Habe ich mir durchgelesen und kein Punkt davon widerspricht dem was ich geschrieben habe. Du hast nicht auf mein geschriebenes reagiert.
Gerade was auch die politischen Strömungen betrifft.
Positive Freiheit soll immer Selbst-Gesetzgebung des Individuums bleiben; die Fähigkeit, darüber zu entscheiden, was er wirklich will, soll dem einzelnen Menschen nie ganz abgesprochen werden.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Wenn die Bedingungen aber so erdrückend sind, dann ist die Entscheidung nicht so frei. Du ignorierst die äußeren Zwänge und in dem Artikel steht selber das man abwägen muss.
Genau das ist es. Man glaubt an die positive Wirkung des Konzeptes Freiheit und auch an die damit zwingend verbundene Verantwortung des Individuums. Nur in der Wirtschaft, da ist plötzlich alles wieder ganz anders.
Aber du hast Recht. Wir sind bei den Grünen.
Ich bezweifle inzwischen, dass das Gros in unserer Gesellschaft in der Lage ist, wirklich frei zu sein. Es fehlt den meisten nach meiner Einschätzung an einem: nämlich der Eigenverantwortung. Dazu sind viele ganz einfach zu blöd - oder besser: zu bequem und zu denkfaul.
Ich bezweifle inzwischen, dass das Gros in unserer Gesellschaft in der Lage ist, wirklich frei zu sein. Es fehlt den meisten nach meiner Einschätzung an einem: nämlich der Eigenverantwortung. Dazu sind viele ganz einfach zu blöd - oder besser: zu bequem und zu denkfaul.
Das ist sicherlich nicht ganz unbegründet.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
Ich bezweifle inzwischen, dass das Gros in unserer Gesellschaft in der Lage ist, wirklich frei zu sein.
Es fehlt den meisten nach meiner Einschätzung an einem: nämlich der Eigenverantwortung. Dazu sind viele ganz einfach zu blöd - oder besser: zu bequem und zu denkfaul.
Daher wird dann nach einem BGE geplärrt....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Oh je das sieht nicht gut aus. Es kann natürlich sein das es den meisten Wählern egal ist.
Vermutlich autorisiert.
Aber wird eh keinen interessieren.
Inzwischen sprechen manche Konservative von der "Wohlstandsverwahrlosung" des ehemaligen Bürgertums. Bürgerlich sei nur, wer konservativ-liberal wähle. Wer nicht, könne sich auf etwas gefasst machen. Das klingt sehr nach Bonker. (KLICK)
Vermutlich autorisiert.
Aber wird eh keinen interessieren.
Inzwischen sprechen manche Konservative von der "Wohlstandsverwahrlosung" des ehemaligen Bürgertums. Bürgerlich sei nur, wer konservativ-liberal wähle. Wer nicht, könne sich auf etwas gefasst machen. Das klingt sehr nach Bonker. (KLICK)
Das geht ja gar nicht. So ein Verhalten ist nicht demokratisch.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Warum hat sie das mit den abschmelzenden Polen nicht erwähnt,
dann würde es stimmen.
Allerdings erinnert mich das an eine Aussage, welche ich zu meiner Schulzeit mal genießen durfte:
"Durch die ganzen Atombomben wird die Erde schwerer".
Warum hat sie das mit den abschmelzenden Polen nicht erwähnt,
dann würde es stimmen.
Stimmt natürlich, aber da musst du ALB fragen.
Allerdings erinnert mich das an eine Aussage, welche ich zu meiner Schulzeit mal genießen durfte:
"Durch die ganzen Atombomben wird die Erde schwerer".
Das ist natürlich Quatsch.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Frau Bärbock hat seit kurzem ein Problem. Die Grünen im allgemeinem auch.
Aber was war passiert? Vergangenen Dienstag war Baerbock in der Tachles-Arena des Zentralrats der Juden zum Interview zu Gast.
In dem Gespräch über Antisemitismus und Rassismus erzählt sie eine Geschichte aus dem Schulunterricht des Sohnes einer Bekannten.
Der Sohn hatte sich geweigert, eine Bildergeschichte zu schreiben, auf dem das N-Wort stand.
Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, den Schulfrieden zu stören.
Baerbock erzählt die Geschichte, um diskriminierende Bildungsinhalte an Schulen zu kritisieren,
spricht aber in ihrer Nacherzählung die rassistische Bezeichnung aus.
Baerbock jedoch selbst sprach ihren " unerhörten" Fehler an und bat um Entschuldigung,
Baerbock jedoch selbst sprach ihren " unerhörten" Fehler an und bat um Entschuldigung,
Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten.
Also wenn man zur Beschreibung einer Sache ein Wort nutzt um den Ihnalt zu verdeutlichen,
ist es doch normal wenn man dieses Wort zur Beschreibung nutzt.
Wahrscheinlich wäre gar nichts geschehen hätte sie sich nicht öffentlich 3 x entschuldigt!
So rief es genau den Shitstorm auf den Plan.
Die Grundlagen dazu haben die Grünen und Linken ja zuvor selbst geliefert
Mit all der Wortklaberei und den willkürlichen Veränderungen,
alt hergebrachter Bezeichnungen, in unserer Sprache.
Wie ein Wort einen Shitstorm auslößt selbst wenn es umgekehrt gemeit war siet man deutlich im Film
"Das Leben des Brian"
Frau Bärbock hat seit kurzem ein Problem. Die Grünen im allgemeinem auch.
Aber was war passiert? Vergangenen Dienstag war Baerbock in der Tachles-Arena des Zentralrats der Juden zum Interview zu Gast.
In dem Gespräch über Antisemitismus und Rassismus erzählt sie eine Geschichte aus dem Schulunterricht des Sohnes einer Bekannten.
Der Sohn hatte sich geweigert, eine Bildergeschichte zu schreiben, auf dem das N-Wort stand.
Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, den Schulfrieden zu stören.
Baerbock erzählt die Geschichte, um diskriminierende Bildungsinhalte an Schulen zu kritisieren,
spricht aber in ihrer Nacherzählung die rassistische Bezeichnung aus.
Baerbock jedoch selbst sprach ihren " unerhörten" Fehler an und bat um Entschuldigung,
Baerbock jedoch selbst sprach ihren " unerhörten" Fehler an und bat um Entschuldigung,
Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten.
Also wenn man zur Beschreibung einer Sache ein Wort nutzt um den Ihnalt zu verdeutlichen,
ist es doch normal wenn man dieses Wort zur Beschreibung nutzt.
Wahrscheinlich wäre gar nichts geschehen hätte sie sich nicht öffentlich 3 x entschuldigt!
So rief es genau den Shitstorm auf den Plan.
Die Grundlagen dazu haben die Grünen und Linken ja zuvor selbst geliefert
Mit all der Wortklaberei und den willkürlichen Veränderungen,
alt hergebrachter Bezeichnungen, in unserer Sprache.
Wie ein Wort einen Shitstorm auslößt selbst wenn es umgekehrt gemeit war siet man deutlich im Film
"Das Leben des Brian"
Hier ein Auszug!
Interessiert aber letztendlich niemanden. Das liegt auch daran, dass der Bogen letztendlich mit Pillepalle-Kleinkram-Vorwürfen überspannt wurde und gleichzeitig der UNIONs-Kanzlerkandidat zu Hause im wahrsten Sinne des Wortes richtig ins Schwimmen gekommen ist. Um das Versagen dort zu parieren, muss Laschet irgendwie sehen, das Thema Hochwasserkatastrophe vom Tisch zu bekommen. Kamagnen wegen Baerbock-Pillepalle helfen da angesichts der Dimension der Katastrophe und seines Versagens nicht. Deshalb musst die Impfpflicht-Debatte als Ablenkungsmanöver her. Inklusive eines inszenierten unionsinternen "Streits".
Die Wahlleiterin Zöllner stellte nun fest, dass die Partei mit dem Ausschluss der Delegierten von der Abstimmung gegen das Demokratieprinzip verstoßen habe. Das Gremium hatte sich dreieinhalb Stunden lang allein mit der Grünen-Liste beschäftigt.
Demokratie - was ist das? Braucht man nicht, allein die Ideologie zählt.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Auch daran trägt Baerbock durch ihre Einmischung die Schuld.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Da hatten die Grünen aber Glück, dass das nur in einem kleinen Bundesland passiert ist und nicht in NRW, BW oder BY
Genau so, wie es die AfD (anscheinend Lehrmeister der Grünen in Sachen "Aufstellung von Landeslisten") in Bremen trifft, würde es auch den Grünen schmerzhafte Prozentpunkte kosten, falls sich der derzeitige Stand nicht mehr ändern sollte.
Eine Partei allerdings, die, anders als die blaunen Rechtsknaller, mit einer Kanzlerkandidatin antritt, welche zeitweise realistische Aussichten auf die Übernahme der Regierungsführung hatte, dürfte das um ein Vielfaches stärker treffen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...
Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...
Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
Laschets Buch von 2009 rechne ich mal sehr großzügig gegen Baerbocks aktuelle Plagiate auf.
Bleibt also ein Ablenkungsthema weniger für die grüne Fangemeinde.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...
Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
Erwartungsgemäß schwächelt die UNION und da vor allem die CDU und Kanzlerkandidat Laschet. Alexander Dobrindt bringt deswegen die Deutschland-Koalition ins Spiel - als allerletzte Option um die Grünen aus der Regierungsbeteiligung herauszuhalten. (KLICK)
Der Druck auf die SPD wird nach der Wahl gewaltig werden. Selbst viele AfD-Protestwähler sind bereit, die allergrößten Kröten zu schlucken - nur um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.
Es herrscht da Endzeitstimmung überall: es geht nur noch darum, irgendwie Zeit zu gewinnen, irgendwie das Weiter-So zu sichern. Irgendwie noch vier Jahre ohne Grüne Regierungsbeteiligung im Bund durchzuhalten. Ein Kommentar in den Sozialen Netzwerken fand ich bezeichnend: Lieber ertrinkt man selber, als sowas.
Erwartungsgemäß schwächelt die UNION und da vor allem die CDU und Kanzlerkandidat Laschet. Alexander Dobrindt bringt deswegen die Deutschland-Koalition ins Spiel - als allerletzte Option um die Grünen aus der Regierungsbeteiligung herauszuhalten. (KLICK)
Der Druck auf die SPD wird nach der Wahl gewaltig werden. Selbst viele AfD-Protestwähler sind bereit, die allergrößten Kröten zu schlucken - nur um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.
Es herrscht da Endzeitstimmung überall: es geht nur noch darum, irgendwie Zeit zu gewinnen, irgendwie das Weiter-So zu sichern. Irgendwie noch vier Jahre ohne Grüne Regierungsbeteiligung im Bund durchzuhalten. Ein Kommentar in den Sozialen Netzwerken fand ich bezeichnend: Lieber ertrinkt man selber, als sowas.
Wo herrscht Endzeitstimmung? Bei den Grünen?
Sicher, nach 2005 wieder nicht mitregieren zu können, wäre für die Grünen eine mittlere Katastrophe, wobei doch selbst das Wahlprogramm möglichst anpassungsfähig gestaltet wurde, zum Ärger des linken Flügels. Aber Endzeitstimmung halte ich dann doch für zu hoch gegriffen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben, die gegen das Pariser Abkommen verstoßen. Das KlimaHeimatministerium muss dann quasi zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft. https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bbdf3b5726
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben, die gegen das Pariser Abkommen verstoßen. Das KlimaHeimatministerium muss dann quasi zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft. https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bbdf3b5726
Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
"Halt die Fresse Boris"
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Es scheint wohl für die Grünen nicht viel wichtigeres zu geben als eine komplizierte Sprache noch komplizierter zu machen. Juristische Texte sind ja jetzt schon viel zu leicht zu verstehen. Sollte man doch ändern. Nachher gibt es noch arbeitslose Juristen, die dem deutschen Michel nicht mehr so viel aus dem Juristen-Deutsch ins Hochdeutsche übersetzen müssen Wenn die große Mehrheit der Deutschen doch unbedingt Gendern will, muss man das unbedingt umsetzen (!) - oder war es genau anders rum und fast keiner will es
Egal, das muss unbedingt auf die Wahlkampfagenda. Gibt ja sonst keine Probleme in Deutschland . Tolle Idee Annalena
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Gesetzesvorhaben gehen immer durch den Bundestag. Als wenn jemand anderer Meinung ist, stimmt er oder sie dann dort dagegen, wenn er oder sie einen Sitz hat.
Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Endlich bekommt Deutschland einen Klima-Putin...
Andere Meinung ? - öffentlich ? ....die kommen in den KlimaGulag. Grüne Diktatur - hach..Klima Kommissare. Teutsche Diktatur.... Lange vermisst.
KlimaBlockwart - KlimaStasi ? 4 schaffen DAS.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Gesetzesvorhaben gehen immer durch den Bundestag. Als wenn jemand anderer Meinung ist, stimmt er oder sie dann dort dagegen, wenn er oder sie einen Sitz hat.
Das war nicht die Frage die ich gestellt habe ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
ie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“
Steuert das neue Ministerium dann auch die Flüchtlingsströme aus deren Herkunftsländern direkt nach Deutschland?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
Es scheint wohl für die Grünen nicht viel wichtigeres zu geben als eine komplizierte Sprache noch komplizierter zu machen. Juristische Texte sind ja jetzt schon viel zu leicht zu verstehen. Sollte man doch ändern. Nachher gibt es noch arbeitslose Juristen, die dem deutschen Michel nicht mehr so viel aus dem Juristen-Deutsch ins Hochdeutsche übersetzen müssen Wenn die große Mehrheit der Deutschen doch unbedingt Gendern will, muss man das unbedingt umsetzen (!) - oder war es genau anders rum und fast keiner will es
Egal, das muss unbedingt auf die Wahlkampfagenda. Gibt ja sonst keine Probleme in Deutschland . Tolle Idee Annalena
Interessiert im Moment eh keinen.
Im Moment gibt es in der praktischen Politik ein anderes Thema: Laschet hatte den Flutopfern vollmundig Hilfen versprochen. Daraus wird erst einmal nichts. Eine Sondersitzung des Bundestages, wie von den Grünen, der Linkspartei und der FDP sowie inzwischen auch der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, lehnt die UNION ab. KLICK
Die UNION möchte das Thema unbedingt ganz schnell vom Tisch haben. Das ist auch kein Wunder - es waren in fast allen Fällen CDU-Politiker und Amtsträger, die während der Katastrophe teilweise kläglich versagt haben.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Ein sehr spannender Vorschlag der Grünen. Die Exekutive könnte somit Gesetze per Veto verhindern, die der Gesetzgeber beschließt und eben ja genau mit diesem Beschluss die Exekutive binden will. Eine sehr skurrile Vorgehensweise.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.
Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, entsprechend wird Deine Interpretation des Grünen-Vorschlags gar nicht umgesetzt werden. Ich verweise nochmal darauf, dass es zur Praxis gehört, dass Ministerien bei regierungseigenen Gesetzesvorschlägen sich zu Wort melden und ggf. Widerspruch anmelden. Nicht viel anders würde es wohl auch da laufen, nur mit dem Schwerpunkt Klima.
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, ...
Eben!
Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt..
Aus dem verlinkten Artikel:
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. (...)
neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen.
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."
Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.
Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)