www.politik-forum.eu

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)

Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.

Peddargh hat geschrieben:(05 Apr 2016, 11:46)

Da hätte ich, hätten wir, möglicherweise etwas lernen können... Schade.
Aber durchaus verständlich.

Was die eine Seite der Medaillie beschreibt, an der ich nichts auszusetzen hätte.
Diese Seite aber, negiert nicht die andere, die den Lobbyismus, die Korruption
in Deutschland zu einem großen Problem machen.

Ich denke dabei können wir es denn belassen.
Trägt diese Minifehde, die ich als erledigt betrachte,
doch nicht unbedingt zum Thema bei.

Ich hatte unseren kleine Austausch gar nicht als Fehde betrachtet.
Sondern wollte nur mal kurz anmerken, dass ich kein Pack bin.

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:22)


Ich hatte unseren kleine Austausch gar nicht als Fehde betrachtet.

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:22)Sondern wollte nur mal kurz anmerken, dass ich kein Pack bin.

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Apr 2016, 17:58)

Ein weiteres Steinchen, welches sich fugenlos ins Mosaik einfügt ist die auffällige Stille der Unionsparteien zu dem Skandal korrupter Eliten mit den Panama Papers, ja ein Herr Michael Fuchs (stellv. Vors. d. Unionsbundestagsfraktion und dort zuständig für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus) warnt sogar vor Skandalisierung. Anstatt ein Problem in der möglichen Verquickung mit Verschleierung von Einkünften z.b. auch aus Korruption oder illegalen Geschäften zu sehen, wird von einem CDU-Mitglied auf die Legaliät des Akts der Gründung von Scheinfirmen an sich verwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 85308.html

Ein kleiner Rückblick in die Ära Kohl:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06298.html

pikant hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:58)

dass diese Geschaefte legal sind, aber etwas dubios haben auch andere Politiker betont.
ich bin jetzt kein Rechtsexperte, aber ein Staatssekretar in Luxemburg hat heute auch betont, dass diese Geschaefte legal sind, und er dort vor Jahren auch 8 Firmen geleitet hat.
die Zeitung schreibt dazu, dass diese Briefkastenfirmen nicht zwingend als illegal zu bezeichnen sind, aber schon gegruendet werden um Steuern zu optimieren.

Einem leitenden Manager waren 2009 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Lieferaufträgen für Venezuela vorgeworfen worden. Die Bundesdruckerei hatte Ausweis-Systeme für das südamerikanische Land liefern wollen und dabei Mittler eingeschaltet. Diese sollen hohe Summen ohne Gegenleistung erhalten haben. Das Verfahren war aber 2010 eingestellt worden, weil sich laut Staatsanwaltschaft damals kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte.

Laut „Spiegel“ taucht nun aber in den Panama-Papieren die Bundesdruckerei und die Briefkastenfirma Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergebe, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer weiteren Briefkastenfirma namens Billingsley Global Investment, über die wahrscheinlich Schmiergelder geflossen seien.

Laut „Spiegel“ hatte sich der Whistleblower 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Schäuble und Gatzer schrieb der Mann, der jahrelang als Handelsvertreter der Bundesdruckerei in Südamerika gearbeitet haben soll und ein intimer Kenner des Venezuela-Deals sei, laut dem Bericht persönlich an. Er sei jedoch nicht angehört worden. Vielmehr habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geantwortet, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.

Der Opposition geht Dobrindts Untersuchung jedoch nicht weit genug. "Die Bundesregierung ist extrem zahm geblieben, dafür muss es Gründe geben", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Wir setzen daher das schärfste Schwert ein, das die Opposition zur Verfügung hat. Es hat viel zu lange ein Täuschen und Tricksen gegeben."

Klüngelei zwischen KBA und Industrie?
Der Prüfbericht schlage weder Konsequenzen vor, noch sehe er strukturelle Änderungen vor, kritisierte auch Grünen-Politiker Oliver Kirscher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass in den USA hart gegen Abgas-Sünder wie VW vorgegangen werde, hierzulande aber kaum etwas passiere: "In Deutschland haben wir ein Verkehrsministerium, dass sich daran beteiligt, die Probleme unter den Teppich zu kehren."

Eine SPD-Agentur hat laut ZDF-Recherchen Treffen mit Spitzenpolitikern gegen Zahlungen angeboten. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben.

Den Recherchen zufolge sprach Maas beispielsweise bei einem Treffen zum Thema Datenschutz in der digitalen Welt. Sponsor war demnach die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas Frontal21. "Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich."

In den vergangenen fünf Jahren hätten jährlich im Schnitt weniger als zehn solcher Treffen stattgefunden. Die Gespräche seien allerdings nicht verkauft worden. Vielmehr hätte man Partner gesucht, die die damit verbundenen Kosten tragen. Die Agentur ist ein Tochterunternehmen der SPD und gehört zur von der Partei geführten Druck- und Verlagsgesellschaft dvvg.

Der Vorgang erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. Im Jahr 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Praxis damals scharf kritisiert. "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie"

Cat with a whip hat geschrieben:(22 Nov 2016, 12:54)

SPD immerhin nicht ganz so teuer wie CDU.






http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... frontal-21

Älter Artikel zur Rüttgers-Affäre:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79865.html

• "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie"

Derzeit gibt es in Deutschland 73 Grünbrücken über Autobahnen oder Bundesstraßen, dazu kommen drei Wild-/Kleintierdurchlässe, eine Fledermausbrücke, eine Landschaftsbrücke und zwei Landschaftstunnel. Weitere 15 Grünbrücken befinden sich in Bau und 71 sind in Planung (Stand: Mai 2016). Der ADAC, der BUND und andere Verbände sehen einen erheblich höheren Bedarf. Das Bundesamt für Naturschutz geht von 30.000 „Konfliktstellen“ im überregionalen Verkehrsnetz aus

Angesichts der Baukosten von 2,5 bis 5 Millionen Euro pro Grünbrücke verwundert es nicht, dass inzwischen auch die Betonindustrie massiv für Grünbrücken wirbt. Auch UmweltschützerInnen und Umweltverbände werden in dieser Sache von der Bauwirtschaft heftig umworben. Doch nicht überall wo Grün draufsteht ist auch Grün drin. Immer häufiger werden Umweltverbände auch instrumentalisiert, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Leider gibt es zu diesem wichtigen Thema fast keine kritische Debatte in den Verbänden.

unter der Überschrift „Luxustunnel für Lurche“ sechs Krötentunnel angeprangert, deren Sinn hinterfragt wird. Sie haben 650.000 Euro gekostet und veranlassten den Steuerzahlerbund zu der Bemerkung „Viele Kröten für die Kröte“. 2012 hatten es zudem eine Wildbrücke im Landkreis Bad Kissingen, die unweit einer Fußgängerbrücke liegt, und eine Wildkatzenbrücke bei Göttingen ins Schwarzbuch geschafft. – Quelle: http://www.ksta.de/114862 ©2016

Teeernte hat geschrieben:(25 Nov 2016, 12:42)

Bei den Grünen ist es einfacher.....da kauft man den ganzen VEREIN.... die MENGE/Summe bleibt gleich ....


Nur einige Beispiele...
Grünbrücke (WIKI) Laut ADAC-Angaben belaufen sich die Baukosten je Grünbrücke in Deutschland auf ein bis drei Millionen Euro.


http://www.mitwelt.org/gruenbruecke-que ... erung.html

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Nov 2016, 14:08)

Und was hat das jetzt mit Korruption zu tun?

Teeernte hat geschrieben:(25 Nov 2016, 14:14)

Geld gegen "Entgegenkommen" - bei ein paar Hanseln kann man leicht die ganze Truppe "zufriedenstellen" .......bei grossen Einheiten - und gleichem Geld - muss man es bei einigen Personen belassen...

Summe und Ziel ist gleich.

Bei den anderen nennt man das dann auch nicht Korruption sondern Lobbyismus und maximal "ungemeldete" Spende...

NMA hat geschrieben:(01 Dec 2015, 16:44)
Da wären Lobbyisten von Kraus-Maffai Wegmann glatt das kleinere Übel.

So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Diese Aussagen fehlen nun, schreibt die Zeitung weiter. Ebenso sei dieser Satz aus der Studie der Forscher gestrichen worden: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

In der neuen Fassung des Regierungsberichts wird laut SZ nur erwähnt, dass dieser Studie zufolge „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Die Untersuchung liefere aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“.

Ebenfalls herausgenommen seien die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Korrekturen: „Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“ Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte: Die Studie zeige, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. „Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.“

Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehnt Berlin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Auch empfindliche Geldstrafen für Hersteller würden von Deutschland und anderen Ländern verschleppt, klagen Insider. Eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung sei kaum noch möglich.

Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte drängt die Kommission zu einer strengeren Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren lassen. Auch eigene Abgastests an verkauften Autos würde Brüssel gerne stichprobenartig durchführen.

Cat with a whip hat geschrieben:(15 Dec 2016, 06:18)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen.

Rund 11.400 EU-Bürger sind laut einer US-Studie allein 2015 wegen nicht eingehaltener Diesel-Abgasgrenzwerte vorzeitig gestorben. Solche Zahlen sind ungenau, aber sie umreißen die Größe des Skandals. Wenn Politiker den Abgasbetrug der Industrie decken, brechen sie ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Der CSU-Generalsekretär erklärt nun allen Ernstes die Grünen zur „Gefahr für den Automobilstandort Deutschland.“ Über diese Diffamierung aus dem vergangenen Jahrhundert müsste man lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Denn natürlich ist das Gegenteil richtig: Die Autoindustrie klammert sich an ein todkrankes Geschäftsmodell, weil sie auf kurzfristige Rendite schielt. Sie wird untergehen, wenn sie nicht auf grüne Mobilität setzt und den Vorsprung von Toyota oder Tesla aufholt.

Nähme Merkel ihr Amt ernst, müsste sie jetzt handeln und das politische Kartell zerschlagen, dessen Vorstandsvorsitzende sie bisher ist. Sie müsste Dobrindt feuern, einen unbestechlichen Nachfolger installieren und die Konzerne mit harter Ordnungspolitik und penibler Kon­trol­le zu ihrem Glück, nämlich zu einer verkehrspolitischen Wende zwingen.

Einige Auffälligkeiten hat Osterberg ermittelt. Die meisten der neuen Abgeordneten haben ihren früheren Beruf fortgeführt - viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehören wiederum der Union an.

Die Otto-Brenner-Stiftung kommt deshalb zu dem Schluss: Es handelt sich um ein "Problem" vor allem der Union. Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber "lobbyistische Funktion" haben.

Auch die Autoindustrie zeigt sich spendabel: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200 000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Auch der Stuttgarter Autobauer Daimler teilte seine Spende gerecht auf: 100 000 Euro für die SPD, 100 000 Euro für die CDU

Polizisten in Italien und Deutschland haben 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Darunter ist auch ein Gastwirt, bei dem einst CDU-Politiker ein- und ausgingen.

Die führenden Köpfe der legendären Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Ihre Kündigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Behörde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht - durch die Überführung von Steuersündern und ihnen behilflichen Banken.

Nach Beckhoffs Pensionierung machte der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Höfer-Grosjean zur kommissarischen Leiterin. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich der Wind: Höfer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte.

Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. "Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschliffen werden musste", sagt er. In der Behörde brach nach den Kündigungen Entsetzen aus. "Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende", sagte ein Mitarbeiter.

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Mar 2018, 15:54)

Eine CSU- Bär aus einem unterfränkischen Kuhdorf hat den Bürgern dort im Kommunalwahlkampf ständig den Bär übers flächendeckende schnelle Internet aufgebunden und macht nun als Staatsministerin Politik gegen Verbraucher. Kriegt dort wo sie herkommt kaum einer mit. Daher wählen die Leute auch treu weiter CSU.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... inisterium

Alexyessin hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:10)

Bamberg gehört doch zu Oberfranken??

"Indem die deutsche Politik die WHO-Vorgaben nicht umsetzt, ist sie verantwortlich für die stets größer werdenden sozioökonomischen Gesundheitsunterschiede"

"Jahr für Jahr werden so Hunderte Kinder geschädigt", sagt Feller. "Aber die Landespolitiker haben wenig Interesse, die Menschen ernsthaft aufzuklären." Ihnen seien die Arbeitsplätze in örtlichen Tabakfabriken offenbar wichtiger. Sachsen-Anhalt hat Suchtprävention noch nicht einmal im Landesschulgesetz verankert, obwohl der Landesschülerrat, der Landeselternrat und Mediziner den Landtag seit Langem darum bitten.

van Kessel hat geschrieben:(14 Apr 2018, 23:48)

Alle! Parteien hängen am Tropf bei dem, der das Geld hat; ohne Ausnahme. Dies erklärt auch die 'unheimliche Fernwirkung' (sorry für den Namensmißbrauch eines Users) der Parlamentariervermehrung. Nach China gönnt sich Deutschland das kopfstärkste Parlament. Alle mit den Ausstattungen eines Abgeordneten. Man muss sich fragen, wo da noch der Platz für die fleissigen Zeitarbeiter der Lobby ist, welche unsere Gesetze schmieden.

Gleiches gilt sinngemäß für die EU in Brüssel, wo zehntausende Lobbyisten ihrem Tag- (und Nacht-)werk nachgehen.

Ach wie lieben wir doch diese einfachen, nordisch-ehrenbaren Kaufleute von Schlage eines Olav Scholz, welcher mit Steuergeldern die Zockerbank HSH retten musste, damit diese jetzt von US-Heuschrecken ausgeschlachtet werden kann.

Dort soll zumindest ab dem 1. Mai das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Minderjährige mitfahren.

Porsche und Behörden ziehen sich offenbar gemeinsam im Dieselskandal aus der Schlinge. Weil ein Macan-Besitzer vor dem Landgericht Heilbronn angesichts überhöhter Stickoxidwerte klagte, wollte der Richter den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen aufklären. Er lud den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts, Ekhard Zinke, als Zeugen. Doch das Bundesverkehrsministerium blockierte dies.

Chemie-Lobbyisten beschämen die Koalition

Ausgerechnet die Chemieindustrie setzt sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess ein. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Politik

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Apr 2018, 09:58)

Es wird immer gruseliger, dem Michel scheint das alles schon egal.

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 21:20)

Offensichtlich, sonst hätte der Michel nicht noch eine Merkelregierung gewählt.

"Eigentlich müsste man da sofort mit Durchsuchungsbeschluss rein"

Der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf erklärt, warum der Staat sich von Toll Collect jahrelang zu viel in Rechnung stellen ließ. Und fordert Konsequenzen

Zu den im Bericht kritisierten Personen gehört die CDU-Abgeordnete Strenz, der die Kommission einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“ bescheinigt. Damit verstieß sie gegen mehrere Verhaltensregeln des Europarats. In deren Gebäude in Straßburg hat Strenz deshalb ein lebenslanges Hausverbot, ebenso wie der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner.