDP und ihr Tun in den letzten zehn Jahren unbekannt?

[Alexyessin]

(14 Sep 2020, 21:09)

Wenn ich fragen darf:
Ist dir die FDP und ihr Tun in den letzten zehn Jahren unbekannt?

Wie wäre es, wenn du auf gestellte Fragen antwortest.........


Definiere doch mal deine Idee einer harten Merkel-Opposition in Bezug auf die liberalen Werte der Freidemokratischen Partei ?

[grün]

Christian Lindner macht auf Twitter in letzter Zeit den Regierungsfreund und betont immer wieder, wie gut und richtig so vieles sei, was die Bundesregierung gerade anstelle.

So richtig viel Opposition seh ich da nicht. Schade eigentlich.

[JJazzGold]

(30 Sep 2020, 09:18)

Christian Lindner macht auf Twitter in letzter Zeit den Regierungsfreund und betont immer wieder, wie gut und richtig so vieles sei, was die Bundesregierung gerade anstelle.

So richtig viel Opposition seh ich da nicht. Schade eigentlich.

Fricke hat gestern Opposition pur geliefert. Mir ist nicht klar, was es da zu bemängeln gibt?

[grün]

Leider nur gegenüber der (kleineren) Hälfte der Regierung.

[JJazzGold]

(30 Sep 2020, 10:06)

Leider nur gegenüber der (kleineren) Hälfte der Regierung.

Mitnichten, er hat auch Merkel, “Kanzlerin der höchsten Neuverschuldung in zwei Jahren“ und die Union bezüglich ihrer Zustimmung zur geplanten Scholz/SPD Finanzpolitik bis 2022 deutlich kritisiert.

[Liberty]

Chrischis linksgrün-angebiederte Magenta-FDP ist auf einem guten Weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Aktion 4,9% läuft.

[Michael_B]

(30 Sep 2020, 09:59)

Fricke hat gestern Opposition pur geliefert. Mir ist nicht klar, was es da zu bemängeln gibt?

Wer ist Fricke? Nie gehört.

[Klopfer]

(29 Aug 2020, 10:52)

Weil es gerade so gut passt und weil hinter Pay-Wall, hier ausschnittsweise zitiert:

Wenn ich "Eigenverantwortung und Freiheit" lese oder höre geht das immer zu Gunsten einer Bevölkerungsgruppe (meistens die Reichen und Wohlhabenden) zu Lasten anderer (meistens Arbeitnehmer, Rentner und hier halt Alte).
Eigenverantwortung und Freiheit ist mittlerweile eine modifizierte Umschreibung für Asoziales und Egoismus.

[Realist2014]

(16 Nov 2020, 19:00)

Wenn ich "Eigenverantwortung und Freiheit" lese oder höre geht das immer zu Gunsten einer Bevölkerungsgruppe (meistens die Reichen und Wohlhabenden) zu Lasten anderer (meistens Arbeitnehmer, Rentner und hier halt Alte).
Eigenverantwortung und Freiheit ist mittlerweile eine modifizierte Umschreibung für Asoziales und Egoismus.

Wie kann man nur ein so schräges, verzerrtes Weltbild haben. .....

[Klopfer]

(13 Sep 2020, 19:50)

FDP halte ich nicht mehr für wählbar. Wer in freier und geheimer Wahl zum MP von Thüringen gewählt wird und sich dann zum Rücktritt erpressen läßt, der ist aus meiner Sicht ein Wackelkandidat.

Der war gut....geheim....
Die Nähe der FDP zur AFD, zumindest in vielen Teilen, ist nicht mehr geheim. Vielleicht unheimlich.

[Realist2014]

(16 Nov 2020, 19:03)

D
Die Nähe der FDP zur AFD, zumindest in vielen Teilen, ist nicht mehr geheim. .

lange nicht so nahe wie die Linkspartei und die SED......

[Klopfer]

(30 Sep 2020, 10:12)

Mitnichten, er hat auch Merkel, “Kanzlerin der höchsten Neuverschuldung in zwei Jahren“ und die Union bezüglich ihrer Zustimmung zur geplanten Scholz/SPD Finanzpolitik bis 2022 deutlich kritisiert.

Ist es etwa nicht ein bischen ...äh idiotisch und populistisch die Neuverschuldung in Anbetracht der momentanen Lage zu kritisieren?
Die kam ja mitunter hauptsächlich der FDP-Klientel, den mittelständischen Familienunternehmern, zu Gute, die plötzlich nicht genug vom Staat bekommen können. Zahlen soll das natürlich wieder ein anderer...

[Klopfer]

(16 Nov 2020, 19:05)

lange nicht so nahe wie die Linkspartei und die SED......

Die SED? Gabs in der DDR eine AFD? Egal, deine Unwissenheit hast du ja schon mehrfach demonstriert.
Hast dir wohl einen Infoalarm gesetzt so bald ich poste...was für ein Schauspiel.

[Realist2014]

(16 Nov 2020, 19:08)


Die kam ja mitunter hauptsächlich der FDP-Klientel, den mittelständischen Familienunternehmern, zu Gute, die plötzlich nicht genug vom Staat bekommen können. Zahlen soll das natürlich wieder ein anderer...

zahlen obige Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne und AG-Anteile der Sozialabgaben?

[Klopfer]

(15 Nov 2020, 16:41)

Wer ist Fricke? Nie gehört.

Kennt keine Sau, aber vermutlich ein hoher Funktionär der FDP.

[Realist2014]

(16 Nov 2020, 19:12)

Die SED? Gabs in der DDR eine AFD?

Das Wort inhaltlich überfordert dich wieder?

Egal, deine Unwissenheit hast du ja schon mehrfach demonstriert.

Wenn du mein Wissen hättest, würdest du nicht immer den Jammerchoral aus dem Öko-Keller anstimmen

[Klopfer]

(16 Nov 2020, 19:12)

zahlen obige Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne und AG-Anteile der Sozialabgaben?

Was die AG-Anteile der Sozialabgaben mit den Schulden die für Corona aufgenommen wurden zu tun haben sollen bleibt ein Mysterium, aber egal, deine Sicht der Dinge interessiert mich und viel andere hier kaum noch.