Mit 100.000 Volt für Europa

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lili
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von lili »

Brainiac hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:26)

Ich habe mal eine Frage zum Wahlprogramm bezüglich der Sozialpolitik:

Sie möchten eine negative Einkommensteuer einführen. Wollen sie am Workfare-Modell wie z.B. bei der FDP festhalten oder nicht?
Zuletzt geändert von Moses am So 5. Sep 2021, 22:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

lili hat geschrieben:(22 Aug 2021, 10:27)

Volt ist doch in einem Landtag vertreten. Vielleicht hat jemand schon ein ersten Eindruck dadurch gewonnen?
Das ist schwer möglich ;) , denn falls du die Landtage der deutschen Bundesländer meinst, dort sind sie (noch) nicht vertreten. Nur in Kommunalparlamenten.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von lili »

Brainiac hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:42)

Das ist schwer möglich ;) , denn falls du die Landtage der deutschen Bundesländer meinst, dort sind sie (noch) nicht vertreten. Nur in Kommunalparlamenten.
Ok alles klar, da war ich falsch informiert.
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Brainiac
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

lili hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:37)

Ich habe mal eine Frage zum Wahlprogramm bezüglich der Sozialpolitik:

Sie möchten eine negative Einkommensteuer einführen. Wollen sie am Workfare-Modell wie z.B. bei der FDP festhalten oder nicht?
Das kann ich dir nicht genau beantworten - das Thema ist sehr kompliziert und nicht mein Spezialgebiet.

Die negative Einkommenssteuer geht ja in die Richtung eines BGE. Andererseits steht auf Seite 134 des Langprogramms: "Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen". Volt will dazu auch erst mal nur ein Konzept entwerfen und das dann weiter diskutieren.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von lili »

Brainiac hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:47)

Das kann ich dir nicht genau beantworten - das Thema ist sehr kompliziert und nicht mein Spezialgebiet.

Die negative Einkommenssteuer geht ja in die Richtung eines BGE. Andererseits steht auf Seite 134 des Langprogramms: "Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen". Volt will dazu auch erst mal nur ein Konzept entwerfen und das dann weiter diskutieren.
Ok danke für die Info. :)
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Brainiac hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:26)
Das kann ich so nur unterschreiben. Ich finde zum Teil sehr gute innovative Ansätze, die man bei anderen Parteien vermisst, gerade auch bei den Grünen, aber auch bei den Liberalen. Mich persönlich beeindruckt am meisten, wie umfassend (im Sinne alles abdeckend) das Wahlprogramm für eine junge Partei ist. Da können sich andere durchaus eine Scheibe davon abschneiden. Ebenfalls beeindruckend die Sachlichkeit dahinter, fernab populistischer Forderungen und ideologischer Färbung. Es wird nicht an den bestehenden Zuständen rumgemäkelt, sondern ein klares Bild der gewünschten Zukunft entworfen. Da mag das eine oder andere noch etwas unausgegoren sein, aber das findet man auch bei anderen Parteien. Auch ist so, dass ich natürlich nicht mit allen Punkten konform gehe. Aber das ist auch bei anderen Parteien so. Wesentlich für mich ist tatsächlich, dass ich den Eindruck habe, dass hier engagierte junge Menschen am Start sind, die für sich ein genaues Bild der Zukunft entworfen haben, in der sie leben wollen und auch genau wissen, wie sie das gestalten können. Und damit werden sie zu einer ernstzunehmenden Alternative zu "etablierten" Parteien.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Skeptiker »

Brainiac hat geschrieben:(22 Aug 2021, 16:26)
Die Grünen stehet für den Umweltschutz, sind aber vor allem eine deutsche Partei. Die verschiedenen grünen Parteien in Europa sind durchaus unterschiedlich ausgerichtet. Sie haben sich das Thema Europa zusätzlich auf die Fahnen geschrieben, aber ihr Kernthema ist es nicht. Im Zweifel werden sie ihre nationalen politischen Interessen darüber stellen, denn sie wollen in Deutschland gewählt werden.

Für Volt dagegen ist tatsächlich der europäische Gedanke das primäre Thema, die DNA, und Volt Deutschland wird niemals etwas vertreten, das nicht auch auf europäischer Ebene abgestimmt ist. Des weiteren hat Volt auch in Sachen Digitalisierung einiges mehr zu bieten (siehe z.B. Abschnitte zur KI) und ist weniger ideologisch ausgerichtet, was man z.B. daran sieht, dass Kernenergie nicht komplett abgelehnt wird (vorausgesetzt die kritischen Fragen würden gelöst). Für Leute, die genau das an den Grünen stört, ist Volt eine Alternative.
Das mag ja alles ganz gut und schön sein, aber wenn die Programme von Volt und den Grünen fast deckungsgleich sind, dann ist es halt dennoch etwas "dünn" die unterschiedlichen Gewichtungen als Markenkern zu verkaufen. Im Wahlomat dürftet ihr z.B. auf den nahezu selben Wert kommen.
Wie genau kommst du zu dem Urteil, die Abschaffung des Splittings sei ideologisch motiviert? Es gibt viele sachliche Gegenargumente. https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegatten ... splittings Volt ist in keiner Weise gegen die Institution der Familie, hält das Ehegattensplitting nur für nicht zukunftsweisend, u.a. weil der Fokus auf der Entlastung von Familien mit Kindern liegen sollte, und nicht auf der Ehe an sich.
Das IST ja eine ideologische Position. Merkwürdig, dass man das extra erwähnen muss, aber offenbar sind manche Kreise bereits so weit von dem Gedanken einer Lastenteilung zwischen Ehepartnern entfernt, dass man tatsächlich glaubt, die Ehe wäre AUSSCHLIESSLICH eine Kinderbackstube.
Indem ich meine Frau geheiratet habe, bin ich mit ihr nicht nur rechtlich, sondern auch mental eine Zugewinngemeinschaft eingegangen. Bei der Rente hat der Staat diesen Teil schon durch ideologischen Eingriff gekappt - meine Frau lebt zwar zu meinen Lebzeiten mit mir in einer Zugewinngemeinschaft - wenn ich aber tot bin, dann wird sie nur Rente aus ihrer sehr viel weniger einträglichen Tätigkeit erhalten. Einen Ausgleich kann man nur unter Vorbedingungen durchführen, nämlich indem die Frau selber 25 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Ob meine Frau das noch schafft ist eher fraglich, und womit hat dann der Staat das Recht diesen Teil der Zugewinngemeinschaft einfach einzubehalten?
Klar, wir können uns auch scheiden lassen. Dann ist wieder alles supi, DANN gibt es einen Versorgungsausgleich, EGAL ob meine Frau selber 25 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. DAS ist hochideologisch, und in die gleiche Kerbe stößt die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das ist natürlich hochideologisch, nur ist man links der Mitte schon so derart eingefahren auf das quasireligiöse Ziel, dass Frauen unbedingt aus selbem Niveau arbeiten müssen wie Männer, dass dieses dort nicht mal mehr als ideologische Position wahrgenommen wird, sondern als einzig überhaupt sinnvolle und erlaubte Position.
Auch hier ist die Unterstellung der ideologischen Motivation erst mal nur eine Unterstellung. Es bedarf im Bildungswesen doch offensichtlich einer sinnvollen Kombination von zentralen Standards UND eines gewissen Freiraums der Länder und deren Schulen, ihre eigenen Wege gehen zu können – und auch, bis zu einem gewissen Grade auf die Persönlichkeiten von Kindern einzugehen.
Auf die Persönlichkeit der Kinder eingehen - ja, klar.
Eigene Wege gehen - nein, Quatsch.

Irgendwie scheint es in der Bevölkerung die Idee zu geben, dass alles im örtlichen Rahmen individuell angepasst werden muss, damit es "gut" ist. Aber das ist vollkommener Unsinn. Man kann die Standards für einen Mathematikunterricht bis ins Detail regeln - und das wäre auch gut so. Das macht den Erfolg der Methoden messbar und damit eröffnet sich erst die Chance wissenschaftlich und evidenzbasiert die Lehrmethoden zu optimieren, sodass sie auch nachweisbar besser werden (an Zahlen, Daten, Fakten gemessen). Nebenbei fördert es die Chancengleichheit.

Das individuelle immer neue lokale Ausprobieren und Herumspielen an Lehrmethoden, führt letztendlich dazu, dass es nur einen großen Rahmen gibt, an dem Methoden und Lehrerfolg auch nicht mehr sicher zusammengeführt werden können.
Würde alles bundeseinheitlich bis ins letzte vorgegeben, sinkt die Motivation, Bildungspolitik zu betreiben und in staatlichen Schulen zu arbeiten, noch mehr. Volt will ja auch nicht den Bildungsföderalismus abschaffen (nur das Kooperationsverbot).
Bildungsföderalismus ist der größte Nachteil unseres Bildungssystems. Hast du dir schonmal Berichte von Leuten angehört, die mit schulpflichtigen Kindern - insbesondere gymnasialer Oberstufen - von ein Bundesland in ein anderes umgezogen sind? Da kannst du massive Probleme bekommen.
Ich kann nicht einsehen, warum es in Bayern andere Lehrstandards geben muss als in Bremen. Ein Abitur sollte ein deutscher Bildungsabschluss sein - kein Abschluss irgendeiner Region.
Ich denke, das ist hinsichtlich der Motivation dieser Bewegung tatsächlich eine Fehleinschätzung. Es geht vor allem um die europäische Integration, die von keiner der etablierten Parteien überzeugend vertreten wird. Um Vorantreiben der Digitalisierung, die nach dem Untergang der Piraten parteipolitisch verwaist ist. Und um evidenzbasierte Politik: Schauen, was funktioniert, und genau das weiter unterstützen – nicht primär danach urteilen, ob es zu irgendeiner Ideologie passt. Deswegen gibt es auch die diversen Best Practice-Einschübe im Wahlprogramm.
Europäische Integration und Digitalisierung wären die Punkte, die ich eher befürworten würde. Auch wenn du das nun anders darstellst, aber der Rest kommt für mich sehr grün, und damit hochideologisch, daher - inklusive Familienbild und ideologischer Bevorzugung des "Frau arbeitet wie Mann"-Ideals. Wenn das so nicht gemeint wäre, dann hätte man da mE diese Punkte nicht wie ein Abziehbild grüner Ansichten formulieren und in den Vordergrund schieben sollen.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skeptiker hat geschrieben:(22 Aug 2021, 20:57)


Das IST ja eine ideologische Position. Merkwürdig, dass man das extra erwähnen muss
Naja, vielleicht ist aber auch das Festhalten am Ehegattensplitting eine ideologische Position und das nicht daran festhalten eben der Normalfall. Wo gibt es denn sowas wie Ehegattensplitting, ausser in Deutschland? Da musst du schon mit der Lupe suchen. Und dabei sei noch mal angemerkt, was Ehegattensplitting bedeutet. Es geht hier nur um die Glättung der Grenzsteuersätze zu einem durchschnittlichen Steuersatz. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet nicht, dass damit auch der steuerliche Grundfreibetrag des Ehepartners wegfällt (sollte er auch bei Nichtehepartnern nicht). Das wäre verfassungsrechtlich sowieso schwierig. Und es bedeutet auch nicht, dass man eine andere Art der Familienförderung einführt (wie das Programm von Volt ja zeigt). Es geht lediglich darum den Trauschein steuerlich nicht mehr zu bevorzugen, weil die Lebensrealität am eigentlichen Sinn dieser Regelung mittlerweile vorbeigeht. In alle Richtungen.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Skeptiker »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Aug 2021, 21:17)
Naja, vielleicht ist aber auch das Festhalten am Ehegattensplitting eine ideologische Position und das nicht daran festhalten eben der Normalfall. Wo gibt es denn sowas wie Ehegattensplitting, ausser in Deutschland? Da musst du schon mit der Lupe suchen. Und dabei sei noch mal angemerkt, was Ehegattensplitting bedeutet. Es geht hier nur um die Glättung der Grenzsteuersätze zu einem durchschnittlichen Steuersatz. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet nicht, dass damit auch der steuerliche Grundfreibetrag des Ehepartners wegfällt (sollte er auch bei Nichtehepartnern nicht). Das wäre verfassungsrechtlich sowieso schwierig.
Vielleicht bin ich da nicht so der Experte, aber Ehegattensplitting bedeutet für mich eine gemeinsame steuerliche Veranschlagung. Bedeutet, dass unsere Gehälter zusammengerechnet werden und nach der Splittingtabelle besteuert werden, die genau die doppelten Werte enthält.
Wenn also beide das gleiche verdienen, dass ist es Jacke wie Hose. Verdient ein Partner mehr, dann macht es einen Unterschied - bei Alleinverdienern oder nahezu Alleinverdienern macht es einen großen Unterschied aus.

Wo hast du das mit der Glättung der Grenzsteuersätze her? Und was soll das alles mit dem steuerfreien Existenzminimum zu tun haben? :?
Und es bedeutet auch nicht, dass man eine andere Art der Familienförderung einführt (wie das Programm von Volt ja zeigt). Es geht lediglich darum den Trauschein steuerlich nicht mehr zu bevorzugen, weil die Lebensrealität am eigentlichen Sinn dieser Regelung mittlerweile vorbeigeht. In alle Richtungen.
Nein, das geht nicht an der Lebensrealität vorbei. Sorry, aber das ist wohl ein Eindruck den viele mittlerweile so verinnerlicht haben, dass es für sie schon zur Tatsache geworden scheint - aber das ist einfach nicht wahr.

Es gibt wirtschaftlich extrem ungleiche Partner. In der Ehe geht der Staat von einer Zugewinngemeinschaft aus und hat auch alle seine Regularien an diese Realität angepasst (siehe Brainiacs Link mit dem Ehegattensplitting unter Contra-Argumente). Wenn dann aber ein Partner stirbt, dann heißt es auf einmal April April - so war das nicht gedacht. Du erhältst nur unter bestimmten Bedingungen den Zugewinnanteil an des Partners Rente.

Schön auch, dass der Staat sich an die Ehe dann erinnert, wenn ein Partner in die Sozialhilfe rutscht und der Partner dann für das Leben aufkommen kann. Umgekehrt aber die Lastenteilung steuerlich als Lastenteilung behandeln - neeeee, das wollen wir nicht. Von wegen "Nicht mehr zeitgemäß" :rolleyes:

Also wat nu? Jeden individuell besteuern und Kinder separat fördern? Kann man machen - aber das wird für die Frauen eben NICHT besser werden, insbesondere wird die Wahlfreiheit Familie/Beruf dadurch nicht gefördert.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skeptiker hat geschrieben:(22 Aug 2021, 21:42)

Vielleicht bin ich da nicht so der Experte, aber Ehegattensplitting bedeutet für mich eine gemeinsame steuerliche Veranschlagung. Bedeutet, dass unsere Gehälter zusammengerechnet werden und nach der Splittingtabelle besteuert werden, die genau die doppelten Werte enthält.
Wenn also beide das gleiche verdienen, dass ist es Jacke wie Hose. Verdient ein Partner mehr, dann macht es einen Unterschied - bei Alleinverdienern oder nahezu Alleinverdienern macht es einen großen Unterschied aus.

Wo hast du das mit der Glättung der Grenzsteuersätze her? Und was soll das alles mit dem steuerfreien Existenzminimum zu tun haben? :?
Die Glättung der Grenzsteuersätze ist genau das was du beschrieben hast, bedeutet aber nicht, dass es keinen zusätzlichen Freibetrag gibt.
Nein, das geht nicht an der Lebensrealität vorbei. Sorry, aber das ist wohl ein Eindruck den viele mittlerweile so verinnerlicht haben, dass es für sie schon zur Tatsache geworden scheint - aber das ist einfach nicht wahr.
Doch es ist wahr. Denn etwa die Hälfte der Ehen bleibt kinderlos, Immer mehr Ehen lassen sich scheiden und auf der anderen Seite steigen nichteheliche Lebensgemeinschaften, die auch Kinder haben.

Es gibt wirtschaftlich extrem ungleiche Partner. In der Ehe geht der Staat von einer Zugewinngemeinschaft aus und hat auch alle seine Regularien an diese Realität angepasst (siehe Brainiacs Link mit dem Ehegattensplitting unter Contra-Argumente). Wenn dann aber ein Partner stirbt, dann heißt es auf einmal April April - so war das nicht gedacht. Du erhältst nur unter bestimmten Bedingungen den Zugewinnanteil an des Partners Rente
.

Die Rente ist eine Risikobetrachtung und folgt dem Äquivalenzprinzip. Da müsstest du du als Alleinverdiener auch mehr einzahlen, wenn du deine Ehepartnerin noch zusätzlich absichern möchtest. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deine Partnerin hat sogar Anspruch auf eine Witwenrente, die eben nicht dem Äquivalenzprinzip folgt, sondern eine versicherungsfremde Leistung ist. Also aus Steuermitteln bezuschusst wird. Und das obwohl du wegen Ehegattensplitting schon vergleichsweise wenig Steuern zahlst.
Schön auch, dass der Staat sich an die Ehe dann erinnert, wenn ein Partner in die Sozialhilfe rutscht und der Partner dann für das Leben aufkommen kann.
Dafür muss man auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufkommen, ganz ohne Steuervorteile.
[]Also wat nu? Jeden individuell besteuern und Kinder separat fördern? Kann man machen - aber das wird für die Frauen eben NICHT besser werden, insbesondere wird die Wahlfreiheit Familie/Beruf dadurch nicht gefördert.
Na und? Jede Menge nichtehelicher Lebensgemeinschaften leben genau mit dem Umstand. Mit welchem Argument sollen hier Eheleute einen anderen Status haben?
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Skeptiker »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Aug 2021, 22:18)
Die Glättung der Grenzsteuersätze ist genau das was du beschrieben hast, bedeutet aber nicht, dass es keinen zusätzlichen Freibetrag gibt.

Doch es ist wahr. Denn etwa die Hälfte der Ehen bleibt kinderlos, Immer mehr Ehen lassen sich scheiden und auf der anderen Seite steigen nichteheliche Lebensgemeinschaften, die auch Kinder haben.
Die Ehe ist aber nicht nur ein Bund für die Versorgung von Kindern. Das hatte ich ja zuvor schon erklärt ...
Die Rente ist eine Risikobetrachtung und folgt dem Äquivalenzprinzip. Da müsstest du du als Alleinverdiener auch mehr einzahlen, wenn du deine Ehepartnerin noch zusätzlich absichern möchtest. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deine Partnerin hat sogar Anspruch auf eine Witwenrente, die eben nicht dem Äquivalenzprinzip folgt, sondern eine versicherungsfremde Leistung ist. Also aus Steuermitteln bezuschusst wird. Und das obwohl du wegen Ehegattensplitting schon vergleichsweise wenig Steuern zahlst.
Nochmal, meine Frau hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Der wurde ja durch die Schröderregierung abgeschafft.
Dafür muss man auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufkommen, ganz ohne Steuervorteile.

Na und? Jede Menge nichtehelicher Lebensgemeinschaften leben genau mit dem Umstand. Mit welchem Argument sollen hier Eheleute einen anderen Status haben?
Ach, was du nicht sagst. Wenn also die Lebensumstände staatlicherseits zwischen Ehepartnern und nichtehelichen Gemeinschaften schon angeglichen wurden, wofür braucht man dann die Ehe eigentlich noch? Klingelts nun? Neiiiiin, da ist üüüüüüüüberhaupt keine Ideologie dabei, neiiiiiinnnn ...

Dem konservativen Grundwerte Ehe entsprechend, bilden die Ehepartner eine Gemeinschaft - in jeglicher Hinsicht. Diese Gemeinschaft wurde einerseits schon auf andere Lebensweisen ausgedehnt (Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe), und auf der anderen Seite ist er Einsparungen zum Opfer gefallen (entfall Witwenrente). Übrig bleibt die Frage: Ja wenn innerhalb und außerhalb der Ehe alles gleich ist, wozu brauchen wir sie dann?
Glückwunsch - am ideologischen Ziel angekommen. Der feuchte Traum jedes 68ers.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skeptiker hat geschrieben:(22 Aug 2021, 22:38)
...

]Nochmal, meine Frau hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Der wurde ja durch die Schröderregierung abgeschafft
.

Stimmt nicht, sie ist nur niedriger
Ach, was du nicht sagst. Wenn also die Lebensumstände staatlicherseits zwischen Ehepartnern und nichtehelichen Gemeinschaften schon angeglichen wurden, wofür braucht man dann die Ehe eigentlich noch? Klingelts nun? Neiiiiin, da ist üüüüüüüüberhaupt keine Ideologie dabei, neiiiiiinnnn ...
Sie wurden nicht angeglichen, sondern immer schon benachteiligt. Die Pflichten sind da, ohne die Rechte.
Dem konservativen Grundwerte Ehe entsprechend, bilden die Ehepartner eine Gemeinschaft - in jeglicher Hinsicht. Diese Gemeinschaft wurde einerseits schon auf andere Lebensweisen ausgedehnt (Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe), und auf der anderen Seite ist er Einsparungen zum Opfer gefallen (entfall Witwenrente). Übrig bleibt die Frage: Ja wenn innerhalb und außerhalb der Ehe alles gleich ist, wozu brauchen wir sie dann?
Glückwunsch - am ideologischen Ziel angekommen. Der feuchte Traum jedes 68ers.
Vollkommener Unsinn. Denn wo, außer in D gibt es ein Ehegattensplitting?
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Skeptiker »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Aug 2021, 22:51)
Stimmt nicht, sie ist nur niedriger
Nein, das stimmt nicht. Sie ist ein zeitlich begrenztes degressives Übergangsgeld. Netterweise hat man es „kleine Witwenrente“ genannt, damit man glaubt es wäre eine Rente - was sie aber nicht ist.
Sie wurden nicht angeglichen, sondern immer schon benachteiligt. Die Pflichten sind da, ohne die Rechte.
Nichteheliche Partner mussten immer schon für den „Mitbewohner“ aufkommen?
Vollkommener Unsinn. Denn wo, außer in D gibt es ein Ehegattensplitting?
Wir reden von Deutschland, oder? Es gibt nur in Deutschland eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten?

Vielleicht driften wir auch ein wenig ab …
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skeptiker hat geschrieben:(22 Aug 2021, 23:16)

Nein, das stimmt nicht. Sie ist ein zeitlich begrenztes degressives Übergangsgeld. Netterweise hat man es „kleine Witwenrente“ genannt, damit man glaubt es wäre eine Rente - was sie aber nicht ist.
Doch natürlich ist sie das. Und du musst dafür keine höheren Rentenbeiträge bezahlen (im Vergleich zu Alleinstehenden) weil steuerfinanziert. Und selbst da zahlst du weniger aufgrund des Ehegattensplittings. Also zahlen andere für euer persönliches Lebensmodell. Vollkommen Absurd.
Nichteheliche Partner mussten immer schon für den „Mitbewohner“ aufkommen?
Was heißt "immer"? Ich bin Mitte 50 und kann mich nicht erinnern, dass das schon mal anders war, auch nicht vor der Agenda 2010.
Wir reden von Deutschland, oder? Es gibt nur in Deutschland eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten?
Ehegattensplitting ist in anderen Ländern die Ausnahme. Ich kann dir auf Anhieb keins nennen, in dem es das gibt. Allenfalls fällt mir noch Frankreich ein. Da ist das aber ein Familiensplitting. Und dafür ist eine Ehe nicht notwendig. Also insofern nicht vergleichbar mit Deutschland. Wenn man hier sucht, mag es vielleicht noch zwei, drei Länder geben in denen das genauso ist.
Aber nochmal, es geht hier nur um den Grenzsteuersatz. Nach herrschender Meinung müsste der Grundfreibetrag übertragen werden können. Aber das sollte m.E. auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften der Fall sein.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Skeptiker »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Aug 2021, 23:35)
Doch natürlich ist sie das. Und du musst dafür keine höheren Rentenbeiträge bezahlen (im Vergleich zu Alleinstehenden) weil steuerfinanziert. Und selbst da zahlst du weniger aufgrund des Ehegattensplittings. Also zahlen andere für euer persönliches Lebensmodell. Vollkommen Absurd.
Oh, ich bin da offenbar einer Fehlinformation aufgesessen. Jedenfalls scheine ich "Neues Recht" und "Altes Recht" mit Kleiner und Großer Witwenrente verwechselt zu haben.
Ja, du hast Recht. Meine Frau würde dann die große Witwenrente bekommen, allerdings wurde die reduziert, und weitere Einkommensarten wurden angerechnet.
Na immerhin - besser als ich es bislang befürchtet habe.
Was heißt "immer"? Ich bin Mitte 50 und kann mich nicht erinnern, dass das schon mal anders war, auch nicht vor der Agenda 2010.
Wie auch immer. Wir driften eh ab.
Ehegattensplitting ist in anderen Ländern die Ausnahme. Ich kann dir auf Anhieb keins nennen, in dem es das gibt. Allenfalls fällt mir noch Frankreich ein. Da ist das aber ein Familiensplitting. Und dafür ist eine Ehe nicht notwendig. Also insofern nicht vergleichbar mit Deutschland. Wenn man hier sucht, mag es vielleicht noch zwei, drei Länder geben in denen das genauso ist.
Aber nochmal, es geht hier nur um den Grenzsteuersatz. Nach herrschender Meinung müsste der Grundfreibetrag übertragen werden können. Aber das sollte m.E. auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften der Fall sein.
Meines Wissens ist es eher der Normalfall, dass Eheleute sich gemeinsam steuerlich veranschlagen lassen können. Ich habe das einfach mal für die USA recherchiert, und da ist das jedenfalls so. Die Beträge für Eheleute sind genau doppelt so hoch wie für Einzelpersonen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... e_Personen

Das wäre mein Verständnis von "Ehegattensplitting". Oder mache ich da einen Gedankenfehler?
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skeptiker hat geschrieben:(23 Aug 2021, 00:02)

Meines Wissens ist es eher der Normalfall, dass Eheleute sich gemeinsam steuerlich veranschlagen lassen können. Ich habe das einfach mal für die USA recherchiert, und da ist das jedenfalls so. Die Beträge für Eheleute sind genau doppelt so hoch wie für Einzelpersonen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... e_Personen

Das wäre mein Verständnis von "Ehegattensplitting". Oder mache ich da einen Gedankenfehler?
Nebenbei bemerkt heißt es "veranlagen" und nicht "veranschlagen" (aber nur, weil das nicht das erste Mal vorkam). Dass man eine gemeinsame Steuererklärung abgibt hat ja noch nichts mit "Ehegattensplitting" zu tun. Dein Beispiel USA ist nicht tauglich, da das Steuersystem ein anderes ist. Da gibt es neben eine Bundeseinkommensteuer auch regionale Einkommensteuern. Wobei in dem von dir verlinkten Artikel ja lediglich von einem abziehbaren Freibetrag die Rede ist, die möglich ist, wenn man gegenseitig Unterhalt leistet. Das entspräche dem deutschen Grundfreibetrag. Der wird ja bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings nicht in Zweifel gezogen, es geht ja nur um den Grenzsteuersatz. Allerdings sollte dieser Grundfreibetrag bei Alleinverdiener wohl auch auf andere Partner übertragen werden können und eben nicht ausschließlich Ehepartner.
Ich hab mal kurz gegoogelt, ein richtiges Ehegattensplitting, so wie in Deutschland, gibt es wohl nur in Polen und Luxemburg. Das wären dann drei Länder weltweit (ohne Garantie, dass das stimmt)
Um zu Volt zurückzukommen müsstest du dir schon die anderen Ansätze zur (finanziellen) Familienförderung ansehen. Ist jetzt ja nicht so, dass das Ehegattensplitting ersatzlos gestrichen wird.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

Dann gehe ich noch mal auf die restlichen Punkte ein, beim Steuer- und Rentensystem kann ich mit 3x schwarzer Kater sowieso nicht mithalten.
Skeptiker hat geschrieben:(22 Aug 2021, 20:57)

Das mag ja alles ganz gut und schön sein, aber wenn die Programme von Volt und den Grünen fast deckungsgleich sind, dann ist es halt dennoch etwas "dünn" die unterschiedlichen Gewichtungen als Markenkern zu verkaufen. Im Wahlomat dürftet ihr z.B. auf den nahezu selben Wert kommen.
Wir können ja mal den Wahlomat zur BTW abwarten, ich glaube, er kommt Anfang September. Ich kann mich an ein paar vergangene Wahlen erinnern, wo es erhebliche Unterschiede gab.

Des weitern dürften rein von den inhaltlichen Positionen auch die Unterschiede zur SPD nicht größer sein, als zu den Grünen. Da die SPD ja wiederum Positionen von den Grünen übernommen hat, etc. Und sogar von der CDU kann man das bis zu einem gewissen Grade sagen. Das könnte damit zusammen hängen, dass vieles davon einfach sachlich geboten und sinnvoll ist (nach dem letzten IPCC-Bericht um so mehr) - Ideologie hin oder her. Somit bekommen die Schwerpunktsetzung und der Politikstil eine größere Bedeutung und haben auch größeren Einfluß auf die Wahlentscheidung. Und dort gibt es eben sehr wohl erhebliche Abweichungen.
Auf die Persönlichkeit der Kinder eingehen - ja, klar.
Eigene Wege gehen - nein, Quatsch.

Irgendwie scheint es in der Bevölkerung die Idee zu geben, dass alles im örtlichen Rahmen individuell angepasst werden muss, damit es "gut" ist. Aber das ist vollkommener Unsinn. Man kann die Standards für einen Mathematikunterricht bis ins Detail regeln - und das wäre auch gut so. Das macht den Erfolg der Methoden messbar und damit eröffnet sich erst die Chance wissenschaftlich und evidenzbasiert die Lehrmethoden zu optimieren, sodass sie auch nachweisbar besser werden (an Zahlen, Daten, Fakten gemessen). Nebenbei fördert es die Chancengleichheit.

Das individuelle immer neue lokale Ausprobieren und Herumspielen an Lehrmethoden, führt letztendlich dazu, dass es nur einen großen Rahmen gibt, an dem Methoden und Lehrerfolg auch nicht mehr sicher zusammengeführt werden können.

Bildungsföderalismus ist der größte Nachteil unseres Bildungssystems. Hast du dir schonmal Berichte von Leuten angehört, die mit schulpflichtigen Kindern - insbesondere gymnasialer Oberstufen - von ein Bundesland in ein anderes umgezogen sind? Da kannst du massive Probleme bekommen.
Ich kann nicht einsehen, warum es in Bayern andere Lehrstandards geben muss als in Bremen. Ein Abitur sollte ein deutscher Bildungsabschluss sein - kein Abschluss irgendeiner Region.
Lehrstandards und insbesondere Schulabschlüsse sollten vergleichbar sein - natürlich. Wieso steht das in einem Widerspruch dazu, dass Länder und Schulen eigene Wege gehen, die solcherart vorgegebenen Standards zu gewährleisten?

Das Ziel sollte verbindlich vorgegeben werden, nicht der Weg dorthin.

Ich selbst bin übrigens kein sonderlicher Anhänger des Bildungsföderalismus, wie er heute gelebt wird - meines Erachtens würden sich Berufsbildung und Arbeitsmarktpolitik für regionale Schwerpunktsetzungen besser eignen, als die Schulbildung. Ich halte ihn aber auch nicht für das große Übel, als das er gerne dargestellt wird. Ich frage mich bei der Debatte auch immer, welche Kompetenzen denn ansonsten überhaupt noch bei den Ländern verbleiben sollen (was auch erklärt, warum sie daran mit Zähnen und Klauen festhalten) ;) . Sprich, wenn man den Ländern DAS noch wegnehmen sollte, müsste man ihnen etwas anderes geben, und da fällt mir erst mal nichts ein - die USA mit ihren 50 Strafgesetzgebungen etc. sind für mich in dieser Hinsicht kein Vorbild. Ansonsten steht der Föderalismus generell in Frage, ich glaube aber an den Föderalismus.
Europäische Integration und Digitalisierung wären die Punkte, die ich eher befürworten würde. Auch wenn du das nun anders darstellst, aber der Rest kommt für mich sehr grün, und damit hochideologisch, daher - inklusive Familienbild und ideologischer Bevorzugung des "Frau arbeitet wie Mann"-Ideals. Wenn das so nicht gemeint wäre, dann hätte man da mE diese Punkte nicht wie ein Abziehbild grüner Ansichten formulieren und in den Vordergrund schieben sollen.
Ich finde jetzt nicht, dass dieses "Frau arbeitet wie Mann-Ideal" im Wahlprogramm von Volt sonderlich in den Vordergrund geschoben wurde, so viel Raum nimmt es in den 174 Seiten nun nicht ein - es scheint mir eher so, dass du besonders darauf anspringst.

Ansonsten ist nicht alles, was sich sinngemäß auch in einem Programm der Grünen findet, deswegen per se schon "ideologisch". Es kann auch ganz einfach sachlich richtig ein. Siehe oben.
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Moses
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Moses »

Mir war diese Partei bis dato nicht bekannt und auch nicht im Fokus - nach einem interessanten Hinweis (danke Brainiac) habe ich mir das Grundsatzprogramm durchgelesen und einer ersten, nicht abschließenden Bewertung unterzogen. Ich hab mal nur die für mich wesentlich erscheinenden Punke herausgegriffen.

Die Punkte die sich mir meiner Sicht decken:

I. Eine neue Union
hier: . . . ein förderales Europa verwirklichen

I.1 Institutionelle Reformen
> Subsidiarität

I.1.1 Reform der Legislative
. . . initiativrecht der Europäischen Parlaments

Volt fordert eine Reform des Wahlsystems des Europäischen Parlaments, damit auch hier der Grundsatz „Ein*e Bürger*in, eine Stimme” (one (wo)man, one vote) gilt. Volt schlägt ein Wahlsystem vor, das die direkte Wahl von lokalen Vertreter*innen mit einer Verhältniswahl der politischen Parteien im Parlament vereint. In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen hätten zwei Stimmen: Eine für ihre(n) lokale(n) Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien.

I.1.2 Reform der Exekutive

> Schaffung einer echten europäischen Regierung

I.1.4 Bestimmungen für europäische Mandatsträger*innen

. . . Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der die Gründung europäischer Parteien zulässt und fördert.

I.2 Entwurf und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung

II.1.5 Das Amt des/der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister*in

III.1 Sicherung der EU-Außengrenzen

(Wenn nur Überschriften genannt sind bezieht sich meine Einschätzung auf den gesamten dazugehörigen Text.)

Die Punkte die sich nicht mir meiner Sicht decken:

I.1.2 Reform der Exekutive
> Reform der Europäischen Kommission


. . . die freie Entscheidung des/der Präsident*in der Kommission über die Größe, Zusammensetzung und Zuordnung seines/ihres Teams unter Berücksichtigung des Geschlechts . . .

I.1.1 Am Arbeitsplatz

Volt will eine Quote einführen, nach der mindestens 40 Prozent aller Positionen in Gremien größerer Unternehmen sowie börsennotierter Unternehmen von Frauen eingenommen werden müssen. Erfüllen sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen (z.B. die Streichung von Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der Börsennotierung). Unternehmen in Staatsbesitz agieren als Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote von 50 Prozent bis 2025 erfüllen.

I.1.3 Gesellschaft & Politik

> Parteien müssen verpflichtet werden, ihre Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

*************************

Wie geschrieben, nur ein schneller Überblick und was mir so aufgefallen ist. Alles in allem, wahrscheinlich doch eine wählbare Alternative.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

Moses hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:25)
[...]
Danke für das Feedback. Nur als Hinweis, die aus dem Grundsatzprogramm zitierten Punkte

I. Eine neue Union
I.1 Institutionelle Reformen
I.1.1 Reform der Legislative
I.1.2 Reform der Exekutive
I.1.4 Bestimmungen für europäische Mandatsträger*innen
I.2 Entwurf und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung

sind im aktuellen Bundestagswahlprogramm (Langfassung) noch erheblich konkreter ausgearbeitet (Seiten 11-17).

https://assets.volteuropa.org/2021-06/W ... ersion.pdf

Mit dem verbindlichen Gendern und den damit verwandten Regelungen habe ich auch so meine Mühe. ;)
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Moses »

Brainiac hat geschrieben:(06 Sep 2021, 23:12)

. . .
Mit dem verbindlichen Gendern und den damit verwandten Regelungen habe ich auch so meine Mühe. ;)
Das glaube ich dir gern, ist auch kein ausschließendes Argument ;)
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

SPON hat sich ja lange beharrlich bemüht, Volt zu ignorieren. Nun sind sie aber doch weich geworden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7c01db9f40
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Wo liegt Volt eigentlich in den Umfragen?
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Michael_B »

Ich meine, mich dunkel an 3% zu erinnern. Also durchaus respektabel. Ich würde denen gönnen, dass sie bald mal ins Parlament kommen und stattdessen die AfD-Bande das Parlament verlässt.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

3% wäre schon nicht schlecht.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2021, 11:27)

Wo liegt Volt eigentlich in den Umfragen?
Ich weiß es nicht. :|
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Tom Bombadil
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich konnte auch nichts finden, das ist blöd. Aber 3% wäre ungefähr auf dem Niveau der Freien Wähler.
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Re: Mit 100.000 Volt für Europa

Beitrag von Brainiac »

Darüber liegen sie vermutlich nicht, denn dann müssten die Institute sie meines Wissens separat reporten. Allerdings weiß kein Mensch, was die vielen % Unentschlossenen morgen so machen.
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