Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

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Zinnamon
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Zinnamon »

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von grün »

Schade, dass davon ausgerechnet die Grünen profitieren.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 62005.html
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Misterfritz
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Zinnamon hat geschrieben:(21 Mar 2021, 16:43)

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.
Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert :D
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

olli hat geschrieben:(21 Mar 2021, 17:51)

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen

Ja, wundert mich persönlich rein gar nicht mehr, gekaufte Politik und "VOLKSVERTRETER" die sich meist im geheimen bereichern wo er es nur geht und da brauchen wir gar nicht mit den Finger auf andere Länder zu zeigen der heimische korrupte Saustall ist großräumig genug.
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Zinnamon
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Zinnamon »

yogi61 hat geschrieben:(21 Mar 2021, 11:57)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.


https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.


Laut Berlin direkt, lässt er die Fraktionsmitgliedschaft bloss ruhen, statt nieder zu legen. Kleine Anekdote am Rande..
(..)In Berlin teilte unterdessen die Bundestagsverwaltung mit, dass sie Mandatsniederlegungen durch CSU-Abgeordnete "wegen des hohen Aufkommens" erst wieder am nächsten Dienstag bearbeiten könne: "Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, nach dem Wegfall "vieler zeitintensiver Nebentätigkeiten" seiner Abgeordneten mehrere Billardtische und Tischtennisplatten für die CSU-Büros anzuschaffen. "Kein Abgeordneter soll jetzt in ein Loch fallen", sagte Dobrindt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5240654

:D :?
Zuletzt geändert von Zinnamon am So 21. Mär 2021, 19:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Stein1444 »

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.
Bernd Höcke :D

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Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Stein1444 hat geschrieben:(21 Mar 2021, 19:43)

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.
Oder Platz 3. ;)
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

olli hat geschrieben:(25 Mar 2021, 13:18)

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.
Nüßlein und Sauter sind es laut NTV nicht, die in Haft genommen wurden.
Es gibt inzwischen fünf Beschuldigte, in Thüringen hat es Durchsuchungen im Wahlkreisbüro des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann sowie bei ihm zu Hause und in mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen gegeben:
Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Durchsucht wurden demnach auch Hauptmanns Wohnräume sowie sein Bundestagsbüro.
(...)
Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei gehe es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen "Südthüringen Kurier". Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern. Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll

Quelle
Bereicherung, Bestechung, Bestechlichkeit.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Mar 2021, 17:37)

Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert :D
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8
Vielleicht brauchte er ja als Bundesminister das gar nicht zu unterschreiben. Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion... :D
Irgendwas werden die sich schon ausgedacht haben. Nicht wenige in der UNION sind schließlich dem Selbstbildnis nach Geschäftsleute.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

sünnerklaas hat geschrieben:(25 Mar 2021, 14:27)
Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion... :D
Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Stein1444 »

Das Korruption Karrusel dreht sich weiter

https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.d ... 51785.html


Elf Millionen für Beratertätigkeiten. Aber natürlich nur solange er im Bundestag war. Man braucht halt nur Abgeordnete als "Berater"
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Uffzach »

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

SillyWalks hat geschrieben:(25 Mar 2021, 22:54)

Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...
Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.
Aber das ist eine andere Frage. Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Marielle K. »

Uffzach hat geschrieben:(26 Mar 2021, 08:18)

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.
Würd ich als Geschäftfrau auch behaupten; Nein, Tüchtigkeit ist ein hohes Gut in dem Land und kein Alleinmerkmal von Geschäftsleuten.

Aufjedenfall ist es doch nix Neues bei der Union "Geschäfte" zu machen. Meister im Schönreden und das hilft halt in der Pandemie nicht. Aber das Problem vom Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf unsere Demokratie ist eher ein Systemproblem als das einer einzelnen Partei. Union sind halt die besten darin. ^^
Die Menschen leben heute in einer hermetischen, unzerstörbaren Simulation von Welt, in der es Gut und Böse nicht mehr gibt, dafür aber Ausbeutung, Unterdrückung, Beugung des Individuums.
- Jean Baudrillard
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:44)

Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.
Das verwundert mich jetzt. Auch Frau Merkel ist neben Regierungschefin auch Mitglied des Bundestages. Und sie stimmt auch bei nicht öffentlichen Abstimmungen mit. Ginge auch nicht anders, wenn man nur knappe Mehrheiten hat. Soweit ich das sehe, haben fast alle Minister einen Sitz im Bundestag.
Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Keine Sorge, es kommen neue nach. ;)
SillyWalks

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:44)
Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.
Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:44)
Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.
Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.
Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:23)

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.
Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.
SillyWalks

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:02)
Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.
Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Gauweiler ist der nächste bei dem es öffentlich wird. Millionenhonorare für dubiose "Beratertätigkeiten".
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:51)

Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.
Ups sorry. Dachte, es ging noch um Abgeordnete allgemein.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:23)

Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten
Bei Bestechlichkeit und anderer Korruption hört der Spaß auf, weil der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, der Abgeordnete handele nicht nach freiem Gewissen, sondern nach Kontostand.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)

Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.
Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
Ich weiß nur - parteiübergreifend - von einem Minister, der das gemacht und auch hinbekommen hat. Und das war Peter Struck. Peter Struck hat sich aber auch im wahrsten Sinne des Wortes tot gearbeitet.
Und Peter Struck war auch der letzte Verteidigungsminister, der in der Truppe zugleich auch noch hoch angesehen war. Danach kamen nur noch Totalausfälle, wobei Franz-Josef Jung in Sachen Inkompetenz den Vogel absolut abgeschossen hat. Der Verwaltungsmensch de Maizière, Ursula von der Leyen und AKK haben sich zumindest bemüht, KTzG hat mit Schallplattenauflegen immerhin für gute Laune gesorgt.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
Amt und Mandat gehören strikt getrennt. Wer der Exekutive angehört, kann nicht zeitgleich Mitglied der Legislative sein. Wer ein Staatsamt inne hat, kann aus meiner Sicht nicht einmal ein Parteiamt inne haben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht, sondern in wenigen Bundesländern. Generell gilt: "Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_ ... undesebene
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:54)

Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht, sondern in wenigen Bundesländern. Generell gilt: "Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_ ... undesebene
Wäre mal zu überarbeiten und ggf. vom BVerfG zu überprüfen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:55)

Wäre mal zu überarbeiten und ggf. vom BVerfG zu überprüfen.
Wie auch immer. In Bezug auf Bestechung und Korruption jetzt eher das kleinere Problem.
SillyWalks

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)
Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Sehe ich auch so.
sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)
Bei Bestechlichkeit und anderer Korruption hört der Spaß auf, weil der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, der Abgeordnete handele nicht nach freiem Gewissen, sondern nach Kontostand.
Das zu klären, wäre Sache der Gerichte.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:54)

Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht,
Um das geht es aber.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 20:02)

Wie auch immer. In Bezug auf Bestechung und Korruption jetzt eher das kleinere Problem.
Da sehe ich auch das geringste Problem. Das neue "Lobbyregister" zeigt doch deutlich auf woran es hapert. Der geforderte "exekutive Fußabdruck" wurde von der Union abgeschmettert. Damit ist es weiter möglich das Lobbyisten weiterhin bei Gesetzen sogenannte "Formulierungshilfen" geben dürfen ohne das das gemeldet werden muss. So ist es weiter möglich das Lobbyisten ein Abendessen mit dem Abgeordneten/Minister seiner Begierde abhält, dort eine nicht meldepflichtige Spende von 9999 € übergibt und dann auch noch so hilfreich sein kann diesem bei Gesetzen mit "Formulierungshilfen" beizustehen. Alles legal und vom Gesetzgeber gedeckt.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Der nächste Fall. Diesmal Verzicht auf eine Bundestagskandidatur: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... datur.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist doch nur noch widerlich und peinlich, wie sich die "Volksvertreter" der Union die eigenen Taschen vollstopfen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Mar 2021, 11:54)

Das ist doch nur noch widerlich und peinlich, wie sich die "Volksvertreter" der Union die eigenen Taschen vollstopfen.

Naja die,Quittung dafür kann man derzeit in allen Umfragen bestaunen da liegt die Union nur noch bei 26% knapp vor der Grünen.
Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Das ist wohl der Preis für die viel gepriesene Wirtschaftsnähe.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Sören74 hat geschrieben:(30 Mar 2021, 12:22)

Das ist wohl der Preis für die viel gepriesene Wirtschaftsnähe.
Wirtschaftsnähe ist immer verdächtig bei Politikern. Da sollten Alarmglocken läuten, stattdessen ist das bei einigen Hirnis eine Art Qualifikation für Wirtschaftsfragen.
Da aber sich nur eine Minderheit der Wähler vor dem Maskenskandal für die im EU Vergleich in der BRD schlecht umgesetzten EU Vorgaben zu Antikorruptionsgsetzen interessieren, kam die Union immer recht gut mir ihrer Wählertäuschung durch. Bei so einem blöden und dementen Wahlvolk hat die Union natürlich leichtes Spiel ungenierte Selbstbereicherung zu betreiben.

https://www.google.de/aclk?sa=L&ai=DChc ... Qx6BAgEEAE
https://www.fr.de/politik/konsequenzen- ... 01855.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Cat with a whip hat geschrieben:(30 Mar 2021, 16:58)

Wirtschaftsnähe ist immer verdächtig bei Politikern. Da sollten Alarmglocken läuten, stattdessen ist das bei einigen Hirnis eine Art Qualifikation für Wirtschaftsfragen.
Da aber sich nur eine Minderheit der Wähler vor dem Maskenskandal für die im EU Vergleich in der BRD schlecht umgesetzten EU Vorgaben zu Antikorruptionsgsetzen interessieren, kam die Union immer recht gut mir ihrer Wählertäuschung durch. Bei so einem blöden und dementen Wahlvolk hat die Union natürlich leichtes Spiel ungenierte Selbstbereicherung zu betreiben.

https://www.google.de/aclk?sa=L&ai=DChc ... Qx6BAgEEAE
https://www.fr.de/politik/konsequenzen- ... 01855.html

Ja den Eindruck gewinne hier auch so langsam wenn man sieht was einige Foristen so von sich lassen, etwa bei Themen wie Maskendeals von Unions Politiker oder Fritze Merz und Blackrock da wird dann von diesen "Experten" Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikt, Korruptuon und Bestechlichkeit und pure Gier auf Kosten anderer mit Wirtschaftskompetenz verwechselt, dass lässt tief blicken bei manch einem hier.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Meruem hat geschrieben:(30 Mar 2021, 18:33)

Ja den Eindruck gewinne hier auch so langsam wenn man sieht was einige Foristen so von sich lassen, etwa bei Themen wie Maskendeaks von Unions Politiker oder Fritze Merz und Blackrock da wird dann von diesen "Experten" Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikt, Korruptuon und Bestechlichkeit und pure Gier auf Kosten anderer mit Wirtschaftskompetenz verwechselt, dass lässt tief blicken bei manch einem hier.
Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikte, Korruption, Bestechlichkeit und pure Gier als Wirtschaftskompetenz zu deklarieren ist eben das erbärmliche dieser selbsternannten "Elite" die das als "Leistung" deklariert. Leider wird auch nach den Maskendeals sich wohl kaum was ändern, es wird weiter geschmiert und gemauschelt. Das ist ein systemisches Problem unserer Gesellschaft und nicht nur das der CDU. Es fängt schon in den Gemeinden an, wo die im wahrsten Sinne des Wortes Vereinsmeier die kommunalen Verträge unter sich ausmachen. Leider fehlt da eine öffentliche Debatte und der Wille es zu ändern.
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sünnerklaas
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

olli hat geschrieben:(30 Mar 2021, 18:49)

Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikte, Korruption, Bestechlichkeit und pure Gier als Wirtschaftskompetenz zu deklarieren ist eben das erbärmliche dieser selbsternannten "Elite" die das als "Leistung" deklariert. Leider wird auch nach den Maskendeals sich wohl kaum was ändern, es wird weiter geschmiert und gemauschelt. Das ist ein systemisches Problem unserer Gesellschaft und nicht nur das der CDU. Es fängt schon in den Gemeinden an, wo die im wahrsten Sinne des Wortes Vereinsmeier die kommunalen Verträge unter sich ausmachen. Leider fehlt da eine öffentliche Debatte und der Wille es zu ändern.
In Niedersachsen war es die CDU, die die Bezirksregierungen abgeschafft und damit eine effektive Kommunalaufsicht zur Strecke gebracht haben.

Ansonst immer an das hier denken...
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Misterfritz
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Und wieder ein CDU-Politiker aus Ba-Wü. Langsam wirft das auch ein schlechtes Licht auf Kretschmann, der unbedingt mit dieser Filz-CDU koalieren will. :x
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Klopfer
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Klopfer »

Sören74 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:05)

Und wieder ein CDU-Politiker aus Ba-Wü. Langsam wirft das auch ein schlechtes Licht auf Kretschmann, der unbedingt mit dieser Filz-CDU koalieren will. :x
Keine Angst, das wird alles schön mit Covid kaschiert und unter den Tisch gekehrt. Und Michel wählt dann im Herbst wieder schön die Union. Vielleicht darf dann die FDP mitmachen, dann ist man unter Gleichgesinnten. Die Frage müsste lauten wie man diesen Augiasstall ausmistet? Mit einer Wahl ist dem meine ich nicht beizukommen. Schärfere Gesetze wirds nicht geben, denn wer soll die erlassen. Ein Teufelskreis.
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Misterfritz
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Maskenaffäre
Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei CSU-Politiker Sauter sicher

Drastisches Vorgehen gegen den ehemaligen Justizminister von Bayern.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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sünnerklaas
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Klopfer hat geschrieben:(14 Apr 2021, 15:02)

Und Michel wählt dann im Herbst wieder schön die Union.
Das geht am besten über einen Angstwahlkampf.
Im Moment beten Unionsanhänger darum, dass morgen zumindest Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt wird - und nicht Robert Habeck.
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Zinnamon
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Zinnamon »

Nun, wo die Kanzlerkandidatenfrage geklärt wäre, kann man sich wieder der Aufarbeitung des Tagesgeschehens widmen. Wie zu erwarten war, hat sich die Maskenaffaire um Nüsslein und Sauter in der Zwischenzeit ausgeweitet..
Die Summe der Provisionen, die für die Vermittlung von FFP2-Masken an Ministerien gezahlt werden sollten, war offenbar doppelt so hoch wie bisher bekannt. Insgesamt sollten die fünf Männer rund 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren. Zehn Millionen Euro sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein. Erst bei der letzten Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.

Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien genutzt zu haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Textilherstellers zu vermitteln. Konkret soll es um Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) gehen. Eine kleine Lieferung von Masken soll außerdem ans CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein.

Die Hessen sollen ihre Verbindungen nach China genutzt haben, um die Masken dort einzukaufen. Die Ministerien bezahlten für eine Maske im Schnitt zwischen 3,50 und rund und 4,00 Euro. Einen guten Teil der Einnahmen dieser aus Steuermitteln finanzierten Schutzmasken soll die Textilfirma anschließend an die CSU-Politiker und ihre Geschäftspartner, die den Deal vermittelt hatten, bezahlt haben.

Bei den Geschäftspartnern soll es sich um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchspolitiker und einen Anwalt handeln Bei der Textilfirma selbst blieb offenbar nur einer kleiner Teil des Profits übrig - eigentlich nur das, was handelsüblich ist, weshalb die Firma bisher auch keinen Ärger mit der Justiz hat.(..)

In den vergangenen Wochen stellte die Justiz das meiste Geld zunächst sicher. Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Gruppe wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Am Ende könnten die Verdächtigen das Geld allerdings zurück erhalten, wenn sie nicht verurteilt werden. Die Rechtslage ist kompliziert.

Mehrere Beteiligte an diesem Geschäft sollen bereits als Zeugen oder Beschuldigte bei den Ermittlern ausgesagt haben und dabei angegeben haben, dass das Geschäft ohne Nüßlein und Sauter wohl nicht gelaufen wäre. Bei den Einlassungen soll der Satz gefallen sein, für den Bund habe man Nüßlein gebraucht, für das Land Bayern Sauter. (..)

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-103.html

Man sollte an dieser Stelle nicht ausser Acht lassen, dass neben der offenkundigen Anfälligkeit für Korruption im allgemeinen, insbesondere noch hinzukommt, dass dieselbe Union betroffen ist, die die unter Strafandrohung, verpflichtend Masken per Gesetz für ganz D zum neuen Alltagsartikel gemacht, der fortwährend ausgetauscht werden muss. Dass man an CDU oder CSU geführte Ministerien vermittelte, wird kein Zufall sein.

Welche Wirkung mag das auf Querdenker und ähnlich gelagerte Strömungen haben? Ist es nicht ein paradiesischer Zustand für besonders wirtschaftsnahe Persönlichkeiten, jeden Bürger dazu zu verpflichten immer wieder, einen Artikel erwerben zu müssen, für dessen Nichtvorhandensein, er sogar sanktioniert werden kann, um daran Millionen an ^^Vermittlungsprovision^^ einzustreichen, die wiederum aus genau den Steuergeldern dieser Bürger bestritten werden? In vielen Fällen handelte es sich zudem um minderwertige Materialien, völlig überteuert und geeignet, die Benutzer in ihrer Gesundheit zu gefährden. Es geht hier nicht um Unterhaltungsartikel. Wie muss man aufgestellt sein, um all das vor sich selbst rechtfertigen zu können?



Währenddessen bemüht sich Ehrenmann Schäuble darum, einen dichten Nebel, um den Umgang mit Nebeneinkünften der Parlamentarier, für den er zuständig ist, zu weben.

Im Jahr 2011 begann der CSU-Abgeordnete Max Straubinger damit, gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages zu verstoßen. Anfangs machte er seine Nebeneinkünfte als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, als Landwirt oder als Berater eines Sparkassenverbandes mit nur einigen Monaten Verspätung transparent, irgendwann ließ er sogar Jahre verstreichen. Neun Jahre lief das so, ohne dass der Bundestag einschritt. Erst im April 2020 stellte das Bundestagspräsidium formal mehr als ein Dutzend Verstöße Straubingers gegen die Verhaltensregeln fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkam. Weitere Konsequenzen hatte das nicht.

Die Frage ist: Was nützen Transparenzpflichten, gegen die ein Abgeordneter wieder und wieder verstoßen kann – auch weil diejenigen wegsehen, die für die Einhaltung und Sanktionierung eigentlich zuständig wären?

Zuständig ist, so steht es in den Verhaltensregeln, Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestages. Doch seit fast drei Jahren wehrt sich Schäubles Verwaltung dagegen, abgeordneten­watch.de Auskunft zu seiner Prüftätigkeit zu geben. Nun will der Parlamentspräsident vor Gericht erreichen, dass er die Unterlagen weiterhin unter Verschluss halten kann.

Alles begann damit, dass abgeordnetenwatch.de im Juni 2018 Dokumente darüber anforderte, wie häufig Schäuble und seine Vorgänger Verstöße durch Abgeordnete überprüft und geahndet hatten. Schäubles Beamt:innen wiesen nicht nur diesen Auskunftsantrag ab, sondern auch den anschließenden Widerspruch. Im Oktober 2018 verklagte abgeordnetenwatch.de den Bundestag deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nachdem sich das Gericht am 11. Februar dieses Jahres mit der Klage befasst hatte, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor: Nach Überzeugung des Gerichts handelte die Bundestagsverwaltung mit ihrer Auskunftsverweigerung gegenüber abgeordnetenwatch.de "rechtswidrig" und muss entsprechende Unterlagen herausgeben (2 K 184.18).(..)

Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil ein interner Tadel keine abschrecken Wirkung hat. Welches Ausmaß die vom Bundestagspräsidenten ausgesprochenen Ermahnungen haben, damit muss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befassen. Schäubles Verwaltung hat am 30. März 2021 Berufung gegen das Urteil aus 1. Instanz eingelegt.(..)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... uss-halten
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

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