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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Mi 2. Dez 2015, 20:11
von Brainiac
[MOD] Wer unbedingt beweisen will, dass andere Parteien aus anderen Gründen noch viel schlimmer sind, kann dazu einen eigenen Thread eröffnen oder einen thematisch passenden vorhandenen Strang nutzen.
Hier geht es um Bestechung und Korruption.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Do 3. Dez 2015, 12:50
von jorikke
hafenwirt » Di 1. Dez 2015, 23:43 hat geschrieben:
Mag sein, aber ich wollte damit ja auch nur ausdrücken, dass ein Lobbyist nicht jeden Abgeordneten beschwatzen muss, sondern es ausreichend würde den jeweiligen Spezialisten, damit dieser es seinen Leuten in der Partei erzählt, welche ja im Grunde ohnehin nicht eine große andere Meinung also der Spezialist haben, ansonsten wären sie nicht in derselben Partei.


Nun, da gebe ich die völlig recht. Würden sie den Multiplikationsfaktor der Ausschüsse nicht nutzen, sie wären mir dem Klammerbeutel gepudert.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Di 15. Dez 2015, 19:28
von Cat with a whip
Lobbycontrol legt neuen Report vor.

http://www.tagesspiegel.de/politik/lobb ... 26404.html
Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zieht Halbzeitbilanz für die Große Koalition und geht vor allem mit der Union scharf ins Gericht.


Weiterhin für Donnerstag, 17. Dezember im Bundestag:

Änderung des Parteiengesetzes: Um 18.15 Uhr steht die abschließende Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes (18/6879) auf der Tagesordnung. Danach sollen unter anderem die „Beträge aus der staatlichen Teilfinanzierung für bei Wahlen gewonnene Stimmen und erhaltene Zuwendungen entsprechend der Preisentwicklung“ erhöht werden. Diese Beträge, die die Parteien im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung für jede Wählerstimme und private Zuwendung bekommen, seien seit 2002 nicht an die Entwicklung der parteienspezifischen Preisentwicklung angepasst worden, obwohl die Obergrenze der den Parteien zustehenden Mittel im Jahr 2011 dynamisiert worden sei, schreiben die beiden Fraktionen zur Begründung. Nach ihrem Willen sollen diese Beträge entsprechend der Erhöhung der absoluten Obergrenze im Zeitraum von 2010 bis 2014 angehoben werden. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/301), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten und Parteispenden natürlicher Personen auf den Betrag von 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten „den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. Politik müsse wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... che/398908

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Mi 16. Dez 2015, 11:03
von schokoschendrezki
Realist2014 » Di 1. Dez 2015, 22:45 hat geschrieben:

Dein Beispiel ist aber der Schutz der deutschen Autoindustrie- und damit von Millionen Arbeitsplätzen...

Mal abgesehen davon, dass zwischen Klimaschutz und Autoindustrieschutz zumindest abgewogen werden sollte ... Die Protektion herkömmlicher Technologie (übliche Verbrennungsmotoren in dem Fall) hat häufig zur Folge, dass bei einem fälligen Technologiewechsel die Protegierten ganz dumm dastehen.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Fr 18. Dez 2015, 20:33
von jack000
Die CDU ist bundesweit nicht einheitlich. Eine CDU z.B. in Niedersachsen ist eine andere CDU z.B. in Baden-Württemberg. Genauso wie die Grünen (GAL) in Hamburg eine andere Fraktion sind wie die Grünen in BW.
Zum Thema: Ich halte die C-Parteien für die korupptesten überhaupt in Deutschland, speziell das ganze in Süddeutschland (Hessen eingenommen). Das Personen wie Stefan Mappus (ENBW-Skandal) (Und noch andere) noch nicht im Gefängnis sitzen oder das ein Projekt wie S21 überhaupt realisiert werden sollen sind Ergebnisse aus 53 Jahre Regierung von einer Partei wo sich die (Un-)Verantwortlichen alle kennen!

Ähnliches gab es in NRW (SPD) und vor allem beim "Kölner Klüngel" (SPD). Der Schaden allerdings hält sich einigermaßen in Grenzen!

In Niedersachsen kann ich mir vorstellen CDU zu wählen, in BW oder Bayern würde ich mir aber eher die Hand abhacken bevor ich CDU, bzw. CSU zu wählen!

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Fr 18. Dez 2015, 21:12
von jorikke
jack000 » Fr 18. Dez 2015, 20:33 hat geschrieben:Die CDU ist bundesweit nicht einheitlich. Eine CDU z.B. in Niedersachsen ist eine andere CDU z.B. in Baden-Württemberg. Genauso wie die Grünen (GAL) in Hamburg eine andere Fraktion sind wie die Grünen in BW.
Zum Thema: Ich halte die C-Parteien für die korupptesten überhaupt in Deutschland, speziell das ganze in Süddeutschland (Hessen eingenommen). Das Personen wie Stefan Mappus (ENBW-Skandal) (Und noch andere) noch nicht im Gefängnis sitzen oder das ein Projekt wie S21 überhaupt realisiert werden sollen sind Ergebnisse aus 53 Jahre Regierung von einer Partei wo sich die (Un-)Verantwortlichen alle kennen!

Ähnliches gab es in NRW (SPD) und vor allem beim "Kölner Klüngel" (SPD). Der Schaden allerdings hält sich einigermaßen in Grenzen!

In Niedersachsen kann ich mir vorstellen CDU zu wählen, in BW oder Bayern würde ich mir aber eher die Hand abhacken bevor ich CDU, bzw. CSU zu wählen!

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Fr 18. Dez 2015, 21:14
von jorikke


..eher die Hand abhacken...
Nun hau mal nicht so auf die Kacke.
Stgt.21 wird gegebenenfalls auch ohne deine Pfote gebaut.
...und das ist gut so.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Fr 18. Dez 2015, 21:19
von jack000
jorikke » Fr 18. Dez 2015, 21:14 hat geschrieben:
..eher die Hand abhacken...
Nun hau mal nicht so auf die Kacke.
Stgt.21 wird gegebenenfalls auch ohne deine Pfote gebaut.
...und das ist gut so.

[MOD] @jorikke kannst du dein seltsames Zitierverhalten erklären?

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Fr 18. Dez 2015, 21:28
von jorikke
jack000 » Fr 18. Dez 2015, 21:19 hat geschrieben:[MOD] @jorikke kannst du dein seltsames Zitierverhalten erklären?


Nee, will ich auch gar nicht.
Wenn du irgend etwas nicht verstehst, ist das dein Problem.
Willst du konkret etwas wissen, frag einfach.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Mi 23. Dez 2015, 18:15
von Tischler
Wär ich Lobbyist, würde ich versuchen einen Fuß bei der CDU rein zu bekommen. Wo denn auch sonst? Bei der Linkspartei, damit die in der Opposition meine Interessen vertreten? Die CDU hat auch oftmals die meisten Abgeordenten.

Will sagen, dass das doch klar war.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Mo 28. Dez 2015, 14:40
von Cat with a whip
Korruption live und schamlos in der BRD:

Die Bundesregierung bevorzuge einen freiwilligen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik gegenüber rechtlichen Regelungen, antwortet sie auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Auf dieses gemeinsame Ziel habe sie sich im sogenannten Kosmetikdialog mit der Industrie geeinigt. Bezüglich weiterer Maßnahmen setze die Bundesregierung auf eine europaweite Regelung.

http://www.taz.de/Verbot-von-Kunststoff ... /!5260443/

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Mo 28. Dez 2015, 15:15
von Unité 1
Kosmetikdialog ist dafür das wohl treffendste Wort.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Verfasst: Mo 4. Apr 2016, 17:58
von Cat with a whip
Ein weiteres Steinchen, welches sich fugenlos ins Mosaik einfügt ist die auffällige Stille der Unionsparteien zu dem Skandal korrupter Eliten mit den Panama Papers, ja ein Herr Michael Fuchs (stellv. Vors. d. Unionsbundestagsfraktion und dort zuständig für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus) warnt sogar vor Skandalisierung. Anstatt ein Problem in der möglichen Verquickung mit Verschleierung von Einkünften z.b. auch aus Korruption oder illegalen Geschäften zu sehen, wird von einem CDU-Mitglied auf die Legaliät des Akts der Gründung von Scheinfirmen an sich verwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 85308.html

Ein kleiner Rückblick in die Ära Kohl:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06298.html

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Verfasst: Mo 4. Apr 2016, 19:30
von Tom Bombadil
Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Verfasst: Mo 4. Apr 2016, 20:03
von bakunicus
Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Apr 2016, 19:30)

Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?


in jedem anklage-thread liest sich auch eine relativierende gegenanzeige

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Verfasst: Mo 4. Apr 2016, 20:42
von Cat with a whip
Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Apr 2016, 19:30)

Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?


Bisher sind für die BRD noch keine politisch exponierten Namen bekannt geworden. Das kann sich ändern, zudem ja deutsche Banken bei ihren Kunden für die Wege von Scheinfirmen im Ausland geworben haben.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Di 5. Apr 2016, 10:17
von JJazzGold
Peddargh hat geschrieben:(01 Dec 2015, 19:22)

Ich kann dir in so weit zustimmen,
als das Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß,
das wäre es dann aber auch schon!
Das Lobbyverbände Gesetze nicht nur vorformulieren,
die dann ja auch häufig genug ohne Änderungen Gesetz werden,
sondern gleich ganz unter sich ausverhandeln,
ist eine Praxis, die nicht weiter hinnehmbar ist.
Nun muß man in Deutschland mit dem Begriff "korrupt"
sehr, sehr vorsichtig umgehen!
Ist doch Korruption hier zu lande häufig gar nicht strafbar,
immer aber allenfalls ein Kavaliersdelikt.

Das es nichts bringt einzelne Parlamentarier zu bestechen,
mag das als Erklärung herhalten, dass da so wahnsinnig viele,
mit wahnsinnig dicken Köfferchen ausgestattete, Lobbyisten ihr "Werk" verrichten.

Und auch wenn das immernoch nicht heißt,
das Lobbyismus per se schlecht sei,
so heißt das noch lange nicht,
dass die Auswüchse hinzunehmen seien!
Oder, um in deinem Bild zu bleiben,
dass der Lobbyismus gut für uns sei...
Oder soll ich dem Pack abkaufen,
was diese an anderen am meisten beschimpfen:
Gutmenschentum?


Ich möchte doch sehr darum bitten, mich hier nicht als Pack zu bezeichnen. Selbstverständlich habe ich als Fachfrau meiner Firma beratend und vorformulierend an gesetzlichen Vorgaben vom deutschen Verkehrsministerium bis Brüssel in Gremien und Ausschüssen gearbeitet, grundsätzlich zum Schutz der Bürger und nicht um diesen abzuzocken, oder einseitig profitable Regelungen für meine Firma durchzudrücken.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Di 5. Apr 2016, 10:31
von Peddargh
JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:17)

Ich möchte doch sehr darum bitten, mich hier nicht als Pack zu bezeichnen. Selbstverständlich habe ich als Fachfrau meiner Firma beratend und vorformulierend an gesetzlichen Vorgaben vom deutschen Verkehrsministerium bis Brüssel in Gremien und Ausschüssen gearbeitet, grundsätzlich zum Schutz der Bürger und nicht um diesen abzuzocken, oder einseitig profitable Regelungen für meine Firma durchzudrücken.
Du antwortest auf meine Antwort an Jorrikke...
Ich weise in dem Text darauf hin, dass Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß.
Weiß also nicht, warum du dich jetzt von mir persönlich angefochten fühlst.
Zudem ändert das mal so gar nichts an der generell problematischen Praxis
des Lobbyismus in Deutschland.

Wenn du möchtest, dass ich deine Arbeit kritisiere,
wirst du sie mir detailierter beschreiben müssen.
Und auch dann wüßte ich nicht, ob ich mich darauf einlassen würde.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Di 5. Apr 2016, 10:48
von JJazzGold
Peddargh hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:31)

Du antwortest auf meine Antwort an Jorrikke...
Ich weise in dem Text darauf hin, dass Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß.
Weiß also nicht, warum du dich jetzt von mir persönlich angefochten fühlst.
Zudem ändert das mal so gar nichts an der generell problematischen Praxis
des Lobbyismus in Deutschland.

Wenn du möchtest, dass ich deine Arbeit kritisiere,
wirst du sie mir detailierter beschreiben müssen.
Und auch dann wüßte ich nicht, ob ich mich darauf einlassen würde.



Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.

Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Verfasst: Di 5. Apr 2016, 10:51
von Fuerst_48
JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)

Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.

Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.

Die CDU ist neuerdings ein wenig verdächtig.
Nur die CSU nicht, die einzig saubere Partei in Europa, was red i, auf der Welt...
(Gegenteilige Kommentare werden nicht zur Kenntnis genommen. Hobts mi ??) :D :D :D :cool: :cool: :cool: