Zukunft der FDP

[firlefanz11]

(29 Sep 2021, 10:40)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das Land gehört den SPD Wählern.
Wenn so koalitionäre Verhandlungsmasse aussieht, dann sehe ich schwarz.

Im wahrsten Sinne des Wortes...

[Tom Bombadil]

(28 Sep 2021, 22:14)

Ich glaube eher, das ist die nicht ganz unbegründete Vermutung, dass man mit einer plan-, Strategie- und jetzt auch noch Selbstwertgefühlslosen Union eher das umsetzen kann, was die Grün-gelbe Zukunftskommission aka Vorsondierung vereinbart hat, als mit einer SPD, die den beiden erklärt, dass das ein netter Versuch war, jetzt aber gemacht wird, was die Rentner wollen, die die SPD gewählt haben…

Da ist durchaus etwas dran, die CDU könnte zu deutlich mehr Zugeständnissen bereit sein als die SPD. Das könnte sich aber bei den nächsten Wahlen übel rächen.

[aleph]

Wird es sowieso, denn die beiden kleineren Koalitionspartner sind zusammen stärker, müssten zusammen mehr Ministerien bekommen, als die Union. Selbstverständlich möchte auch Söder das Beste für Bayern rausholen.

[3x schwarzer Kater]

(29 Sep 2021, 18:17)

Selbstverständlich möchte auch Söder das Beste für Bayern rausholen.

Du meinst wohl das Beste für sich

[Meruem]

(29 Sep 2021, 18:09)

Da ist durchaus etwas dran, die CDU könnte zu deutlich mehr Zugeständnissen bereit sein als die SPD. Das könnte sich aber bei den nächsten Wahlen übel rächen.

Was soll sich den noch rächen für die Union da Schaden ist doch schon da? 24% -9 % zu 2017, vogelwildes Machtgekämpfe innerhalb der Partei, tja das Erbe von 16 Jahren Merkel, ich bin ohnehin mal abseits davon der Meinung es braucht dringend eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler/innen wie in den USA 2 Wahlperioden von mir aus, dass hierzulande die gleichen Kanzler und Kanzlerinnen über 15 Jahre lang regieren ist unmöglich dass sage ich hier ganz offen, war übrigens mit ein Grund weshalb die Jungen FDP und Grüne mehrheitlich gewählt haben, die hatten einfach genug von der GroKo mäßigen Merkelzeit.

[Kohlhaas]

(29 Sep 2021, 18:22)

Was soll sich den noch rächen für die Union da Schaden ist doch schon da? 24% -9 % zu 2017, vogelwildes Machtgekämpfe innerhalb der Partei, tja das Erbe von 16 Jahren Merkel, ich bin ohnehin mal abseits davon der Meinung es braucht dringend eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler/innen wie in den USA 2 Wahlperioden von mir aus, dass hierzulande die gleichen Kanzler und Kanzlerinnen über 15 Jahre lang regieren ist unmöglich dass sage ich hier ganz offen, war übrigens mit ein Grund weshalb die Jungen FDP und Grüne mehrheitlich gewählt haben, die hatten einfach genug von der GroKo mäßigen Merkelzeit.

Na, so schlimm scheint die GroKo und die Amtszeit von Merkel ja nicht gewesen zu sein. Wäre das alles so katastrophal gewesen, wie es von Kritikern manchmal dargestellt wird, hätten bei dieser Wahl die politischen Ränder gewinnen müssen. Linke und AfD haben aber verloren. Gestärkt wurde die politische Mitte. Das war aus meiner Sicht übrigens das schönste Ergebnis dieser Wahl!

In der politischen Mitte verschieben sich jetzt lediglich die Gewichte. Mehr ist es nicht. Und ich zweifele sogar daran, dass diese Verschiebung "dauerhaft" ist. Viele Menschen hatten einfach die Faxen dick mit dieser GroKo und der Dominanz der CDU unter Teflon-Merkel. Deshalb ist die Wahl so ausgegangen. Die Union hat sehr stark an die Nichtwähler verloren, auch stark an die SPD. Die SPD konnte demgegenüber aus dem "Reservoire" der Nichtwähler viele Stimmen mobilisieren. Das kann bei der nächsten Wahl alles schon wieder ganz anders aussehen. Hängt von der Politik der nächsten vier Jahre ab. "Im Trend" geblieben sind nur die FDP und die Grünen. Die FDP stagniert, die Grünen werden immer stärker.

Was die verfügbaren Koalitionsoptionen betrifft, bin ich mir unsicher.

Meine Vermutung:

Sollten FDP und Grüne jetzt aus ihrer gefühlten Machtpositionen zu viel verlangen, ist es gut möglich, dass CDU und SPD eine neue GroKo auflegen. Die kennen sich gut, die wissen wie sie miteinander umgehen müssen. Und wenn Scholz Kanzler ist, wird es in der SPD auch keinen fanatischen Widerstand dagegen geben.

Zweite Option ist die Ampel. Ich habe SPD gewählt, aus alter Tradition. Aber wenn ich Leute wie Esken und Nowabo sehe, dann graust es mich. Ich traue der SPD (noch) nicht. Besonders nicht im Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik. Echt gruselig, was man da befürchten muss!

Jamaika? Das wird nur funktionieren, wenn in der Union ein grundlegender Umbruch stattfindet. Vor allem personell. Mit der jetzigen Belegschaft läuft das nicht. Söder? Der schafft es, in jeden zweiten seiner Sätze die Phrase "...wir in Bayern..." einzuflechten. Was soll der im Bund? Außerdem ist er ein Intrigant. Merz? In einer Dreierkoalition wird dieser Dinosaurier prähistorischer Unions-Herrlichkeit ganz sicher nicht Wirtschafts- oder Finanzminister. Da werden weder die Grünen noch die FDP mitspielen. Insofern sind die vogelwilden Machtkämpfe in der Union vielleicht sogar reinigend. Die Union muss jetzt ihre Mumien endlich würdig bestatten. Das passiert nun wohl auch.

Unter dem Strich halte ich Jamaika im Moment für die wahrscheinlichste Koalition. Mit der entsprechenden personellen Aufstellung wäre das vielleicht auch gar nicht schlecht.

Die entscheidende Frage wird jetzt aber sein, wie sich die Grünen zu SPD oder CDU positionieren. Die Grünen sind die eigentlichen Königsmacher. Die FDP ist nur ein schwächelnder Mehrheitsbeschaffer. Die können jetzt nur Fehler machen. Torpediert Lindner erneut die Koalitionsverhandlungen, sind er und seine Partei endgültig unten durch. Eine Zukunft hat die FDP nur, wenn sie in die nächste Regierung geht und dort keine Katastrophen anrichtet.

[PeterK]

(29 Sep 2021, 19:36)
...

Ich frage mich: Was wird wohl geschehen, wenn die Grünen sich - nicht nur, aber auch - wegen der Stimmung in ihrer Basis für die SPD entscheiden und die FDP wieder "Nö" sagt?

[Meruem]

(29 Sep 2021, 19:36)

Na, so schlimm scheint die GroKo und die Amtszeit von Merkel ja nicht gewesen zu sein. Wäre das alles so katastrophal gewesen, wie es von Kritikern manchmal dargestellt wird, hätten bei dieser Wahl die politischen Ränder gewinnen müssen. Linke und AfD haben aber verloren. Gestärkt wurde die politische Mitte. Das war aus meiner Sicht übrigens das schönste Ergebnis dieser Wahl!

In der politischen Mitte verschieben sich jetzt lediglich die Gewichte. Mehr ist es nicht. Und ich zweifele sogar daran, dass diese Verschiebung "dauerhaft" ist. Viele Menschen hatten einfach die Faxen dick mit dieser GroKo und der Dominanz der CDU unter Teflon-Merkel. Deshalb ist die Wahl so ausgegangen. Die Union hat sehr stark an die Nichtwähler verloren, auch stark an die SPD. Die SPD konnte demgegenüber aus dem "Reservoire" der Nichtwähler viele Stimmen mobilisieren. Das kann bei der nächsten Wahl alles schon wieder ganz anders aussehen. Hängt von der Politik der nächsten vier Jahre ab. "Im Trend" geblieben sind nur die FDP und die Grünen. Die FDP stagniert, die Grünen werden immer stärker.

Was die verfügbaren Koalitionsoptionen betrifft, bin ich mir unsicher.

Meine Vermutung:

Sollten FDP und Grüne jetzt aus ihrer gefühlten Machtpositionen zu viel verlangen, ist es gut möglich, dass CDU und SPD eine neue GroKo auflegen. Die kennen sich gut, die wissen wie sie miteinander umgehen müssen. Und wenn Scholz Kanzler ist, wird es in der SPD auch keinen fanatischen Widerstand dagegen geben.

Zweite Option ist die Ampel. Ich habe SPD gewählt, aus alter Tradition. Aber wenn ich Leute wie Esken und Nowabo sehe, dann graust es mich. Ich traue der SPD (noch) nicht. Besonders nicht im Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik. Echt gruselig, was man da befürchten muss!

Jamaika? Das wird nur funktionieren, wenn in der Union ein grundlegender Umbruch stattfindet. Vor allem personell. Mit der jetzigen Belegschaft läuft das nicht. Söder? Der schafft es, in jeden zweiten seiner Sätze die Phrase "...wir in Bayern..." einzuflechten. Was soll der im Bund? Außerdem ist er ein Intrigant. Merz? In einer Dreierkoalition wird dieser Dinosaurier prähistorischer Unions-Herrlichkeit ganz sicher nicht Wirtschafts- oder Finanzminister. Da werden weder die Grünen noch die FDP mitspielen. Insofern sind die vogelwilden Machtkämpfe in der Union vielleicht sogar reinigend. Die Union muss jetzt ihre Mumien endlich würdig bestatten. Das passiert nun wohl auch.

Unter dem Strich halte ich Jamaika im Moment für die wahrscheinlichste Koalition. Mit der entsprechenden personellen Aufstellung wäre das vielleicht auch gar nicht schlecht.

Die entscheidende Frage wird jetzt aber sein, wie sich die Grünen zu SPD oder CDU positionieren. Die Grünen sind die eigentlichen Königsmacher. Die FDP ist nur ein schwächelnder Mehrheitsbeschaffer. Die können jetzt nur Fehler machen. Torpediert Lindner erneut die Koalitionsverhandlungen, sind er und seine Partei endgültig unten durch. Eine Zukunft hat die FDP nur, wenn sie in die nächste Regierung geht und dort keine Katastrophen anrichtet.

Ich stimme deinen Punkten was die Ampel und Jamaika im Grunde zu, nur noch eine GroKo wer kann dass wollen? Die beteiligten Politiker sicher nicht nicht die FDP nicht die Grünen aber auch nicht die Union oder die SPD.

[Kohlhaas]

(29 Sep 2021, 19:54)

Ich frage mich: Was wird wohl geschehen, wenn die Grünen sich - nicht nur, aber auch wegen der Stimmung in der Basis - für die SPD entscheiden und die FDP wieder "Nö" sagt?

Eine denkbare Lösung wäre dann die Kenia-Koalition: SPD-CDU-Grüne. Das fände ich übrigens gar nicht schlecht! Eine andere denkbare Lösung wäre, wie geschrieben, eine erneute GroKo. So lief das beim letzten Mal ja auch. Lindner hat die Brocken hingeschmissen, und - zack - hatten wir eine GroKo. Ich denke nur, dass dieser Vorgang den Leuten noch zu gut in Erinnerung ist. Einmal konnte Lindner sich das leisten. Nochmal wird das nicht gehen. Diesmal wird auch sehr viel breiter ausgewalzt werden, warum er "Nö" sagt.

Die Regierungsbildung in Deutschland muss schnell gehen. Wir brauchen noch in diesem Jahr eine handlungsfähige Regierung. Anfang nächsten Jahres wird in Frankreich gewählt. Wenn die beiden wichtigsten Nationen der EU in Koalitionsstreitigkeiten versinken würden, dann würde das die gesamte Union lähmen und nachhaltig schädigen. Das war ja schon beim letzten "Kneifen" von Lindner schlimm genug. Jetzt wäre es ungleich schlimmer. Bis Weihnachten muss eine stabile deutsche Regierung stehen. Ich behaupte, das ist allen Beteiligten klar - außer vielleicht Lindner. Aber selbst der sollte es inzwischen verstanden haben.

[Kohlhaas]

(29 Sep 2021, 20:02)

Ich stimme deinen Punkten was die Ampel und Jamaika im Grunde zu, nur noch eine GroKo wer kann dass wollen? Die beteiligten Politiker sicher nicht nicht die FDP nicht die Grünen aber auch nicht die Union oder die SPD.

Ganz genau. Keiner kann das wollen. Wenn es die letzte Option ist, wird es aber trotzdem gemacht. Genau wie beim letzten Mal. Und das steigert jetzt den Druck auf die FDP, sich mal Gedanken über die Bedeutung des Begriffs "Kompromiss" zu machen. Die FDP ist in jeder möglichen Koalition der kleinste Partner. Lindner ist nicht Mister Universum. Er kann diese Rolle auch kein zweites Mal spielen. Er hat ja schon beim ersten Versuch gesehen, wie das ausgeht.

[Meruem]

(29 Sep 2021, 20:07)

Ganz genau. Keiner kann das wollen. Wenn es die letzte Option ist, wird es aber trotzdem gemacht. Genau wie beim letzten Mal. Und das steigert jetzt den Druck auf die FDP, sich mal Gedanken über die Bedeutung des Begriffs "Kompromiss" zu machen. Die FDP ist in jeder möglichen Koalition der kleinste Partner. Lindner ist nicht Mister Universum. Er kann diese Rolle auch kein zweites Mal spielen. Er hat ja schon beim ersten Versuch gesehen, wie das ausgeht.

Sicher, Druck haben alle und wohl am meisten Lindner und die FDP zumal sich eigentlich die Ausgangsposition für die FDP im Vergleich zu 2017 verschlechtert hat in einem Dreier Bündnis, damals war sie noch stärker als die Grünen heute sind die Grünen stärker als die FDP aber generell kann sich keiner ein Scheitern wirklich leisten die Drohnung nochmal GroKo steht ja im Raum nochmal 5 vor 12 weg rennen wie 2017 wird sich Lindner kaum erlauben können.

[PeterK]

(29 Sep 2021, 20:05)
...

Ich wage da keine Prognosen, habe aber doch den Eindruck, dass die FDP sich ein wenig in die Ecke manövriert hat.

[Misterfritz]

(29 Sep 2021, 20:05)

Eine denkbare Lösung wäre dann die Kenia-Koalition: SPD-CDU-Grüne. Das fände ich übrigens gar nicht schlecht! Eine andere denkbare Lösung wäre, wie geschrieben, eine erneute GroKo. So lief das beim letzten Mal ja auch. Lindner hat die Brocken hingeschmissen, und - zack - hatten wir eine GroKo. Ich denke nur, dass dieser Vorgang den Leuten noch zu gut in Erinnerung ist. Einmal konnte Lindner sich das leisten. Nochmal wird das nicht gehen. Diesmal wird auch sehr viel breiter ausgewalzt werden, warum er "Nö" sagt.

Die Regierungsbildung in Deutschland muss schnell gehen. Wir brauchen noch in diesem Jahr eine handlungsfähige Regierung. Anfang nächsten Jahres wird in Frankreich gewählt. Wenn die beiden wichtigsten Nationen der EU in Koalitionsstreitigkeiten versinken würden, dann würde das die gesamte Union lähmen und nachhaltig schädigen. Das war ja schon beim letzten "Kneifen" von Lindner schlimm genug. Jetzt wäre es ungleich schlimmer. Bis Weihnachten muss eine stabile deutsche Regierung stehen. Ich behaupte, das ist allen Beteiligten klar - außer vielleicht Lindner. Aber selbst der sollte es inzwischen verstanden haben.

Das ist das wirklich entscheidende! Es ist nicht wirklich soviel Zeit, um unendliche Spiele zu spielen. Am 1. Januar beginnt der französische Vorsitz in der EU und Macron kann eine unsichere Situation in Berlin nicht brauchen.

Ausserdem scheint die Deutsche Wirtschaft tatsächlich die Ampel zu bevorzugen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-g ... 63d57ab539

[firlefanz11]

Wir brauchen DRINGEND die FDP an der Regierung...! So kann das nicht weiter gehen...!

Der digitale Führerschein der Bundesregierung ist nicht mehr online. Mit der App "ID Wallet" sollten Autofahrer ihre Fahrerlaubnis virtuell auf ihrem Smartphone speichern können. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, habe sie aber schon nach wenigen Tagen den Geist aufgegeben. Zahlreiche Nutzer hätten sich über Fehlermeldungen beschwert.

https://www.n-tv.de/politik/Digitaler-F ... 37620.html

Wobei sich mir auch nicht wirklich erschliesst warum man unbedingt seine Pappe aufs Handy bringen will aber gut ich bin alt...

[Stein1444]

Da ich seit der Wahl darüber grüble aber zu keinem Ergebnis komme würde ich gerne das Forum zu diesem Thema zu rate ziehen. Insbesondere unsere Leberalen.

Die FDP hat wenn ich das richtig lese 3 Ziele

1. Weniger Steuern
2. Mehr Investitionen
3. Keine neuen Schulden

Und ich weis nicht wie sich diese 3 Ziele vereinigen lassen

Will ich

1. Mehr Investitionen und keine neuen Schulden brauche ich mehr (Steuer)einahmen
2. Weniger Steuer(einahmen) und keine neue Schulden dann brauche ich weniger (Investtions)ausgaben
3. Weniger Steuern und mehr Investitionen dann muss ich Schulden machen.

Deswegen würde ich gerne mal das Gespräch suchen wie sich die 3 Oben genannten punkte innerhalb der nächsten 4 Jahre vereinigen lassen können.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 11:51)

.

Deswegen würde ich gerne mal das Gespräch suchen wie sich die 3 Oben genannten punkte innerhalb der nächsten 4 Jahre vereinigen lassen können.

Indem man die Staatsausgaben bei anderen Punkten kürzt.

[Adam Smith]

Weniger Steuern bedeutet nur, dass die prozentuale Belastung sinkt. Es soll erreicht werden, dass die Bemessungsgrundlage sich erhöht.

[Realist2014]

Falsch

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 11:54)

Indem man die Staatsausgaben bei anderen Punkten kürzt.

ich gebe zu das es durchaus Sparpotenzial gibt aber wo gibt es ein so massives Sparpotenzial das es sowohl das Investitionsprogramm als auch die Steuersenkungen tragen kann?

(05 Oct 2021, 12:02)

Weniger Steuern bedeutet nur, dass die prozentuale Belastung sinkt. Es soll erreicht werden, dass die Bemessungsgrundlage sich erhöht.

Und wie soll die Bemessungsgrundlage so schnell erhöht werden?

(05 Oct 2021, 12:05)

Falsch

Den Preis für die am wenigsten Hilfreiche Antwort bekommt

Realist2014

Herzlichen Glückwunsch

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 12:13)

ich gebe zu das es durchaus Sparpotenzial gibt aber wo gibt es ein so massives Sparpotenzial das es sowohl das Investitionsprogramm als auch die Steuersenkungen tragen kann?

Bei einer Staatsquote von etwa 45% gibt es enormes Potential zur Reduzierung der Ausgaben. Sei es dadurch, dass Leistungen nicht mehr angeboten werden oder dadurch, dass die angebotenen Leistungen effizienter erbracht werden werden.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 12:17)

Bei einer Staatsquote von etwa 45% gibt es enormes Potential zur Reduzierung der Ausgaben. Sei es dadurch, dass Leistungen nicht mehr angeboten werden oder dadurch, dass die angebotenen Leistungen effizienter erbracht werden werden.

Mit 45% sind wir eine Normale Industrienation. Da könnte man auch sagen wir haben nur 45% da könnte man auch noch viel höher gehen, das wäre genauso sinnvoll als Aussage.

Das Leistungen effizienter gestaltet werden können Stimme ich zwar grundsätzlich zu aber hier sehe ich Innerhalb der nächsten 4 Jahre keine so gewaltigen Möglichkeiten das wäre ein Langzeitprojekt über mindestens 10 Jahre.

Zu den gestrichenen Leistungen welche sollten das sein die man so massiv streichen könnte?

[PeterK]

(05 Oct 2021, 11:51)
Deswegen würde ich gerne mal das Gespräch suchen wie sich die 3 Oben genannten punkte innerhalb der nächsten 4 Jahre vereinigen lassen können.

Das ist ganz einfach zu erklären. Sobald die FDP mitregiert und die Steuersätze ganz doll senkt, explodiert das Wirtschaftswachstum, alle haben super bezahlte Jobs und die Steuereinnahmen sprudeln in bisher nicht beobachtetem Ausmaß.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 12:29)

Mit 45% sind wir eine Normale Industrienation. Da könnte man auch sagen wir haben nur 45% da könnte man auch noch viel höher gehen, das wäre genauso sinnvoll als Aussage.

Die Aussage wäre nur dann sinnvoll, wenn man eine Erhöhung der Staatsquote wollte. Die will die FDP offensichtlich nicht. Also wird man sich eher an Ländern mit einer niedrigen Staatsquote orientieren. Die Schweiz hat nur 35%, Irland nur 25%. Potential gibt es also.

Das Leistungen effizienter gestaltet werden können Stimme ich zwar grundsätzlich zu aber hier sehe ich Innerhalb der nächsten 4 Jahre keine so gewaltigen Möglichkeiten das wäre ein Langzeitprojekt über mindestens 10 Jahre.

Dass manches dabei Langzeitprojekte sind, die möglicherweise erst in späteren Legislaturperioden richtig wirksam werden mag ja sein. Trotzdem können die Weichen dafür in den vier Jahren gestellt werden.

Zu den gestrichenen Leistungen welche sollten das sein die man so massiv streichen könnte?

Da gibt es meiner Meinung jede Menge (ohne das das zwangsläufig FDP-Positionen sind):

- Privatisierungen dort wo möglich (z.B. Autobahnen, Teile der inneren Sicherheit, Teile der Rechtsprechung, Krankenhäuser, Bildung usw.)
- Subventionen streichen (Kohle, Landwirtschaft, Elektromobilität, ÖPNV, Bahn, Trauschein usw....)
- Neustrukturierung der Rentenversicherung hin zu einer Basisversicherung mit Erhöhung der Privaten Vorsorge.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 12:49)

Die Aussage wäre nur dann sinnvoll, wenn man eine Erhöhung der Staatsquote wollte. Die will die FDP offensichtlich nicht. Also wird man sich eher an Ländern mit einer niedrigen Staatsquote orientieren. Die Schweiz hat nur 35%, Irland nur 25%. Potential gibt es also.

Wir liegen trotz allem unter dem EU Schnitt und nur weil es theoretisch möglich ist heißt das nicht das es klug ist. Mann müsste sich auch anschauen wie die Rahmenbedingungen in anderen Ländern sind. Irland hat z. B. weniger Rentner (Gemeesen an der gesamt Bevölkerung) und eine Kleinere Armee.

(05 Oct 2021, 12:49)
Dass manches dabei Langzeitprojekte sind, die möglicherweise erst in späteren Legislaturperioden richtig wirksam werden mag ja sein. Trotzdem können die Weichen dafür in den vier Jahren gestellt werden.

Dem stimme ich zwar zu aber es wäre nicht nutzbar in dieser Legislaturperiode um die Heilige Dreifaltigkeit zu lösen.

(05 Oct 2021, 12:49)
Da gibt es meiner Meinung jede Menge (ohne das das zwangsläufig FDP-Positionen sind):

- Privatisierungen dort wo möglich (z.B. Autobahnen, Teile der inneren Sicherheit, Teile der Rechtsprechung, Krankenhäuser, Bildung usw.)
- Subventionen streichen (Kohle, Landwirtschaft, Elektromobilität, ÖPNV, Bahn, Trauschein usw....)
- Neustrukturierung der Rentenversicherung hin zu einer Basisversicherung mit Erhöhung der Privaten Vorsorge.

1. Würde die FDP diese Position übernehmen würde sie bei der nächsten Wahl wohl wieder an der 5% Hürde scheitern
2. Hat sich bei vielen Privatisierungen gezeigt das Sie dem Staat am ende teurer gekommen sind als es selbst zu machen.
3. Selbst wenn die Privatisierungen Positiv verlaufen würden währe das wieder etwas was frühestens in der nächsten Legislaturperiode Wirkung zeigen würde und würde somit wieder nicht das Wahlprogramm jetzt durchführbar machen.
4. Eine wie auch immer durchgezogene Reform der Rente wäre auch wieder was, was Jahrzehnte dauern würde. (Und grade bei den am geringsten verdienenden die, die Rente am nötigsten haben wäre nicht viel übrig womit man sich privat vorsorgen könnte.)

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 13:14)


2. Hat sich bei vielen Privatisierungen gezeigt das Sie dem Staat am ende teurer gekommen sind als es selbst zu machen.

Aha, welche denn?

[Meruem]

(05 Oct 2021, 13:14)

Wir liegen trotz allem unter dem EU Schnitt und nur weil es theoretisch möglich ist heißt das nicht das es klug ist. Mann müsste sich auch anschauen wie die Rahmenbedingungen in anderen Ländern sind. Irland hat z. B. weniger Rentner (Gemeesen an der gesamt Bevölkerung) und eine Kleinere Armee.




Dem stimme ich zwar zu aber es wäre nicht nutzbar in dieser Legislaturperiode um die Heilige Dreifaltigkeit zu lösen.





1. Würde die FDP diese Position übernehmen würde sie bei der nächsten Wahl wohl wieder an der 5% Hürde scheitern
2. Hat sich bei vielen Privatisierungen gezeigt das Sie dem Staat am ende teurer gekommen sind als es selbst zu machen.
3. Selbst wenn die Privatisierungen Positiv verlaufen würden währe das wieder etwas was frühestens in der nächsten Legislaturperiode Wirkung zeigen würde und würde somit wieder nicht das Wahlprogramm jetzt durchführbar machen.
4. Eine wie auch immer durchgezogene Reform der Rente wäre auch wieder was, was Jahrzehnte dauern würde. (Und grade bei den am geringsten verdienenden die, die Rente am nötigsten haben wäre nicht viel übrig womit man sich privat vorsorgen könnte.)

Vor allem warum sollte man FDP Positionen 1 zu 1 übernehmen? Die FDP hat jetzt auch nur 11% der Stimmen geholt sprich 89% haben sie nicht gewählt, da sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 13:17)

Aha, welche denn?

Zuerst ein Beispiel aus Deutschland

https://www.bbx.de/die-groessten-nachte ... tisierung/

Natürlich kann durch schlechtere Leistungen und geringere Löhne bei der Privatisierung der Krankenhäuser erstmal Geld gespart werden (Hier muss man sich die Frage stellen ob man das will) aber wenn dann durch vermehrte (Sinnlose) Operationen (Bringen halt Geld) die Kosten für die Krankenversicherung dafür insgesamt wieder steigen ist der einzige der sich daran freuen kann der Krankenhausbetreiber.

Nun ein Beispiel aus der USA

https://www.wiwo.de/politik/ausland/gef ... 32162.html

Wenn die Private Sicherheit oder Rechtsprechung ein Interesse hat möglichst viele Rückfälle zu produzieren (Bringen halt wieder Geld ein) dann kostet das dem Staat auf dauer enorme mengen Geld.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 13:39)

Zuerst ein Beispiel aus Deutschland

https://www.bbx.de/die-groessten-nachte ... tisierung/

.

Fakten bitte, keine Vermutungen.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 13:42)

Fakten bitte, keine Vermutungen.

Haben Sie den "Fakten" das Privatisierung billiger ist?

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 14:04)

Haben Sie den "Fakten" das Privatisierung billiger ist?

Siehe Liberalisierung des Strommarktes. Es gab einen Preissturz beim Strompreis nachdem das Monopol der Kommunen Ende der 90er gefallen ist.
Gleiches gilt für Telekommunikation. Seit der Privatisierung gab es hier eine deutliche Reduzierung der Preise für den Verbraucher.
Krankenhäuser in privater Trägerschaft investieren mehr als kommunale und erzielen in der Regel Gewinn. Arbeiten also effizienter als kommunale die oftmals defizitär sind.

Ansonsten war es ja deine Behauptung, dass viele Privatisierungen den Staat teurer kamen. Dafür bist allerdings noch jeden Beleg schuldig.
Ansonsten müssen meiner Meinung nach durch eine Privatisierung nicht zwangsläufig angebotene Leistungen für denjenigen der sie nutzt auch preiswerter werden. Es reicht schon, wenn hier Kostentransparenz entsteht und nur diejenigen tatsächlich für eine Leistung zahlen, die sie auch nutzen und eben nicht diejenigen die die Leistungen gar nicht nutzen.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 14:14)

Siehe Liberalisierung des Strommarktes. Es gab einen Preissturz beim Strompreis nachdem das Monopol der Kommunen Ende der 90er gefallen ist.

Den Preissturz müssen Sie mir aber zeigen

https://www.energieagentur.nrw/mediathe ... eutschland

Strompreis 1990 0.30 DM
Strompreis 2000 0,29 DM

Preissturz definiere ich anders. Und Heute selbst ohne Steuern und EEG Umlage bei weitem teurer als damals.

(05 Oct 2021, 14:14)
Gleiches gilt für Telekommunikation. Seit der Privatisierung gab es hier eine deutliche Reduzierung der Preise für den Verbraucher.

Stimmt gier sind die Preise gesunken aber auf Kosten der allgemeinen Verfügbarkeit. Wenn ein Unternehmen wie die Telekom nur noch dort investiert wo es sich lohnt und dafür den ländlichen Raum außer acht lässt dann ist das gut für Ihre Bilanz aber nicht gut für die Gesellschaft als Ganzes. Die Gewinne wurde erfolgreich Privatisiert aber die ausgaben für das Netz in Ländlichen Gegenden soll nun wieder der Staat tragen (Und der Verbraucher der weniger an die Telekom zahlt darf das nun an den Staat als Steuer zahlen damit dieser die netzlücken schließen darf). Bei einer konsequenten Privatisierung müssten auch diese Kosten mit Privatisiert werden aber nein die Kosten bleiben beim Staat. Gewinne werden Privat.

(05 Oct 2021, 14:14)
Krankenhäuser in privater Trägerschaft investieren mehr als kommunale und erzielen in der Regel Gewinn. Arbeiten also effizienter als kommunale die oftmals defizitär sind.

Naja wenn unnötige aber Geldbringende Operationen für Sie "effizient" sind dann ja. Ich definiere Effizienz aber anders.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... g-100.html

Und Grade bei Privatisierten Kliniken geht das häufig einher mit Lohndumping. Auch hier wenn sie das drücken von Gehältern und massive Überstunden als effizient ansehen heißt das nicht das es moralisch ist.

https://www.wiwo.de/unternehmen/gesundh ... 68390.html

Auch wenn ich natürlich zustimme das es auch in Öffentlichen Kliniken verbesserungspotenzial gibt
.

(05 Oct 2021, 14:14)
Ansonsten war es ja deine Behauptung, dass viele Privatisierungen den Staat teurer kamen. Dafür bist allerdings noch jeden Beleg schuldig.
Ansonsten müssen meiner Meinung nach durch eine Privatisierung nicht zwangsläufig angebotene Leistungen für denjenigen der sie nutzt auch preiswerter werden. Es reicht schon, wenn hier Kostentransparenz entsteht und nur diejenigen tatsächlich für eine Leistung zahlen, die sie auch nutzen und eben nicht diejenigen die die Leistungen gar nicht nutzen.

1. Bei Krankenhauser zahlt im Normalfall immer noch die Allgemeinheit alles über die Krankenversicherung und nicht der der es nutzt
2. Bei der Telekommunikation. Zahl auch jetzt wieder die Allgemeinheit den Breitbandausbau und die Kostentransparenz wurde geringer.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 15:33)

Den Preissturz müssen Sie mir aber zeigen

https://www.energieagentur.nrw/mediathe ... eutschland

Strompreis 1990 0.30 DM
Strompreis 2000 0,29 DM

Preissturz definiere ich anders. Und Heute selbst ohne Steuern und EEG Umlage bei weitem teurer als damals.

hier wird dir geholfen

https://www.bdew.de/media/documents/BDE ... 062021.pdf

Sieh den Strompreis vor der Liberalisierung (1998) und dann die Entwicklung nach der Liberalisierung. Erst ein deutlicher Rückgang im Jahr 2000, dann bis heute ein langsamer Anstieg, wobei der Anstieg fast ausschließlich auf Staatliche Interventionen (Steuern, Umlagen) zurückzuführen ist. Dieser durch den Staat verursachte Anteil am Strompreis stieg von 25% im Jahr 2000 bis heute auf etwa 50%. Der Anteil am Strompreis für Herstellung, Netz, Vertrieb etc. stieg in dieser Zeit nur moderat und liegt heute nur unwesentlich über dem Niveau von 1998.

Stimmt gier sind die Preise gesunken aber auf Kosten der allgemeinen Verfügbarkeit. Wenn ein Unternehmen wie die Telekom nur noch dort investiert wo es sich lohnt und dafür den ländlichen Raum außer acht lässt dann ist das gut für Ihre Bilanz aber nicht gut für die Gesellschaft als Ganzes. Die Gewinne wurde erfolgreich Privatisiert aber die ausgaben für das Netz in Ländlichen Gegenden soll nun wieder der Staat tragen (Und der Verbraucher der weniger an die Telekom zahlt darf das nun an den Staat als Steuer zahlen damit dieser die netzlücken schließen darf). Bei einer konsequenten Privatisierung müssten auch diese Kosten mit Privatisiert werden aber nein die Kosten bleiben beim Staat. Gewinne werden Privat.

Man hat heute überall Telefon und Internet, leider nicht überall schnelles Internet. Ich möchte aber nicht wissen, wie das heute aussähe bei einem Staatsmonopol wie der Post, bzw. was man dafür bezahlen müsste. Wesentlich mehr als heute und die wäre dann wie damals noch defizitär und müsste mit Steuern quersubventioniert werden.

Naja wenn unnötige aber Geldbringende Operationen für Sie "effizient" sind dann ja. Ich definiere Effizienz aber anders.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... g-100.html

Und Grade bei Privatisierten Kliniken geht das häufig einher mit Lohndumping. Auch hier wenn sie das drücken von Gehältern und massive Überstunden als effizient ansehen heißt das nicht das es moralisch ist.

https://www.wiwo.de/unternehmen/gesundh ... 68390.html

Auch wenn ich natürlich zustimme das es auch in Öffentlichen Kliniken verbesserungspotenzial gibt

Einzebeispiele vermitteln nicht das gesamte Bild. Du wirst Misstände auch in kommunalen oder freigemeinützigen Krankenhäusern finden. Hier mal eine Studie zu einem Vergleich zwischen privaten und kommunalen Trägern.

https://www.bdew.de/media/documents/BDE ... 062021.pdf

die Kurzfassung

https://www.konturen.de/kurzmeldungen/p ... fizienter/

Quintessenz: Private Kliniken sind effizienter, haben höhere Erträge, investieren daher mehr. Die Qualität der Pflege und die Patientenzufriedenheit ist auf gleichem Niveau wie bei kommunalen.



Aber um zum Thema zurückzukommen. Es geht um das Prinzip. Und natürlich kann man mehr Geld ausgeben, wenn man woanders weniger ausgibt. Und eine Staatsquote von 45% bietet hier genügend Ansatzpunkte. Ein wesentlicher Ansatzpunkt wäre, dass sich der Staat z.B. wieder auf seine Kernaufgaben besinnt, nämlich der Bereitstellung echter öffentlicher Güter (Nichtauschließbarkeit/Nichtrivilatät). Dann wäre schon mal viel gewonnen. Dann könnte man auch die Steuern senken. Das Problem, dass wir im Augenblick haben ist ja eher dass wir zuviel über Umverteilung diskutieren, während sich um die eigentlichen Staatsaufgaben keiner mehr kümmert. Das Versagen in der Pandemiebekämpfung und im Katastrophenschutz sprechen ja Bände.

[Diplomatensohn5000]

Schon wieder diese "Kernaufgaben"

Was die Kernaufgaben eines Staates sind, entscheidest mit Sicherheit nicht Du.

[BlueMonday]

(05 Oct 2021, 11:51)

Da ich seit der Wahl darüber grüble aber zu keinem Ergebnis komme würde ich gerne das Forum zu diesem Thema zu rate ziehen. Insbesondere unsere Leberalen.

Die FDP hat wenn ich das richtig lese 3 Ziele

1. Weniger Steuern
2. Mehr Investitionen
3. Keine neuen Schulden

Und ich weis nicht wie sich diese 3 Ziele vereinigen lassen

Also im FDP-Programm steht dazu:
"Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutsch-land 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. "

Bedeutet wohl, wenn die FDP "Investitionen" sagt, meint sie nicht wie du offenbar nur den "Staat". Soll bei Liberalen ab und zu vorkommen, selbst bei der FDP.
Wenn der Staat dir also mehr belässt ("weniger Steuern"), dann hast du auch mehr Möglichkeit zu investieren. Recht einleuchtend, oder?

[Meruem]

(05 Oct 2021, 16:42)

Schon wieder diese "Kernaufgaben"

Was die Kernaufgaben eines Staates sind, entscheidest mit Sicherheit nicht Du.

Zumal auch hier wieder jeder unter "Kernaufgaben des Staates" was anderes versteht. bzw. die einem fassen die Kriterien für "Kernaufgaben" enger die anderen weiter.

[aleph]

(05 Oct 2021, 12:48)

Das ist ganz einfach zu erklären. Sobald die FDP mitregiert und die Steuersätze ganz doll senkt, explodiert das Wirtschaftswachstum, alle haben super bezahlte Jobs und die Steuereinnahmen sprudeln in bisher nicht beobachtetem Ausmaß.

Es fehlen derzeit Arbeitskräfte

[olli]

(05 Oct 2021, 12:48)

Das ist ganz einfach zu erklären. Sobald die FDP mitregiert und die Steuersätze ganz doll senkt, explodiert das Wirtschaftswachstum, alle haben super bezahlte Jobs und die Steuereinnahmen sprudeln in bisher nicht beobachtetem Ausmaß.

... und die Erde ist eine Scheibe

[peterkneter]

(05 Oct 2021, 12:48)

Das ist ganz einfach zu erklären. Sobald die FDP mitregiert und die Steuersätze ganz doll senkt, explodiert das Wirtschaftswachstum, alle haben super bezahlte Jobs und die Steuereinnahmen sprudeln in bisher nicht beobachtetem Ausmaß.

Das ist ja immer der Wahlspruch der FDP. Leider vergisst die FDP wie Innovations- und Investitionsträge die Deutsche Wirtschaft mittlerweile geworden ist. Sollten sie Steuergeschenke bekommen werden die einfach mal saftig eingsteckt und in Gold oder Immobilien angelegt...auch eine Investition für sich selber...

[Diplomatensohn5000]

Hat sie nicht unbedingt vergessen. Siehe "Superabschreibungen" für bestimmte Zukunftsinvestitionen.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 19:00)

Hat sie nicht unbedingt vergessen. Siehe "Superabschreibungen" für bestimmte Zukunftsinvestitionen.

Das ist aber kein Steuergeschenk sondern allenfalls eine Liquidtätshilfe.
Außerdem setzt diese ja eine Investion voraus. Betrifft also nicht das was peterkneter meinte.

Er meine wo eher so sinnbefreite Subventionen, wie sie Anfang der 0er Jahre von Rot-Grün mit dem EEG beschlossen wurden. Da hat man eine ganze aufstrebende Industrie mit Geldgeschenken zur Faulheit erzogen und kaputtsubventioniert.

[Stein1444]

(05 Oct 2021, 16:44)

Also im FDP-Programm steht dazu:
"Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutsch-land 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. "

Bedeutet wohl, wenn die FDP "Investitionen" sagt, meint sie nicht wie du offenbar nur den "Staat". Soll bei Liberalen ab und zu vorkommen, selbst bei der FDP.
Wenn der Staat dir also mehr belässt ("weniger Steuern"), dann hast du auch mehr Möglichkeit zu investieren. Recht einleuchtend, oder?

1. Bei einem Investitionsprogramm von 25% vom BIP sind das 2025 Schätzungsweise eine Billionen Euro oder in Zahlen 1.000.000.000.000€ Selbst wenn diese zu 90% (Das dürfte vor allem privat sein)Privat sind bleibt für den Staat noch Investitionen von 100 Milliarden Euro übrig. das Geld muss auch irgendwo herkommen. Oder?

Ich denke also nicht nur an den Staat aber durchaus an den Anteil des Staates.

2. Klar kann ich wenn mir der Staat mehr lässt mehr investieren. Ich kann das Geld aber auch in Edelmetallen anlegen und ne Flache Champagner öffnen und mich freuen das ich Mehr Edelmetalle in meinem Hochsicherheitstresor in der Schweiz habe.

[3x schwarzer Kater]

(05 Oct 2021, 21:50)

1. Bei einem Investitionsprogramm von 25% vom BIP sind das 2025 Schätzungsweise eine Billionen Euro oder in Zahlen 1.000.000.000.000€ Selbst wenn diese zu 90% (Das dürfte vor allem privat sein)Privat sind bleibt für den Staat noch Investitionen von 100 Milliarden Euro übrig. das Geld muss auch irgendwo herkommen. Oder?
.

Nur um ein bisschen die Verhältnisse zurechtrücken. Die Bruttoinvestitionen betrügen vor Corona 2019 etwa 770 Mrd. € bei einem BIP von 3,5 Billionen.
Die Rede ist also von einer Erhöhung des relativen Investitionsvolumens um knapp 14% innerhalb der nächsten 4 Jahre.

[Diplomatensohn5000]

Das ist aber kein Steuergeschenk sondern allenfalls eine Liquidtätshilfe.
Außerdem setzt diese ja eine Investion voraus. Betrifft also nicht das was peterkneter meinte.

Soll zielgenau Investitionen anreizen. Wo liegt das Problem?

[Nightrain]

(05 Oct 2021, 21:50)
2. Klar kann ich wenn mir der Staat mehr lässt mehr investieren. Ich kann das Geld aber auch in Edelmetallen anlegen und ne Flache Champagner öffnen und mich freuen das ich Mehr Edelmetalle in meinem Hochsicherheitstresor in der Schweiz habe.

Denke die meisten Bürger sind schlau genug auf beides zu warten. Bei Steuersenkungen mit der Gießkanne kaufe ich mir einfach ein neues Handy für nen Tausender und keine Solaranlage fürs Dach. Die kaufe ich mir dann, wenn erwartbar die Klimaziele fehlschlagen und die Regierung mich anbettelt ihr Geld zu nehmen und davon eine Anlage auf das Dach zu setzen.

[Realist2014]

Die Zukunft der FDP liegt in einer wichtigen Funktion in der zukünftigen AMPEL Regierung.
Bewahrung von Marktwirtschaft und Leistungsgesellschaft und Verhinderung von noch mehr ( linker) Umverteilung und Gleichmacherei!

[sünnerklaas]

(05 Oct 2021, 16:13)

hier wird dir geholfen

https://www.bdew.de/media/documents/BDE ... 062021.pdf

Sieh den Strompreis vor der Liberalisierung (1998) und dann die Entwicklung nach der Liberalisierung. Erst ein deutlicher Rückgang im Jahr 2000, dann bis heute ein langsamer Anstieg, wobei der Anstieg fast ausschließlich auf Staatliche Interventionen (Steuern, Umlagen) zurückzuführen ist. Dieser durch den Staat verursachte Anteil am Strompreis stieg von 25% im Jahr 2000 bis heute auf etwa 50%. Der Anteil am Strompreis für Herstellung, Netz, Vertrieb etc. stieg in dieser Zeit nur moderat und liegt heute nur unwesentlich über dem Niveau von 1998.





Man hat heute überall Telefon und Internet, leider nicht überall schnelles Internet. Ich möchte aber nicht wissen, wie das heute aussähe bei einem Staatsmonopol wie der Post, bzw. was man dafür bezahlen müsste. Wesentlich mehr als heute und die wäre dann wie damals noch defizitär und müsste mit Steuern quersubventioniert werden.

Vorsicht! Nicht die (Dienst-)Leistung für den Endkunden mit dem Ausbau, dem Betrieb und der Unterhaltung der Versorgungsinfrastruktur zusammen werfen! Es gibt zahllose Beispiele und sehr gute Gründe, warum die Versorgungsinfrastruktur in öffentliche Hände gehört. Das sieht inzwischen auch die FDP so. Dort befürwortet man z.B. die DB Netz aus der DB AG herauszulösen und wieder als Behörde zu führen. Der Grund ist nämlich ganz einfach: die Bahn AG ist seit der Bahnreform über Jahrzehnte nur auf Verschleiss gefahren. Mit zum Teil haarsträubenden Folgen. Inzwischen gibt es nach jedem schweren Sommergewitter, nach jedem Wintersturm regelmässig tagelange Streckensperrungen. Man hat das Lichtprofil nicht freigeschnitten, weil man Geld sparen wollte. Die Probleme konnte man auch nicht auf die Schnelle lösen, weil man kein Personal mehr hatte. War aus Kostengründen abgebaut worden. Die Bahn kann auch - anders, als Bundesbahn und Reichsbahn - keine Amtshilfe mehr in Anspruch nehmen. Ist ja von der Organisation her ein Privatunternehmen. Das heisst: bei Feuerwehr, THW, Bundeswehr etc. läuft dieBahn in der Dringlichkeit unter ferner liefen. Erst werden Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bis hin zum Gemeindeweg geräumt.

[Diplomatensohn5000]

(18 Oct 2021, 20:42)

Die Zukunft der FDP liegt in einer wichtigen Funktion in der zukünftigen AMPEL Regierung.
Bewahrung von Marktwirtschaft und Leistungsgesellschaft und Verhinderung von noch mehr ( linker) Umverteilung und Gleichmacherei!

Ein flammendes Plädoyer für eine umfangreiche Reform der Erbschaftsteuer. Sehr schön

[Realist2014]

(18 Oct 2021, 21:27)

Ein flammendes Plädoyer für eine umfangreiche Reform der Erbschaftsteuer. Sehr schön

Das ist ein ganz heißes Eisen...

Betrachtungswinkel "Zufluss" beim Individuum oder "Sippeneigentum"....

Beim Thema Vererbung von Unternehmen ganz besonders...

[Diplomatensohn5000]

(18 Oct 2021, 21:29)

Das ist ein ganz heißes Eisen...

Betrachtungswinkel "Zufluss" beim Individuum oder "Sippeneigentum"....

Beim Thema Vererbung von Unternehmen ganz besonders...

Wie dem auch sei. Wird in absehbarer Zeit definitiv kommen.

[Realist2014]

(18 Oct 2021, 21:30)

Wie dem auch sei. Wird in absehbarer Zeit definitiv kommen.

Was wird "kommen"?

wir haben doch eine Erbschaftssteuer.

Was genau möchtest du denn geändert haben ?