Putsch von rechts außen?

[Kölner1302]

Seehofer: Niemand in der CSU hat die Absicht... die Kanzlerin zu stürzen...

Wenn die Kanzlerin Seehofer nicht rausschmeißt - bestimmt sie nicht mehr die Richtlinien der Politik, das Ausland weiß nicht mehr wer die Fäden zieht. Wird das Kanzleramt von Seehofer gesteuert?
Wenn die Kanlerin Seehofer rausschmeißt - löst sich die CSU aus der Koalition und die Groko ist zuende - bei Neuwahlen käme die AfD derzeit auf 16 %, nach einem solchen Szenario vielleich auf noch mehr. Würde Seehofer Kanzler?

Ein Machtzentrum rechts von der CDU könnte die Zusammenarbeit mit Macron stören und auch in Frankreich die Rechtsausleger stärken...
Seehofer arbeitet in Flüchtlingsfragen bereits mit Kurz in Österreich und der Polpulistenregierung in Italien zusammen...

Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

[Merkel_Unser]

Selbst wenn Seehofer seinen Alleingang jetzt durchzieht und aus seinem Amt fliegt - Frau Merkel klebt an diesem Amt. Zur not wird eine neue Regierung mit den Grünen oder der FDP gebildet.

[watisdatdenn?]

Freie Wahlen sind kein Putsch

[watisdatdenn?]

(17 Jun 2018, 09:16)
Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

Die Gefahr besteht tatsächlich, dass das passieren könnte.
Es wäre unglaublich schade um dieses Europa und das alles nur weil eine deutsche Kanzlerin das Dublin Abkommen (welches für solche Fälle erdacht wurde) eigenmächtig außer Kraft gesetzt hat.

Wie Kohl schon düster prophezeite, hätte Angela Merkel (und ihre Beifallsklatscher und Wähler) dadurch effektiv Europa zerstört (England ist ja schon so gut wie draußen):
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aputt.html

[DarkLightbringer]

Man spricht von der Möglichkeit eines "Putsches", womit allerdings kein richtiger Putsch gemeint ist. Ein anderes Wort dafür wäre "Erdbeben", was gleichfalls nicht unbildlich gemeint ist.

Ein Kompromiss darf als wahrscheinlich gelten, wenngleich eine Regierungskrise nicht völlig ausgeschlossen ist.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 09:16)

Seehofer: Niemand in der CSU hat die Absicht... die Kanzlerin zu stürzen...

Wenn die Kanzlerin Seehofer nicht rausschmeißt - bestimmt sie nicht mehr die Richtlinien der Politik, das Ausland weiß nicht mehr wer die Fäden zieht. Wird das Kanzleramt von Seehofer gesteuert?
Wenn die Kanlerin Seehofer rausschmeißt - löst sich die CSU aus der Koalition und die Groko ist zuende - bei Neuwahlen käme die AfD derzeit auf 16 %, nach einem solchen Szenario vielleich auf noch mehr. Würde Seehofer Kanzler?

Ein Machtzentrum rechts von der CDU könnte die Zusammenarbeit mit Macron stören und auch in Frankreich die Rechtsausleger stärken...
Seehofer arbeitet in Flüchtlingsfragen bereits mit Kurz in Österreich und der Polpulistenregierung in Italien zusammen...

Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

Man kann gegen alles demonstrieren gehen, wobei klar sein sollte, daß Demonstrationen Ventilveranstaltungen sind.
Dampf ablassen und dann wieder schläfrig werden.
Je nach Interessenlage, werden die Teilnehmerzahlen verdoppelt, oder halbiert.
Die Medien vertreten halt nicht jedermanns Interessen und die Polizei auch nicht.

[Quatschki]

Es war doch Merkels Plan, die Flüchtlinge innerhalb der EU "gerecht" zu verteilen?
Das geht aber nicht ohne wirksame Mechanismen, um den Binnentourismus der registrierten und zugeordneten Flüchtlinge nach dem schönsten EU-Asylland zu verhindern. Wenn sie Seehofer widerspricht, widerspricht sie sich somit selbst.
Für mich sind das alles Schaugefechte, in denen es nur darum geht, wie man was "verkauft".

[sunny.crockett]

(17 Jun 2018, 09:16)

Ein Machtzentrum rechts von der CDU könnte die Zusammenarbeit mit Macron stören und auch in Frankreich die Rechtsausleger stärken...
Seehofer arbeitet in Flüchtlingsfragen bereits mit Kurz in Österreich und der Polpulistenregierung in Italien zusammen...

Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

Also wählen wir in Deutschland am Besten immer so, dass es Macron genehm ist?

Richtig, Seehofer arbeitet hier mit Österreich und Italien zusammen, nennt das Multilaterale Abkommen. Das gefällt Merkel gar nicht, denn sie möchte eine europäische Lösung (also nicht mit allen EU-Ländern, sondern mehr so multilaterale Abkommen - kann sie aber nicht so nennen, weil das genau das Ziel von Seehofer ist).
Deshalb will sie als Reaktion auf die Zusammenarbeit von Seehofer mit Österreich und Italien einen Sonder-EU-Gipfel (also nicht gesamt-EU) mit den betroffenen Ländern wie Österreich und Italien. Soll man das verrückt nennen?

Achja, die EU müsste ja schon zerstört sein, wenn EU-Länder sich erdreisten, Flüchtlinge zurückzuschicken. Seltsamerweise macht das aber schon fast jedes Land, inclusive Frankreich mit Macron. Wäre es dann nicht sinnvoll, Deutschland würde sich an die Praktiken von Macron anschließen und Seehofers Vorschlag unterstützen. Damit würde man in der EU wieder einheitlicher arbeiten.

[Teeernte]

Es währe ein "Putsch" ....wenn die CSU die AfD übernimmt....sich mit dieser zusammenschliesst.

Aber dazu muss Merkel die Leute noch ein bisschen ärgern...... und weiter auf Pipi Langstrumpf machen.

[DarkLightbringer]

Die CSU hat das Potential, sich selbst zu demontieren.
Mit einer Entlassung Seehofers wäre er nicht mal mehr Abgeordneter und die Grünen haben weit mehr Sitze im Bundestag als die CSU.
Ein Koalitionsbruch könnte also leicht nach hinten losgehen. Und in Bayern gerät man in Panik. Dort könnte man zu einer Koalition mit der SPD gezwungen sein, während der Einfluß im Bund drastisch absinkt.

[Quatschki]

(17 Jun 2018, 10:42)


Aber dazu muss Merkel die Leute noch ein bisschen ärgern...... und weiter auf Pipi Langstrumpf machen.

Sie hält sich für systemrelevant und entwickelt darin die gleiche Sturheit wie ihr einstiger politischer Ziehvater.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 10:56)

Die CSU hat das Potential, sich selbst zu demontieren.
Mit einer Entlassung Seehofers wäre er nicht mal mehr Abgeordneter und die Grünen haben weit mehr Sitze im Bundestag als die CSU.
Ein Koalitionsbruch könnte also leicht nach hinten losgehen. Und in Bayern gerät man in Panik. Dort könnte man zu einer Koalition mit der SPD gezwungen sein, während der Einfluß im Bund drastisch absinkt.

Zweckpropaganda.
Welche Handlungsoptionen haben die Transatlantiker?

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 10:57)

Sie hält sich für systemrelevant und entwickelt darin die gleiche Sturheit wie ihr einstiger politischer Ziehvater.

Kohl hat die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Deutschland verhindert.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 10:59)

Zweckpropaganda.
Welche Handlungsoptionen haben die Transatlantiker?

Ein Überziehen der Rauflust verliert die Bedingtheit der CSU-Macht aus den Augen. Die Union ist die Gewährsmacht.

Und der Atlantik ist breiter geworden, sagte Heiko Maas. Wenn die Grünen die CSU ersetzen, wird er evtl. noch breiter.

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 10:57)

Sie hält sich für systemrelevant und entwickelt darin die gleiche Sturheit wie ihr einstiger politischer Ziehvater.

Die Sturheit eines Maulesels ist nur an den Ergebnissen zu messen.... (Das was HINTEN herauskommt...). Bei Kohl - die Einheit....

Bei Merkel ? ....Stoffwechsel.

[Quatschki]

(17 Jun 2018, 10:56)

Die CSU hat das Potential, sich selbst zu demontieren.
Mit einer Entlassung Seehofers wäre er nicht mal mehr Abgeordneter und die Grünen haben weit mehr Sitze im Bundestag als die CSU.
Ein Koalitionsbruch könnte also leicht nach hinten losgehen. Und in Bayern gerät man in Panik. Dort könnte man zu einer Koalition mit der SPD gezwungen sein, während der Einfluß im Bund drastisch absinkt.

Um die CSU brauchst Du dir keine Sorgen machen.
Aber die CDU wäre weiterhin gespalten. Immerhin sind es ganze Landesverbände, die auf Bayern schielen

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 11:08)

Ein Überziehen der Rauflust verliert die Bedingtheit der CSU-Macht aus den Augen. Die Union ist die Gewährsmacht.

Und der Atlantik ist breiter geworden, sagte Heiko Maas. Wenn die Grünen die CSU ersetzen, wird er evtl. noch breiter.

Die Grünen die CSU ersetzen - mit "militärischem" Umweltschutz ? Pro Zauneidechse - nieder mit der Bevölkerung ?

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 11:10)

Um die CSU brauchst Du dir keine Sorgen machen.
Aber die CDU wäre weiterhin gespalten. Immerhin sind es ganze Landesverbände, die auf Bayern schielen

Wenn die CSU das Kabinett verlässt, ist das ein Zug ins Nirgendwo. Der Rest hinge vom Erfolg in Bayern ab, und der ist fraglich.

Grüne und FDP stehen bereit.

[Alpha Centauri]

(17 Jun 2018, 10:33)

Also wählen wir in Deutschland am Besten immer so, dass es Macron genehm ist?

Richtig, Seehofer arbeitet hier mit Österreich und Italien zusammen, nennt das Multilaterale Abkommen. Das gefällt Merkel gar nicht, denn sie möchte eine europäische Lösung (also nicht mit allen EU-Ländern, sondern mehr so multilaterale Abkommen - kann sie aber nicht so nennen, weil das genau das Ziel von Seehofer ist).
Deshalb will sie als Reaktion auf die Zusammenarbeit von Seehofer mit Österreich und Italien einen Sonder-EU-Gipfel (also nicht gesamt-EU) mit den betroffenen Ländern wie Österreich und Italien. Soll man das verrückt nennen?

Achja, die EU müsste ja schon zerstört sein, wenn EU-Länder sich erdreisten, Flüchtlinge zurückzuschicken. Seltsamerweise macht das aber schon fast jedes Land, inclusive Frankreich mit Macron. Wäre es dann nicht sinnvoll, Deutschland würde sich an die Praktiken von Macron anschließen und Seehofers Vorschlag unterstützen. Damit würde man in der EU wieder einheitlicher arbeiten.

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?

[Keoma]

(17 Jun 2018, 11:38)

Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?

Den Unterschied kennen auch viele Politiker nicht.

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 12:18)

Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.

6 Milliarden Menschen wollen einreisen.
Warum nicht, wenn sie stapelbar sind?

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 11:20)
Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.

(17 Jun 2018, 11:17)
Wenn die CSU das Kabinett verlässt, ist das ein Zug ins Nirgendwo. Der Rest hinge vom Erfolg in Bayern ab, und der ist fraglich.
Grüne und FDP stehen bereit.

Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:02)

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.

Vermögens einer Flucht aus dem Kabinett ?


Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.[/quote]
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.

Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:13)
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.

Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.

(17 Jun 2018, 13:13)
Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.

Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.

[Alpha Centauri]

(17 Jun 2018, 13:02)

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.



Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 13:26)

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Angeblich hat die Entwicklungshilfe zum Abbau des Nord/Südgefälles beigetragen. Wie kommt es dann zu immer verheerenderen Flüchtlingsströmen?

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:20)

Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.

Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention. Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.

Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.

Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:26)
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.

(17 Jun 2018, 13:31)
Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.

(17 Jun 2018, 13:31)
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention.

Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.

(17 Jun 2018, 13:31)
Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.

Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen

Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.

(17 Jun 2018, 13:31)
Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.

Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:35)

Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 13:45)

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:45)

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:35)



Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.

Die Ankerzentren sollen um die 1.000 Personen erfassen und es soll weit mehr als zwei davon geben. Die Bearbeitungszeit von Anträgen soll wiederum auf 2, 3 Monate verkürzt werden.
Der exakte sog. Masterplan ist aber noch nicht vorgelegt.

Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.

Das sagt ja niemand. Natürlich ist der UNHCR nicht gegen die Genfer Konvention oder gegen Rechtsstaaten. Die FDP halt auch nicht.

Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen
Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.

Die FDP hat da ein paar Vorschläge.

Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.

Merkel steht für Stabilität, ein "Putsch" nicht.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:49)

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.

Da bist du im falschen Land. In Russland hat man Paranoia zur Staatsdoktrin erhoben, sagt Boris Reitschuster in seinem Werke "Putins verdeckter Krieg".

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:50)

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.

Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 14:24)
Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.

Deutschland und die EU haben die Afrika Hilfen bereits massiv aufgestockt. Jetzt ist es an der Zeit die illegale Migration zu beenden.

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 13:26)

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Was für ein Handel - was für eine Ausbeutung ?

...spielen für den deutschen Außenhandel die Warenverkehre mit Afrika mit Anteilen zwischen 2% und 3% weiterhin eine nachgeordnete Rolle.

....mit GANZ AFRIKA...

Hau den ANDEREN Europäern eine rein...

[sunny.crockett]

(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Richtig! Aber wer steht seit vielen Jahren an der Spitze der Problemlösungskompetenz? Da ist z.B. eine Frau, die sagt "sie wisse nicht, was man anders machen könnte". Dazu der Koalitionspartner, der das Aussenministerium seit vielen Jahren unter seinen Fittichen hat. Gestern erklärte ein Berliner SPD´ler bei der BT-Debatte, Seehofer hätte es versäumt, in der Flüchtlingskrise für Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu sorgen. Da war eine Raunen im BT zu hören, weil das ja ins Aussenministerium gehört und damit zur eigenen Partei des klugen Redners. Soviel zur Problemlösungskompetenz.

Und Fluchtursachen lösen. Da ist Merkel ja auch ganz toll und erfolgreich, hat in den letzten Jahren beispielsweise ...ääh, ja hmm...nix gemacht.
Ich glaube, da lohnt es sich, für diese Frau zu kämpfen, damit sie ihre Aufgaben weiter aussitzen kann.

[Schnitter]

In Bayern ist CSU Wahlk(r)ampf.

Der berüchtigte Sturm im Wasserglas.

[Tom Bombadil]

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"

[sunny.crockett]

Mir fällt gerade ein Aspekt ein, warum Merkel hier noch bis Ende Juni eine Frist gewährt haben will, das für eine Europäische Lösung, die aber sehr unrealistisch ist.
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?

[Vongole]

(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"

Wahrscheinlich war der Strangersteller mit dem Kopf beim Fußball.
Andererseits, war da nicht was mit Strauß und "rechts von der Wand"?

[Tom Bombadil]

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen

[DarkLightbringer]

Die Kanzlerin will sich nach dem Fußballspiel mit der Parteispitze beraten.

[Mahmoud]

Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt...

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen.

[rain353]

Keine Sorge, Drehhofer gibt Merkel doch im letzten Moment vor Ablauf des Ultimatums 2 Wochen Zeit....

Während der Sebastian Kurz, Rockstar der Konservativen handelt, redet Deutschland nur.....(Rummerkeln)

[Sundance]

Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.

Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.

[Felio]

Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.

[DarkLightbringer]

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.