Die Zukunft der CDU

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Alexyessin
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(03 Apr 2021, 11:59)

Das Problem dürfte sein, dass die CDU als Partei gar keine eigenen Überzeugungen und Positionen mehr hat. Was ist denn der "Markenkern" der CDU? Gibt es da noch irgendwas? Irgendwelche Alleinstellungsmerkmale? Irgendwelche klaren Überzeugungen?

Ich kann keine mehr erkennen. In den letzten 15 Jahren hat die CDU außer "Sie kennen mich" und "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" doch nichts mehr von sich gegeben. Ansonsten hat man stets nur den Finger in den Wind gehalten und zu einzelnen Themen dann einfach die Position eingenommen, wie wahltaktisch gerade sinnvoll erschien. Das Konzept der "asymetrischen Demobilisierung" beruhte gerade darauf, möglichst gar keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen, indem man einfach alle Positionen von SPD und Grünen übernommen hat, um polarisierende Themen direkt abzuräumen.
"Keine Experimente"
"Auf den Kanzler kommt es an"
Das sind nur zwei Wahlkampfslogans der CDU aus den 50er bzw. 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn. Unter dieser Klammer konnten sich nämlich die Konservativen, die Religiösen, die Wirtschaftsliberalen, die "Gschäftlmacher", die Nationalpatrioten, die Vertriebenen usw. vereinen.
Es war nach dem Krieg in Europa und natürlich in der Bundesrepublik West nichts besonderes, das sich sog. Christlich-Demokratische Parteien vereinigten. In vielen Ländern sind sie mittlerweile schon wieder in ihre Fragmente zersprungen nur in Deutschland und in Spanien haben sie überlebt.
Also wurde in Symbiose mit der, in Trizonesien starken katholischen Kirche, die "Werte" hochgehalten, die halt dort noch vor dem II. vatikanischen Konzil galten und zum Teil immer noch gelten. Die übriggebliebenen Systemmitläufer aus der NSDAP Zeit konnten mit der Ostfrage lange ruhig gestellt werden und, damit es zur Volkspartei kommen konnte, wurde auf die kleinbürgerliche Arbeitnehmerschaft geschielt, die im Kern auch schon in Weimar eben konservativ waren.
Dies kannst du bis 1989 durchdeklinieren. Denn an sich wäre Kohl schon aus dem Rennen gewesen, wäre da nicht die Wende dazwischen gekommen die er - ganz ohne Neid - geschickt genutzt hat.
Nur hat sich dieses Prinzip schon 1994 überlebt - nur das die SPD mit Scharping einen Kandidaten hatten, der nicht gewinnen konnte und Peter Hintze mit den Roten Socken die notwendige Mobilisierung veranlasste. Aber programmatisch war dort die CDU schon nicht mehr da - sie wurde vom liberalen Wesen der nächsten Generation überholt ohne das sie es gemerkt hat oder merken wollte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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sünnerklaas
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Apr 2021, 13:02)

"Keine Experimente"
"Auf den Kanzler kommt es an"
Das sind nur zwei Wahlkampfslogans der CDU aus den 50er bzw. 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn. Unter dieser Klammer konnten sich nämlich die Konservativen, die Religiösen, die Wirtschaftsliberalen, die "Gschäftlmacher", die Nationalpatrioten, die Vertriebenen usw. vereinen.
Es war nach dem Krieg in Europa und natürlich in der Bundesrepublik West nichts besonderes, das sich sog. Christlich-Demokratische Parteien vereinigten. In vielen Ländern sind sie mittlerweile schon wieder in ihre Fragmente zersprungen nur in Deutschland und in Spanien haben sie überlebt.
Also wurde in Symbiose mit der, in Trizonesien starken katholischen Kirche, die "Werte" hochgehalten, die halt dort noch vor dem II. vatikanischen Konzil galten und zum Teil immer noch gelten. Die übriggebliebenen Systemmitläufer aus der NSDAP Zeit konnten mit der Ostfrage lange ruhig gestellt werden und, damit es zur Volkspartei kommen konnte, wurde auf die kleinbürgerliche Arbeitnehmerschaft geschielt, die im Kern auch schon in Weimar eben konservativ waren.
Dies kannst du bis 1989 durchdeklinieren. Denn an sich wäre Kohl schon aus dem Rennen gewesen, wäre da nicht die Wende dazwischen gekommen die er - ganz ohne Neid - geschickt genutzt hat.
Nur hat sich dieses Prinzip schon 1994 überlebt - nur das die SPD mit Scharping einen Kandidaten hatten, der nicht gewinnen konnte und Peter Hintze mit den Roten Socken die notwendige Mobilisierung veranlasste. Aber programmatisch war dort die CDU schon nicht mehr da - sie wurde vom liberalen Wesen der nächsten Generation überholt ohne das sie es gemerkt hat oder merken wollte.
Ich beschreibe es immer so:
Hätte es nicht die von der Regierung Brandt in die Wege geleiteten Verträge mit der Sowjetunion, Polen und den Grundlagenvertrag mit der DDR gegeben, hätte es 1972 auch kein Viermächteabkommen betreffs Berlins gegeben. Die UNION hat ja in den 1970ern alles vehement bekämpft.
Unter den Vorraussetzungen hätte Kohl 1989 nicht einmal gewusst, wo er in Ostberlin hätte anrufen sollen... Wäre keine Ständige Vertretung in Ostberlin gewesen, eine britische, französische und US-amerikanische Botschaft hätte es auch nicht gegeben. Und mit den Ländern, die diplomatische Vertretungen in der DDR gehabt hätten, hätte Westdeutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Kohl hätte staunend am Spielfeldrand gestanden und hätte erklären müssen, leider, leider hätte man Flasche leer, könne nix machen. - Das wäre übrigens ganz im Sinne des 1989 schon lange verstorbenen Alten aus Rhöndorf gewesen. Rheinstaat zementiert, Mission erfüllt, Wiedervereinigung unmöglich. Aus dem Jenseits wäre Hohngelächter zu hören gewesen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Misterfritz »

Herr Maassen will ja in Thüringen ein Bundestagsmandat, in der CDU ist man nicht wirklich begeistert:
Nicht alle CDU-Kollegen sind über die Kandidatur erfreut. Nun schaltete sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, in die Debatte ein. Wanderwitz kritisiert die angestrebte Bundestagskandidatur scharf. »Das ist Irrsinn«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1279b9fee4
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Misterfritz hat geschrieben:(03 Apr 2021, 16:21)

Herr Maassen will ja in Thüringen ein Bundestagsmandat, in der CDU ist man nicht wirklich begeistert:
Würde ausreichen, der AfD ein Direktmandat abzunehmen. Ob das Direktmandat dann allerdings Maassen gewinnt, steht auf einem anderen Blatt Papier.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Apr 2021, 13:02)
Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn.
Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.

In den 70er Jahren war es dann der Widerstand der CDU gegen Brandts Ost-Politik und die innenpolitischen "Liberalisierungen" unter dem Eindruck der sogenannten "68er".

Dann trat Kohl mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" an.

Und schließlich war es ab 1998 wieder der Wiederstand aus der Opposition gegen die rot-grüne Regierung der Alt-68er.

Und heute? Die CDU befindet sich seit vielen Jahren in einer Dauerkoalition mit der SPD. Die Grünen werden von der CDU als Wunschkoalitionspartner gesehen. Weite Teile des Programms der Grünen werden auch von der CDU vertreten. Es gibt gar keine originäre CDU-Programmatik mehr. Das Ziel ist einfach nur noch, den Kanzler zu stellen, ganz egal mit wem man koaliert oder was man politisch umsetzt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Wormser hat geschrieben:(04 Apr 2021, 13:38)

Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.
Die Rückbesinnung auf die christlichen Werte - da ging es v.a. um die Bildungspolitik - hat dann ja auch direkt in den Sputnik-Schock geführt: ein undurchlässiges, nicht leistungsfähiges Bildungssystem, das große Potenziale brach liegen ließ. Bei der Frage von Westbindung und Wiederbewaffnung war man nicht wirklich frei, hinzu kam der Adenauersche Plan des unabhängigen, katholisch geprägten Rheinstaats. Und den hat er ja betrieben und auch bekommen: 1948 Währungsreform, 1949 Staatsgründung, April 1951 Verbot von Reisen von DDR-Bürgern ohne Fluchtabsicht ins Bundesgebiet, Dezember 1960 das im Bundeskabinett öffentlichwirksam beschlossene Ein- und Ausreisegesetz, das selbst für Westberliner eine grundsätzliche Visumpflicht bei Reisen ins Bundesgebiet vorsah etc..
In den 70er Jahren war es dann der Widerstand der CDU gegen Brandts Ost-Politik und die innenpolitischen "Liberalisierungen" unter dem Eindruck der sogenannten "68er".
Das waren auch von der UNION verpasste Reformen von nicht mehr zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen. Der Kuppeleiparagraph, der das gemeinsame Nächtigen von zwei nicht miteinander verheirateten Personen unterschiedlichen Geschlechts unter Strafe stellte (das ganze war sogar noch ein Offizialdelikt) band in hohem Maße Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden und bei den Gerichten. Sehr oft stammten Verwaltungsstrukturen noch aus dem Kaiserreich und waren komplett ineffizient. Auch an die Kreis-, Gemeinde- und Verwaltungsreformen in den Ländern traute sich die UNION - hier in erster Linie die CDU - nicht heran. Kommunen mit mehreren hundertausend Einwohnern waren letztendlich Kommunen mit 65 Einwohnern gleichgestellt. Das hatte eine enorme Unwucht zur Folge.
Dann trat Kohl mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" an.
Bei der er sämtliche, noch in den 1970er Jahren von der UNION aufs heftigste bekämpfte Reformen übernommen hat. Es gab auch in der UNION keinerlei Bestrebungen, das alles rückgängig zu machen.
Und schließlich war es ab 1998 wieder der Wiederstand aus der Opposition gegen die rot-grüne Regierung der Alt-68er.
Der auch nur aus Schaukümpfen bestand. Die Arbeitsmarktreform hatte die UNION unter Kohl verschlafen. Auch Steuerreformen hat die UNION gescheut, wie der Teufel das Weihwasser - und scheut sie immer noch.
Und heute? Die CDU befindet sich seit vielen Jahren in einer Dauerkoalition mit der SPD. Die Grünen werden von der CDU als Wunschkoalitionspartner gesehen. Weite Teile des Programms der Grünen werden auch von der CDU vertreten. Es gibt gar keine originäre CDU-Programmatik mehr. Das Ziel ist einfach nur noch, den Kanzler zu stellen, ganz egal mit wem man koaliert oder was man politisch umsetzt.
Die Schwerpunkte in der Gesellschaft haben sich eben verändert. Dort, wo man in der CDU meint, sich den ganz alten Werten zu verschreiben, muss die Partei inzwischen froh sein, wenn die Wahlergebnisse nicht einstellig werden. In den Großstädten hat man weite Teile des Bürgertums einfach aufgegeben. Man hat sich zurückgezogen. Im ländlichen Raum gerät man ebenfalls zunehmend ins Hintertreffen - wobei da die CDU inzwischen von Grünen und Freien Wählern und Unabhängigen Wählergemeinschaften in die Zange genommen wird. Gründe sind die inzwischen allgemein sichtbare Entscheidungsschwäche und die Blockadehaltung (die betrifft übrigens dort auch in Teilen die auf dem Lande sehr konservative SPD). Wenn dann im Angesicht drängender Problem nichts konstruktives kommt, wenden sich nicht nur die Wähler ab - man verliert auch genervte Amts- und Mandatsträger an andere Parteien und Gruppierungen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Apr 2021, 14:43)
Die Schwerpunkte in der Gesellschaft haben sich eben verändert. Dort, wo man in der CDU meint, sich den ganz alten Werten zu verschreiben, muss die Partei inzwischen froh sein, wenn die Wahlergebnisse nicht einstellig werden.
Und wo genau verschreibt die CDU sich denn "ganz alten Werten"? Ich sehe das nicht. Die CDU verschreibt sich seit Jahren immer mehr grünen und roten Positionen, in der Hoffnung damit beim Wähler zu punkten. Das funktioniert aber offenbar nicht. Das ist der Grund, warum die CDU nun dort steht, wo sie steht, im Bund wie in den Ländern.

Man mag ja darüber streiten können, welche Position die CDU zu einzelnen Themen einnehmen sollte. Wichtig wäre aber doch wenigstens mal eine eigenständige Überzeugung zu entiwickeln und diese auch offensiv zu vertreten.

In der Gesellschaft gibt es auch nicht nur eine einzige Meinung, sondern es gibt verschiedene Meinungen und Interessen unter den Bürgern und Parteien sollten in der Regel die Vielfalt dieser Meinungen abbilden und darüber in Konkurrenz treten.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(04 Apr 2021, 13:38)

Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.
Ein pseudodemokratisches Kaiserreich West. ;)
Diese Mär der Rückbesinnung auf Werte eines Christentums, das sich damals schon locker 200 Jahre überlebt hat war nichts anderes als Machterhalt. Der Mann hat das Sagen, die Frau nicht. Ich weiß nicht, was es mit Werte zu tun haben soll das Mann seiner Frau kündigen darf, von den ganzen anderen Sachen wie Gewalt und Vergewaltigung erst gar nicht angefangen.
Die Westbindung war angesichts der Besatzung gar nicht anders möglich - bin aber ohne weiteres froh Herrn Adenauer zu danken, das er dies in aller Konsequenz verfolgt hat. Die soziale Marktwirtschaft war aber nicht ursprünglich eine Idee der CDU. War nicht im Ahlener Programm noch von Planwirtschaft die Rede?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Apr 2021, 06:19)
Diese Mär der Rückbesinnung auf Werte eines Christentums, das sich damals schon locker 200 Jahre überlebt hat war nichts anderes als Machterhalt.
Es stellte sich die Frage, auf welches Fundament man eine neue Gesellschaft bauen sollte, nach zwölf Jahren der Unmoral und Barbarei. Man entschloß sich zur Rückbesinnung auf die traditionellen, christlichen Werte.
Alexyessin hat geschrieben:(05 Apr 2021, 06:19)
Die Westbindung war angesichts der Besatzung gar nicht anders möglich - bin aber ohne weiteres froh Herrn Adenauer zu danken, das er dies in aller Konsequenz verfolgt hat.
Das ist eine gute Frage. Die SPD unter Schumacher und Wehner wollte z.B. die Stalin-Noten prüfen, während Adenauer sie sofort als taktisches Störmanöver Stalins gegen die Westintegration der Bundesrepublik zurückwies.

Bei der Wiedervereinigung war es ähnlich. Kohl hat das schmale Zeitfenster zur Einheit mit ganzer Kraft genutzt, während die SPD sehr zurückhaltend war. Es ist mehr als fraglich, ob die deutsche Einheit 1990 vollzogen worden wäre, wenn z.B. ein Bedenkenträger wie Lafontaine damals Bundeskanzler gewesen wäre.
Alexyessin hat geschrieben:(05 Apr 2021, 06:19)
Die soziale Marktwirtschaft war aber nicht ursprünglich eine Idee der CDU.
Die CDU hat die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik in den Gründerjahren eingeführt und aufgebaut.

Was gibt es denn heute noch an Programmatik der CDU?
Was ist der Markenkern?
Was ist orgininär CDU?
Was unterscheidet die CDU fundamental von der roten und grünen Konkurrenz?

Ich sehe da einfach nichts. Die größte Wählergruppe der CDU sind die Senioren, die noch die Zeiten von Adenauer, Erhard und Kiesinger kennen und aus reiner Tradition der CDU treu geblieben sind. Diese Wählergruppe wird naturgemäß immer kleiner und stirbt bald aus. Danach wird es sehr düster für die CDU.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

SillyWalks hat geschrieben:(31 Mar 2021, 17:55)

Das ist Quatsch. Hängt aber sicher auch von der Branche ab.
Nö, genau DAS war jetzt gerade Quatsch. Es hängt eben "leider" eben NICHT von der Branche ab, ob Bundesgesetze Gültigkeit haben oder nicht. Ja, es gibt in Deutschland eine grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Die erlaubt es Dir aber nicht, einvernehmlich z.B. Sklavenverträge zu schließen. Beispiel: Per Gesetz ist in Deutschland der 8-Stunden-Tag festgeschrieben. Damit ist es ausgeschlossen, dass Du als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen 12-Stunden-Tag vereinbaren darfst. Du kannst das natürlich machen, aber das ist von vornherein unwirksam. Klar? Mit einem Arbeitsvertrag kannst Du nicht Gesetze für unwirksam erklären. Verstanden?
Eine IT-Architektur für eine Bank zu bauen, ist jedenfalls deutlich weniger standardisiert, als fünfzehn Zahnriemen zu montieren.
Ooooh, wie raffiniert! Wie kompliziert ist es denn, eine "Bank" zu bauen? Und wie kompliziert ist es, fünfzehn Zahnriehmen in in einem System von 20.000 Komponenten zu montieren? Ja, die Leute, die nur Zahnriemen montieren müssen nur den Intellekt von intelligenten Affen haben, das runde Ding ins runde Loch und das eckige Ding ins eckige Loch zu stopfen. Ich bekenne freimütig, dass ich keine "Bank" bauen könnte. Gleichzeitig verwette ich mein letztes Hemd, dass Du in meinem Job keine zwei Tage überstehen würdest. Wer von uns ist jetzt der "bessere Mensch"? Übrigens arbeite ich nicht manuell!
Ich habe das weder auf das Geschlecht bezogen noch gesagt, dass es so sein sollte.
Das habe ich Dir auch nicht unterstellt. Ich habe letztlich nur darauf hingewiesen, dass es so IST! Ob Du das willst oder für gut heißt oder ablehnst, interessiert niemanden. Es IST so! Eine Frau, die eine "Bank" bauen kann (was immer das bedeutet), bekommt in Deutschland weniger Geld als ein Mann, der das kann. Eine Frau, die fünfzehn Zahnriemen montieren kann, bekommt in Deutschland weniger Geld als ein Mann, der die gleiche Fähigkeit hat. So ist das einfach. Empirisch nachweisbar. Welche Relevanz hat jetzt Deine Unterscheidung zwischen Bank-Produzenten und Zahnriemen-Montieren?
Meistens kennen wir die Gründe nicht, warum jemand wie bezahlt wird.
Genau das ist das Problem! Da entscheidet ganz offensichtlich ganz willkürlich irgend ein Jemand, wer wie viel verdienen darf. Anders ist es nicht erklärbar, dass in Deutschland immer noch Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. Was mögen das wohl für Gründe sein? "Diese Frau hat zu kleine Titten..." oder "Frauen gehören sowieso hinter den Herd..."
Auch deshalb, weil es uns nichts angeht.
Und genau DAS ist der grundlegende Irrtum! Es geht uns nämlich etwas an! In unserem Grundgesetz steht nämlich, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Unabhängig von ihrem Geschlecht (Religion, sexueller Ausrichtung... etc.pp). Wenn nun jemand Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer, dann muss er dafür einen SACHGRUND nennen können! Das darf der sich nicht einfach nur mal eben so ausdenken. Das steht so in Bundesgesetzen. Deshalb geht das sehr wohl uns alle etwas an. ;)
Das verstehe ich gut. Würde ich Leute beschäftigen, käme mir auch nicht in den Sinn, mich an irgendeinen Tarifvertrag zu binden. Ich bezahle einfach das, was ich bezahlen muss, damit alle happy sind und ihre Arbeit gut machen.
Nö. Du bezahlst das, was DICH happy macht, und was möglichst viele Leute aus reiner ökonomischer Not einfach annehmen müssen, um nicht zu verhungern.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:28)

Es stellte sich die Frage, auf welches Fundament man eine neue Gesellschaft bauen sollte, nach zwölf Jahren der Unmoral und Barbarei. Man entschloß sich zur Rückbesinnung auf die traditionellen, christlichen Werte.
Mit den ganzen Nazis in der Partei eine Rückbesinnung zu formulieren ist schon sehr gewagt.
Wormser hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:28)
Das ist eine gute Frage. Die SPD unter Schumacher und Wehner wollte z.B. die Stalin-Noten prüfen, während Adenauer sie sofort als taktisches Störmanöver Stalins gegen die Westintegration der Bundesrepublik zurückwies.

Bei der Wiedervereinigung war es ähnlich. Kohl hat das schmale Zeitfenster zur Einheit mit ganzer Kraft genutzt, während die SPD sehr zurückhaltend war. Es ist mehr als fraglich, ob die deutsche Einheit 1990 vollzogen worden wäre, wenn z.B. ein Bedenkenträger wie Lafontaine damals Bundeskanzler gewesen wäre.
Die SPD war in der Opposition. Da ist der Gang immer unterschiedlich. Nein, ich dneke, das wenn Vogel ( oder war es Rau ) BK gewesen wäre, wäre das genau so gekommen. Geschichtliche Ereignisse lassen sich nicht aufhalten.
Wormser hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:28)
Die CDU hat die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik in den Gründerjahren eingeführt und aufgebaut.
Auf Druck der USA hat die Union den Kurs von Erhard übernommen. Wie schon geschrieben, Ahlener Programm.
Wormser hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:28)
Was gibt es denn heute noch an Programmatik der CDU?
Was ist der Markenkern?
Was ist orgininär CDU?
Was unterscheidet die CDU fundamental von der roten und grünen Konkurrenz?

Ich sehe da einfach nichts. Die größte Wählergruppe der CDU sind die Senioren, die noch die Zeiten von Adenauer, Erhard und Kiesinger kennen und aus reiner Tradition der CDU treu geblieben sind. Diese Wählergruppe wird naturgemäß immer kleiner und stirbt bald aus. Danach wird es sehr düster für die CDU.

Was meiner Meinung nach nicht schlecht ist. Wenn ich mir überlegen, wie viel Gschäftlmacherei jetzt grad wieder aufgetaucht ist, wäre ich für die Zukunft froh, wenn sie nicht politisch in den Händen irgendeiner Union liegen würde.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Aldus »

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Apr 2021, 14:32)
Es bleibt dabei: Wer qualifizierte und leistungsbereite Beschäftigte will, der muss dafür dann auch gut bezahlen. Und passiert das z.B. im Gesundheitswesen?
Anscheinend werden erstere im letzteren nicht als notwendig betrachtet. Solange sich das nicht ändert, wird sich auch an der Bezahlung nichts ändern.

Es heißt ja jetzt, das viele Pflegekräfte + Krankenschwestern kurz davor wären, hinzuschmeissen und zu gehen. Wenn das tatsächlich passieren sollte und nicht nur wieder ein Sturm im Wasserglas ist, könnte sich was ändern. Akuter Arbeitskräftemangel war schon immer ein problates Mittel dafür. Bleibt dann nur noch die Frage, wo das Geld dafür an anderer Stelle wieder weggenommen werden soll.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jo33 »

Aldus hat geschrieben:(06 Apr 2021, 18:53)
Es heißt ja jetzt, das viele Pflegekräfte + Krankenschwestern kurz davor wären, hinzuschmeissen und zu gehen. Wenn das tatsächlich passieren sollte und nicht nur wieder ein Sturm im Wasserglas ist, könnte sich was ändern. Akuter Arbeitskräftemangel war schon immer ein problates Mittel dafür. Bleibt dann nur noch die Frage, wo das Geld dafür an anderer Stelle wieder weggenommen werden soll.
Das Problem, dass ist sehr hart an der ethischen Grenze. Denn dann sterben Menschen, wenn dort wirklich richtig gestreikt werden würde. Das sind halt so Tätigkeiten, Berufe, wo man nicht wirklich streiken kann. Ich hatte das Vergnügen vor ein paar Jahren bei einem "milden" Streik beim Pflegepersonal live dabei zu sein, als mein Onkel im Krankenhaus war. Die Folge war in 3 Tagen, gab es gerade mal 3 Mahlzeiten, wer keine Verwandten oder sonstige Besuche hatte, welche Essen mitbrachten der musste hungern, von den Ärzten hat keiner den Patienten Essen gebracht, auch bei wiederholter Beschwerde nicht, da war man sich zu fein dafür, bzw. fühlte sich nicht zuständig.
Wo willst du da noch mehr streiken? Ich glaube viel weiter als Patienten hungern zu lassen, kannst du nicht streiken, dass machen zum Glück für die Allgemeinheit die Pfleger und Krankenschwestern nicht mit. Da Sie selbst sehen, damit würden sie für Tote sorgen, damit würden sie indirekt Menschen ermörden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Aldus »

Jo33 hat geschrieben:(06 Apr 2021, 20:13)
Das Problem, dass ist sehr hart an der ethischen Grenze.
Es ist ebenfalls "hart an der ethischen Grenze", das eben diese Situation ausgenutzt wird um die Arbeitsbedingungen schlecht zu halten und die Bezahlung auf Minimal-Niveau.
Jo33 hat geschrieben:(06 Apr 2021, 20:13)Wo willst du da noch mehr streiken? Ich glaube viel weiter als Patienten hungern zu lassen, kannst du nicht streiken, dass machen zum Glück für die Allgemeinheit die Pfleger und Krankenschwestern nicht mit. Da Sie selbst sehen, damit würden sie für Tote sorgen, damit würden sie indirekt Menschen ermörden.
Stimmt alles. Aber genau deswegen sind die Bedingungen auch, wie sie sind. Wundert mich immer wieder, das das die meißten direkt Betroffenen scheinbar immer noch nicht verstanden haben - oder nicht verstehen wollen. All die "Empörungsrufe" aus der Gesellschaft und Apelle an das Gewissen durch die Betroffenen werden nichts ändern. Jetzt nicht. Niemals.

Die Sachen packen und gehen - in Zahlen, die sich tatsächlich bemerkbar machen, wird vielleicht etwas ändern. Alles andere nicht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Kollege "Es gab keine Hetzjagden" Maaßen fabuliert jetzt vom "Great Reset". Ja, CDU, wenn das die Zukunft sein soll..................
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Apr 2021, 19:06)
Kollege "Es gab keine Hetzjagden" Maaßen fabuliert jetzt vom "Great Reset". Ja, CDU, wenn das die Zukunft sein soll..................
Was soll denn sonst die Zukunft sein, wenn nicht ein Neustart?

Daß die CDU heute so richtig schlecht da steht, mit katstrophalen Wahlergebnissen in den Ländern und 25 Prozent im Bund, ist doch auf den Kurs in den letzten 15 Jahren samt der ihn tragenden Personen zurückzuführen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Wormser hat geschrieben:(09 Apr 2021, 22:55)

Daß die CDU heute so richtig schlecht da steht, mit katstrophalen Wahlergebnissen in den Ländern und 25 Prozent im Bund, ist doch auf den Kurs in den letzten 15 Jahren samt der ihn tragenden Personen zurückzuführen.
Nach dem, was Merkel wohl für nächste Woche bezogen auf Corona-Maßnahmen plant, sind 25 % immer noch zuviel. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die CDU bei 15-18 % landen wird im Herbst.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von yogi61 »

DerExperte hat geschrieben:(09 Apr 2021, 23:11)

Nach dem, was Merkel wohl für nächste Woche bezogen auf Corona-Maßnahmen plant, sind 25 % immer noch zuviel. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die CDU bei 15-18 % landen wird im Herbst.
Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(09 Apr 2021, 22:55)

Was soll denn sonst die Zukunft sein, wenn nicht ein Neustart?
Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von yogi61 »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:35)

Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.
Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:27)

Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.
Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich und staatszersetzend gesinnt. Dann hat dieser Staat fertig. So klar muss man das sagen.
Und der Lockdown geht eh bis Juni laut den Aussagen des RKI, egal was getan wird.

Meine Prognose halte ich im Übrigen erst recht aufrecht, nachdem die AfD heute ihre Wahlkampagne präsentiert hat. Die setzt die CDU thematisch maximal unter Druck, da sie statt Krawall versucht, bürgerlich-konservativ daherzukommen. Die CDU wird inhaltlich keinem Punkt glaubwürdig widersprechen können. Dass die AfD real anders ist, wird gerade die politische Linke ja auch nicht interessieren.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:55)

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.
An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:36)

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich
Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:49)

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.
Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.
Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich? Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich?
Erklär mir dann mal den Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG ;) : "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.
Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)
Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.
Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:48)
An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.
Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt. Genau das ist das Resultat des politischen Kurses der CDU. Scheinbar will die CDU das so. Dann sollte sie auch aufhören Krokodilstränen darüber zu vergießen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Fliege »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.
Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.

Deine lange Linkliste (mein Dank dafür) bestätigt leider die Befürchtungen, die sich auf den Nenner "Bananenrepublik Deutschland" bringen lassen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Vongole »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

(..)

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.
Ach tatsächlich?
Andererseits wies der Verfassungsrechtler(die Fabio) in einem kürzlich geführten Gespräch mit der Internetplattform „evangelisch.de“ darauf hin, dass das Parlament durch die Ermächtigungsnorm der §§ 28, 28a IfSG der Exekutive den parlamentarischen Auftrag erteilt habe, alles Erforderliche zu tun, um die durch die Verbreitung des SARS-Covid-19-Virus entstehenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung so nachhaltig wie möglich abzuwehren. In diesem Sinne entsprechen die in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten im Zusammenwirken mit der Kanzlerin sowie in den Coronaschutzverordnungen der Länder getroffenen Regelungen dem parlamentarischen Auftrag. Die coronabedingten Freiheitseinschränkungen der Bürger sind nach der Bewertung von Di Fabio damit letztlich vom Parlamentswillen gedeckt.
(..)
Auch das BVerfG stärkt Exekutive der den Rücken:
...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.
(..)
Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).
(..)
Verfassungsgerichte der Länder stützen Freiheitseinschränkungen
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 13412.html
Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Fliege »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:23)

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.
Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.
Tja, dann hast du eine sehr eingeschränkte Meinung. Naja, kannst halt nix dafür.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:01)

Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?
Was denn konkret ist denn Verfassungswidrig? Komm mal, ein einziges Mal, zu Potte!!!
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:56)

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.
Sowas passiert nur Schleimern, die sich per Bande meine einmischen zu müssen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:49)

Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt.
Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:11)

Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.
Für jeden eingefangenen AfD-Wähler verliert man 2 bis 3 an die anderen Parteien.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:42)

Ach tatsächlich?

Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.
Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht ;) . Gerne erkläre ich das:
...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.
Da es sich um Eilentscheidungen handelt, findet eine Interessenabwägung statt, bei der zwischen den Folgen, die eine Aufhebung im Eilverfahren hätte mit den Folgen abgewogen wird, die die Nichtaufhebung für den Einzelnen hat. Das Eilverfahren soll in der Regel das Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen. Dass bei Corona diese Interessenabwägung in der Regel für die Schutzmaßnahme ausfällt, ist wohl klar. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob im Rahmen der materiellen Prüfung sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellt. Das Zitat hat also nichts mit der Frage zu tun, ob das BVerfG das jetzige IfSG mit § 28a verfassungsgemäß findet. Gleiches gilt für die Eilentscheidungen der Landesverfassungsgerichte.
Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).
Nur ein geringer einstelliger Prozentsatz aller Verfassungsbeschwerden wird überhaupt zur Entscheidung angenommen. Ein wesentliches Kriterium ist, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht nur behaupten, sondern auch begründen muss (übrigens entgegen dem Wortlaut des Gesetzes, aber über dem BVerfG wölbt sich ja nur der blaue Himmel). Wenn die Verfassungsbeschwerde schlecht gemacht ist heißt das aber nicht, dass das BVerfG die Entscheidung in der Sache in Ordnung findet, sondern die Beschwerde scheitert an einem formellen Begründungsfehler.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Vongole »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:28)

Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht ;) . Gerne erkläre ich das:
(..)
Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:33)

Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.
Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen :rolleyes:
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Vongole »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:34)

Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen :rolleyes:
Gute Güte, ich weiß, dass die Hauptsacheverfahren noch ausstehen! :rolleyes:
Ich weiß aber auch, dass letztendlich keines darauf hinauslaufen wird, das IfSG als verfassungswidrig einzustufen, und genau das insinuierst du.
Erinnert mich stark an die Debatte über "offene Grenzen", wo bestimmte Juristen und Möchte-Gern-Juristen Merkel schon im Gefängnis sahen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:11)
Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.
Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist. So viele haben nämlich die AfD gewählt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 19:35)

Gute Güte, ich weiß, dass die Hauptsacheverfahren noch ausstehen! :rolleyes:
Ich weiß aber auch, dass letztendlich keines darauf hinauslaufen wird, das IfSG als verfassungswidrig einzustufen, und genau das insinuierst du.
Erinnert mich stark an die Debatte über "offene Grenzen", wo bestimmte Juristen und Möchte-Gern-Juristen Merkel schon im Gefängnis sahen.
Also sind die Juristen, die in der Literatur eine Verfassungswidrigkeit des § 28a IfSG erkennen mögen, allesamt Verschwörungstheoretiker und Möchtegern-Juristen? Erzähl mehr aus Deinem reichhaltigen Fundus juristischer Fachkenntnisse.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Aldus »

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:30)
Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist.
Im Osten würde mich mittlerweile nichts mehr überraschen. Allerdings halte ich seine Wichtigkeit auch für überschätzt - also, who cares?

Soll da eben jeder vierte irgendwelche kruden Quertreiber und Verschwörungstheoretiker wählen. Wir winken dann zum Abschied.
"Nur eine Maschine kann eine Maschine verstehen." - Alan Turing
"Wir müssen die gar nicht verstehen, die haben zu gehorchen." - Prof. Harald Lesch
Kohlhaas
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:34)

Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen :rolleyes:
Du erinnerst Dich offensichtlich nicht mehr an Deine eigenen abstrusen Aussagen:
DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.
Damit hast Du behauptet, das gesamte Infektionsschutzgesetz sei verfassungswidrig. Und Du hast behauptet, dies sei "fast einhellige juristische Lehrmeinung". Beides ist falsch. Weder das Bundesverfassungsgericht noch irgendein anderes Bundes- oder Landesgericht noch irgendein seriöser Jurist hat je die Verfassungsmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes infrage gestellt. In den einschlägigen Klageverfahren ging es immer nur darum, ob einzelne Verwaltungsakte, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden, verfassungsgemäß waren. Deine versuchten Haarspaltereien bezüglich des angeblichen Ablaufs von Verfassungsbeschwerden sind also nur Nebelkerzen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:30)

Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist. So viele haben nämlich die AfD gewählt.
National-Reaktionär. Nicht Nationalsozialist. Wäre schon gut, wenn du dies in meiner Ausrichtung berücksichtigen würdest. Danke.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Praia61 »

Hat sich die NPD aufgelöst und sind alle zur AFD übergegangen ?
Hmm.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Apr 2021, 17:38)
National-Reaktionär. Nicht Nationalsozialist. Wäre schon gut, wenn du dies in meiner Ausrichtung berücksichtigen würdest. Danke.
Du hattest "Nazis" geschrieben, was die Abkürzung für "Nationalsozialisten" ist. Wenn du national-reaktionär meinst, solltest Du das besser auch so bezeichnen.

Ob man es nun national-reaktionär, nationalkonservativ, rechtskonservativ oder einfach nur "rechts" nennt, ein gewisser Anteil der Bevölkerung vertritt diese politische Richtung. Wenn die CDU diese nicht mehr anspricht, nicht integriert, suchen diese Menschen sich eben andere Parteien oder gehen in die politische Emigration. Das scheint die CDU so zu wollen bzw. billigend in Kauf zu nehmen.
Wormser
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wormser »

Praia61 hat geschrieben:(11 Apr 2021, 17:39)
Hat sich die NPD aufgelöst und sind alle zur AFD übergegangen ?
Hmm.
Die NPD hat z.B. in Thüringen nie eine Rolle gespielt. Ich glaube das beste Ergebnis waren mal vier Prozent, ansonsten fiel die NPD wegen völliger Bedeutungslosigkeit immer unter die sonstigen Kleinstparteien.

Die AfD hat in Thüringen fast 24 Prozent.

Gleichzeitig hat die CDU sich in Thüringen in einem Zeitraum von 20 Jahren mehr als 30 Prozent verloren.

Man könnte sich in der CDU die Frage stellen, ob da irgendein Zusammenhang besteht.
Aldus
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Aldus »

Provinz-Possen. Aber es gibt sicher jemanden dort, der sich damit befassen sollte...

Fragt sich halt nur, welche Relevanz große Teile des Ostens noch für den Rest der Republik oder den Bund haben.

Ich persönlich halte ja den Versuch, tendenziell schlecht qualifizierte (der Rest ist mittlerweile im Westen) und Alte, die ihr Leben in einer Diktatur verbringen mußten von den Vorzügen einer nicht-rückwärtsgewandten Weltanschauung zu überzeugen, für relativ aussichtlos.
"Nur eine Maschine kann eine Maschine verstehen." - Alan Turing
"Wir müssen die gar nicht verstehen, die haben zu gehorchen." - Prof. Harald Lesch
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