Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Di 19. Feb 2019, 19:38

Ich möchte hier ein Bild zeichnen, wie ich aktuell glaube, wie Parteidemokratie funktioniert. Gern kann man mich aber korrigieren, ich bin hier noch in einem Lernprozess, da ich nicht Teil einer Parteifinanzmaschinerie bin.

Die Entscheidung wer Direktkandidat ist, ist viel vom Eigenanteil am Wahlkampfgeld (Lobbyvertreter) und persönlichen Beziehungen nach oben abhängig, denn
Einfluss und Listenplätze werden durch Gefälligkeiten und Netzwerke arrangiert, denn
die Parteispitze entscheidet welcher Kandidat wie für sich werben darf (z.B. mit oder ohne Bild), denn
hält ein Ortsverband sich nicht an "Fairnessregeln" oder vorgegebene Kandidaten, droht Unterstützungsentzug, denn
die Parteispitze entscheidet wie vorhandenes Wahlkampfgeld eingesetzt wird.

Am Ende ist es also bloß wieder das liebe Geld. Der Kreisverband will seine Kreisinteressen voranbringen. Da ihm Geld und Einfluss von oben versprochen wird, wählt er den Netzwerker/Systemmann "von oben". Dadurch bestimmt letztlich nicht die Basis welche Leute Direktkandidaten sind (bei Listenplätzen das gleiche), sondern vor allem die Parteispitze.

Dem könnte man doch relativ einfach einen Riegel vorschieben, indem Gelder aus Ämtern und Parteienfinanzierung aus einem Wahlkreis auch wieder diesem Wahlkreis zufließen müssen? Parteien müssen aber intern demokratisch legitimierte Wahlvorschläge machen. Ich sehe das hier als ziemlich dünn legitimiert an.
Mal abgesehen von meinem Lösungsvorschlag über den man diskutieren kann. Sind meine Eindrücke darüber denn richtig? Ist das nicht der Grund für die Flucht der Parteimitglieder, die sich quer durch alle Parteien zieht?
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Di 19. Feb 2019, 19:51

Ich denke...nicht.

Habe noch keine Entscheidung dazu des Verfassungsgerichtes gesehen, dass das verfassungswidrig
wäre, war oder ist. Allenfalls ein paar konkrete Dinge, die immer mal verändert werden mussten.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 10:19

Aber mein Bild ist im groben richtig? Ich versuche ja noch immer zu verstehen, wodurch die Parteien so verkrusten, an der Realität vorbeireden und trotz formaler innerparteilicher Demokratie faktisch von oben durchregiert werden (was eigentlich verfassungswidrig ist).
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 12:26

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 10:19)

Aber mein Bild ist im groben richtig?

[…]

(was eigentlich verfassungswidrig ist).

Nö.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 13:02

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 12:26)

Nö.

mfg


Das hilft jetzt nicht wirklich. Wieso kommen denn dann bei den ganzen Delegiertenversammlungen andere Ergebnisse heraus als bei Urabstimmungen? Wieso sind immer die Bonzen von oben erfolgreich bei der Wahlaufstellung? Was spricht dagegen das Geld dort einzusetzen, wo es "erworben" wurde?
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 13:09

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 13:02)

Wieso kommen denn dann bei den ganzen Delegiertenversammlungen andere Ergebnisse heraus als bei Urabstimmungen?

Wieso sind immer die Bonzen von oben erfolgreich bei der Wahlaufstellung?

Aus verschiedenen Gründen. Ist mir aber egal. :)

Ist nur nix verfassungswidrig.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 13:23

Artikel 21 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [....] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Unsere demokratischen Grundsätze scheinen ziemlich ausgeleiert. Wahrscheinlich darf hier eine Partei auch einen Ersatzmaßstab anlegen. Damit passt dann alles...
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 13:28

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 13:23)

Artikel 21 GG:

Unsere demokratischen Grundsätze scheinen ziemlich ausgeleiert. Wahrscheinlich darf hier eine Partei auch einen Ersatzmaßstab anlegen. Damit passt dann alles...

Du kannst ja gerne Deine allgemeine und Grundsatzkritik an Parteien und der aktuellen Parteiensituation kritisieren.

Du solltest aber nicht vollmundig bei irgendwelchen SUBJEKTIVEN Dingen auf Verfassungswidrigkeit pochen.

DIE stellt das Verfassungsgericht OBJEKTIV fest. Nicht Du, nicht ich, auch auch kein Stammtisch.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 13:46

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 13:28)
DIE stellt das Verfassungsgericht OBJEKTIV fest. Nicht Du, nicht ich, auch auch kein Stammtisch.
mfg

Die stellt es aber nur fest, wenn jemand danach fragt. Hier haben wir ein Problem, denn niemand wird seine eigene Partei an den Pranger stellen und Einblick in andere Parteien hat man nicht. Wer soll das also tun?
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 14:03

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 13:46)

Die stellt es aber nur fest, wenn jemand danach fragt. Hier haben wir ein Problem, denn niemand wird seine eigene Partei an den Pranger stellen und Einblick in andere Parteien hat man nicht. Wer soll das also tun?

Verstehe Deinen Hinweis nicht. JEDER kann da klagen.

Oftmals klagen kleine Parteien gegen das PartG, WahlG e.t.c.

Und bekommen manchmal in KONKRETEN Punkten auch Recht. Dann ändert der Gesetzgeber das.
Muss er ja. Passiert doch regelmässig.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 14:14

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:03)
Verstehe Deinen Hinweis nicht. JEDER kann da klagen.
mfg

Aber auf welcher Basis? Für Außenstehende sind diese Interna unsichtbar. Ich kann ja nicht nur auf Basis von Mutmaßungen klagen.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 14:17

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:14)

Aber auf welcher Basis? Für Außenstehende sind diese Interna unsichtbar.
Ich kann ja nicht nur auf Basis von Mutmaßungen klagen.

Das ist ja korrekt.

Die Vielzahl DEINER Mutmassungen können keinerlei Grundlage für eine Klage - aber auch andere Dinge - sein.

Das hast Du nun schön herausgearbeitet. :thumbup:

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 14:42

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:17)
Die Vielzahl DEINER Mutmassungen können keinerlei Grundlage für eine Klage - aber auch andere Dinge - sein.
Das hast Du nun schön herausgearbeitet. :thumbup:
mfg

Ich glaube wir verstehen dann doch unter Verfassungswidrigkeit etwas Verschiedenes. Für mich ist das ein Zustand der festgestellt wird, aber auch schon vor der Feststellung und unabhängig davon existiert. Die Feststellung dient nur der Fehlerbehebung. Wenn etwas aber nicht festgestellt werden kann, weil die die davon Wissen kein Interesse daran haben es festzustellen zu lassen und die anderen keine Möglichkeit dazu haben, dann löst es für mich nicht das Problem.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 21761
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Skull » Mi 20. Feb 2019, 14:54

Volksvertreter hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:42)

Ich glaube wir verstehen dann doch unter Verfassungswidrigkeit etwas Verschiedenes.

Auch hier Zustimmung.

DU willst irgendwelche -Deine- Gedanken (oder von wem auch immer) als „richtig“ und korrekt sehen/darstellen.

Ich verneine dieses eben ganz klar. Dafür gibt es Gerichte ... Verfassungsgerichte.

PUNKT.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Volksvertreter
Beiträge: 27
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 18:44

Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Beitragvon Volksvertreter » Mi 20. Feb 2019, 15:17

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:54)

DU willst irgendwelche -Deine- Gedanken (oder von wem auch immer) als „richtig“ und korrekt sehen/darstellen.
Ich verneine dieses eben ganz klar. Dafür gibt es Gerichte ... Verfassungsgerichte.

PUNKT.


Ich möchte anderer Leute Meinungen zu diesen Gedanken wissen. Eine Behauptung nur der Behauptung wegen ist ja wertlos.
Deine Meinung ist, dass Du keine haben darfst, so lang sie kein Gericht vorlegt? Man muss die Frage doch schon vorher erörtern.
Was ist mit der 50/50-Regelung in Brandenburg? Ist das verfassungswidrig oder nicht? Nur um eine ganz andere Frage als Beispiel zu bringen. Die Fundamentalposition "das steht einem nicht zu das zu entscheiden" bringt doch die Diskussion nicht weiter.

Zurück zu „22. Parteien“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste