Moderator: Moderatoren Forum 2
Erstaunlich genug, was für ein idiotisches Textverständnis Du an den Tag legst. Nein, Du musst es auch noch vervielfältigen.firlefanz11 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 12:02)
Was wollen die Grünen?
Antwort: Einen zentralistischen Staat nach chinesischem Vorbild.
Oder zumindest ihr Spitzenmann Habeck...
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p4501227
Seit wann werden Demonstranten amtlich verköstigt? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 07:46)
Nicht “die Grünen“, aber ein Grüner scheint die Polizei mit einem Catering Service zu verwechseln.
“Grünen-Politiker sauer: „Menschen im Tagebau mussten über 13 Stunden warten“
Ein Europaparlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, erhob daraufhin schwere Anschuldigungen gegen die Polizei. Bereits am Samstag twitterte er, dass die Polizei die Aktivisten nicht ausreichend mit Essen und Trinken versorgt hätte.“
https://www.derwesten.de/region/polizei ... ervice=amp
Weshalb der Herr Marquart, der offensichtlich vor Ort anwesend und Bedarf erkennend, als Politiker nicht selbst aktiv wurde und in Absprache mit der Behörde Essen und Trinken orderte, wird sein kleines Geheimnis der Unfähigkeit bleiben. Solche unfähigen Politiker braucht kein Mensch.
Klar, das fünfte Gebot.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 07:47)
Seit wann werden Demonstranten amtlich verköstigt? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage?
Ist doch keiner gestorben.
Wie Sie das sehen, ist mir egal.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:00)
Ist doch keiner gestorben.
Zur Not gibt es Sanitäter. Die Chaoten haben doch die Situation mutwillig herbeigeführt. Und 13 Stunden kann man schon mal ohne Essen auskommen.
Gegen Samaritertum habe ich natürlich nichts einzuwenden.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:09)
Wie Sie das sehen, ist mir egal.
Mir geht es darum, dass hier offensichtlich ein beobachtender grüner Politiker zusah und statt hilfreich einzugreifen, zu nichts anderem fähig war, als wütend zu twittern. Was für ein Zeugnis der Unfähigkeit.
Ist es wirklich so, daß ein Politiker der Opposition eine Behörde veranlassen kann, ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen? Am Ende auch noch der Polizei Weisungen erteilen kann? Prima, dann werde ich auch Politiker...Weshalb der Herr Marquart, der offensichtlich vor Ort anwesend und Bedarf erkennend, als Politiker nicht selbst aktiv wurde und in Absprache mit der Behörde Essen und Trinken orderte, wird sein kleines Geheimnis der Unfähigkeit bleiben. Solche unfähigen Politiker braucht kein Mensch.
Das ist halt bindend.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:48)
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und natürlich ist auch dort der polizeiliche Gewahrsam geregelt. Nach der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 9 zur Verpflegung:
"(1) Der Verwahrte ist angemessen zu verpflegen. Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittag- und Abendkost. Auf Verlangen ist den Verwahrten vegetarische oder vegane Kost zu reichen. Diätkost soll von Amts wegen nur auf ärztliche Anordnung verabreicht werden. Den Verwahrten ist zu ermöglichen, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen.
(2) Verwahrte können eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen, soweit der Dienstbetrieb hierdurch nicht beeinträchtigt wird."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... fgehoben=N
Sie waren doch gar nicht in Polizeigewahrsam.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:48)
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und natürlich ist auch dort der polizeiliche Gewahrsam geregelt. Nach der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 9 zur Verpflegung:
"(1) Der Verwahrte ist angemessen zu verpflegen. Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittag- und Abendkost. Auf Verlangen ist den Verwahrten vegetarische oder vegane Kost zu reichen. Diätkost soll von Amts wegen nur auf ärztliche Anordnung verabreicht werden. Den Verwahrten ist zu ermöglichen, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen.
(2) Verwahrte können eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen, soweit der Dienstbetrieb hierdurch nicht beeinträchtigt wird."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... fgehoben=N
Was war es dann? In demselben Zeitungsartikel, den JJazzGold verlinkt hatte, hieß es:
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:22)
Was war es dann? In demselben Zeitungsartikel, den JJazzGold verlinkt hatte, hieß es:
Auf Essensversorgung mussten die von der Polizei festgesetzten Personen im Tagebau über 13 Stunden warten“, schreibt der Grünen-Politiker. Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien. Somit sei die Polizei dazu verpflichtet, die Demonstranten ausreichend zu versorgen.
Korrigiere mich gerne, wenn ich mich täusche, aber das nennt sich doch Polizeigewahrsam.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:31)
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.
Absolut, politisch sachlich sieht anders aus.Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 13:42)
Erstaunlich genug, was für ein idiotisches Textverständnis Du an den Tag legst. Nein, Du musst es auch noch vervielfältigen.
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:31)
Ist es wirklich so, daß ein Politiker der Opposition eine Behörde veranlassen kann, ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen? Am Ende auch noch der Polizei Weisungen erteilen kann? Prima, dann werde ich auch Politiker...
Irgendwo hatte ich gelesen, dass die Grünen an Ihrer mangelhaften Sozialkompetenz arbeiten wollen.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:20)
Gegen Samaritertum habe ich natürlich nichts einzuwenden.
Aber das können Sie doch nicht ernsthaft von einem Grünen erwarten?
In welchen §§ kann man „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ nachlesen?Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:22)
Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien.
§163c StPOTom Bombadil hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:15)
In welchen §§ kann man „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ nachlesen?
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:31)
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.
Wegen der schieren Menge konnte sie ja nur einzeln festnehmen, die Personalien feststellen und evtl in Gewahrsam nehmen.
Da sie gefährlich sind und Polizisten angegriffen haben, musste man natürlich mit äußerster Vorsicht vorgehen.
Sie bewegen sich auf einem gefährlichen Pfad. Sympathisieren Sie etwa mit den Chaoten?
Reden Sie kein Blech. Hausfriedensbruch ist eine Straftat.Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:30)
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.
Nö.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:45)
Korrigiere mich gerne, wenn ich mich täusche, aber das nennt sich doch Polizeigewahrsam.
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:30)
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.
Von welcher Flucht?
Hausfriedensbruch muß erst vom Besitzer angezeigt werden und nicht von Rechten behauptet werden. Seit wann bestimmen Rechte über Besitzer, ob sie Hausfriedensbruch anzeigen müssen? Und dann würden noch Richter darüber entscheiden, ob es sich um einen überhaupt handelt. Hättest du gerne einen Freisler 2.0 damit die Rechten unter Willkür wieder alleine bestimmen, was Verbrechen sind?Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:05)
Reden Sie kein Blech. Hausfriedensbruch ist eine Straftat.
Die Polizei konnte ihre Freiheit beschränken, um sie einer Identitätsfestsgellung zuzuführen. Sie ist gehalten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lesen Sie einfach die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG. Es liegt bich keine Festnahme vor.
Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste seien weitgehend friedlich verlaufen – bis auf das Durchbrechen der Polizeikette.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:09)
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:04)
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.
Und diesen Zeitrahmen hat man überschritten und sie weiterhin festgehalten. Ich möchte nicht das Geschrei von Dir hören, wenn Du mal über 13 Stunden von der Polizei wegen angeblicher Identitätsfeststellung festgehalten würdest. Wir können uns das alle bildlich vorstellen.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:50)
Die Polizei konnte ihre Freiheit beschränken, um sie einer Identitätsfestsgellung zuzuführen.
163c StPO ist hier nicht einschlägig.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:00)
Und diesen Zeitrahmen hat man überschritten und sie weiterhin festgehalten. Ich möchte nicht das Geschrei von Dir hören, wenn Du mal über 13 Stunden von der Polizei wegen angeblicher Identitätsfeststellung festgehalten würdest. Wir können uns das alle bildlich vorstellen.
Das passt doch zur alten Westerwelles Liberalitätsvorstellung; privat statt Staat.Bremer hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:58)
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?
"Natürlich" muss man unterscheiden....wär das eine RECHTE Straftat..>> eine SCHWERE Organisierte Banden-Kriminalität .JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:09)
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?
Vielleicht wollte er ja gerade nicht als barmherziger Samariter auftreten, sondern als kämpferischer Politiker. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat er immerhin auf diesen Vorgang gelenkt.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:04)
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.
Ach so, dann wurden gar nicht zwei Pumpstationen abgefackelt, es wurden keine Polizisten verletzt und es wurde kein Versuch unternommen, Aktivisten zu befreien?Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:54)
Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste seien weitgehend friedlich verlaufen – bis auf das Durchbrechen der Polizeikette.
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:12)
Vielleicht wollte er ja gerade nicht als barmherziger Samariter auftreten, sondern als kämpferischer Politiker. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat er immerhin auf diesen Vorgang gelenkt.
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:18)
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.
Ja, Sie verstehen mich völlig richtig.Bremer hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:58)
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?
Das ist in der Tat kein Ruhmesblatt für den Grünen.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:25)
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.
Kann man so sehen wollen; ich sehe da eher eine Verletzung von Amtspflichten.
Dann können Sie ja das nächste Mal genau abschätzen, wie viele Klimaaktivisten erwartet werden, wie viele davon Selbstversorger sind und dann die Polizei von ihrer Aufgabe Sicherheitsmaßnahmen zu treffen entbinden und sie anweisen, sich nur ums Catering zu bemühen. Das ist zwar nicht Aufgabe der Polizei, aber weshalb nicht? Wozu sollten Polizisten auch sonst vor Ort sein? Gestatten wir einfach RWE statt dessen eine Legion eigener Sicherheitskräfte anzuheuern, auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich. Dann können sich die Polizisten ein weißes Schürzchen umbinden, eine weiße Servierte über den Arm drapieren und den Klimaktivisten stilgerecht servieren.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:29)
Kann man so sehen wollen; ich sehe da eher eine Verletzung von Amtspflichten.
Sie werden einige Mühe haben, für Ihren Vorschlag politische Mehrheiten zu organisieren.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:40)
Dann können Sie ja das nächste Mal genau abschätzen, wie viele Klimaaktivisten erwartet werden, wie viele davon Selbstversorger sind und dann die Polizei von ihrer Aufgabe Sicherheitsmaßnahmen zu treffen entbinden und sie anweisen, sich nur ums Catering zu bemühen. Das ist zwar nicht Aufgabe der Polizei, aber weshalb nicht? Wozu sollten Polizisten auch sonst vor Ort sein? Gestatten wir einfach RWE statt dessen eine Legion eigener Sicherheitskräfte anzuheuern, auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich. Dann können sich die Polizisten ein weißes Schürzchen umbinden, eine weiße Servierte über den Arm drapieren und den Klimaktivisten stilgerecht servieren.
Das nicht, aber im Ernst jetzt, glaubst Du besser über die Situation Bescheid zu wissen, als die Sprecherin der Aachener Polizei?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:16)
Ach so, dann wurden gar nicht zwei Pumpstationen abgefackelt, es wurden keine Polizisten verletzt und es wurde kein Versuch unternommen, Aktivisten zu befreien?
Ich verstehe, alles “Lügenpresse“, richtig?
Ist das jetzt das neue liberale Motto, als Privatperson die Aufgaben staatlicher Behörden zu übernehmen? Quasi Outsourcing an den Bürger.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:18)
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.
Wozu brauchen wir eigentlich noch den Rechtsstaat und die Polizei, wenn wir am Ende alles selber machen sollen?H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:25)
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.
Es wäre in der Tat einfacher gewesen, neben weißen Overalls zumindest noch Wasser zu organisieren, sowie eine Handvoll Klimaaktivisten dazu abzuordnen mit Plastikcontainern durch die Reihen der Sitzblockierenden zu flanieren und “Chicken or CheeseH2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:14)
Sie werden einige Mühe haben, für Ihren Vorschlag politische Mehrheiten zu organisieren.
“ Sandwiches zu offerieren. Sünden dat i mi fürchten Presseberichten und TV Nachrichten Glauben zu schenken, wenn sie berichten, dass zwei Pumpstatione abgefackelt wurden, Polizisten verletzt und versucht wurde, Aktivisten aus den Händen der Polizei zu befreien.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:29)
Das nicht, aber im Ernst jetzt, glaubst Du besser über die Situation Bescheid zu wissen, als die Sprecherin der Aachener Polizei?
Das passt ins Bild einer Generation, die bei Unfällen twitternd daneben steht.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:31)
Ist das jetzt das neue liberale Motto, als Privatperson die Aufgaben staatlicher Behörden zu übernehmen? Quasi Outsourcing an den Bürger.
Also Du meinst die Aachner Polizeisprecherin lügt oder hat keine Ahnung?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:53)
Sünden dat i mi fürchten Presseberichten und TV Nachrichten Glauben zu schenken, wenn sie berichten, dass zwei Pumpstatione abgefackelt wurden, Polizisten verletzt und versucht wurde, Aktivisten aus den Händen der Polizei zu befreien.
Wo die das wohl hernehmen? Wahrscheinlich alles nur aus den Fingern gesogen.
