Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

[olli]

Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Das war nicht anders zu erwarten. Ist ja gängige Praxis das man Stiftungen in karibischen Steuerparadiesen gründet, die dann wieder eine Holding haben usw.. Nachverfolgung ist da zwecklos. Es ist aber bezeichnend das diese Methode immer noch funktioniert, obwohl uns die Politik spätestens seit den Panama-Papers vorgaukelt das sie das gesetzlich jetzt verhindern. Das Argument der Spende setzt dem ganzen die Krone auf. Solche Leute spenden nur, wenn sie dafür eine Spendenquittung erhalten die sie mit den Einkünften steuerlich geltend machen können. Eine Farce was Sauter da vorspielt.

[Sören74]

(18 Mar 2021, 14:25)

"Ex-Justizminister Alfred Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben" (Augsburger Allgemeine).

Darin:


Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Tja, die einen spülen die Beweismittel die Toilette runter, die anderen spenden es.

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 15:47)

Tja, die einen spülen die Beweismittel die Toilette runter, die anderen spenden es.

Hier ein satirischer Blick auf solche Methoden:

[youtube][/youtube]

[olli]

Grasser International Economy Research -Sozialfonds ...
Einfach herrlich, danke für den Link

[Zinnamon]

Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Schwarzes Köfferchen oder offshore, das ist hier die Frage.

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 16:54)

Schwarzes Köfferchen oder offshore, das ist hier die Frage.

Vielleicht kommt ja wieder so eine Ausrede...
Lagerung von Geld in der heimischen Küchenschublade hat es ja auch schon gegeben...

[Zinnamon]

Es wird unübersichtlich ..den nächsten Rücktritt bestreitet der CSU Bundestagsabgeordnete Zech, der PR für eine fragwürdige nordmazedonische Partei betrieben haben soll.

Zech sieht sich Vorwürfen, sein Bundestagsmandat unrechtmäßig mit Geschäften seiner privaten Politberatungsfirma verquickt zu haben, ausgesetzt. Nach einem Treffen mit der CSU-Ethikkommission hat der 39-Jährige am Donnerstag erklärt, sein Mandat und seine Parteiämter niederzulegen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Zechs erste Abgeordnetenperiode. Sein Unternehmen hatte 2016 eine Partei in Mazedonien beraten, für die Zech auch einen Wahlkampfauftritt machte. Alle Vorwürfe verspricht er aufzuklären.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-al ... 41766.html

[Misterfritz]

(18 Mar 2021, 21:23)

Es wird unübersichtlich ..den nächsten Rücktritt bestreitet der CSU Bundestagsabgeordnete Zech, der PR für eine fragwürdige nordmazedonische Partei betrieben haben soll.


https://www.pnp.de/lokales/landkreis-al ... 41766.html

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Stand bestimmt nur "Ährenerklärung." auf dem zu unterschreibenden Zetterl. War dumm. Ein Schreibfehler von einem Praktikanten, den man selber nicht kennt und von dem man nicht weiß, wie der da rein gekommen ist. Kann ja mal passieren. Aber wegen des Rechtschreibfehlers ist die Erklärung juristisch leider ohne Beland. Leider, leider-

Ansonsten - CDU und Ehrenerklärungen und Ehrenwörter der Klassiker:

[youtube][/youtube]

[Sören74]

(19 Mar 2021, 16:59)

Stand bestimmt nur "Ährenerklärung." auf dem zu unterschreibenden Zetterl. War dumm. Ein Schreibfehler von einem Praktikanten, den man selber nicht kennt und von dem man nicht weiß, wie der da rein gekommen ist. Kann ja mal passieren. Aber wegen des Rechtschreibfehlers ist die Erklärung juristisch leider ohne Beland. Leider, leider-

Zur deren "Ehrenrettung" muss gesagt werden, in dieser Erklärung ging es nur darum, ob man sich an der Corona-Krise bereichert hätte. Diese Erklärung kann jeder ruhigen Gewissen unterschreiben, egal ob er oder sie in anderen Fällen sich hat auszahlen lassen.

[Zinnamon]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Was will man auch von einer Ehrenerklärung halten, die nicht rein zufällig die Formulierungen während der Pandemie und Medizinbedarf enthält? Ausserhalb der Pandemie und abseits von Medizinbedarf hat die offizielle Ehre noch keinen Einzug gehalten.

[Sören74]

(19 Mar 2021, 19:36)

Was will man auch von einer Ehrenerklärung halten, die nicht rein zufällig die Formulierungen während der Pandemie und Medizinbedarf enthält?

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Abgeordnete ganz froh waren, dass sie das nur auf Pandemie und Medizinbedarf bezog.

[Zinnamon]

(19 Mar 2021, 20:02)

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Abgeordnete ganz froh waren, dass sie das nur auf Pandemie und Medizinbedarf bezog.

Das könnte sich rächen. Auch die ständige Blockade von mehr Transparenz und Regulierung von Nebeneinkünften hat den Kipppunkt erreicht, an dem sie der Union mehr schaden als nutzen könnte, wenn es darum geht Störfaktoren wie Nüsslein und Sauter geräuscharm und zeitnah zu entfernen, und so etwas wie relative Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen.

[Cat with a whip]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Das war Comedy pur. Unsere Medien haben das einfach so wiedergegeben.

[Cat with a whip]

Das sind die gleichen Kriminellen die effektive Antikorruptionsgesetze in Deutschschland verhindern...und der konservative Trottel wählt die wieder.

[Meruem]

(20 Mar 2021, 07:34)

Das sind die gleichen Kriminellen die effektive Antikorruptionsgesetze in Deutschschland verhindern...und der konservative Trottel wählt die wieder.

Ja genauso ist es, weil dieser Trottel wohl insgeheim genauso tickt wie Löbels Nüßleins und CSU Amigos dieser Welt, die haben doch nur den richtigen Riecher diese geniale Geschäftsmänner/Frauen

[yogi61]

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

[Sören74]

Und man fragt sich wirklich, was noch folgen wird.

[Cat with a whip]

Die nächste Runde im Korrupti-Karussel dreht prominent Tobias Zech mit seiner Mazedonienconnection zu dubiosen Nationalkonservativen VMRO-Politikern... Preisfrage nach der Parteizugehörigkeit Zechs überflüssig.

[sünnerklaas]

Weitere Hervorhebung von mir:

(21 Mar 2021, 11:57)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

Amts- und Mandatsträgerschaft hat sich ja für ihn in echt konservativen Werten ausgezahlt - in klingender Münze. Jetzt heißt es, den erworbenen Wohlstand anstrengungslos zu genießen.

[Zinnamon]

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.

[grün]

Schade, dass davon ausgerechnet die Grünen profitieren.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 62005.html

[Misterfritz]

(21 Mar 2021, 16:43)

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.

Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8

[olli]

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen

[Meruem]

(21 Mar 2021, 17:51)

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen

Ja, wundert mich persönlich rein gar nicht mehr, gekaufte Politik und "VOLKSVERTRETER" die sich meist im geheimen bereichern wo er es nur geht und da brauchen wir gar nicht mit den Finger auf andere Länder zu zeigen der heimische korrupte Saustall ist großräumig genug.

[Zinnamon]

(21 Mar 2021, 11:57)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

Laut Berlin direkt, lässt er die Fraktionsmitgliedschaft bloss ruhen, statt nieder zu legen. Kleine Anekdote am Rande..

(..)In Berlin teilte unterdessen die Bundestagsverwaltung mit, dass sie Mandatsniederlegungen durch CSU-Abgeordnete "wegen des hohen Aufkommens" erst wieder am nächsten Dienstag bearbeiten könne: "Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, nach dem Wegfall "vieler zeitintensiver Nebentätigkeiten" seiner Abgeordneten mehrere Billardtische und Tischtennisplatten für die CSU-Büros anzuschaffen. "Kein Abgeordneter soll jetzt in ein Loch fallen", sagte Dobrindt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5240654

[Stein1444]

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.

[Sören74]

(21 Mar 2021, 19:43)

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.

Oder Platz 3.

[olli]

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.

[sünnerklaas]

(25 Mar 2021, 13:18)

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.

Nüßlein und Sauter sind es laut NTV nicht, die in Haft genommen wurden.
Es gibt inzwischen fünf Beschuldigte, in Thüringen hat es Durchsuchungen im Wahlkreisbüro des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann sowie bei ihm zu Hause und in mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen gegeben:

Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Durchsucht wurden demnach auch Hauptmanns Wohnräume sowie sein Bundestagsbüro.
(...)
Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei gehe es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen "Südthüringen Kurier". Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern. Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll

Quelle

Bereicherung, Bestechung, Bestechlichkeit.

[sünnerklaas]

(21 Mar 2021, 17:37)

Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8

Vielleicht brauchte er ja als Bundesminister das gar nicht zu unterschreiben. Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion...
Irgendwas werden die sich schon ausgedacht haben. Nicht wenige in der UNION sind schließlich dem Selbstbildnis nach Geschäftsleute.

[SillyWalks]

(25 Mar 2021, 14:27)
Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion...

Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...

[Stein1444]

Das Korruption Karrusel dreht sich weiter

https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.d ... 51785.html


Elf Millionen für Beratertätigkeiten. Aber natürlich nur solange er im Bundestag war. Man braucht halt nur Abgeordnete als "Berater"

[Uffzach]

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.

[sünnerklaas]

(25 Mar 2021, 22:54)

Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...

Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.
Aber das ist eine andere Frage. Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.

[Marielle K.]

(26 Mar 2021, 08:18)

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.

Würd ich als Geschäftfrau auch behaupten; Nein, Tüchtigkeit ist ein hohes Gut in dem Land und kein Alleinmerkmal von Geschäftsleuten.

Aufjedenfall ist es doch nix Neues bei der Union "Geschäfte" zu machen. Meister im Schönreden und das hilft halt in der Pandemie nicht. Aber das Problem vom Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf unsere Demokratie ist eher ein Systemproblem als das einer einzelnen Partei. Union sind halt die besten darin. ^^

[Misterfritz]

Nu isser wech
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e9479ddbad

[Sören74]

(26 Mar 2021, 10:44)

Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.

Das verwundert mich jetzt. Auch Frau Merkel ist neben Regierungschefin auch Mitglied des Bundestages. Und sie stimmt auch bei nicht öffentlichen Abstimmungen mit. Ginge auch nicht anders, wenn man nur knappe Mehrheiten hat. Soweit ich das sehe, haben fast alle Minister einen Sitz im Bundestag.

[Sören74]

(26 Mar 2021, 13:27)

Nu isser wech
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e9479ddbad

Keine Sorge, es kommen neue nach.

[SillyWalks]

(26 Mar 2021, 10:44)
Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.

Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

(26 Mar 2021, 10:44)
Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.

[Sören74]

(26 Mar 2021, 15:23)

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.

Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.

[SillyWalks]

(26 Mar 2021, 17:02)
Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.

Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.

[olli]

Gauweiler ist der nächste bei dem es öffentlich wird. Millionenhonorare für dubiose "Beratertätigkeiten".

[Sören74]

(26 Mar 2021, 17:51)

Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.

Ups sorry. Dachte, es ging noch um Abgeordnete allgemein.

[sünnerklaas]

(26 Mar 2021, 15:23)

Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten

Bei Bestechlichkeit und anderer Korruption hört der Spaß auf, weil der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, der Abgeordnete handele nicht nach freiem Gewissen, sondern nach Kontostand.

[Sören74]

(26 Mar 2021, 19:38)

Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.

[Alexyessin]

(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.

[sünnerklaas]

(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.

Ich weiß nur - parteiübergreifend - von einem Minister, der das gemacht und auch hinbekommen hat. Und das war Peter Struck. Peter Struck hat sich aber auch im wahrsten Sinne des Wortes tot gearbeitet.
Und Peter Struck war auch der letzte Verteidigungsminister, der in der Truppe zugleich auch noch hoch angesehen war. Danach kamen nur noch Totalausfälle, wobei Franz-Josef Jung in Sachen Inkompetenz den Vogel absolut abgeschossen hat. Der Verwaltungsmensch de Maizière, Ursula von der Leyen und AKK haben sich zumindest bemüht, KTzG hat mit Schallplattenauflegen immerhin für gute Laune gesorgt.

[sünnerklaas]

(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.

Amt und Mandat gehören strikt getrennt. Wer der Exekutive angehört, kann nicht zeitgleich Mitglied der Legislative sein. Wer ein Staatsamt inne hat, kann aus meiner Sicht nicht einmal ein Parteiamt inne haben.

[Sören74]

(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.

Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht, sondern in wenigen Bundesländern. Generell gilt: "Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_ ... undesebene