www.politik-forum.eu

Hallo Leute.

Wie bewertet Ihr die Arbeit der Bundesregierung?

Was sollen diese ewigen Streitereien mit Seehofer?
Ist es an der Zeit, Seehofer abzusetzen?

Meiner Meinung nach gibt die Bundesregierung ein klägliches zerstrittenes Bild ab. Es wäre Zeit, dass Merkel auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt. Imho muss Seehofer weg.

Hallo Powerwolf.

Powerwolf hat geschrieben:Wie bewertet Ihr die Arbeit der Bundesregierung?

Vielleicht sollten wir erstmal differenzieren?

• ... unterscheiden zwischen Regierungsarbeit und dem Erscheinungsbild, welches diese Regirerung abgibt.

Immerhin hat diese Regierung innerhalb der letzten Wochen einiges abgeliefert:

• wie das Baukindergeld oder das "Kita-Gesetz" - 5,5 Milliarden Euro, damit Kitas mehr Erzieherinnen einstellen und besseres Essen anbieten können, die Parität bei den Krankenkassen-Zusatzbeiträgen wurde gesetzlich wieder hergestellt, die Mütterrente wurde erweitert, und ein erstes Paket zur Stärkung der Pflege wurde vorgelegt - was etwa 13000 zusätzliche Stellen bedeutet, etc.

Man kann diese "Verbesserungen" nun positiv oder negativ beurteilen, aber sie zeigen, daß diese Regierung noch funktioniert.

Das Bild, daß diese Regierung abgibt, ist wahrlich desolat! Dies ist aber von mehreren Seiten zu betrachten:

• einerseits sind in absehbarter Zeit in Bayern Landtagswahlen und die CSU droht (mal wieder) ihre Allein-Regierungsmehrheit zu verlieren - gerade wegen der AfD. Was also seitens der CSU Angst bedeutet. Seehofers Handeln ist also in erster Linie der Angst geschuldet - deshalb auch der vorhergehende Flüchtlings-Streit mit Merkel. Wiewohl ich Seehofer als den einzigen Politprofi in dieser Dreierkonstellation (Merkel-Seehofer-Nahles) sehe. Er dürfte also eine gewiße Bauernschläue gegenüber den anderen beiden aufweisen - was ja wohl die "Lösung" im Fall Maaßen zeigt?!?

Andererseits:

• Nahles hätte sich zumindest im Flüchtlings-Streit (Seehofer-Merkel, bzw.: CSU vs. CDU) zurücklehnen können. Auch im im Fall Maaßen hätte dies so sein können, stattdessen hat sie es geschaft, sich und die SPD in eine dumme Situation gebracht, in der sie nun den Schwarzen-Peter hat. Wenn nun an ihr die Koalition zerbricht, ist Seehofer den Schwarzen-Peter los - Schuld ist dann dire SPD. Das ist einerseits ein unschönes Bild, welches die SPD abgibt - gilt aber ebenso für die gesamte Koalition.

Das SPD-Bild schlägt nun auf die gesamte Koalition durch.

Powerwolf hat geschrieben:Es wäre Zeit, dass Merkel auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt.

Das ist nicht Merkels Art! Sie wartet lieber ab, wer gewinnt und schlägt sich dann auf die Seite des Gewinners.

• ... und streite dann eventuell mit ihm - so hat sie's leichter.

Motto:

• wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte!

Die Arbeit der Bundesregierung bisher ist so, wie man es von einem zusammengeschusterten Haufen erwarten durfte,mangelhaft.
Ein gute Note darf aus meiner Sicht man noch Franziska Giffey geben, die mit dem Kita Gesetzt wenigstens versucht einen Bodensatz an Hilfe zu gewähren. vergessen darf man dabei aber auch nicht,dass
der Gesetzesentwurf weit hinter den im Mai 2017 verabschiedeten Eckpunkten der Jugend- und Familienministerkonferenz liegt.

Das Verteilen von Baukindergeld wird keine Problem bei den Mietexplosionen lösen, es war aber angedroht das Geld so zu verpulvern und es wurde umgesetzt. Da hat die Regierung also gehandelt.
Andere Probleme wurden nicht angegangen. Thema Braunkohle wurde mal wieder in einen dieser sogenannten Gipfel ausgelagert. Thema bezahlbarer Wohnraum-Gipfel
Thema Dieselskandal-Gipfel und grosses Herumgeeiere, um die Betrüger nicht gross bestrafen zu müssen.
Pflege: Nachdem Herr Spahn sich monatelang erst mal zu Themen anderer Resorts geäussert hat, wurde jetzt wenigstens ein Gesetz ausgearbeitet, auch wenn es noch mehr Menschen in Heimen zu Sozialfällen macht.

Aussendarstellung. Chaos und Förderung der Politikverdrossenheit und Wahlkampfhilfe für die AfD.
Innendarstellung für die Parteien. SPD-Tief gespalten und zerrissen. CDU unüberhörbares Grummeln, ob diese Parteivorsitzend noch die richtige Personalie ist und die Befindlichkeit der CSU wird man nach der Wahl in Bayern neu bewrten müssen.
Dem Land wäre am besten gedient, wenn diese Koalition der Unwilligen möglichst schnell beendet wird, bevor noch mehr Schaden angerichtet ist.

@D.N. und Yogi:

Merkel unterwegs in Buenos Aires
Gefeiert wie ein Popstar

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 41531.html

Die Außendarstellung scheint gar nicht so schlecht zu sein.

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 09:25)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 41531.html

Die Außendarstellung scheint gar nicht so schlecht zu sein.

Und was soll das jetzt an Substanz für die Bundesregierung bringen Selfies mit Angela in Argentinien, die eh bald nichts mehr zu melden hat, soll die Arbeit der Bundesregierung werten. Seltsam.

Powerwolf hat geschrieben:(23 Sep 2018, 13:01)

Hallo Leute.

Wie bewertet Ihr die Arbeit der Bundesregierung?

Was sollen diese ewigen Streitereien mit Seehofer?
Ist es an der Zeit, Seehofer abzusetzen?

Meiner Meinung nach gibt die Bundesregierung ein klägliches zerstrittenes Bild ab. Es wäre Zeit, dass Merkel auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt. Imho muss Seehofer weg.

Ich bin ganz klar für die Arbeit der Bundesregierung. Die Alternativen sind alle nicht besser als unsere Angela Merkel und ihr bunter Haufen an kleineren Übeln.

imp hat geschrieben:(03 Dec 2018, 17:57)

Ich bin ganz klar für die Arbeit der Bundesregierung. Die Alternativen sind alle nicht besser als unsere Angela Merkel und ihr bunter Haufen an kleineren Übeln.

Es wäre noch schöner, wenn sie mit der Arbeit beginnen würden.

yogi61 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 17:59)

Es wäre noch schöner, wenn sie mit der Arbeit beginnen würden.

Man wird der Kanzlerin dereinst noch Lieder singen. Ob Angie oder Bella Ciao, das ist die Frage.

yogi61 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 17:53)

Und was soll das jetzt an Substanz für die Bundesregierung bringen Selfies mit Angela in Argentinien, die eh bald nichts mehr zu melden hat, soll die Arbeit der Bundesregierung werten. Seltsam.

Du nimmst Angela zu persönlich.
Das internationale Ansehen Deutschlands ist beachtlich und das hat sicherlich auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun.

Eigentlich muss die ganze Union weg, weil sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt:

„Reporter ohne Grenzen“ warnt vor Plänen des Innenministeriums

Derweil warnen die „Reporter ohne Grenzen“ (RGO) vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach Medien im In- und Ausland künftig digital ausspioniert werden könnten. Demnach dürften Geheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken. „Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden - und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen“, so RGO-Geschäftsführer Christian Mihr. Das #AKKgate scheine noch nicht groß genug für die Union zu sein, wird auf Twitter kommentiert. (mit dpa)

https://www.fr.de/politik/merkel-stellt ... 27162.html

Wer das noch wählt kann ja gleich nach Russland oder China ziehen, wenn ihm die "Freiheit" dort lieber ist.

Powerwolf hat geschrieben:(23 Sep 2018, 13:01)
Ist es an der Zeit, Seehofer abzusetzen?

Es wäre Zeit, dass Merkel auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt. Imho muss Seehofer weg.

Es ist an der Zeit Merkel abzusetzen...
Merkel muss weg...