Moderator: Moderatoren Forum 2
MP Konferenzen mit Beschlüssen.aleph hat geschrieben:(05 Dec 2021, 09:36)
Das muss man noch ein wenig überarbeiten. Lieber mehrere kürzere Sätze, dann vermeidet man solche Fehler.
Also eine maximale Härte bei den Coronamaßnahmen kann ich weder bei der Ampel noch speziell bei der FDP erkennen. Wir haben derzeit mehr Freiheiten als vor genau einem Jahr.gesamtaspekt hat geschrieben:(05 Dec 2021, 19:50)
Unfassbar, wie eine Partei, die noch vor kurzer Zeit gegen übetriebene Coronamaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, jetzt maximale Härtet in dieser Sache an den Tag legt. Nicht wieder zu erkennen.
Es zeugt eher von politischer Vernunft, seine Einstellung anhand von Fakten zu ändern, und damit von politischer Verlässlichkeit.gesamtaspekt hat geschrieben:(05 Dec 2021, 19:50)
(..) Unfassbar, wie eine Partei, die noch vor kurzer Zeit gegen übetriebene Coronamaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, jetzt maximale Härtet in dieser Sache an den Tag legt. Nicht wieder zu erkennen.
Genau so ist es.Vongole hat geschrieben:(05 Dec 2021, 19:57)
Es zeugt eher von politischer Vernunft, seine Einstellung anhand von Fakten zu ändern, und damit von politischer Verlässlichkeit.
Sehr richtig dass gilt aber bei Corona ( Stichwort Impfpflicht) ebenso wie beim Klima- und Umweltschutz ( Stichwort Tempolimit) die Freiheit des Individuums hörte eben genau da und dann auf wenn genau von dieser individuellen Freiheit, potenziell Schaden für Dritte ausgeht ( für andere Menschen oder eben die Natur/ Klima) nur verstehen das Liberale bis zum heutigen Tage nur bedingt egal ob sie Westerweller, Brüderle, Kubicki, Wissing oder Lindner heißen.Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Dec 2021, 22:58)
Liberalismus und Freiheit bedeutet nicht, sehenden Auges ins Verderben zu rennen. Die FDP erhebt jedenfalls immer ihre Stimme, wenn die CDU zusammen mit der SPD mal wieder einen großen Angriff auf die Privatsphäre im Internet startet.
“Alles.“Liberty hat geschrieben:(07 Dec 2021, 21:13)
Mal sehen, ob Kubicki sind an dem Staatsautoritarismus und der massiven Wählertäuschen der FDP beteiligt.
Chrischi hat sich und seine Kumpels Buschmann und Wissing mit Pöstchen versorgt und dafür alles geopfert, was die FDP vor der Wahl versprochen hat.
Es wäre doch mal ganz interessant, was genau du unter Liberalismus verstehst. Könntest du dies mal sachlich darlegen?BlueMonday hat geschrieben:(05 Dec 2021, 22:39)
Das sollte sich jeder FDPler mal wenigstens ab und zu wieder ansehen, um eine Ahnung von der eigentlichen Richtung zu bekommen.
Aber schon damals verhieß der müde schmale Applaus aus den eigenen Reihen nichts Gutes. Waren wohl viele überrumpelt davon, was Liberalismus tatsächlich bedeuten kann und mit wieviel Feuer im Herzen er zu verteidigen ist. Den damaligen Restliberalismus der FDP hat wohl Westerwelle mit ins Grab genommen. Oder von wem hat man seit damals etwas Vergleichbares vernommen aus dieser Partei?
Ich gehe davon aus, dass Deine Befürchtung sich bewahrheiten wird.Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Dec 2021, 20:31)
Ich befürchte seit Tag 1 der Koalitionsverhandlungen, dass sie von den roten und grünen Linken aufgerieben wird.
Links ist Mindestlohn.Liberty hat geschrieben:(08 Dec 2021, 13:29)
Dass die Ampel eine linksgerichtete Koalition ist, bestreitet wohl niemand ernsthaft.
Das ist trotzdem ein politisch linkes Thema.
Es ist ein politisch "linkes Thema"- weil Markteingriff.
Ich glaube kaum, dass es mit dem Liberalismus vereinbar ist, die Gesellschaft transformieren und quasi einen neuen Menschen erschaffen zu wollen, wie es ja offenbar die Ampelkoalition vorhat. Schon die Sprache des Koalitionsvertrages atmet einen kollektiven Geist und ist geprägt von ideologischen Wortbildungen (das ganze Gendergaga etwa, oder kulturmarxistische Begriffe wie "feminist foreign policy").Realist2014 hat geschrieben:(08 Dec 2021, 13:47)
"„Liberalismus“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene politische Positionen, wobei sich „das allen ‚Liberalismen‘ Gemeinsame nur schwer unter konkrete, definitorisch abgrenzbare Kategorien bringen lässt.“[4] Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich die Forderung nach individueller Freiheit konkretisiert. Gemeinsam ist den unterschiedlichen Ansätzen die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus
Inwieweit erfüllt die FDP obiges nicht?
Das finde ich ja interessant. An welcher Stelle will die Bundesregierung einen neuen Menschen erschaffen und ab wann kann man diese Schöpfung bewundern?Michael Alexander hat geschrieben:(08 Dec 2021, 14:05)
Ich glaube kaum, dass es mit dem Liberalismus vereinbar ist, die Gesellschaft transformieren und quasi einen neuen Menschen erschaffen zu wollen, wie es ja offenbar die Ampelkoalition vorhat.
Du meinst vermutlich Libertäre.Michael Alexander hat geschrieben:Liberale wollen in erster Linie vom Staat in Ruhe gelassen werden und ihr eigenes Ding machen.
Der Staat hat sich aus dem Leben der Menschen komplett herauszuhalten. Die Menschen sind frei und können ihr Leben selbst regeln. Die Wirtschaft regelt allein der Markt, auch da soll sich der Staat komplett heraushalten.Realist2014 hat geschrieben:(08 Dec 2021, 13:58)
Die Frage ist eher, was deine eigene Definition von "liberal" ist....
Gesetze gehören aber schon zu einem "Staat"....Liberty hat geschrieben:(08 Dec 2021, 16:02)
Der Staat hat sich aus dem Leben der Menschen komplett herauszuhalten. .
Realist2014 hat geschrieben:(08 Dec 2021, 13:34)
Links ist Mindestlohn.
Keine Steuererhöhung und keine Bürgerversicherung ist wohl keinesfalls als "links" zu bezeichnen.
Das ist nicht "liberal" sondern "anarchistisch". Der Staat hat Regeln aufgestellt, wie sich Menschen im Straßenverkehr zu verhalten haben, was sie gegenüber ihren Mitmenschen tun dürfen oder lassen müssen, wie in einem Baugebiet Häuser auszusehen haben, wen ein Geschäftsmann in seinem Laden bedienen muss... Wenn die Menschen ihr Leben ohne Vorgaben des Staates selbst regeln dürften, dann könnte sich darauf auch der Lustmörder berufen, der gern kleine Mädchen ermordet. Dann gäbe es keine Gemeinschaft. Dann gäbe es auch kein Recht außer dem Recht des Stärkeren.Liberty hat geschrieben:(08 Dec 2021, 16:02)
Der Staat hat sich aus dem Leben der Menschen komplett herauszuhalten. Die Menschen sind frei und können ihr Leben selbst regeln. Die Wirtschaft regelt allein der Markt, auch da soll sich der Staat komplett heraushalten.
Tut mir leid, aber das gibt dein Link nicht her. Tatsächlich heißt es, das die 60 Milliarden nicht mehr gebraucht werden für die Pandemiebekämpfung.Liberty hat geschrieben:(10 Dec 2021, 22:24)
Lindners erste Amtshandlung als Finanzminister:
Er missbraucht schamlos 60 Mrd. Euro Schulden, die eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie gedacht waren. Dieses Geld will er nun für die kommenden Jahre zur Seite legen, um den Grünen ihren Klimawahn zu finanzieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/chris ... 0de78e10c6
“Missbrauch“, faszinierende Fehl-Interpretation von genutzter Möglichkeit der Kreditaufnahme.Liberty hat geschrieben:(10 Dec 2021, 22:24)
Lindners erste Amtshandlung als Finanzminister:
Er missbraucht schamlos 60 Mrd. Euro Schulden, die eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie gedacht waren. Dieses Geld will er nun für die kommenden Jahre zur Seite legen, um den Grünen ihren Klimawahn zu finanzieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/chris ... 0de78e10c6
Das mag in deinem linken Li-La-Launeland so sein. Wenn man die Sache seriös betrachtet, verstösst Lindner gegen seine eigenen Prinzipien, um SPD und Grünen ihre Luftschlösser zu finanzieren, und setzt damit ein Beispiel für schlechte, weil intransparente und möglicherweise grundgesetzwidrige Haushaltsführung.Alexyessin hat geschrieben:(11 Dec 2021, 06:57)
Tut mir leid, aber das gibt dein Link nicht her. Tatsächlich heißt es, das die 60 Milliarden nicht mehr gebraucht werden für die Pandemiebekämpfung.
Das die Transformation aufgrund des Klimawandels kommen wird mag dich persönlich nicht interessieren, ist aber begründet auf wissenschaftlichen Fakten denen sich die FDP nicht verschließt. Vernünftigerweise.
Du kannst ruhig zugeben, dass auch du überrascht bist, wie schnell Lindner umgefallen ist und sich SPD und Grünen hörig zeigt. Ich hatte das auch immer befürchtet, aber ehrlich gesagt nicht gleich in der ersten Woche der neuen Regierung.JJazzGold hat geschrieben:(11 Dec 2021, 07:14)
“Missbrauch“, faszinierende Fehl-Interpretation von genutzter Möglichkeit der Kreditaufnahme.
Ich widerspche Dir ja nicht oft. Auch ungern. Aber bei diesem Thema bin ich kritischer.JJazzGold hat geschrieben:(11 Dec 2021, 07:14)
“Missbrauch“, faszinierende Fehl-Interpretation von genutzter Möglichkeit der Kreditaufnahme.
Hmm, widerspricht es den Prinzipien der Liberalen, Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu tätigen? Das wäre mir nämlich neu. Die Schuldenbremse ist sowieso für 2022 ausgesetzt. Und Schuldenbremse bedeutet nicht, keine Schulden zu machen.Michael Alexander hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:15)
Das mag in deinem linken Li-La-Launeland so sein. Wenn man die Sache seriös betrachtet, verstösst Lindner gegen seine eigenen Prinzipien, um SPD und Grünen ihre Luftschlösser zu finanzieren, und setzt damit ein Beispiel für schlechte, weil intransparente und möglicherweise grundgesetzwidrige Haushaltsführung.
Nun, die FDP hat ja mit Herrn Scholz (und den Grünen) ausgehandelt, was sie finanz- und haushaltstechnisch 2022 machen wollen. Die FDP ist Teil der jetzigen Regierung und nicht mehr Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe, die Tätigkeiten der Regierung zu kontrollieren und ggf. zu kritisieren. Wenn man Teil einer Regierung sein will, muss man sich mit seinen Koalitionspartnern abstimmen und kann nicht mehr zu 100% auf die eigene Oppositionspolitik beharren. Entsprechend können sich auch Aussagen ändern. Das gehört zur Kompromissfähigkeit dazu. Das sollte eigentlich nicht überraschen.Skull hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:23)
Ich widerspche Dir ja nicht oft. Auch ungern. Aber bei diesem Thema bin ich kritischer.
Ich frage mich,
wenn Olaf Scholz als Finanzminister unter Schwarz-Rot genau DIESES so gemacht hätte,
was dann die FDP im Bundestag und deren Vorsitzender als Opposition dazu gesagt hätten ?
Soso, da kommt das ad personam und dann gleich die vorgeschobenen Opferrolle.Michael Alexander hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:15)
Das mag in deinem linken Li-La-Launeland so sein. Wenn man die Sache seriös betrachtet, verstösst Lindner gegen seine eigenen Prinzipien, um SPD und Grünen ihre Luftschlösser zu finanzieren, und setzt damit ein Beispiel für schlechte, weil intransparente und möglicherweise grundgesetzwidrige Haushaltsführung.
Sollen sie doch das Grundgesetz ändern, wenn sie gegen die Schuldenbremse verstossen, oder anderweitig Ausgaben kürzen, oder so ehrlich sein, die Steuern zu erhöhen. Aber nein, man macht es durch die Hintertür und hofft, dass es die Leute entweder nicht merken, oder sich sogar wie du aus ideologischen dafür hergeben, dieses Vorgehen zu verteidigen.
Das schreiben sogar deutsche Zeitungen darüber, von denen man Kritik an der Regierung eigentlich nicht gewohnt ist:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 79261.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... eiben.html
Die Regierung kann nur hoffen, dass die Richterposten an hohen deutschen Gerichten mit genügend Jasagern mit dem richtigen Parteibuch besetzt sind, um die Sache durchdrücken zu können. Der Presse oder anderen Kritikern, etwa hier im Forum, kann man ja vorwerfen, rechtspopulistisch zu sein, und sie so zum Schweigen bringen (etwa durch Drohung mit Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst wegen "Diffamierung" staatlicher Institutionen).
Ich gehe davon aus, dass die Aktion abgesprochen ist, sowohl mit SPD, als auch den Grünen.Skull hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:23)
Ich widerspche Dir ja nicht oft. Auch ungern. Aber bei diesem Thema bin ich kritischer.
Ich frage mich,
wenn Olaf Scholz als Finanzminister unter Schwarz-Rot genau DIESES so gemacht hätte,
was dann die FDP im Bundestag und deren Vorsitzender als Opposition dazu gesagt hätten ?
mfg
Ich kann schwerlich etwas zugeben, was nicht der Fall ist.Michael Alexander hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:18)
Du kannst ruhig zugeben, dass auch du überrascht bist, wie schnell Lindner umgefallen ist und sich SPD und Grünen hörig zeigt. Ich hatte das auch immer befürchtet, aber ehrlich gesagt nicht gleich in der ersten Woche der neuen Regierung.
Das sehe ich auch so.JJazzGold hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:23)
Ich gehe davon aus, dass die Aktion abgesprochen ist, sowohl mit SPD, als auch den Grünen.
Ist zwar spekulativ, aber das dürfte zum finanziellen Maßnahmen Katalog gehören, der vorab festgelegt wurde, um den Wünschen entgegen zu kommen, ohne die Schuldenbremse ab 2023 zu knacken.
In allen drei Parteien weiß man, dass die UNION keine Machtoption ist. Zum einen, weil sie aktuell nicht regierungs-, ja nicht einmal gesprächsfähig ist, zum anderen ist in den unionsgeführten Ministerien in den letzten 16 Jahren nicht nur sehr viel liegen geblieben, die Union trat zu oft als Bremsklotz und Verhinderer auf. Teilweise hatten die Versäumnisse tödliche Folgen. Wie die Beispiele bundesdeutscher Warntag und Cell-Broadcast gezeigt haben.JJazzGold hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:30)
Ich kann schwerlich etwas zugeben, was nicht der Fall ist.
Weder sehe ich ein Umfallen, noch ein sich hörig zeigen.
Wer glaubt, dass SPD und Grüne mal eben so ihre Wünsche mangels längerfristiger Aussetzen der Schuldenbremse ad acta gelegt hätten, der hat eine reichlich naive Vorstellung von Koalitionsverhandlungen.
Selbstverständlich haben sich alle drei Parteien Gedanken über die notwendige Finanzierung gemacht. Ansonsten hätte man sich bereits nach der Sondierung freundlich voneinander verabschieden können.
Dass Scholz bei den Verhandlungen bereits langjähriger Finanzminister war, dürfte einiges erleichtert haben. Er wird Wege kennen, wie man das ganze auch ohne Reißen der Schuldenbremse erreichen kann.Misterfritz hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:48)
Das sehe ich auch so.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Idee von Scholz kommt, der ja bei den Koalitionsverhandlungen noch Finanzminister war.
Das könnte durchaus sein.Misterfritz hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:48)
Das sehe ich auch so.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Idee von Scholz kommt, der ja bei den Koalitionsverhandlungen noch Finanzminister war.
Haben sie, aber auch die seriösen deutschen Zeitungen wissen, dass eine solche Aktion unter “sich Spielräume verschaffen“ läuft.Alexyessin hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:21)
Soso, da kommt das ad personam und dann gleich die vorgeschobenen Opferrolle.
Und die seriösen deutschen Zeitungen haben schon immer kritisch zu Regierungen geschrieben.
Kritisch hinterfragen dürfen sie selbstverständlich trotzdem. Die FDP hätte aus der Opposition heraus Zeter und Mordio gebrüllt. Jetzt ist die FDP aber nicht mehr in der Opposition. Jetzt muss insbesondere Lindner erklären. wie er die künftigen Staatsausgaben zu finanzieren gedenkt. Darfür werden "Tricks" nötig sein.Skull hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:23)
Ich widerspche Dir ja nicht oft. Auch ungern. Aber bei diesem Thema bin ich kritischer.
Ich frage mich,
wenn Olaf Scholz als Finanzminister unter Schwarz-Rot genau DIESES so gemacht hätte,
was dann die FDP im Bundestag und deren Vorsitzender als Opposition dazu gesagt hätten ?
mfg
Verblüffend dabei ist nur, wie schnell es gingKohlhaas hat geschrieben:(11 Dec 2021, 18:08)
Unter dem Strich finde ich es gut, dass die FDP offenbar auf eine realpolitische Linie zurückkommt,
So sind wir halt, Pragmatiker to the core, die aus jeder Situation versuchen das Beste zu machen.
Oder OpportunistenJJazzGold hat geschrieben:(12 Dec 2021, 07:21)
So sind wir halt, Pragmatiker to the core, die aus jeder Situation versuchen das Beste zu machen.
Bei der derzeitigen Finanzlage ist für Opportunisten nichts zu holen.
Opportunismus muss nicht immer mit Geld zu tun haben. Bei wenigen Spitzenpolitiker dürfte Geld der ausschlaggebende Punkt ihrer politischen Tätigkeit sein.JJazzGold hat geschrieben:(12 Dec 2021, 07:51)
Bei der derzeitigen Finanzlage ist für Opportunisten nichts zu holen.
Man nennt so etwas "Opportunisten".JJazzGold hat geschrieben:(12 Dec 2021, 07:21)
So sind wir halt, Pragmatiker to the core, die aus jeder Situation versuchen das Beste zu machen.
Skull hat geschrieben:(11 Dec 2021, 09:23)
Ich widerspche Dir ja nicht oft. Auch ungern. Aber bei diesem Thema bin ich kritischer.
Ich frage mich,
wenn Olaf Scholz als Finanzminister unter Schwarz-Rot genau DIESES so gemacht hätte,
was dann die FDP im Bundestag und deren Vorsitzender als Opposition dazu gesagt hätten ?
mfg
Wir müssen nicht rätseln, was die FDP zu einem solchen Finanzgebaren gesagt hätte, wenn es nicht auf ihrem Mist gewachsen wäre. Nein, wir wissen, was sie dazu gesagt hätte.Sören74 hat geschrieben:(11 Dec 2021, 10:00)
Hmm, widerspricht es den Prinzipien der Liberalen, Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu tätigen? Das wäre mir nämlich neu. Die Schuldenbremse ist sowieso für 2022 ausgesetzt. Und Schuldenbremse bedeutet nicht, keine Schulden zu machen.
Die Kritik aus der Führung der FDP-Fraktion am zweiten Nachtragshaushalt, mit dem in der Corona-Krise die Rücklage massiv aufgestockt wird, ist in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Er verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der zweite Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit beeinträchtige. Und für alle, die das nicht überzeugt, schiebt der FDP-Politiker noch hinterher: „Ein Staatsrechtler, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist, hat ebenfalls festgestellt, dass dieser Bundeshaushalt verfassungswidrig ist.“
Diese Einlassung stammt von keinem anderen als Christian Dürr, dem aktuellen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Natürlich zielte dieser nicht auf die Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ist schließlich sein Parteifreund, sondern auf den Nachtragshaushalt von dessen Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Das Ganze spielt im Sommer 2020. Die FDP war Opposition. Heute regiert sie mit SPD und Grünen. Da hält sich die Fraktion besser mit Kritik zurück. Aber da sich die Ampelregierung selbst auf das Vorgehen im Vorjahr beruft, muss Dürr nun damit leben, wenn seine Aussagen von damals genüsslich hervorgekramt werden.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 80824.htmlDer Bundesrechnungshof hatte gefordert, die früher angesammelte Rücklage aufzulösen, damit die Neuverschuldung in der Pandemie nicht höher als nötig ausfallen muss. „Zum einen erscheint dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten“, argumentierte er. Zum anderen sei ein Verzicht auf die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung finanzwirtschaftlich möglich. Die Überschreitung der Regelschuldengrenze verbiete sich, wenn andere Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Anders als die FDP ist der Rechnungshof geblieben, was er damals war, eine unabhängige Behörde. Es ist nicht damit zu rechnen, dass er nun anders urteilen wird als vergangenes Jahr.
https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... 2021_1.pdfNetzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher
einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein
in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 32476.htmlDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der jüngsten Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein energisches Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram angekündigt.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/morddrohunge ... GWQK4.html„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste.“ Dementsprechend führe das Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch.
Schönes Beispiel, mit dem NetzDG. Denn die FDP hat nicht gesagt, dass man Milde bei Morddrohungen walten lassen sollte, die über soziale Medien laufen. Es steht auch nicht da, dass die FDP das NetzDG ersatzlos streichen will. Von daher einfach Pech für Leute, die meinen im Netz einfach die Sau rauslassen zu können und dann glauben, die FDP unterstütze dieses Verhalten.Michael Alexander hat geschrieben:(12 Dec 2021, 20:03)
Ähnlich eklatant ist der neue Justizminister Buschmann (FDP) umgefallen. In der Opposition war noch die Rede davon, das Maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu schleifen.
Eine liberale Partei müsste eigentlich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintreten. Morddrohungen sind meines Wissens nach in Deutschland schon immer strafbar (uns das ist auch gut so!); wozu braucht es da ein NetzDG? Das konnte mir noch niemand erklären, ausser Leute, die meinen, man müsste Meinungsäusserungen schon präventiv kontrollieren.Sören74 hat geschrieben:(12 Dec 2021, 20:53)
Schönes Beispiel, mit dem NetzDG. Denn die FDP hat nicht gesagt, dass man Milde bei Morddrohungen walten lassen sollte, die über soziale Medien laufen. Es steht auch nicht da, dass die FDP das NetzDG ersatzlos streichen will. Von daher einfach Pech für Leute, die meinen im Netz einfach die Sau rauslassen zu können und dann glauben, die FDP unterstütze dieses Verhalten.
