Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

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Liberty
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Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Liberty » So 7. Apr 2019, 13:46

Laut Bundesrechnunghof haben alle 2013 im Bundestag vertretenen Parteien Steuergelder im grossen Stil zweckentfremdet und illegal für PR-Zwecke missbraucht, insbesondere für Wahlwerbung.

Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen allesamt öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die millionenschweren Zuschüsse, die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit bekommen, wurden demnach teilweise für Parteizwecke verwendet – oft für den Wahlkampf. Das Parteiengesetz verbietet das explizit.

Der Bericht stammt bereits aus dem April 2017, ist aber erst seit Dienstag öffentlich verfügbar.

Besonders das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Arbeit der FDP ist vernichtend. So heißt es dort, die Bundestagsfraktion habe „in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt. „So initiierte sie vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Bilanzkampagne. Bestandteile dieser Bilanzkampagne waren auch Werbespots, die die Bundestagsfraktion bundesweit in Kinos zeigte.“ Auch bei anderen Maßnahmen sei die Grenze einer „zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung“ überschritten gewesen.


Der Bundesrechnunghof kritisiert zudem, dass die FDP nach ihrer Wahlniederlage 2013 grosse Teile der Unterlagen vernichtet habe um dem Betrug zu verschleiern.

Aber auch alle anderen Altparteien haben Steuergelder illegal missbraucht für ihre Wahlkämpfe.

Auch die Fraktion Die Linke vernichtete offenbar Unterlagen, die „teilweise nicht ordnungsgemäße“ Vorgänge dokumentiert haben könnten. Dafür sieht der Bundesrechnungshof „Anhaltspunkte“. Zudem sei herausgekommen, dass die Linke in mehreren Fällen öffentliche Mittel für Parteiaufgaben eingesetzt habe. So bezuschusste sie Wahlkampfmaßnahmen ihrer Direktkandidate.

Die Union habe 2013 „in einzelnen Fällen öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig“ eingesetzt. Auch hier gehe es um „unzulässige Parteiwerbung“. Die SPD habe sich „in mehreren Fällen“ schuldig gemacht. Zudem habe die SPD-Fraktion Fehler bei der Deklarierung der eigenen Ausgaben in ihrer Jahresrechnung gemacht. Nicht alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit seien als solche angeführt worden. Ähnlich sieht das Ergebnis nach Prüfung der Maßnahmen der Grünen-Fraktion aus. In „einzelnen Fällen“ seien Mittel zweckentfremdet worden, schreibt der Bundesrechnungshof.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... emdet.html

Die Bundestagsverwaltung prüft nun die möglichen Rückzahlungen. Zudem drohen hohe Strafzahlungen für die Altparteien.

Während bei der AfD wegen einer nicht erbetenen, anonymen Spende aus der Schweiz, die komplett zurückgezahlt wurde seit Wochen in den Medien ein grosse "Spendenaffäre" inszeniert wird, hört man über den grossen Finanzsbetrug der Altparteien erstaunlich wenig. Insbesondere der ÖR-Staatsfunk berichtet kaum bis gar nicht darüber und versucht anscheinend den Skandal totzuschweigen.

Wird der Skandal sich trotzdem noch auf die anstehenden Europawahlen auswirken?
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alpha Centauri » So 7. Apr 2019, 15:36

Tolles Argument nur weil die anderen Parteien " vermeintlich ebenfalls illegale Wahlkampfspenden aufweisen rechtfertigt dies die illegale Wahlkampfspende der AFD?? Ich dachte die AFD sei anderes und besser als alle anderen Parteien? Mit dem gleichen Argument könnte ich auch sagen mein Nachbar begeht räuberische Erpressung also da er es macht ist es nur moralisch richtig dass ich es auch mache? Völlig Banane so eine Argumentation
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alexyessin » Mo 8. Apr 2019, 09:47

Liberty hat geschrieben:(07 Apr 2019, 13:46)

Die Bundestagsverwaltung prüft nun die möglichen Rückzahlungen. Zudem drohen hohe Strafzahlungen für die Altparteien.


Bööp - erster Fehler. Altparteien? Es betrifft alle Parteien, die so einen Scheiß gebaut haben.

Liberty hat geschrieben:(07 Apr 2019, 13:46)
Während bei der AfD wegen einer nicht erbetenen, anonymen Spende aus der Schweiz, die komplett zurückgezahlt wurde seit Wochen in den Medien ein grosse "Spendenaffäre" inszeniert wird, hört man über den grossen Finanzsbetrug der Altparteien erstaunlich wenig. Insbesondere der ÖR-Staatsfunk berichtet kaum bis gar nicht darüber und versucht anscheinend den Skandal totzuschweigen.


Bööp - zweiter Fehler
Wäre die Spende der AfD nicht erbeten gewesen, hätte diese doch unisono zurückgewiesen werden können. Hat sie nicht.
Und Bööp - ÖR-Staatsfunkt gibt es nicht.

Liberty hat geschrieben:(07 Apr 2019, 13:46)
Wird der Skandal sich trotzdem noch auf die anstehenden Europawahlen auswirken?


Natürlich.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 8. Apr 2019, 16:31

"Wir werden von korrupten Kriminellen regiert."
Darf man das so schreiben oder ist das überzogen?
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alexyessin » Mo 8. Apr 2019, 16:34

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:31)

"Wir werden von korrupten Kriminellen regiert."
Darf man das so schreiben oder ist das überzogen?


Ich verbuche das als Meinungsäußerung.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Odin1506 » Mo 8. Apr 2019, 16:36

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:31)

"Wir werden von korrupten Kriminellen regiert."
Darf man das so schreiben oder ist das überzogen?


Wenn das deine Meinung ist, darfst du alles schreiben, was nicht gegen die geltenden Gesetze verstößt. ;)
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Odin1506 » Mo 8. Apr 2019, 16:37

Alexyessin hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:34)

Ich verbuche das als Meinungsäußerung.


Du warst schneller.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 8. Apr 2019, 16:38

Ich meine jetzt eher als Tatsachenfeststellung.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alexyessin » Di 9. Apr 2019, 08:25

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:38)

Ich meine jetzt eher als Tatsachenfeststellung.


Bleibt aber trotzdem erstmal deine Meinungsbekundung, oder nicht?
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alpha Centauri » Di 9. Apr 2019, 15:27

Die AFD ist doch was dass betrifft genauso korrupt" wie die sogenannten Altparteien.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Wolverine » Di 9. Apr 2019, 16:10

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:31)

"Wir werden von korrupten Kriminellen regiert."
Darf man das so schreiben oder ist das überzogen?


Dieser Einschätzung würde ich mich anschließen.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tom Bombadil » Di 9. Apr 2019, 16:39

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Apr 2019, 15:27)

Die AFD ist doch was dass betrifft genauso korrupt" wie die sogenannten Altparteien.

Na, das ist doch ganz toll, die Altparteien sind in der Beziehung also genauso scheiße wie die AfD, das ist echt ein tolles Zeugnis für die Altparteien. Mir wäre ja lieber wenn die Altparteien deutlich weniger korrupt als die AfD wären.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon yogi61 » Di 9. Apr 2019, 18:23

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Apr 2019, 16:39)

Na, das ist doch ganz toll, die Altparteien sind in der Beziehung also genauso scheiße wie die AfD, das ist echt ein tolles Zeugnis für die Altparteien. Mir wäre ja lieber wenn die Altparteien deutlich weniger korrupt als die AfD wären.


Die "Altparteien" haben beim Thema Korruption und Pateispenden eine so lange Tradition, da muss die AfD erst einmal hinkommen.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 10. Apr 2019, 09:56

yogi61 hat geschrieben:(09 Apr 2019, 18:23)

Die "Altparteien" haben beim Thema Korruption und Pateispenden eine so lange Tradition, da muss die AfD erst einmal hinkommen.


Also der Anfang ist ja auch bei der AFD schon mal gemacht . :D
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 10. Apr 2019, 11:05

yogi61 hat geschrieben:(09 Apr 2019, 18:23)

Die "Altparteien" haben beim Thema Korruption und Pateispenden eine so lange Tradition, da muss die AfD erst einmal hinkommen.

Und deswegen soll ich die AfD jetzt gut finden? :?:
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon yogi61 » Mi 10. Apr 2019, 11:53

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Apr 2019, 11:05)

Und deswegen soll ich die AfD jetzt gut finden? :?:


Nö.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Wolverine » Mi 10. Apr 2019, 12:26

yogi61 hat geschrieben:(09 Apr 2019, 18:23)

Die "Altparteien" haben beim Thema Korruption und Pateispenden eine so lange Tradition, da muss die AfD erst einmal hinkommen.


Genau, Volltreffer. :)
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Wolverine » Mi 10. Apr 2019, 12:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Apr 2019, 11:05)

Und deswegen soll ich die AfD jetzt gut finden? :?:


Auf keinen Fall. Ich würde es so nennen. "Die sind jetzt angekommen." Eine Partei, der man guten Gewissens die Abschaffung der FDGO unterstellen kann sollte man misstrauen. In jedem Fall.
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 10. Apr 2019, 13:17

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2019, 11:53)

Nö.

Danke :)
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Re: Grosse Steueraffäre bei den Altparteien

Beitragvon Tomaner » Do 11. Apr 2019, 14:10

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Apr 2019, 16:31)

"Wir werden von korrupten Kriminellen regiert."
Darf man das so schreiben oder ist das überzogen?

Die Überprüfung von Etwas macht erst mal noch keinen Kriminellen aus. Wenn du so etwas willst, stehst du doch selbst schon im Knast! Im Unterschied zur AfD handelt es sich doch um Beträge die legal an die Parteien geflossen sind. Überprüft wird nur, ob sie rechtmäßig ausgegeben worden sind. Was verurteilte Kriminalität unter Abgeordneten betrifft, ist die AfD führend mit 10 Prozent und nicht Regierung!

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