Mit 100.000 Volt für Europa

[Brainiac]

Was nichts daran ändert, dass der Teil inhaltlich als Teil des Programms wahrgenommen wird. Eine andere Funktion hat er ja auch nicht. Ein Wahlprogramm ist ja sowieso nichts juristisch Einklagbares, sondern nur eine Absichtserklärung.

[grün]

Um diese Wahrnehmung zu verhindern, hat die Piratenpartei Deutschland die Positionspapiere außerhalb der eigenen Website gar nicht erst veröffentlicht. Infostände und dergleichen hatten ausschließlich das Programm der PPEU.

[Brainiac]

Auszählung Kommunalwahlen in Köln läuft noch. Nach ca. 60-70% der Wahlbezirke Volt deutlich über 5%, deutlich vor FDP, fast gleichauf mit AfD.
https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW20 ... Koeln.html

[grün]

Erbärmlich.

[Vongole]

(13 Sep 2020, 20:44)

Auszählung Kommunalwahlen in Köln läuft noch. Nach ca. 60-70% der Wahlbezirke Volt deutlich über 5%, deutlich vor FDP, fast gleichauf mit AfD.
https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW20 ... Koeln.html

Das würde ich einen schönen Erfolg nennen!

[Brainiac]

(13 Sep 2020, 23:58)

Das würde ich einen schönen Erfolg nennen!

Danke, sieht stark danach aus. Inzwischen hat ein Bäumchen-wechsel-dich stattgefunden, Volt liegt knapp hinter der FDP, aber vor der AfD. Besser als umgekehrt.

https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW20 ... Koeln.html

[Vongole]

(14 Sep 2020, 00:04)

Danke, sieht stark danach aus. Inzwischen hat ein Bäumchen-wechsel-dich stattgefunden, Volt liegt knapp hinter der FDP, aber vor der AfD. Besser als umgekehrt.

https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW20 ... Koeln.html

Ab jetzt wird's schwieriger bei der Aufgabe, dieses Ergebnis zu verteidigen oder sogar zu verbessern.

[Orbiter1]

Hier das Ergebnis in den Städten in denen Volt angetreten ist.

Aachen 3,71%
Bonn 5,07%
Düsseldorf 1,88%
Essen 0,73%
Köln 4,98%
Münster 2,61%
Paderborn 0,85%
Siegen 3,00%

Das Ergebnis des Regionalverbandes Ruhr (53 Städte und Gemeinden) kann ich auf dem Smartphone nicht ansehen (Seitenaufbau?). https://www.rvr.ruhr/politik-regionalve ... rgebnisse/ Wie auch immer, Volt ist und bleibt eine bedeutungslose Kleinpartei. Ich vermute die werden in ländlichen Gebieten noch weitaus schlechter abschneiden als in den Städten.

[grün]

In den neulich stattgefunden habenden Wahlen scheint Volt jeweils die Partei mit dem prozentual größten Stimmenzuwachs gewesen zu sein, wenn ich die Berichterstattung richtig verstanden habe. Doch ein neuer Hype?

[3x schwarzer Kater]

(25 Jul 2020, 20:16)

In Summe eine Partei, mit der ich sehr viel anfangen kann - ich hoffe und glaube, dass sie nicht so schnell wieder untergehen wird.
Wie sehen das die Mitforisten?

Ich sehe das genau so.

[lili]

Ich könnte mir vorstellen, das sie die 5% Hürde knacken könnten. Soweit ich weiß wird da schon ein Hype (meine ich nicht negativ) daraus gemacht. Die haben auch den Vorteil, das sie International aufgestellt sind. Ihr Schwerpunkt ist ja sowieso Europa.

Bin mal gespannt wie sie abschneiden.

[Progressiver]

Ich bin auf Volt vor den letzten Landtagswahlen bei uns in Baden-Württemberg so richtig aufmerksam geworden. In meiner Straße hatten sie ein Wahlplakat aufgehängt, auf dem stand, dass sie die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles bewältigen wollen. Zudem sind sie wohl für eine viel stärkere und weiter gehende europäische Einheit. Wenn nicht gar für die Vereinigten Staaten von Europa. Andere Kleinparteien wie die Klimaliste können dies nicht bieten. Und die großen Parteien? So ziemlich alle anderen Parteien können europapolitisch nichts bieten. Vielmehr wird ein fragiler Status quo verteidigt, aber nicht ausgebaut. Die CDU und die SPD sprechen zwar von Europa. Aber in der Praxis verhindern sie jeden Fortschritt. Da muss man nicht mit dem Finger auf Ungarn oder Polen zeigen. In der Praxis sind die Union und die SPD selbst Anti-Europäer, die jeglichen Fortschritt blockieren.

Die Grünen wiederum sind für mich insbesondere in Baden-Württemberg unwählbar. Da kann ich ja gleich die CDU wählen, wenn ich den Kretschmann-Grünen meine Stimme geben würde. Auch auf dem ökologischen Gebiet sind sie mir eher eine Wohlfühlpartei als dass sie ambitioniert wären und dies auch mit fachlicher Expertise zeigen könnten. Die LINKE wiederum wollte ich nicht wieder wählen, da sie mich nicht wirklich überzeugt hat. Auch bei der Bundestagswahl 2021 weiß ich nicht, wofür sie steht. Bei den Landtagswahlen bei uns kriegt die LINKE sowieso nur immer um die drei Prozent. Wieso dann nicht eine Partei wählen, die ein attraktives Programm hat? Auch wenn man weiß, dass Volt so schnell noch nicht die Fünf-Prozent-Hürde knacken werden.

Da alle anderen Parteien -große wie kleine- durch das Raster gefallen sind, habe ich im Frühjahr 2021 die örtliche Gruppe von Volt angemailt und auch ausführliche Antwort bekommen. Dies hat mir so stark imponiert, dass ich sie dann bei der Landtagswahl gewählt habe. Viele Wählerstimmen hat sie zwar noch nicht bekommen. Aber Volt ist ja erst eine sehr junge Partei, die noch nicht allzu bekannt ist.

Über das Problem mit dem Hype habe ich sie auch befragt, wenn sie mal größer werden können. Die Piratenpartei ist ja seinerzeit auch gnadenlos gehyped worden, bevor sie sich selbst versenkt hat. Die Leute von Volt haben aber gemeint, dass sie deren Aufstieg und Fall analysiert hätten. Und sie hoffen, dass sie es besser machen werden.

Zudem ist Volt für einen säkularen Staat. Dies ist mehr als überfällig. Es gibt daneben zwar irgendwie wohl auch eine Humanistenpartei im säkularen Lager. Aber diese ist ja sogar noch eine Befürworterin der Kernkraftwerke. So etwas kann ich nicht unterstützen.

Was die nächste Bundestagswahl 2021 betrifft, so weiß ich nicht, wen ich außer Volt noch wählen könnte. Als die Grünen in den Umfragen die CDU zu überholen drohten, hatte ich mir überlegt, sie als "kleineres Übel" zu wählen, um Laschet zu verhindern. Doch erscheint mir das nicht wirklich richtig, immer nur das "kleinere Übel" wählen zu müssen. Ähnliches könnte ich über die LINKE schreiben, bei der ich ebenso nicht weiß, wofür sie wirklich steht.

Die aktuellen und kommenden Probleme, die wir haben bzw. die noch auf uns zukommen, werden jedenfalls nur gelöst werden können, wenn die Europäer zusammenstehen und mindestens trotz Systemkonkurrenz mit den anderen Staaten der Welt zusammen arbeiten. Die größte Bedrohung für das Weiterexistieren der Menschheit ist wohl das Dreigestirn aus Klimawandel, Artensterben und weiteren Pandemien. Darauf aufbauend kommen noch mögliche gigantische Migrationswellen von Klimaflüchtlingen, eine erhöhte Gefahr für Atomkriege und andere unschöne Sachen. Ich finde nicht alles bis ins Detail gut, wofür Volt steht. Aber der Ansatz dieser Partei bzw. europäischen Bewegung ist meines Erachtens viel besser und progressiver als diejenigen sämtlicher anderer Parteien. Von daher kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ich Volt wieder wählen werde. Was bleibt mir auch anderes übrig? Nicht wählen zu gehen, ist keine Option. Und die anderen Parteien sind nicht wirklich eine Alternative. Außerdem muss ich vielleicht noch erwähnen: Sie versuchen, pragmatische Lösungen zu bieten und zu entwickeln, wo andere entweder nur in Alarmstimmung anklagen oder aber die Probleme totschweigen.

[lili]

(09 Aug 2021, 21:24)

Ich bin auf Volt vor den letzten Landtagswahlen bei uns in Baden-Württemberg so richtig aufmerksam geworden. In meiner Straße hatten sie ein Wahlplakat aufgehängt, auf dem stand, dass sie die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles bewältigen wollen. Zudem sind sie wohl für eine viel stärkere und weiter gehende europäische Einheit. Wenn nicht gar für die Vereinigten Staaten von Europa. Andere Kleinparteien wie die Klimaliste können dies nicht bieten. Und die großen Parteien? So ziemlich alle anderen Parteien können europapolitisch nichts bieten. Vielmehr wird ein fragiler Status quo verteidigt, aber nicht ausgebaut. Die CDU und die SPD sprechen zwar von Europa. Aber in der Praxis verhindern sie jeden Fortschritt. Da muss man nicht mit dem Finger auf Ungarn oder Polen zeigen. In der Praxis sind die Union und die SPD selbst Anti-Europäer, die jeglichen Fortschritt blockieren.

Die Grünen wiederum sind für mich insbesondere in Baden-Württemberg unwählbar. Da kann ich ja gleich die CDU wählen, wenn ich den Kretschmann-Grünen meine Stimme geben würde. Auch auf dem ökologischen Gebiet sind sie mir eher eine Wohlfühlpartei als dass sie ambitioniert wären und dies auch mit fachlicher Expertise zeigen könnten. Die LINKE wiederum wollte ich nicht wieder wählen, da sie mich nicht wirklich überzeugt hat. Auch bei der Bundestagswahl 2021 weiß ich nicht, wofür sie steht. Bei den Landtagswahlen bei uns kriegt die LINKE sowieso nur immer um die drei Prozent. Wieso dann nicht eine Partei wählen, die ein attraktives Programm hat? Auch wenn man weiß, dass Volt so schnell noch nicht die Fünf-Prozent-Hürde knacken werden.

Da alle anderen Parteien -große wie kleine- durch das Raster gefallen sind, habe ich im Frühjahr 2021 die örtliche Gruppe von Volt angemailt und auch ausführliche Antwort bekommen. Dies hat mir so stark imponiert, dass ich sie dann bei der Landtagswahl gewählt habe. Viele Wählerstimmen hat sie zwar noch nicht bekommen. Aber Volt ist ja erst eine sehr junge Partei, die noch nicht allzu bekannt ist.

Über das Problem mit dem Hype habe ich sie auch befragt, wenn sie mal größer werden können. Die Piratenpartei ist ja seinerzeit auch gnadenlos gehyped worden, bevor sie sich selbst versenkt hat. Die Leute von Volt haben aber gemeint, dass sie deren Aufstieg und Fall analysiert hätten. Und sie hoffen, dass sie es besser machen werden.

Zudem ist Volt für einen säkularen Staat. Dies ist mehr als überfällig. Es gibt daneben zwar irgendwie wohl auch eine Humanistenpartei im säkularen Lager. Aber diese ist ja sogar noch eine Befürworterin der Kernkraftwerke. So etwas kann ich nicht unterstützen.

Was die nächste Bundestagswahl 2021 betrifft, so weiß ich nicht, wen ich außer Volt noch wählen könnte. Als die Grünen in den Umfragen die CDU zu überholen drohten, hatte ich mir überlegt, sie als "kleineres Übel" zu wählen, um Laschet zu verhindern. Doch erscheint mir das nicht wirklich richtig, immer nur das "kleinere Übel" wählen zu müssen. Ähnliches könnte ich über die LINKE schreiben, bei der ich ebenso nicht weiß, wofür sie wirklich steht.

Die aktuellen und kommenden Probleme, die wir haben bzw. die noch auf uns zukommen, werden jedenfalls nur gelöst werden können, wenn die Europäer zusammenstehen und mindestens trotz Systemkonkurrenz mit den anderen Staaten der Welt zusammen arbeiten. Die größte Bedrohung für das Weiterexistieren der Menschheit ist wohl das Dreigestirn aus Klimawandel, Artensterben und weiteren Pandemien. Darauf aufbauend kommen noch mögliche gigantische Migrationswellen von Klimaflüchtlingen, eine erhöhte Gefahr für Atomkriege und andere unschöne Sachen. Ich finde nicht alles bis ins Detail gut, wofür Volt steht. Aber der Ansatz dieser Partei bzw. europäischen Bewegung ist meines Erachtens viel besser und progressiver als diejenigen sämtlicher anderer Parteien. Von daher kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ich Volt wieder wählen werde. Was bleibt mir auch anderes übrig? Nicht wählen zu gehen, ist keine Option. Und die anderen Parteien sind nicht wirklich eine Alternative. Außerdem muss ich vielleicht noch erwähnen: Sie versuchen, pragmatische Lösungen zu bieten und zu entwickeln, wo andere entweder nur in Alarmstimmung anklagen oder aber die Probleme totschweigen.

Ich kann deine Analyse nachvollziehen. Ich tue mich gerade auch sehr schwer und ich bin mal gespannt was der Wahl-O-Mat für mich rausspringt.

Ich würde es aber grundsätzlich gut finden, wenn eine neue Partei in den Bundestag kommt. Das bringt frischen Wind rein. Vielleicht schaffen sie es ja.

[Brainiac]

Nachdem nun die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen hat und halb Deutschland zuplakatiert wurde bzw. wird, sollten die, die noch unschlüssig sind, einen vertieften Blick in die Wahlprogramme werfen.

Volt hat eine Lang- und eine Kurzfassung vorgelegt (174 bzw. 40 Seiten).

• https://assets.volteuropa.org/2021-06/W ... ersion.pdf
• https://assets.volteuropa.org/2021-08/KWP_08_21.pdf

Daneben gibt es auf der Webseite noch ein "Magazin", das etwas locker-flockiger aufbereitet ist.
Die 174 Seiten aus dem Langprogramm sind natürlich eine Menge. Man kann sich anhand des Kurzprogramms orientieren, bei Interesse an einzelnen Themen sollte aber ins Langprogramm geschaut werden, weil die Dinge dort doch um einiges gründlicher und schlüssiger ausgearbeitet erscheinen.

Ich greife mal drei Punkte heraus:

EU-Reform und Vision der europäischen Republik (Kurz: Seiten 6-8, Lang: Seiten 11-17).

Eine europäische Republik bzw. einen europäischen Vundesstaat als Vision ausdrücklich zu fordern, ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr – auch die Grünen und neuerdings (in ihrem Wahlprogramm) sogar die FDP sind auf diesen Zug aufgesprungen. Volt geht allerdings noch weiter und beschreibt, vor allem in der Langfassung, sehr konkret (und m.E. auch schlüssig), warum dieser Schritt irgendwann erforderlich ist und wie das institutionell dann funktionieren kann. So basiert alles auf einer von den europäischen Bürgern legitimierten europäischen Verfassung, Vetorerchte einzelner Staaten werden vollständig abgeschafft, und sowohl Rat als auch Europäischer Rat werden durch ein "Oberhaus", das die Mitgliedstaaten repräsentiert, ersetzt.
Falls jetzt jemand fragt, WIE diese Vision erreicht werden soll – nun, da hat auch Volt ncht viel Konkretes zu bieten; wer das könnte, hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis verdient. Aber auch wenn der Weg nicht klar ist, sollte man zu den Visionen stehen. Wer weiß, welcher Handlungsdruck hier in den nächsten Jahren durch Klimakrise, Pandemie und andere Herausforderungen noch entsteht.
Das Kurprogramm enthält auf Seite 8 übrigens auch noch zwei hilfreiche Grafiken zum Institutionengefüge der EU (Ist- und Zielzustand). Grafiken kennt man aus Wahlprogrammen eher nicht (warum eigentlich?). Es gibt im Kurzprogramm von Volt noch ein paar weitere, vor allem zur Bildung.

Transformation zur Klimaneutralität (Kurz: 11 sowie 18-21; Lang: 28-31 sowie 61-94)

Hier ist Volt schon sehr "grün", das ist aber wohl auch ein Thema, wo man grün sein muss, weil es einfach notwendig ist.
Im Vergleich mit dem Wahlprogramm der Grünen ist Volt sogar noch konkreter und listet eine Unmasse von Einzelmaßnahmen u.a. entlang der Bereiche Energie, Bauen und Wohnen, Industrie, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Negativemissionen und Kreislaufwirtschaft auf. Dabei wird, wo es geht, nicht auf Verbote, sondern marktwirtschaftliche Anreize gesetzt. Interessant auch der Abschnitt zur "Klimadiplomatie": Wie kann Europa seinen Einfluß nutzen, um die anderen Großmächte zu einem besseren Klimaschutz zu bewegen (schließlich machen die europäischen Ebissionen bekanntlich nur einen kleineren Teil des Gesamtaufkommens aus)? Ob die Antworten dazu überzeugen, kann jeder selbst bewerten, aber zumindest gibt es diesen Abschnitt – bei den Grünen findet sich dazu bis auf einen sehr kurzen Absatz zur "Klimaaußenpolitik" gar nichts.

Und dann ein Thema, das uns selbst hier direkt betrifft:
Bekämpung von Hetze und Fake News im Netz (Kurz: Seite 14, Lang: Seiten 46 und 47).

Hier wurde sich erkennbar bemüht, Meinungsfreiheit einerseits und Extremismusbekämpfung / Schutz vor Hassattacken im Netz andererseits irgendwie zu einem Kompromiß zu bringen. Es werden keine Verschärfungen des Strafrechts gefordert – dieses ist ja auch schon eigentlich recht gut geeignet, Extremismus zu bekämpfen – sondern legt einen Schwerpunkt auf die vereinfachte Rechtsdurchsetzung für Betroffene. Da ist von einer staatlichen Beratungs- und Clearingstelle die Rede, von Tools zur vereinfachten Beweissicherung, von der Sanktionierung von Accounts (auch von außerhalb des Forums) und last not least erhöhten Transparenzanforderngen an Betreiber. Letzteres wird auf Basis des NetzDG bislang ja nur den großen Plattformen ab 2 Mio Usern abverlangt – nach Wunsch von Volt beträfe es beispielsweise auch uns. Ich halte das aber grundsätzlich für richtig, gehetzt wird ja nicht nur bei den Großen. (Das würde u.a. bedeuten, dass das pf.eu veröffentlichen müsste, nach welchen Regularien die internen Moderationsprozesse funktionieren. Ich denke, hiervor bräuchte sich diese Forum aber nicht zu scheuen.)


Das waren mal drei Highlights, gerne selbst reinstöbern. Ach ja und falls jemand fragt, warum man denn eine Partei wählen soll, wo die Stimme wahrscheinlich aufgrund der 5%-Hürde verloren ist – nun, würden alle Wähler bei jeder Wahl so denken, gäbe es nur zwei bis drei Parteien in Deutschland, denn die meisten haben ja klein angefangen. Zum Glück denken aber nicht alle Wähler bei jeder Wahl so. In diversen Stadtparlamenten ist Volt bereits vertreten, und in den Niederlanden hat man drei Sitze im nationalen Parlament erreicht, beispielsweise.

[JJazzGold]

(22 Aug 2021, 09:28)

Nachdem nun die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen hat und halb Deutschland zuplakatiert wurde bzw. wird, sollten die, die noch unschlüssig sind, einen vertieften Blick in die Wahlprogramme werfen.

Volt hat eine Lang- und eine Kurzfassung vorgelegt (174 bzw. 40 Seiten).

• https://assets.volteuropa.org/2021-06/W ... ersion.pdf
• https://assets.volteuropa.org/2021-08/KWP_08_21.pdf

Daneben gibt es auf der Webseite noch ein "Magazin", das etwas locker-flockiger aufbereitet ist.
Die 174 Seiten aus dem Langprogramm sind natürlich eine Menge. Man kann sich anhand des Kurzprogramms orientieren, bei Interesse an einzelnen Themen sollte aber ins Langprogramm geschaut werden, weil die Dinge dort doch um einiges gründlicher und schlüssiger ausgearbeitet erscheinen.

Ich greife mal drei Punkte heraus:

EU-Reform und Vision der europäischen Republik (Kurz: Seiten 6-8, Lang: Seiten 11-17).

Eine europäische Republik bzw. einen europäischen Vundesstaat als Vision ausdrücklich zu fordern, ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr – auch die Grünen und neuerdings (in ihrem Wahlprogramm) sogar die FDP sind auf diesen Zug aufgesprungen. Volt geht allerdings noch weiter und beschreibt, vor allem in der Langfassung, sehr konkret (und m.E. auch schlüssig), warum dieser Schritt irgendwann erforderlich ist und wie das institutionell dann funktionieren kann. So basiert alles auf einer von den europäischen Bürgern legitimierten europäischen Verfassung, Vetorerchte einzelner Staaten werden vollständig abgeschafft, und sowohl Rat als auch Europäischer Rat werden durch ein "Oberhaus", das die Mitgliedstaaten repräsentiert, ersetzt.
Falls jetzt jemand fragt, WIE diese Vision erreicht werden soll – nun, da hat auch Volt ncht viel Konkretes zu bieten; wer das könnte, hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis verdient. Aber auch wenn der Weg nicht klar ist, sollte man zu den Visionen stehen. Wer weiß, welcher Handlungsdruck hier in den nächsten Jahren durch Klimakrise, Pandemie und andere Herausforderungen noch entsteht.
Das Kurprogramm enthält auf Seite 8 übrigens auch noch zwei hilfreiche Grafiken zum Institutionengefüge der EU (Ist- und Zielzustand). Grafiken kennt man aus Wahlprogrammen eher nicht (warum eigentlich?). Es gibt im Kurzprogramm von Volt noch ein paar weitere, vor allem zur Bildung.

Transformation zur Klimaneutralität (Kurz: 11 sowie 18-21; Lang: 28-31 sowie 61-94)

Hier ist Volt schon sehr "grün", das ist aber wohl auch ein Thema, wo man grün sein muss, weil es einfach notwendig ist.
Im Vergleich mit dem Wahlprogramm der Grünen ist Volt sogar noch konkreter und listet eine Unmasse von Einzelmaßnahmen u.a. entlang der Bereiche Energie, Bauen und Wohnen, Industrie, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Negativemissionen und Kreislaufwirtschaft auf. Dabei wird, wo es geht, nicht auf Verbote, sondern marktwirtschaftliche Anreize gesetzt. Interessant auch der Abschnitt zur "Klimadiplomatie": Wie kann Europa seinen Einfluß nutzen, um die anderen Großmächte zu einem besseren Klimaschutz zu bewegen (schließlich machen die europäischen Ebissionen bekanntlich nur einen kleineren Teil des Gesamtaufkommens aus)? Ob die Antworten dazu überzeugen, kann jeder selbst bewerten, aber zumindest gibt es diesen Abschnitt – bei den Grünen findet sich dazu bis auf einen sehr kurzen Absatz zur "Klimaaußenpolitik" gar nichts.

Und dann ein Thema, das uns selbst hier direkt betrifft:
Bekämpung von Hetze und Fake News im Netz (Kurz: Seite 14, Lang: Seiten 46 und 47).

Hier wurde sich erkennbar bemüht, Meinungsfreiheit einerseits und Extremismusbekämpfung / Schutz vor Hassattacken im Netz andererseits irgendwie zu einem Kompromiß zu bringen. Es werden keine Verschärfungen des Strafrechts gefordert – dieses ist ja auch schon eigentlich recht gut geeignet, Extremismus zu bekämpfen – sondern legt einen Schwerpunkt auf die vereinfachte Rechtsdurchsetzung für Betroffene. Da ist von einer staatlichen Beratungs- und Clearingstelle die Rede, von Tools zur vereinfachten Beweissicherung, von der Sanktionierung von Accounts (auch von außerhalb des Forums) und last not least erhöhten Transparenzanforderngen an Betreiber. Letzteres wird auf Basis des NetzDG bislang ja nur den großen Plattformen ab 2 Mio Usern abverlangt – nach Wunsch von Volt beträfe es beispielsweise auch uns. Ich halte das aber grundsätzlich für richtig, gehetzt wird ja nicht nur bei den Großen. (Das würde u.a. bedeuten, dass das pf.eu veröffentlichen müsste, nach welchen Regularien die internen Moderationsprozesse funktionieren. Ich denke, hiervor bräuchte sich diese Forum aber nicht zu scheuen.)


Das waren mal drei Highlights, gerne selbst reinstöbern. Ach ja und falls jemand fragt, warum man denn eine Partei wählen soll, wo die Stimme wahrscheinlich aufgrund der 5%-Hürde verloren ist – nun, würden alle Wähler bei jeder Wahl so denken, gäbe es nur zwei bis drei Parteien in Deutschland, denn die meisten haben ja klein angefangen. Zum Glück denken aber nicht alle Wähler bei jeder Wahl so. In diversen Stadtparlamenten ist Volt bereits vertreten, und in den Niederlanden hat man drei Sitze im nationalen Parlament erreicht, beispielsweise.

Interessant, Brainiac, danke.
Ich werde mich in die Langfassung einlesen.

[lili]

Ich finde es grundsätzlich Interessant wenn wir neue Parteien bekommen. Das Alleinstellungsmerkmal ist wahrscheinlich die europäische Zusammenarbeit. Natürlich findet man das auch in anderen Parteien, aber bei Volt ist eher am meisten betont.


Ich warte grundsätzlich ab wie sich die Partei weiterhin entwickelt. Volt ist doch in einem Landtag vertreten. Vielleicht hat jemand schon ein ersten Eindruck dadurch gewonnen?

Viele meinen sie sind eine Mischung zwischen den Grünen und der FDP. Anderseits finde ich die Parteien so unterschiedlich, das meine Vorstellungskraft dadurch etwas fehlt.

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 09:28)
Vollzitat

Hallo Brainiac, danke für die ausführliche Darstellung eures Wahlprogramms, sodass man sich etwas besser eine Vorstellung davon machen kann, wofür ihr steht.

Ich habe das mal überflogen (so wie das 99% aller Interessenten wohl machen würden) und möchte das wie folgt kommentieren.

Ich sehe das als grünes Programm. Es ist auf Klima, Gesellschaft und europäisches Staatswesen ausgerichtet, und in diesen Punkten von dem Programm der Grünen kaum unterscheidbar.

Was ist euer Akzent? Was ist das, was den Wähler davon überzeugt EUCH und nicht die Grünen zu wählen? Immerhin geht er mit einer Stimme für euch das Risiko ein, dass diese Stimme für die Grünen fehlt - er also der linksliberalen Sache damit sogar schadet.

In vielen Punkten habe ich durchaus Sympathie mit der angestrebten Richtung. Insbesondere die Punkte der europäischen Einigung gehen in die richtige Richtung.

Wenig überraschend sehe ich die (ersatzlose) Abschaffung des Ehegattensplittungs als nichts anderes, als die Abschaffung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, und damit als Keimzelle unseres Staates. Das ist für mich fundamental falsch. Es ist illiberal, weil dadurch konservative Familienmodelle aufgrund des Zwanges für die Frau arbeiten zu MÜSSEN, unter Erwerbsdruck gesetzt werden - rein aus ideologischen Gründen. Der Gedanke dahinter: "Wer mit wem in welcher Situation Kinder bekommt ist egal. Hauptsache kein traditionelles Familienmodell. Jeder für sich selber.". Das ist aber keine Familie mehr, weil der Gedanke einer Familie die Gemeinsamkeit ist - genau DIE soll zugunsten individualisierter Ideale abgeschafft werden.
Die schröderschen Rentenreformen haben meiner Frau die Witwenrente genommen - allein aus ideologischem Hintergrund. Wir können z.B. unsere Rentenansprüche nicht teilen (nur wenn meine Frau bestimmte ideologische Vorleistungen erbringt), es sei denn - ja, unglaublich - wir ließen uns scheiden.
Diese Tatsache hat mich sehr für ideologische Eingriffe in die Familie sensibilisiert, und alleine DAS ist für mich ein Grund Volt NICHT zu wählen (trotz vieler guter Ansätze).

Mir gefallen die bildungspolitischen Ansätze, allerdings sehe ich es als vollkommen falsch an einerseits gemeinsame Bildungsstandards zu fordern, andererseits den Schulen mehr Freiraum für die Gestaltung des Unterrichts zu geben. Das hört sich für mich nach "weder Fisch noch Fleisch" an.
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter einheitlicher Bildungsstandards, aber dann müssen die wissenschaftlich erarbeitet werden und mit festgelegten Methoden in den Schulen angewendet werden. Das Schulsystem in der Breite als Experimentierfeld für ideologisch motivierte Ansätze zu missbauchen, unterläuft jeden Standard, und damit auch jede Akzeptanz für moderne Lehransätze. Schule soll eben NICHT ideologisch sein, sondern sich anhand Zahlen, Daten und Fakten verbessern. Niemals ist das möglich, wenn man glaubt auf Ebene der Ausführung fröhliches ideologisches Büllerbü umsetzen zu wollen.

Die Einwandersungs- und Asylpolitik krankt in meinen Augen ebenso an gutmenschlicher Ideologie.
Wir sind in Europa auf Einwanderung angewiesen. Diese sollte zu unserem Vorteil gesteuert werden. Den Aspekt der humanitären Hilfe muss man davon klar trennen. Ganz offensichtlich will Volt den Grenzschutz zu einer Einwanderungspolizei umgestalten. Das wiederum widerspricht, insbesondere bei der demografischen und damit absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, vollkommen dem Gedanken einer gesteuerten Einwanderung.
In meinen Augen müsste man das klar Trennen, aber da sehe ich eben ein ideologischen Hindernis bei Volt, welchen ebenfalls ein Grund für mich wäre sie nicht zu wählen.

Alles in allem habe ich den Eindruck Volt möchte eine AntiAfD sein. Das mag für viele interessant sein - aber ich denke, dass Volt, wenn es erfolgreich ist, den Grünen wertvolle Prozente abnehmen könnte. Wenn man dann unter 5% bleibt, was anzunehmen ist, dann würde man der eigenen Sache eher schaden als nützen.

[Ebiker]

(22 Aug 2021, 10:54)

Alles in allem habe ich den Eindruck Volt möchte eine AntiAfD sein. Das mag für viele interessant sein - aber ich denke, dass Volt, wenn es erfolgreich ist, den Grünen wertvolle Prozente abnehmen könnte. Wenn man dann unter 5% bleibt, was anzunehmen ist, dann würde man der eigenen Sache eher schaden als nützen.

Was nur zu begrüßen ist.

[Michael_B]

(22 Aug 2021, 10:54)

Hallo Brainiac, danke für die ausführliche Darstellung eures Wahlprogramms, sodass man sich etwas besser eine Vorstellung davon machen kann, wofür ihr steht.

Ich habe das mal überflogen (so wie das 99% aller Interessenten wohl machen würden) und möchte das wie folgt kommentieren.

Ich sehe das als grünes Programm. Es ist auf Klima, Gesellschaft und europäisches Staatswesen ausgerichtet, und in diesen Punkten von dem Programm der Grünen kaum unterscheidbar.

Was ist euer Akzent? Was ist das, was den Wähler davon überzeugt EUCH und nicht die Grünen zu wählen? Immerhin geht er mit einer Stimme für euch das Risiko ein, dass diese Stimme für die Grünen fehlt - er also der linksliberalen Sache damit sogar schadet.

In vielen Punkten habe ich durchaus Sympathie mit der angestrebten Richtung. Insbesondere die Punkte der europäischen Einigung gehen in die richtige Richtung.

Wenig überraschend sehe ich die (ersatzlose) Abschaffung des Ehegattensplittungs als nichts anderes, als die Abschaffung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, und damit als Keimzelle unseres Staates. Das ist für mich fundamental falsch. Es ist illiberal, weil dadurch konservative Familienmodelle aufgrund des Zwanges für die Frau arbeiten zu MÜSSEN, unter Erwerbsdruck gesetzt werden - rein aus ideologischen Gründen. Der Gedanke dahinter: "Wer mit wem in welcher Situation Kinder bekommt ist egal. Hauptsache kein traditionelles Familienmodell. Jeder für sich selber.". Das ist aber keine Familie mehr, weil der Gedanke einer Familie die Gemeinsamkeit ist - genau DIE soll zugunsten individualisierter Ideale abgeschafft werden.
Die schröderschen Rentenreformen haben meiner Frau die Witwenrente genommen - allein aus ideologischem Hintergrund. Wir können z.B. unsere Rentenansprüche nicht teilen (nur wenn meine Frau bestimmte ideologische Vorleistungen erbringt), es sei denn - ja, unglaublich - wir ließen uns scheiden.
Diese Tatsache hat mich sehr für ideologische Eingriffe in die Familie sensibilisiert, und alleine DAS ist für mich ein Grund Volt NICHT zu wählen (trotz vieler guter Ansätze).

Mir gefallen die bildungspolitischen Ansätze, allerdings sehe ich es als vollkommen falsch an einerseits gemeinsame Bildungsstandards zu fordern, andererseits den Schulen mehr Freiraum für die Gestaltung des Unterrichts zu geben. Das hört sich für mich nach "weder Fisch noch Fleisch" an.
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter einheitlicher Bildungsstandards, aber dann müssen die wissenschaftlich erarbeitet werden und mit festgelegten Methoden in den Schulen angewendet werden. Das Schulsystem in der Breite als Experimentierfeld für ideologisch motivierte Ansätze zu missbauchen, unterläuft jeden Standard, und damit auch jede Akzeptanz für moderne Lehransätze. Schule soll eben NICHT ideologisch sein, sondern sich anhand Zahlen, Daten und Fakten verbessern. Niemals ist das möglich, wenn man glaubt auf Ebene der Ausführung fröhliches ideologisches Büllerbü umsetzen zu wollen.

Die Einwandersungs- und Asylpolitik krankt in meinen Augen ebenso an gutmenschlicher Ideologie.
Wir sind in Europa auf Einwanderung angewiesen. Diese sollte zu unserem Vorteil gesteuert werden. Den Aspekt der humanitären Hilfe muss man davon klar trennen. Ganz offensichtlich will Volt den Grenzschutz zu einer Einwanderungspolizei umgestalten. Das wiederum widerspricht, insbesondere bei der demografischen und damit absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, vollkommen dem Gedanken einer gesteuerten Einwanderung.
In meinen Augen müsste man das klar Trennen, aber da sehe ich eben ein ideologischen Hindernis bei Volt, welchen ebenfalls ein Grund für mich wäre sie nicht zu wählen.

Alles in allem habe ich den Eindruck Volt möchte eine AntiAfD sein. Das mag für viele interessant sein - aber ich denke, dass Volt, wenn es erfolgreich ist, den Grünen wertvolle Prozente abnehmen könnte. Wenn man dann unter 5% bleibt, was anzunehmen ist, dann würde man der eigenen Sache eher schaden als nützen.

Vielen Dank für die interessante Zusammenfassung.
Ich bin auch gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Was erlaube?
Auch agree zur Bildungspolitik. Individuelle Methoden kann man ja in freiwilligen Kursen anbieten und natürlich später an der Uni. Aber es muss einen knallharten Standard geben.

[Brainiac]

(22 Aug 2021, 10:54)
Ich habe das mal überflogen (so wie das 99% aller Interessenten wohl machen würden) und möchte das wie folgt kommentieren.

Ich sehe das als grünes Programm. Es ist auf Klima, Gesellschaft und europäisches Staatswesen ausgerichtet, und in diesen Punkten von dem Programm der Grünen kaum unterscheidbar.

Was ist euer Akzent? Was ist das, was den Wähler davon überzeugt EUCH und nicht die Grünen zu wählen? Immerhin geht er mit einer Stimme für euch das Risiko ein, dass diese Stimme für die Grünen fehlt - er also der linksliberalen Sache damit sogar schadet.

Die Grünen stehet für den Umweltschutz, sind aber vor allem eine deutsche Partei. Die verschiedenen grünen Parteien in Europa sind durchaus unterschiedlich ausgerichtet. Sie haben sich das Thema Europa zusätzlich auf die Fahnen geschrieben, aber ihr Kernthema ist es nicht. Im Zweifel werden sie ihre nationalen politischen Interessen darüber stellen, denn sie wollen in Deutschland gewählt werden.

Für Volt dagegen ist tatsächlich der europäische Gedanke das primäre Thema, die DNA, und Volt Deutschland wird niemals etwas vertreten, das nicht auch auf europäischer Ebene abgestimmt ist. Des weiteren hat Volt auch in Sachen Digitalisierung einiges mehr zu bieten (siehe z.B. Abschnitte zur KI) und ist weniger ideologisch ausgerichtet, was man z.B. daran sieht, dass Kernenergie nicht komplett abgelehnt wird (vorausgesetzt die kritischen Fragen würden gelöst). Für Leute, die genau das an den Grünen stört, ist Volt eine Alternative.

In vielen Punkten habe ich durchaus Sympathie mit der angestrebten Richtung. Insbesondere die Punkte der europäischen Einigung gehen in die richtige Richtung.

Das freut mich.

Wenig überraschend sehe ich die (ersatzlose) Abschaffung des Ehegattensplittungs als nichts anderes, als die Abschaffung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, und damit als Keimzelle unseres Staates. Das ist für mich fundamental falsch. Es ist illiberal, weil dadurch konservative Familienmodelle aufgrund des Zwanges für die Frau arbeiten zu MÜSSEN, unter Erwerbsdruck gesetzt werden - rein aus ideologischen Gründen. Der Gedanke dahinter: "Wer mit wem in welcher Situation Kinder bekommt ist egal. Hauptsache kein traditionelles Familienmodell. Jeder für sich selber.". Das ist aber keine Familie mehr, weil der Gedanke einer Familie die Gemeinsamkeit ist - genau DIE soll zugunsten individualisierter Ideale abgeschafft werden.
Die schröderschen Rentenreformen haben meiner Frau die Witwenrente genommen - allein aus ideologischem Hintergrund. Wir können z.B. unsere Rentenansprüche nicht teilen (nur wenn meine Frau bestimmte ideologische Vorleistungen erbringt), es sei denn - ja, unglaublich - wir ließen uns scheiden.
Diese Tatsache hat mich sehr für ideologische Eingriffe in die Familie sensibilisiert, und alleine DAS ist für mich ein Grund Volt NICHT zu wählen (trotz vieler guter Ansätze).

Wie genau kommst du zu dem Urteil, die Abschaffung des Splittings sei ideologisch motiviert? Es gibt viele sachliche Gegenargumente. https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegatten ... splittings Volt ist in keiner Weise gegen die Institution der Familie, hält das Ehegattensplitting nur für nicht zukunftsweisend, u.a. weil der Fokus auf der Entlastung von Familien mit Kindern liegen sollte, und nicht auf der Ehe an sich.

Mir gefallen die bildungspolitischen Ansätze, allerdings sehe ich es als vollkommen falsch an einerseits gemeinsame Bildungsstandards zu fordern, andererseits den Schulen mehr Freiraum für die Gestaltung des Unterrichts zu geben. Das hört sich für mich nach "weder Fisch noch Fleisch" an.
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter einheitlicher Bildungsstandards, aber dann müssen die wissenschaftlich erarbeitet werden und mit festgelegten Methoden in den Schulen angewendet werden. Das Schulsystem in der Breite als Experimentierfeld für ideologisch motivierte Ansätze zu missbauchen, unterläuft jeden Standard, und damit auch jede Akzeptanz für moderne Lehransätze. Schule soll eben NICHT ideologisch sein, sondern sich anhand Zahlen, Daten und Fakten verbessern. Niemals ist das möglich, wenn man glaubt auf Ebene der Ausführung fröhliches ideologisches Büllerbü umsetzen zu wollen.

Auch hier ist die Unterstellung der ideologischen Motivation erst mal nur eine Unterstellung. Es bedarf im Bildungswesen doch offensichtlich einer sinnvollen Kombination von zentralen Standards UND eines gewissen Freiraums der Länder und deren Schulen, ihre eigenen Wege gehen zu können – und auch, bis zu einem gewissen Grade auf die Persönlichkeiten von Kindern einzugehen. Würde alles bundeseinheitlich bis ins letzte vorgegeben, sinkt die Motivation, Bildungspolitik zu betreiben und in staatlichen Schulen zu arbeiten, noch mehr. Volt will ja auch nicht den Bildungsföderalismus abschaffen (nur das Kooperationsverbot).

Sicherlich sind das - Standardisierung und Flexibilität - zwei gegenläufige Werte und es bedarf eines Kompromisses. Ob der von Volt dargestellte Ansatz funktionieren kann, kann man ja diskutieren. Die Frage wäre dann aber auch, welche Partei dazu ein besseres Konzept hat.

Die Einwandersungs- und Asylpolitik krankt in meinen Augen ebenso an gutmenschlicher Ideologie.
Wir sind in Europa auf Einwanderung angewiesen. Diese sollte zu unserem Vorteil gesteuert werden. Den Aspekt der humanitären Hilfe muss man davon klar trennen. Ganz offensichtlich will Volt den Grenzschutz zu einer Einwanderungspolizei umgestalten. Das wiederum widerspricht, insbesondere bei der demografischen und damit absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, vollkommen dem Gedanken einer gesteuerten Einwanderung.
In meinen Augen müsste man das klar Trennen, aber da sehe ich eben ein ideologischen Hindernis bei Volt, welchen ebenfalls ein Grund für mich wäre sie nicht zu wählen.

Wir hatten das weiter oben schon mal – mit dem Abschnitt bin ich auch nicht so ganz glücklich, bzw. er funktioniert wahrscheinlich nur in den guten Zeiten, wo man es sich leisten kann, aufzunehmen, wer rein möchte. 2015ff ging das nicht, in der Folge der Afghanistan-Krise ggfs. bald auch nicht mehr. Wir werden sehen.

Alles in allem habe ich den Eindruck Volt möchte eine AntiAfD sein. Das mag für viele interessant sein - aber ich denke, dass Volt, wenn es erfolgreich ist, den Grünen wertvolle Prozente abnehmen könnte. Wenn man dann unter 5% bleibt, was anzunehmen ist, dann würde man der eigenen Sache eher schaden als nützen.

Ich denke, das ist hinsichtlich der Motivation dieser Bewegung tatsächlich eine Fehleinschätzung. Es geht vor allem um die europäische Integration, die von keiner der etablierten Parteien überzeugend vertreten wird. Um Vorantreiben der Digitalisierung, die nach dem Untergang der Piraten parteipolitisch verwaist ist. Und um evidenzbasierte Politik: Schauen, was funktioniert, und genau das weiter unterstützen – nicht primär danach urteilen, ob es zu irgendeiner Ideologie passt. Deswegen gibt es auch die diversen Best Practice-Einschübe im Wahlprogramm.

[lili]

(22 Aug 2021, 16:26)

Ich habe mal eine Frage zum Wahlprogramm bezüglich der Sozialpolitik:

Sie möchten eine negative Einkommensteuer einführen. Wollen sie am Workfare-Modell wie z.B. bei der FDP festhalten oder nicht?

[Brainiac]

(22 Aug 2021, 10:27)

Volt ist doch in einem Landtag vertreten. Vielleicht hat jemand schon ein ersten Eindruck dadurch gewonnen?

Das ist schwer möglich , denn falls du die Landtage der deutschen Bundesländer meinst, dort sind sie (noch) nicht vertreten. Nur in Kommunalparlamenten.

[lili]

(22 Aug 2021, 16:42)

Das ist schwer möglich , denn falls du die Landtage der deutschen Bundesländer meinst, dort sind sie (noch) nicht vertreten. Nur in Kommunalparlamenten.

Ok alles klar, da war ich falsch informiert.

[Brainiac]

(22 Aug 2021, 16:37)

Ich habe mal eine Frage zum Wahlprogramm bezüglich der Sozialpolitik:

Sie möchten eine negative Einkommensteuer einführen. Wollen sie am Workfare-Modell wie z.B. bei der FDP festhalten oder nicht?

Das kann ich dir nicht genau beantworten - das Thema ist sehr kompliziert und nicht mein Spezialgebiet.

Die negative Einkommenssteuer geht ja in die Richtung eines BGE. Andererseits steht auf Seite 134 des Langprogramms: "Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen". Volt will dazu auch erst mal nur ein Konzept entwerfen und das dann weiter diskutieren.

[lili]

(22 Aug 2021, 16:47)

Das kann ich dir nicht genau beantworten - das Thema ist sehr kompliziert und nicht mein Spezialgebiet.

Die negative Einkommenssteuer geht ja in die Richtung eines BGE. Andererseits steht auf Seite 134 des Langprogramms: "Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen". Volt will dazu auch erst mal nur ein Konzept entwerfen und das dann weiter diskutieren.

Ok danke für die Info.

[3x schwarzer Kater]

(22 Aug 2021, 16:26)

Das kann ich so nur unterschreiben. Ich finde zum Teil sehr gute innovative Ansätze, die man bei anderen Parteien vermisst, gerade auch bei den Grünen, aber auch bei den Liberalen. Mich persönlich beeindruckt am meisten, wie umfassend (im Sinne alles abdeckend) das Wahlprogramm für eine junge Partei ist. Da können sich andere durchaus eine Scheibe davon abschneiden. Ebenfalls beeindruckend die Sachlichkeit dahinter, fernab populistischer Forderungen und ideologischer Färbung. Es wird nicht an den bestehenden Zuständen rumgemäkelt, sondern ein klares Bild der gewünschten Zukunft entworfen. Da mag das eine oder andere noch etwas unausgegoren sein, aber das findet man auch bei anderen Parteien. Auch ist so, dass ich natürlich nicht mit allen Punkten konform gehe. Aber das ist auch bei anderen Parteien so. Wesentlich für mich ist tatsächlich, dass ich den Eindruck habe, dass hier engagierte junge Menschen am Start sind, die für sich ein genaues Bild der Zukunft entworfen haben, in der sie leben wollen und auch genau wissen, wie sie das gestalten können. Und damit werden sie zu einer ernstzunehmenden Alternative zu "etablierten" Parteien.

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 16:26)
Die Grünen stehet für den Umweltschutz, sind aber vor allem eine deutsche Partei. Die verschiedenen grünen Parteien in Europa sind durchaus unterschiedlich ausgerichtet. Sie haben sich das Thema Europa zusätzlich auf die Fahnen geschrieben, aber ihr Kernthema ist es nicht. Im Zweifel werden sie ihre nationalen politischen Interessen darüber stellen, denn sie wollen in Deutschland gewählt werden.

Für Volt dagegen ist tatsächlich der europäische Gedanke das primäre Thema, die DNA, und Volt Deutschland wird niemals etwas vertreten, das nicht auch auf europäischer Ebene abgestimmt ist. Des weiteren hat Volt auch in Sachen Digitalisierung einiges mehr zu bieten (siehe z.B. Abschnitte zur KI) und ist weniger ideologisch ausgerichtet, was man z.B. daran sieht, dass Kernenergie nicht komplett abgelehnt wird (vorausgesetzt die kritischen Fragen würden gelöst). Für Leute, die genau das an den Grünen stört, ist Volt eine Alternative.

Das mag ja alles ganz gut und schön sein, aber wenn die Programme von Volt und den Grünen fast deckungsgleich sind, dann ist es halt dennoch etwas "dünn" die unterschiedlichen Gewichtungen als Markenkern zu verkaufen. Im Wahlomat dürftet ihr z.B. auf den nahezu selben Wert kommen.

Wie genau kommst du zu dem Urteil, die Abschaffung des Splittings sei ideologisch motiviert? Es gibt viele sachliche Gegenargumente. https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegatten ... splittings Volt ist in keiner Weise gegen die Institution der Familie, hält das Ehegattensplitting nur für nicht zukunftsweisend, u.a. weil der Fokus auf der Entlastung von Familien mit Kindern liegen sollte, und nicht auf der Ehe an sich.

Das IST ja eine ideologische Position. Merkwürdig, dass man das extra erwähnen muss, aber offenbar sind manche Kreise bereits so weit von dem Gedanken einer Lastenteilung zwischen Ehepartnern entfernt, dass man tatsächlich glaubt, die Ehe wäre AUSSCHLIESSLICH eine Kinderbackstube.
Indem ich meine Frau geheiratet habe, bin ich mit ihr nicht nur rechtlich, sondern auch mental eine Zugewinngemeinschaft eingegangen. Bei der Rente hat der Staat diesen Teil schon durch ideologischen Eingriff gekappt - meine Frau lebt zwar zu meinen Lebzeiten mit mir in einer Zugewinngemeinschaft - wenn ich aber tot bin, dann wird sie nur Rente aus ihrer sehr viel weniger einträglichen Tätigkeit erhalten. Einen Ausgleich kann man nur unter Vorbedingungen durchführen, nämlich indem die Frau selber 25 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Ob meine Frau das noch schafft ist eher fraglich, und womit hat dann der Staat das Recht diesen Teil der Zugewinngemeinschaft einfach einzubehalten?
Klar, wir können uns auch scheiden lassen. Dann ist wieder alles supi, DANN gibt es einen Versorgungsausgleich, EGAL ob meine Frau selber 25 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. DAS ist hochideologisch, und in die gleiche Kerbe stößt die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das ist natürlich hochideologisch, nur ist man links der Mitte schon so derart eingefahren auf das quasireligiöse Ziel, dass Frauen unbedingt aus selbem Niveau arbeiten müssen wie Männer, dass dieses dort nicht mal mehr als ideologische Position wahrgenommen wird, sondern als einzig überhaupt sinnvolle und erlaubte Position.

Auch hier ist die Unterstellung der ideologischen Motivation erst mal nur eine Unterstellung. Es bedarf im Bildungswesen doch offensichtlich einer sinnvollen Kombination von zentralen Standards UND eines gewissen Freiraums der Länder und deren Schulen, ihre eigenen Wege gehen zu können – und auch, bis zu einem gewissen Grade auf die Persönlichkeiten von Kindern einzugehen.

Auf die Persönlichkeit der Kinder eingehen - ja, klar.
Eigene Wege gehen - nein, Quatsch.

Irgendwie scheint es in der Bevölkerung die Idee zu geben, dass alles im örtlichen Rahmen individuell angepasst werden muss, damit es "gut" ist. Aber das ist vollkommener Unsinn. Man kann die Standards für einen Mathematikunterricht bis ins Detail regeln - und das wäre auch gut so. Das macht den Erfolg der Methoden messbar und damit eröffnet sich erst die Chance wissenschaftlich und evidenzbasiert die Lehrmethoden zu optimieren, sodass sie auch nachweisbar besser werden (an Zahlen, Daten, Fakten gemessen). Nebenbei fördert es die Chancengleichheit.

Das individuelle immer neue lokale Ausprobieren und Herumspielen an Lehrmethoden, führt letztendlich dazu, dass es nur einen großen Rahmen gibt, an dem Methoden und Lehrerfolg auch nicht mehr sicher zusammengeführt werden können.

Würde alles bundeseinheitlich bis ins letzte vorgegeben, sinkt die Motivation, Bildungspolitik zu betreiben und in staatlichen Schulen zu arbeiten, noch mehr. Volt will ja auch nicht den Bildungsföderalismus abschaffen (nur das Kooperationsverbot).

Bildungsföderalismus ist der größte Nachteil unseres Bildungssystems. Hast du dir schonmal Berichte von Leuten angehört, die mit schulpflichtigen Kindern - insbesondere gymnasialer Oberstufen - von ein Bundesland in ein anderes umgezogen sind? Da kannst du massive Probleme bekommen.
Ich kann nicht einsehen, warum es in Bayern andere Lehrstandards geben muss als in Bremen. Ein Abitur sollte ein deutscher Bildungsabschluss sein - kein Abschluss irgendeiner Region.

Ich denke, das ist hinsichtlich der Motivation dieser Bewegung tatsächlich eine Fehleinschätzung. Es geht vor allem um die europäische Integration, die von keiner der etablierten Parteien überzeugend vertreten wird. Um Vorantreiben der Digitalisierung, die nach dem Untergang der Piraten parteipolitisch verwaist ist. Und um evidenzbasierte Politik: Schauen, was funktioniert, und genau das weiter unterstützen – nicht primär danach urteilen, ob es zu irgendeiner Ideologie passt. Deswegen gibt es auch die diversen Best Practice-Einschübe im Wahlprogramm.

Europäische Integration und Digitalisierung wären die Punkte, die ich eher befürworten würde. Auch wenn du das nun anders darstellst, aber der Rest kommt für mich sehr grün, und damit hochideologisch, daher - inklusive Familienbild und ideologischer Bevorzugung des "Frau arbeitet wie Mann"-Ideals. Wenn das so nicht gemeint wäre, dann hätte man da mE diese Punkte nicht wie ein Abziehbild grüner Ansichten formulieren und in den Vordergrund schieben sollen.

[3x schwarzer Kater]

(22 Aug 2021, 20:57)


Das IST ja eine ideologische Position. Merkwürdig, dass man das extra erwähnen muss

Naja, vielleicht ist aber auch das Festhalten am Ehegattensplitting eine ideologische Position und das nicht daran festhalten eben der Normalfall. Wo gibt es denn sowas wie Ehegattensplitting, ausser in Deutschland? Da musst du schon mit der Lupe suchen. Und dabei sei noch mal angemerkt, was Ehegattensplitting bedeutet. Es geht hier nur um die Glättung der Grenzsteuersätze zu einem durchschnittlichen Steuersatz. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet nicht, dass damit auch der steuerliche Grundfreibetrag des Ehepartners wegfällt (sollte er auch bei Nichtehepartnern nicht). Das wäre verfassungsrechtlich sowieso schwierig. Und es bedeutet auch nicht, dass man eine andere Art der Familienförderung einführt (wie das Programm von Volt ja zeigt). Es geht lediglich darum den Trauschein steuerlich nicht mehr zu bevorzugen, weil die Lebensrealität am eigentlichen Sinn dieser Regelung mittlerweile vorbeigeht. In alle Richtungen.

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 21:17)
Naja, vielleicht ist aber auch das Festhalten am Ehegattensplitting eine ideologische Position und das nicht daran festhalten eben der Normalfall. Wo gibt es denn sowas wie Ehegattensplitting, ausser in Deutschland? Da musst du schon mit der Lupe suchen. Und dabei sei noch mal angemerkt, was Ehegattensplitting bedeutet. Es geht hier nur um die Glättung der Grenzsteuersätze zu einem durchschnittlichen Steuersatz. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet nicht, dass damit auch der steuerliche Grundfreibetrag des Ehepartners wegfällt (sollte er auch bei Nichtehepartnern nicht). Das wäre verfassungsrechtlich sowieso schwierig.

Vielleicht bin ich da nicht so der Experte, aber Ehegattensplitting bedeutet für mich eine gemeinsame steuerliche Veranschlagung. Bedeutet, dass unsere Gehälter zusammengerechnet werden und nach der Splittingtabelle besteuert werden, die genau die doppelten Werte enthält.
Wenn also beide das gleiche verdienen, dass ist es Jacke wie Hose. Verdient ein Partner mehr, dann macht es einen Unterschied - bei Alleinverdienern oder nahezu Alleinverdienern macht es einen großen Unterschied aus.

Wo hast du das mit der Glättung der Grenzsteuersätze her? Und was soll das alles mit dem steuerfreien Existenzminimum zu tun haben?

Und es bedeutet auch nicht, dass man eine andere Art der Familienförderung einführt (wie das Programm von Volt ja zeigt). Es geht lediglich darum den Trauschein steuerlich nicht mehr zu bevorzugen, weil die Lebensrealität am eigentlichen Sinn dieser Regelung mittlerweile vorbeigeht. In alle Richtungen.

Nein, das geht nicht an der Lebensrealität vorbei. Sorry, aber das ist wohl ein Eindruck den viele mittlerweile so verinnerlicht haben, dass es für sie schon zur Tatsache geworden scheint - aber das ist einfach nicht wahr.

Es gibt wirtschaftlich extrem ungleiche Partner. In der Ehe geht der Staat von einer Zugewinngemeinschaft aus und hat auch alle seine Regularien an diese Realität angepasst (siehe Brainiacs Link mit dem Ehegattensplitting unter Contra-Argumente). Wenn dann aber ein Partner stirbt, dann heißt es auf einmal April April - so war das nicht gedacht. Du erhältst nur unter bestimmten Bedingungen den Zugewinnanteil an des Partners Rente.

Schön auch, dass der Staat sich an die Ehe dann erinnert, wenn ein Partner in die Sozialhilfe rutscht und der Partner dann für das Leben aufkommen kann. Umgekehrt aber die Lastenteilung steuerlich als Lastenteilung behandeln - neeeee, das wollen wir nicht. Von wegen "Nicht mehr zeitgemäß"

Also wat nu? Jeden individuell besteuern und Kinder separat fördern? Kann man machen - aber das wird für die Frauen eben NICHT besser werden, insbesondere wird die Wahlfreiheit Familie/Beruf dadurch nicht gefördert.

[3x schwarzer Kater]

(22 Aug 2021, 21:42)

Vielleicht bin ich da nicht so der Experte, aber Ehegattensplitting bedeutet für mich eine gemeinsame steuerliche Veranschlagung. Bedeutet, dass unsere Gehälter zusammengerechnet werden und nach der Splittingtabelle besteuert werden, die genau die doppelten Werte enthält.
Wenn also beide das gleiche verdienen, dass ist es Jacke wie Hose. Verdient ein Partner mehr, dann macht es einen Unterschied - bei Alleinverdienern oder nahezu Alleinverdienern macht es einen großen Unterschied aus.

Wo hast du das mit der Glättung der Grenzsteuersätze her? Und was soll das alles mit dem steuerfreien Existenzminimum zu tun haben?

Die Glättung der Grenzsteuersätze ist genau das was du beschrieben hast, bedeutet aber nicht, dass es keinen zusätzlichen Freibetrag gibt.

Nein, das geht nicht an der Lebensrealität vorbei. Sorry, aber das ist wohl ein Eindruck den viele mittlerweile so verinnerlicht haben, dass es für sie schon zur Tatsache geworden scheint - aber das ist einfach nicht wahr.

Doch es ist wahr. Denn etwa die Hälfte der Ehen bleibt kinderlos, Immer mehr Ehen lassen sich scheiden und auf der anderen Seite steigen nichteheliche Lebensgemeinschaften, die auch Kinder haben.

Es gibt wirtschaftlich extrem ungleiche Partner. In der Ehe geht der Staat von einer Zugewinngemeinschaft aus und hat auch alle seine Regularien an diese Realität angepasst (siehe Brainiacs Link mit dem Ehegattensplitting unter Contra-Argumente). Wenn dann aber ein Partner stirbt, dann heißt es auf einmal April April - so war das nicht gedacht. Du erhältst nur unter bestimmten Bedingungen den Zugewinnanteil an des Partners Rente

.

Die Rente ist eine Risikobetrachtung und folgt dem Äquivalenzprinzip. Da müsstest du du als Alleinverdiener auch mehr einzahlen, wenn du deine Ehepartnerin noch zusätzlich absichern möchtest. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deine Partnerin hat sogar Anspruch auf eine Witwenrente, die eben nicht dem Äquivalenzprinzip folgt, sondern eine versicherungsfremde Leistung ist. Also aus Steuermitteln bezuschusst wird. Und das obwohl du wegen Ehegattensplitting schon vergleichsweise wenig Steuern zahlst.

Schön auch, dass der Staat sich an die Ehe dann erinnert, wenn ein Partner in die Sozialhilfe rutscht und der Partner dann für das Leben aufkommen kann.

Dafür muss man auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufkommen, ganz ohne Steuervorteile.

[]Also wat nu? Jeden individuell besteuern und Kinder separat fördern? Kann man machen - aber das wird für die Frauen eben NICHT besser werden, insbesondere wird die Wahlfreiheit Familie/Beruf dadurch nicht gefördert.

Na und? Jede Menge nichtehelicher Lebensgemeinschaften leben genau mit dem Umstand. Mit welchem Argument sollen hier Eheleute einen anderen Status haben?

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 22:18)
Die Glättung der Grenzsteuersätze ist genau das was du beschrieben hast, bedeutet aber nicht, dass es keinen zusätzlichen Freibetrag gibt.

Doch es ist wahr. Denn etwa die Hälfte der Ehen bleibt kinderlos, Immer mehr Ehen lassen sich scheiden und auf der anderen Seite steigen nichteheliche Lebensgemeinschaften, die auch Kinder haben.

Die Ehe ist aber nicht nur ein Bund für die Versorgung von Kindern. Das hatte ich ja zuvor schon erklärt ...

Die Rente ist eine Risikobetrachtung und folgt dem Äquivalenzprinzip. Da müsstest du du als Alleinverdiener auch mehr einzahlen, wenn du deine Ehepartnerin noch zusätzlich absichern möchtest. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deine Partnerin hat sogar Anspruch auf eine Witwenrente, die eben nicht dem Äquivalenzprinzip folgt, sondern eine versicherungsfremde Leistung ist. Also aus Steuermitteln bezuschusst wird. Und das obwohl du wegen Ehegattensplitting schon vergleichsweise wenig Steuern zahlst.

Nochmal, meine Frau hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Der wurde ja durch die Schröderregierung abgeschafft.

Dafür muss man auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufkommen, ganz ohne Steuervorteile.

Na und? Jede Menge nichtehelicher Lebensgemeinschaften leben genau mit dem Umstand. Mit welchem Argument sollen hier Eheleute einen anderen Status haben?

Ach, was du nicht sagst. Wenn also die Lebensumstände staatlicherseits zwischen Ehepartnern und nichtehelichen Gemeinschaften schon angeglichen wurden, wofür braucht man dann die Ehe eigentlich noch? Klingelts nun? Neiiiiin, da ist üüüüüüüüberhaupt keine Ideologie dabei, neiiiiiinnnn ...

Dem konservativen Grundwerte Ehe entsprechend, bilden die Ehepartner eine Gemeinschaft - in jeglicher Hinsicht. Diese Gemeinschaft wurde einerseits schon auf andere Lebensweisen ausgedehnt (Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe), und auf der anderen Seite ist er Einsparungen zum Opfer gefallen (entfall Witwenrente). Übrig bleibt die Frage: Ja wenn innerhalb und außerhalb der Ehe alles gleich ist, wozu brauchen wir sie dann?
Glückwunsch - am ideologischen Ziel angekommen. Der feuchte Traum jedes 68ers.

[3x schwarzer Kater]

(22 Aug 2021, 22:38)
...

]Nochmal, meine Frau hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Der wurde ja durch die Schröderregierung abgeschafft

.

Stimmt nicht, sie ist nur niedriger

Ach, was du nicht sagst. Wenn also die Lebensumstände staatlicherseits zwischen Ehepartnern und nichtehelichen Gemeinschaften schon angeglichen wurden, wofür braucht man dann die Ehe eigentlich noch? Klingelts nun? Neiiiiin, da ist üüüüüüüüberhaupt keine Ideologie dabei, neiiiiiinnnn ...

Sie wurden nicht angeglichen, sondern immer schon benachteiligt. Die Pflichten sind da, ohne die Rechte.

Dem konservativen Grundwerte Ehe entsprechend, bilden die Ehepartner eine Gemeinschaft - in jeglicher Hinsicht. Diese Gemeinschaft wurde einerseits schon auf andere Lebensweisen ausgedehnt (Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe), und auf der anderen Seite ist er Einsparungen zum Opfer gefallen (entfall Witwenrente). Übrig bleibt die Frage: Ja wenn innerhalb und außerhalb der Ehe alles gleich ist, wozu brauchen wir sie dann?
Glückwunsch - am ideologischen Ziel angekommen. Der feuchte Traum jedes 68ers.

Vollkommener Unsinn. Denn wo, außer in D gibt es ein Ehegattensplitting?

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 22:51)
Stimmt nicht, sie ist nur niedriger

Nein, das stimmt nicht. Sie ist ein zeitlich begrenztes degressives Übergangsgeld. Netterweise hat man es „kleine Witwenrente“ genannt, damit man glaubt es wäre eine Rente - was sie aber nicht ist.

Sie wurden nicht angeglichen, sondern immer schon benachteiligt. Die Pflichten sind da, ohne die Rechte.

Nichteheliche Partner mussten immer schon für den „Mitbewohner“ aufkommen?

Vollkommener Unsinn. Denn wo, außer in D gibt es ein Ehegattensplitting?

Wir reden von Deutschland, oder? Es gibt nur in Deutschland eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten?

Vielleicht driften wir auch ein wenig ab …

[3x schwarzer Kater]

(22 Aug 2021, 23:16)

Nein, das stimmt nicht. Sie ist ein zeitlich begrenztes degressives Übergangsgeld. Netterweise hat man es „kleine Witwenrente“ genannt, damit man glaubt es wäre eine Rente - was sie aber nicht ist.

Doch natürlich ist sie das. Und du musst dafür keine höheren Rentenbeiträge bezahlen (im Vergleich zu Alleinstehenden) weil steuerfinanziert. Und selbst da zahlst du weniger aufgrund des Ehegattensplittings. Also zahlen andere für euer persönliches Lebensmodell. Vollkommen Absurd.

Nichteheliche Partner mussten immer schon für den „Mitbewohner“ aufkommen?

Was heißt "immer"? Ich bin Mitte 50 und kann mich nicht erinnern, dass das schon mal anders war, auch nicht vor der Agenda 2010.

Wir reden von Deutschland, oder? Es gibt nur in Deutschland eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten?

Ehegattensplitting ist in anderen Ländern die Ausnahme. Ich kann dir auf Anhieb keins nennen, in dem es das gibt. Allenfalls fällt mir noch Frankreich ein. Da ist das aber ein Familiensplitting. Und dafür ist eine Ehe nicht notwendig. Also insofern nicht vergleichbar mit Deutschland. Wenn man hier sucht, mag es vielleicht noch zwei, drei Länder geben in denen das genauso ist.
Aber nochmal, es geht hier nur um den Grenzsteuersatz. Nach herrschender Meinung müsste der Grundfreibetrag übertragen werden können. Aber das sollte m.E. auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften der Fall sein.

[Skeptiker]

(22 Aug 2021, 23:35)
Doch natürlich ist sie das. Und du musst dafür keine höheren Rentenbeiträge bezahlen (im Vergleich zu Alleinstehenden) weil steuerfinanziert. Und selbst da zahlst du weniger aufgrund des Ehegattensplittings. Also zahlen andere für euer persönliches Lebensmodell. Vollkommen Absurd.

Oh, ich bin da offenbar einer Fehlinformation aufgesessen. Jedenfalls scheine ich "Neues Recht" und "Altes Recht" mit Kleiner und Großer Witwenrente verwechselt zu haben.
Ja, du hast Recht. Meine Frau würde dann die große Witwenrente bekommen, allerdings wurde die reduziert, und weitere Einkommensarten wurden angerechnet.
Na immerhin - besser als ich es bislang befürchtet habe.

Was heißt "immer"? Ich bin Mitte 50 und kann mich nicht erinnern, dass das schon mal anders war, auch nicht vor der Agenda 2010.

Wie auch immer. Wir driften eh ab.

Ehegattensplitting ist in anderen Ländern die Ausnahme. Ich kann dir auf Anhieb keins nennen, in dem es das gibt. Allenfalls fällt mir noch Frankreich ein. Da ist das aber ein Familiensplitting. Und dafür ist eine Ehe nicht notwendig. Also insofern nicht vergleichbar mit Deutschland. Wenn man hier sucht, mag es vielleicht noch zwei, drei Länder geben in denen das genauso ist.
Aber nochmal, es geht hier nur um den Grenzsteuersatz. Nach herrschender Meinung müsste der Grundfreibetrag übertragen werden können. Aber das sollte m.E. auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften der Fall sein.

Meines Wissens ist es eher der Normalfall, dass Eheleute sich gemeinsam steuerlich veranschlagen lassen können. Ich habe das einfach mal für die USA recherchiert, und da ist das jedenfalls so. Die Beträge für Eheleute sind genau doppelt so hoch wie für Einzelpersonen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... e_Personen

Das wäre mein Verständnis von "Ehegattensplitting". Oder mache ich da einen Gedankenfehler?

[3x schwarzer Kater]

(23 Aug 2021, 00:02)

Meines Wissens ist es eher der Normalfall, dass Eheleute sich gemeinsam steuerlich veranschlagen lassen können. Ich habe das einfach mal für die USA recherchiert, und da ist das jedenfalls so. Die Beträge für Eheleute sind genau doppelt so hoch wie für Einzelpersonen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... e_Personen

Das wäre mein Verständnis von "Ehegattensplitting". Oder mache ich da einen Gedankenfehler?

Nebenbei bemerkt heißt es "veranlagen" und nicht "veranschlagen" (aber nur, weil das nicht das erste Mal vorkam). Dass man eine gemeinsame Steuererklärung abgibt hat ja noch nichts mit "Ehegattensplitting" zu tun. Dein Beispiel USA ist nicht tauglich, da das Steuersystem ein anderes ist. Da gibt es neben eine Bundeseinkommensteuer auch regionale Einkommensteuern. Wobei in dem von dir verlinkten Artikel ja lediglich von einem abziehbaren Freibetrag die Rede ist, die möglich ist, wenn man gegenseitig Unterhalt leistet. Das entspräche dem deutschen Grundfreibetrag. Der wird ja bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings nicht in Zweifel gezogen, es geht ja nur um den Grenzsteuersatz. Allerdings sollte dieser Grundfreibetrag bei Alleinverdiener wohl auch auf andere Partner übertragen werden können und eben nicht ausschließlich Ehepartner.
Ich hab mal kurz gegoogelt, ein richtiges Ehegattensplitting, so wie in Deutschland, gibt es wohl nur in Polen und Luxemburg. Das wären dann drei Länder weltweit (ohne Garantie, dass das stimmt)
Um zu Volt zurückzukommen müsstest du dir schon die anderen Ansätze zur (finanziellen) Familienförderung ansehen. Ist jetzt ja nicht so, dass das Ehegattensplitting ersatzlos gestrichen wird.

[Brainiac]

Dann gehe ich noch mal auf die restlichen Punkte ein, beim Steuer- und Rentensystem kann ich mit 3x schwarzer Kater sowieso nicht mithalten.

(22 Aug 2021, 20:57)

Das mag ja alles ganz gut und schön sein, aber wenn die Programme von Volt und den Grünen fast deckungsgleich sind, dann ist es halt dennoch etwas "dünn" die unterschiedlichen Gewichtungen als Markenkern zu verkaufen. Im Wahlomat dürftet ihr z.B. auf den nahezu selben Wert kommen.

Wir können ja mal den Wahlomat zur BTW abwarten, ich glaube, er kommt Anfang September. Ich kann mich an ein paar vergangene Wahlen erinnern, wo es erhebliche Unterschiede gab.

Des weitern dürften rein von den inhaltlichen Positionen auch die Unterschiede zur SPD nicht größer sein, als zu den Grünen. Da die SPD ja wiederum Positionen von den Grünen übernommen hat, etc. Und sogar von der CDU kann man das bis zu einem gewissen Grade sagen. Das könnte damit zusammen hängen, dass vieles davon einfach sachlich geboten und sinnvoll ist (nach dem letzten IPCC-Bericht um so mehr) - Ideologie hin oder her. Somit bekommen die Schwerpunktsetzung und der Politikstil eine größere Bedeutung und haben auch größeren Einfluß auf die Wahlentscheidung. Und dort gibt es eben sehr wohl erhebliche Abweichungen.

Auf die Persönlichkeit der Kinder eingehen - ja, klar.
Eigene Wege gehen - nein, Quatsch.

Irgendwie scheint es in der Bevölkerung die Idee zu geben, dass alles im örtlichen Rahmen individuell angepasst werden muss, damit es "gut" ist. Aber das ist vollkommener Unsinn. Man kann die Standards für einen Mathematikunterricht bis ins Detail regeln - und das wäre auch gut so. Das macht den Erfolg der Methoden messbar und damit eröffnet sich erst die Chance wissenschaftlich und evidenzbasiert die Lehrmethoden zu optimieren, sodass sie auch nachweisbar besser werden (an Zahlen, Daten, Fakten gemessen). Nebenbei fördert es die Chancengleichheit.

Das individuelle immer neue lokale Ausprobieren und Herumspielen an Lehrmethoden, führt letztendlich dazu, dass es nur einen großen Rahmen gibt, an dem Methoden und Lehrerfolg auch nicht mehr sicher zusammengeführt werden können.

Bildungsföderalismus ist der größte Nachteil unseres Bildungssystems. Hast du dir schonmal Berichte von Leuten angehört, die mit schulpflichtigen Kindern - insbesondere gymnasialer Oberstufen - von ein Bundesland in ein anderes umgezogen sind? Da kannst du massive Probleme bekommen.
Ich kann nicht einsehen, warum es in Bayern andere Lehrstandards geben muss als in Bremen. Ein Abitur sollte ein deutscher Bildungsabschluss sein - kein Abschluss irgendeiner Region.

Lehrstandards und insbesondere Schulabschlüsse sollten vergleichbar sein - natürlich. Wieso steht das in einem Widerspruch dazu, dass Länder und Schulen eigene Wege gehen, die solcherart vorgegebenen Standards zu gewährleisten?

Das Ziel sollte verbindlich vorgegeben werden, nicht der Weg dorthin.

Ich selbst bin übrigens kein sonderlicher Anhänger des Bildungsföderalismus, wie er heute gelebt wird - meines Erachtens würden sich Berufsbildung und Arbeitsmarktpolitik für regionale Schwerpunktsetzungen besser eignen, als die Schulbildung. Ich halte ihn aber auch nicht für das große Übel, als das er gerne dargestellt wird. Ich frage mich bei der Debatte auch immer, welche Kompetenzen denn ansonsten überhaupt noch bei den Ländern verbleiben sollen (was auch erklärt, warum sie daran mit Zähnen und Klauen festhalten) . Sprich, wenn man den Ländern DAS noch wegnehmen sollte, müsste man ihnen etwas anderes geben, und da fällt mir erst mal nichts ein - die USA mit ihren 50 Strafgesetzgebungen etc. sind für mich in dieser Hinsicht kein Vorbild. Ansonsten steht der Föderalismus generell in Frage, ich glaube aber an den Föderalismus.

Europäische Integration und Digitalisierung wären die Punkte, die ich eher befürworten würde. Auch wenn du das nun anders darstellst, aber der Rest kommt für mich sehr grün, und damit hochideologisch, daher - inklusive Familienbild und ideologischer Bevorzugung des "Frau arbeitet wie Mann"-Ideals. Wenn das so nicht gemeint wäre, dann hätte man da mE diese Punkte nicht wie ein Abziehbild grüner Ansichten formulieren und in den Vordergrund schieben sollen.

Ich finde jetzt nicht, dass dieses "Frau arbeitet wie Mann-Ideal" im Wahlprogramm von Volt sonderlich in den Vordergrund geschoben wurde, so viel Raum nimmt es in den 174 Seiten nun nicht ein - es scheint mir eher so, dass du besonders darauf anspringst.

Ansonsten ist nicht alles, was sich sinngemäß auch in einem Programm der Grünen findet, deswegen per se schon "ideologisch". Es kann auch ganz einfach sachlich richtig ein. Siehe oben.

[Moses]

Mir war diese Partei bis dato nicht bekannt und auch nicht im Fokus - nach einem interessanten Hinweis (danke Brainiac) habe ich mir das Grundsatzprogramm durchgelesen und einer ersten, nicht abschließenden Bewertung unterzogen. Ich hab mal nur die für mich wesentlich erscheinenden Punke herausgegriffen.

Die Punkte die sich mir meiner Sicht decken:

I. Eine neue Union
hier: . . . ein förderales Europa verwirklichen

I.1 Institutionelle Reformen
> Subsidiarität

I.1.1 Reform der Legislative
. . . initiativrecht der Europäischen Parlaments

Volt fordert eine Reform des Wahlsystems des Europäischen Parlaments, damit auch hier der Grundsatz „Ein*e Bürger*in, eine Stimme” (one (wo)man, one vote) gilt. Volt schlägt ein Wahlsystem vor, das die direkte Wahl von lokalen Vertreter*innen mit einer Verhältniswahl der politischen Parteien im Parlament vereint. In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen hätten zwei Stimmen: Eine für ihre(n) lokale(n) Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien.

I.1.2 Reform der Exekutive

> Schaffung einer echten europäischen Regierung

I.1.4 Bestimmungen für europäische Mandatsträger*innen

. . . Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der die Gründung europäischer Parteien zulässt und fördert.

I.2 Entwurf und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung

II.1.5 Das Amt des/der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister*in

III.1 Sicherung der EU-Außengrenzen

(Wenn nur Überschriften genannt sind bezieht sich meine Einschätzung auf den gesamten dazugehörigen Text.)

Die Punkte die sich nicht mir meiner Sicht decken:

I.1.2 Reform der Exekutive
> Reform der Europäischen Kommission

. . . die freie Entscheidung des/der Präsident*in der Kommission über die Größe, Zusammensetzung und Zuordnung seines/ihres Teams unter Berücksichtigung des Geschlechts . . .

I.1.1 Am Arbeitsplatz

Volt will eine Quote einführen, nach der mindestens 40 Prozent aller Positionen in Gremien größerer Unternehmen sowie börsennotierter Unternehmen von Frauen eingenommen werden müssen. Erfüllen sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen (z.B. die Streichung von Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der Börsennotierung). Unternehmen in Staatsbesitz agieren als Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote von 50 Prozent bis 2025 erfüllen.

I.1.3 Gesellschaft & Politik

> Parteien müssen verpflichtet werden, ihre Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

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Wie geschrieben, nur ein schneller Überblick und was mir so aufgefallen ist. Alles in allem, wahrscheinlich doch eine wählbare Alternative.

[Brainiac]

(06 Sep 2021, 16:25)
[...]

Danke für das Feedback. Nur als Hinweis, die aus dem Grundsatzprogramm zitierten Punkte

I. Eine neue Union
I.1 Institutionelle Reformen
I.1.1 Reform der Legislative
I.1.2 Reform der Exekutive
I.1.4 Bestimmungen für europäische Mandatsträger*innen
I.2 Entwurf und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung

sind im aktuellen Bundestagswahlprogramm (Langfassung) noch erheblich konkreter ausgearbeitet (Seiten 11-17).

https://assets.volteuropa.org/2021-06/W ... ersion.pdf

Mit dem verbindlichen Gendern und den damit verwandten Regelungen habe ich auch so meine Mühe.

[Moses]

(06 Sep 2021, 23:12)

. . .
Mit dem verbindlichen Gendern und den damit verwandten Regelungen habe ich auch so meine Mühe.

Das glaube ich dir gern, ist auch kein ausschließendes Argument

[Brainiac]

SPON hat sich ja lange beharrlich bemüht, Volt zu ignorieren. Nun sind sie aber doch weich geworden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7c01db9f40

[Tom Bombadil]

Wo liegt Volt eigentlich in den Umfragen?

[Michael_B]

Ich meine, mich dunkel an 3% zu erinnern. Also durchaus respektabel. Ich würde denen gönnen, dass sie bald mal ins Parlament kommen und stattdessen die AfD-Bande das Parlament verlässt.

[Tom Bombadil]

3% wäre schon nicht schlecht.

[Brainiac]

(25 Sep 2021, 11:27)

Wo liegt Volt eigentlich in den Umfragen?

Ich weiß es nicht.

[Tom Bombadil]

Ich konnte auch nichts finden, das ist blöd. Aber 3% wäre ungefähr auf dem Niveau der Freien Wähler.

[Brainiac]

Darüber liegen sie vermutlich nicht, denn dann müssten die Institute sie meines Wissens separat reporten. Allerdings weiß kein Mensch, was die vielen % Unentschlossenen morgen so machen.