3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 22:57)
Wobei der eigentliche Sinn ja offiziell darin liegt, dass die Bemessungsgrundlage irgendwann Null ist. Gewünscht ist ja eine Verhaltensänderung. Wenn man sich das ganze Konzept aber ansieht wird deutlich, dass es mit dieser Maßnahme einzig und allein um ein Umverteilungsprojekt unter dem Tarnmäntelchen des Klimaschutzes handelt, von dem sowieso ausgegangen wird, dass es nicht funktioniert. Deswegen gibt's ja noch jede Menge anderer Maßnahmen, die das offensichtlich überdecken sollten. Deswegen braucht man wohl auch ein Vetoministerium. Am Ende könnte man gar noch die bekommen, dass das ganze dazu maximale Intransparenz zu schaffen. Eben den Wähler für blöd zu verkaufen.
Diese Kritik ist bemerkenswert - aber auch schwer verdauliche Kost.
Bemerkenswert ist die Kritik, weil eigentlich niemand (auch die Grünen nicht) bestreitet, dass es um Umverteilung geht. Natürlich muss es darum gehen, denn die bisherige Verteilung führt direkt zu Hochwassern, Dürren und weiteren klimabedingten Wetterkatastrophen. Also muss umverteilt werden - damit Gelder nicht mehr rein am Profit, sondern sozialverträglich sich AUCH am Ziel der Nachhaltigkeit und der Klimaneutralität messen lassen. Wie soll es anders gehen?
Schwer verdaulich - weil die Kritik so und genau so sehr gut die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte beschreibt - die kann man mögen oder auch nicht, aber faktisch war die "Klimapolitik" der Jahre seit dem Abkommen von Paris davon geprägt, dass jede Menge Maßnahmen jede Menge anderer Maßnahmen folgen, die das offensichtliche überdecken - nämlich dass zwar irgendwie umverteilende Politik gemacht wurde, diese aber eben nicht zum Wohle des Klimas oder zum Wohle der Umwelt beigetragen hat.
Dass man Politik unter einen Vorbehalt stellt, ist nicht neu. Finanzvorbehalte sind eigentlich sogar schon fast normal geworden - und kein Mensch regt sich auf. Es scheint also legitim zu sein, dass man die Finanzen in Ordnung halten will - aber wenig legitim zu sein, dass man Forderungen nach Nachhaltigkeit und Klimaneutralität an Vorhaben und Gesetze stellen darf. Die Finanzen sollen also in Ordnung sein - aber die Umwelt nicht?
Was bedeutet das, wenn man allenfalls die Finanzen mit entscheiden lässt aber nicht die Umweltverträglichkeit oder die Klimaneutralität? Beispielsweise dass man eine Verkehrspolitik für Verbrenner macht, obwohl man weiß, dass man eine Mobilitätswende oder wenigstens eine Wende hin zur Elektromobilität braucht. Es bedeutet auch, dass man großspurig Nord-Süd-Verbindungen im Stromnetz ankündigt, es aber bei Ankündigungen belässt. Es bedeutet, dass man die Energiewende predigt, aber der Braunkohle einen teuren Schutzschirm spendiert, während man erst die Solarindustrie und dann auch noch die Windindustrie über das Wirtschaftsministerium konsequent ausmerzt - obwohl mehr Menschen in diesen Zukunftstechnologien dadurch ihren Arbeitsplatz verloren haben, als derzeit noch in der alten Braunkohleindustrien arbeiten...... Und das Ganze: Nachdem man zuvor erst der Atomlobby Milliarden zugeschickt hat, und zuvor auch schon über viele Jahre den Steinkohlebergbau finanziell gepimpert hat. Bezahlt hat das der deutsche Steuerzahler, der Michel, dem man gleichzeitig vorgegaukelt hat, welche Spitzenstellung Deutschland bezüglich dem Umweltschutz einnimmt.....was auch mal gestimmt hat, was aber die Regierung geschickt abgestellt hat. Heute sind wir allenfalls Mittelmaß mit Tendenz nach untern......das wurde konsequent verschleiert ......
Wenn jetzt die Grünen offen sagen: "Vorrang und Vetorecht für eine umweltgerechte Politik" - dann ist diese Maßnahme gegenüber all dem, was wir die letzten 30 Jahre erlebt haben, geradezu ein Ausbruch an Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Wenn die Grünen sagen, dass bei einem solchen Umstieg die Gefahr besteht, dass soziale Schieflagen entstehen, weil es einigen Bürgern leichter als anderen fällt, auf dieses Umsteuern passend zu reagieren - dann erscheint mir auch das ziemlich offen und ehrlich zu sein im Vergleich beispielsweise mit dem Programm der Liberalen, was zwar ähnliche Ziele predigt (Wein), aber diese unter Inkaufnahme sozialer Verwerfungen ohne gleichen bringt (die Armen werden bestenfalls Wasser haben - bei den Liberalen allerdings wahrscheinlich Wasser, für das man noch viel bezahlen muss......). Hier haben die Grünen einen klar anderen Ansatz - sie sagen den Menschen, dass es sozial problematisch werden wird, benennen und ergreifen aber auch Maßnahmen, um dies zu korrigieren.
Wird hier offensichtliches überdeckt? Oder mal über offensichtliches auch gesprochen und es zur Diskussion gestellt! Ich meine letzteres - CDU oder SPD haben gar keine ernst zu nehmenden Konzepte um die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands bezüglich Klima zu stemmen, und die FDP nimmt mal wieder billigend soziale Verwerfungen in Kauf. Ist ja auch nicht deren Klientel, die darunter zu leiden hat.....da kann man schon mal so auftreten.
Im Vergleich zu den Mitbewerbern erscheint mir da das Programm der Grünen ausgesprochen ehrlich - bei der Wahl wollen aber noch zu viele betrogen werden. Die Suppe löffelt der Michel dann hinterher aus, wenn die CDU gemeinsam mit SPD und FDP munter weiter die Umwelt schändet und Klimaverträge ignoriert, bis die EU einschreitet und Deutschland extrem teuer auf den letzten Metern dazu verdonnert, endlich seine vertraglichen Mindestverpflichtungen bezüglich der Klimapolitik zu erfüllen.
Nein - ein VETO für ein Umweltministerium erscheint vielleicht NEU zu sein - NOTWENDIG ist es offensichtlich schon viel zu lange, denn die bisherige Politik - das räumt ja sogar Kanzlerin Merkel ein - hat nicht getaugt, um die vertraglich vereinbarten Zusagen Deutschlands bezüglich dem Umwelt- und Klimaschutz einzuhalten.
Ist das Verbotspolitik?
Wenn man kleinen Kindern verbietet auf eine heiße Herdplatte zu greifen.....ist das sicher ein Verbot - sinnvoll ist es dennoch.
Wenn man einzelnen Ministerien und Ressorts in der Politik verbietet, das Klima mit deren Maßnahmen weiter anzuheizen.....ist das sicher ein Verbot - aber nicht nur ein sinnvolles, sondern ein notwendiges. Denn: Wenn wir die Klimaerwärmung auf mehr als 1,5 Grad zulassen, oder es gar mehr als 2 Grad werden - dann hat das Auswirkungen nicht nur für wenige Menschen, sondern für Milliarden Menschen, und für mehrere Generationen. Und zwar ziemlich negative Auswirkungen.
Die Zeiten, in denen man allein auf den ungeregelten Markt hoffend weiter die Klimaziele im Auge behält, sind vorbei! Es bleiben eh nur noch wenige Jahre - wahrscheinlich ist der Zug für das 1,5 Grad Ziel auch schon abgelaufen! Da noch weiter regelrecht dazu aufzufordern, dass man doch lieber weiter wie bisher machen sollte.....ist der Kardinalfehler, der passieren wird.
Ich sage aber auch voraus, dass es zukünftig auch juristische Prozesse geben wird, die die Politik der letzten 20 Jahre und der kommenden 10 Jahre kritisch be- und auch verurteilen wird. Es wird nicht mehr so arg lange dauern, da wird per se klar sein, dass kein einziges Gesetz mehr ohne Freigabe durch ein Umweltministerium beschlossen werden kann, weil die juristischen Risiken einfach zu groß werden.
Grüne Klimapolitik ist sicher nicht perfekt - bedient sich aber klar marktwirtschaftlicher Prinzipien um das zu erreichen, wozu sich Deutschland verpflichtet hat. Gleichzeitig nutzen die Grünen klare transparente Instrumente, um die negativen Folgen des Umsteuern sozial abzufedern. Das mag nicht perfekt sein - im direkten Vergleich mit den Programmen der anderen größeren Parteien ist es allerdings konkurrenzlos.
WENN man das, wozu sich Deutschland beim Klima und der Umwelt international verpflichtet hat, einhalten will - dann gibt es derzeit nur eine Partei, die überhaupt hinreichend die entsprechenden Anforderungen in ein Programm gegossen hat. Das Programm ist eventuell nicht perfekt und diskussionswürdig - aber Programme, die einfach ignorieren, was wir international zugesagt haben - sind die wirklich ernst zu nehmen? Oder sind diese Programme einmal mehr nur offensichtliche Bürger- und Wählertäuschung? Denn nach der Wahl wird die nächste Bundesregierung, ganz gleich welcher Zusammenstellung ob mit oder ohne Grüne, gar nicht anders können, als einschneidende Maßnahmen zu beschließen, damit Deutschland die Ziele erreicht, zu denen es sich verpflichtet hat.
So gesehen ist das Programm der Grünen tendenziell eher noch harmlos gegenüber dem, was wir erleben müssen.
Steuert die Politik aber noch nicht mal in dem Maße um, wie es die Grünen fordern - dann werden Katastrophen wie wir sie derzeit bezüglich Extremwettersituationen rund um den Globus erleben, zunehmend normal - auch für Deutschland.
Was also ist eine ehrliche Politik? Eine, die den Klimawandel und die Umweltkatastrophen verharmlost und verniedlicht, auf die wir zusteuern? Oder eine Politik, die den Versuch unternimmt, mehrheitsfähige Maßnahmen vorzuschlagen, wie man ohne zu viel Extremismus noch halbwegs wenigstens das einhalten kann, wofür wir uns verpflichtet haben?
Die Grünen wollen regieren - klar! Die anderen auch - das ist legitim. Derzeit aber erfüllen bestenfalls die Grünen mit ihrem Wahlprogramm halbwegs das, was an Maßnahmen tatsächlich in den nächsten 20 Jahren notwendig sein wird. Man kann das ignorieren und auch schlecht reden - es wird langfristig dann halt teuer. Dessen sollte man sich bewusst sein.
(P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem 
)
Geht nicht mehr.
