Was wollen die Grünen?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Nightrain »

Auch daran trägt Baerbock durch ihre Einmischung die Schuld.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(30 Jul 2021, 19:55)

Da hatten die Grünen aber Glück, dass das nur in einem kleinen Bundesland passiert ist und nicht in NRW, BW oder BY
Genau so, wie es die AfD (anscheinend Lehrmeister der Grünen in Sachen "Aufstellung von Landeslisten") in Bremen trifft, würde es auch den Grünen schmerzhafte Prozentpunkte kosten, falls sich der derzeitige Stand nicht mehr ändern sollte.

Eine Partei allerdings, die, anders als die blaunen Rechtsknaller, mit einer Kanzlerkandidatin antritt, welche zeitweise realistische Aussichten auf die Übernahme der Regierungsführung hatte, dürfte das um ein Vielfaches stärker treffen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
Ammianus
Beiträge: 6089
Registriert: Sa 17. Dez 2011, 22:05

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Ammianus »

Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...

Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Ammianus hat geschrieben:(30 Jul 2021, 20:33)

Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...

Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
Laschets Buch von 2009 rechne ich mal sehr großzügig gegen Baerbocks aktuelle Plagiate auf.

Bleibt also ein Ablenkungsthema weniger für die grüne Fangemeinde.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
sünnerklaas
Beiträge: 19719
Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von sünnerklaas »

Ammianus hat geschrieben:(30 Jul 2021, 20:33)

Die Sache kam gerade in der Tagesschau. Erst die Grünen, dann die AfD. Bei Letzterer wundert man sich ja nicht unbedingt. Aber wenn das bei den Grünen so weitergeht ...

Laschets Buchprobleme wurden auch angesprochen. Fast könnte man denken, die wetteifern darum, wer den größten Mist baut ...
Erwartungsgemäß schwächelt die UNION und da vor allem die CDU und Kanzlerkandidat Laschet. Alexander Dobrindt bringt deswegen die Deutschland-Koalition ins Spiel - als allerletzte Option um die Grünen aus der Regierungsbeteiligung herauszuhalten. (KLICK)
Der Druck auf die SPD wird nach der Wahl gewaltig werden. Selbst viele AfD-Protestwähler sind bereit, die allergrößten Kröten zu schlucken - nur um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.
Es herrscht da Endzeitstimmung überall: es geht nur noch darum, irgendwie Zeit zu gewinnen, irgendwie das Weiter-So zu sichern. Irgendwie noch vier Jahre ohne Grüne Regierungsbeteiligung im Bund durchzuhalten. Ein Kommentar in den Sozialen Netzwerken fand ich bezeichnend: Lieber ertrinkt man selber, als sowas.
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann muss der Bundeswahlausschuss nächste Woche über die Zulassung der Grünen-Liste im Saarland entscheiden.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... d-61874581
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 52708
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
user title: L'État, c'est moi

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(31 Jul 2021, 12:46)

Erwartungsgemäß schwächelt die UNION und da vor allem die CDU und Kanzlerkandidat Laschet. Alexander Dobrindt bringt deswegen die Deutschland-Koalition ins Spiel - als allerletzte Option um die Grünen aus der Regierungsbeteiligung herauszuhalten. (KLICK)
Der Druck auf die SPD wird nach der Wahl gewaltig werden. Selbst viele AfD-Protestwähler sind bereit, die allergrößten Kröten zu schlucken - nur um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.
Es herrscht da Endzeitstimmung überall: es geht nur noch darum, irgendwie Zeit zu gewinnen, irgendwie das Weiter-So zu sichern. Irgendwie noch vier Jahre ohne Grüne Regierungsbeteiligung im Bund durchzuhalten. Ein Kommentar in den Sozialen Netzwerken fand ich bezeichnend: Lieber ertrinkt man selber, als sowas.

Wo herrscht Endzeitstimmung? Bei den Grünen?

Sicher, nach 2005 wieder nicht mitregieren zu können, wäre für die Grünen eine mittlere Katastrophe, wobei doch selbst das Wahlprogramm möglichst anpassungsfähig gestaltet wurde, zum Ärger des linken Flügels. Aber Endzeitstimmung halte ich dann doch für zu hoch gegriffen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben, die gegen das Pariser Abkommen verstoßen. Das KlimaHeimatministerium muss dann quasi zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bbdf3b5726
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jack000 »

aleph hat geschrieben:(03 Aug 2021, 18:05)

Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben, die gegen das Pariser Abkommen verstoßen. Das KlimaHeimatministerium muss dann quasi zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bbdf3b5726
Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

jack000 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 19:20)

Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
"Halt die Fresse Boris" :D
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
Mendoza
Beiträge: 2933
Registriert: Sa 14. Jul 2018, 06:28

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Mendoza »

Annalena möchte gern Gesetzestexte mit Gendersternchen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-0 ... t#comments

Es scheint wohl für die Grünen nicht viel wichtigeres zu geben als eine komplizierte Sprache noch komplizierter zu machen. Juristische Texte sind ja jetzt schon viel zu leicht zu verstehen. Sollte man doch ändern. Nachher gibt es noch arbeitslose Juristen, die dem deutschen Michel nicht mehr so viel aus dem Juristen-Deutsch ins Hochdeutsche übersetzen müssen :eek: Wenn die große Mehrheit der Deutschen doch unbedingt Gendern will, muss man das unbedingt umsetzen (!) - oder war es genau anders rum und fast keiner will es :?:
Egal, das muss unbedingt auf die Wahlkampfagenda. Gibt ja sonst keine Probleme in Deutschland . Tolle Idee Annalena :mad:
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

jack000 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 19:20)

Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Gesetzesvorhaben gehen immer durch den Bundestag. Als wenn jemand anderer Meinung ist, stimmt er oder sie dann dort dagegen, wenn er oder sie einen Sitz hat.
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Teeernte »

jack000 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 19:20)

Pöstchen schaffen und mit entsprechend mit Personen bestücken die auf Parteilinie sind. Und die bestimmen dann, welche Gesetzesvorhaben gegen das Abkommen verstoßen? Was ist denn, wenn jemand anderer Meinung ist?
Endlich bekommt Deutschland einen Klima-Putin...

Andere Meinung ? - öffentlich ? ....die kommen in den KlimaGulag. Grüne Diktatur - hach..Klima Kommissare. Teutsche Diktatur.... Lange vermisst.

KlimaBlockwart - KlimaStasi ? 4 schaffen DAS.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jack000 »

Sören74 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 22:32)

Gesetzesvorhaben gehen immer durch den Bundestag. Als wenn jemand anderer Meinung ist, stimmt er oder sie dann dort dagegen, wenn er oder sie einen Sitz hat.
Das war nicht die Frage die ich gestellt habe ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

jack000 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 23:01)

Das war nicht die Frage die ich gestellt habe ...
Dann habe ich sie vermutlich nicht verstanden. :x
Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 3410
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von sunny.crockett »

ie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... affen.html

Steuert das neue Ministerium dann auch die Flüchtlingsströme aus deren Herkunftsländern direkt nach Deutschland?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
Benutzeravatar
jorikke
Beiträge: 8999
Registriert: Sa 30. Mai 2009, 10:05

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jorikke »

Im Moment läuft in der Sendung "von 10 bis 12" ein Interview mit Habeck. Wer Zeit hat kann ja mal reinhören.
Benutzeravatar
sünnerklaas
Beiträge: 19719
Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von sünnerklaas »

Mendoza hat geschrieben:(03 Aug 2021, 19:38)

Annalena möchte gern Gesetzestexte mit Gendersternchen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-0 ... t#comments

Es scheint wohl für die Grünen nicht viel wichtigeres zu geben als eine komplizierte Sprache noch komplizierter zu machen. Juristische Texte sind ja jetzt schon viel zu leicht zu verstehen. Sollte man doch ändern. Nachher gibt es noch arbeitslose Juristen, die dem deutschen Michel nicht mehr so viel aus dem Juristen-Deutsch ins Hochdeutsche übersetzen müssen :eek: Wenn die große Mehrheit der Deutschen doch unbedingt Gendern will, muss man das unbedingt umsetzen (!) - oder war es genau anders rum und fast keiner will es :?:
Egal, das muss unbedingt auf die Wahlkampfagenda. Gibt ja sonst keine Probleme in Deutschland . Tolle Idee Annalena :mad:
Interessiert im Moment eh keinen.
Im Moment gibt es in der praktischen Politik ein anderes Thema: Laschet hatte den Flutopfern vollmundig Hilfen versprochen. Daraus wird erst einmal nichts. Eine Sondersitzung des Bundestages, wie von den Grünen, der Linkspartei und der FDP sowie inzwischen auch der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, lehnt die UNION ab.
KLICK
Die UNION möchte das Thema unbedingt ganz schnell vom Tisch haben. Das ist auch kein Wunder - es waren in fast allen Fällen CDU-Politiker und Amtsträger, die während der Katastrophe teilweise kläglich versagt haben.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Aug 2021, 11:32)

Interessiert im Moment eh keinen. ...
HIER geht es um die Grünen. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(03 Aug 2021, 23:10)

Dann habe ich sie vermutlich nicht verstanden. :x
Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25726
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Ein sehr spannender Vorschlag der Grünen. Die Exekutive könnte somit Gesetze per Veto verhindern, die der Gesetzgeber beschließt und eben ja genau mit diesem Beschluss die Exekutive binden will. Eine sehr skurrile Vorgehensweise.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:11)

Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.

Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:15)

Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.

Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, entsprechend wird Deine Interpretation des Grünen-Vorschlags gar nicht umgesetzt werden. Ich verweise nochmal darauf, dass es zur Praxis gehört, dass Ministerien bei regierungseigenen Gesetzesvorschlägen sich zu Wort melden und ggf. Widerspruch anmelden. Nicht viel anders würde es wohl auch da laufen, nur mit dem Schwerpunkt Klima.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:19)

Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, ...
Eben!

Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:27)

Eben!

Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)

Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt..
Aus dem verlinkten Artikel:
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. (...)
neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen.
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:59)

Aus dem verlinkten Artikel:


Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. :) Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:45)

Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.

Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)

Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. ...

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive.
Okay.

Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:14)

Okay.

Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
Deshalb sage ich auch, dass muss letztendlich in der Koalition festgelegt werden. Ob jeder das so akzeptiert, dass das Klimaschutz-Ministerium den obersten Trumpf in der Hand hat, sei mal dahingestellt.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)

Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. :) Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:10)

So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.
Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. :) Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.
Kritikaster hat geschrieben:Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)

Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
Das kann jeder. Eine Äußerung ist meilenweit von jedem Veto entfernt. Dann soll man einen anderen Begriff wählen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
olli
Beiträge: 2408
Registriert: Mo 11. Jan 2021, 17:57

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von olli »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
:thumbup:
Grüne Allmachtsphantasien die an Hitlers Notstandsgesetze erinnern. Analena als heimliche Führerin des Staates die mit dieser Machtfülle jedes Gesetz verhindern kann, das sind die feuchten Träume der Grünen.
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.
FrankP

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von FrankP »

Na ja, immerhin erwecken die Grünen mit solchen Vorschlägen zumindest den Anschein einer Programmatik, die dann später auch sichtbar wird. Ob es sich hierbei auch um weitgehend unausgegorene bis wirre Ideen, teils womöglich mit "Demokratiegefährdungspotenzial" handelt, ist erstmal egal, weil: Wahlkampf... gegenüber einer wie gelähmt wirkenden CDU, die sich kaum zu belastbaren #politischen Aussagen hinreißen lässt, ist das schon ein kluger Schachzug.

Söder hat durchaus Recht, wenn er beim CDU-Kanzlerkandidaten ein paar echte inhaltliche Festlegungen anmahnt, finde ich. Aber man bekommt halt genau das, was man bestellt hat, wenn man den schwächsten aller möglichen Kandidaten auf den Schild hebt...
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:19)

Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. :) Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.

Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.
Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.

Deiner Aussage folgend stellt sich dann allerdings schon die Frage nach der Sinnhaftigfkeit dieser von Dir zitierten Formulierung:
Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ... :?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25726
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen. Die Bepreisung von CO2 ist aus Sicht der Internalisierung externer Effekte, mit der sie regelmäßig (auch von den Grünen) begründet wird ja durchaus ein Mittel. Das wird aber letztendlich ad absurdum geführt, wenn das Ziel eben nicht mehr ist diejenigen die die CO2-Belastung verursachungsgerecht zu belasten, sondern wie im konkreten Falle als Umverteilungsmaschinerie dient, die an einer verursachungsgerechten Belastung vorbei geht. Denn offensichtlich sollen laut den Grünen selbst Menschen die noch CO2 verursachen nicht nur nicht belastet sondern auch noch belohnt werden. Wobei, wenn man eben mit der Internalisierung externer Effekte argumentiert sinnvollerweise das Geld auch dafür verwendet die Schäden die entstehen zu kompensieren. Im Sinne des Erfinders wäre also entweder eine Verwendung des Geldes für Klimaschutzmaßnahmnen oder eben um Geschädigte (z.B. Flutopfer) zu entschädigen oder auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Aber nichts dergleichen, es wird einfach nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Wobei sich natürlich die Frage stellt, woraus denn das Energiegeld bezahlt werden soll, wenn es denn keine Einahmen mehr aus der CO2-Bepreisung gibt. Was ja schon hoffentlich möglichst bald der Fall sein soll.
Was die "Investitionen" in den Klimaschutz angeht sollen die natürlich über Neuverschuldung finanziert werden. Das dürfte jetzt insbesonders unsere Freunde von FFF interessieren. Denn der durchaus in Ansätzen berechtigte Vorwurf, dass die jetztige Generation auf Kosten der zukünftigen lebe kriegt dadurch natürlich gleich wieder neuen Nährboden. Denn die aktuellen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung steckt sich die aktuelle Generation in die eigene Tasche, während zusätzliche "Investitionen" in den Klimaschutz kreditfinanziert werden. Die Belastung daraus also wieder zukünftige Generationen zu tragen haben.
So funktioniert die Klimapolitik der Grünen :thumbup:
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 15134
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von firlefanz11 »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Aug 2021, 11:32)
Laschet hatte den Flutopfern vollmundig Hilfen versprochen. Daraus wird erst einmal nichts. Eine Sondersitzung des Bundestages, wie von den Grünen, der Linkspartei und der FDP sowie inzwischen auch der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, lehnt die UNION ab.
KLICK
Die UNION möchte das Thema unbedingt ganz schnell vom Tisch haben. Das ist auch kein Wunder - es waren in fast allen Fällen CDU-Politiker und Amtsträger, die während der Katastrophe teilweise kläglich versagt haben.
Das könnte sich noch bitter rächen...

Was Finanzhilfen egal ob für Flut- oder Lockdownopfer angeht: Wenn der Bezug dieser Hilfen bürokratisch so schwierig gestaltet wird wie die Mittelanträge für Schulen u. andere Bildungseinrichtungen, wie es jüngst bei extra3 ausgeführt wurde, ist es kein Wunder, dass z. B. von dem Geld was für Coronahilfe zur Verfügung gestellt wurde, bis dato kaum was abgerufen wurde. Nicht weil kein Bedarf bestand, sonder wiel es ein elendig langer Prozess ist, sie überhaupt zu bekommen... :rolleyes:
Bei den Aussichten können Einem die Flutopfer echt doppelt leid tun...!
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 15134
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von firlefanz11 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Ja, soll er. Und auch damit zeigen die Grünen wieder mal ihr recht merkwürdiges Demokratieverständnis... :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:33)

Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.
Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. :) (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem ;))
Kritikaster hat geschrieben: Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ... :?
Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. ;) Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.
Zuletzt geändert von Sören74 am Mi 4. Aug 2021, 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:34)

Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen.
So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:23)

Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.
Ja, ja, davon rede ich. Nicht von Gesetzesvorschläge im Bundestag, sondern von
Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:40)

Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. :) (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem ;))



Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. ;) Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.
Ja, das würde gehen, das habe ich ja oben beschrieben. Die Regierung kann dann kein Gesetzesvorhaben im Bundestag einbringen, wenn ein Veto eingebracht wird. Das geht natürlich, ist aber ein Nebenkanzler, der weit über dem Vizekanzler steht. Auf so was wird sich in der Viererkoalition höchstens eine Partei einlassen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:43)

So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.
Verstehe ich nicht. Natürlich wird dann das Energiegeld dazu genutzt, die höheren Energieausgaben zu kompensieren. Oder was ist der Vorteil?
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jack000 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Vermutlich ist es so besser beschrieben :thumbup:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Exakt!
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:59)

Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.
Okay, dann interpretierst Du den Text wirklich anders als ich es tue.
Gesperrt