Zukunft der FDP

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:04)

Ja? Verstecken durch einfach nicht drüber reden?
https://twitter.com/Nightmare_Keks/stat ... 21699?s=20

Weil Kretschmer jetzt scheinheilig tut als wäre diese Telegramm Geschichte im Osten so was total neues anstatt seinen Arsch mal hochzubekommen, die Impfangebote zu erhöhen und vor allem seinen Innenminister anzuweisen bei den Demos tätig zu werden.

[BlueMonday]

(02 Dec 2021, 16:25)

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:48)

Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

Wie ist denn deine sachliche Definition von Liberalismus?

[Kohlhaas]

(03 Dec 2021, 10:52)

Da ich mich nicht nur als Liberale, sondern sogar als Hardcore Liberale verstehe, blieben mir, gesetzt den Fall, die FDP würde generell als überflüssig betrachtet, nur zwei Optiondn. Entweder
a) gründe ich mit Gleichgesinnten eine liberale Partei
oder
b) würde ich Nichtwähler.
Das meinte ich mit Existenzberechtigung, die Berechtigung als Mitbürger meine liberalen Interessen durch eine Partei vertreten zu sehen.

Vielleicht ist das jetzt Wortklauberei. Es ist aber so, dass mich das Wort "Existenzberechtigung" stört, besonders wenn es auf Menschen bezogen wird. Nochmal: Ich persönlich halte die FDP in ihrer heutigen Form für überflüssig. Das ist meine Meinung. Von meiner Meinung hängt die Existenz der FDP aber nicht ab. Ich habe nie ein Parteiverbot gefordert.

Zumindest grob sind Finanzierungsmodelle im Koalitionsvertrag aufgeführt, siehe KfW-Bank Anleihen, Fonds, Kreditermächtigung der Bahn AG, Stärkung privater Investitionen, Streichung von Subventionen. Da der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet ist, ist davon auszugehen, dass die Machbarkeit eingehender Überprüfung stand hielt.

Zunächst mal ist der Koalitionsvertrag noch von keiner der drei beteiligten Parteien unterzeichnet worden.
Darüber hinaus gilt, dass in dem Vertrag Finanzierungsmodelle wirklich bestenfalls "grob" skizziert werden. Und auch da deutet sich schon an, dass die FDP mit ihren so hoch gehaltenen Zielen der Realität Tribut zollen muss. Stichwort: "Kreditermächtigung der Bahn AG"! Schon in den Sondierungsgesprächen deutete sich an, dass die FDP ihr Mantra "...keine neuen Schulden..." umzusetzen versucht, indem Teile der jetzigen Aufgaben der Bundesrepublik "privatisiert" werden und die so entstehenden "Privatunternehmen" dann bedenkenlos Kredite aufnehmen dürfen. Wir reden von Schattenhaushalten. Ganz so als wären die Schulden der Bahn AG keine "öffentlichen" Schulden. Diese Schulden tauchen bloß im Bundeshaushalt nicht mehr auf. Wenn die FDP versuchen sollte, auf diese Weise zu agieren, dann wäre das ein krasser Wahlbetrug.

Und auch hier wieder zur Klarstellung: Ich habe gar nichts dagegen, wenn so verfahren wird. Meiner Einschätzung nach gibt es keine Alternative zur Ausweitung der Staatsschulden, um die anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Wir werden auch um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Ich würde es nur als unredlich empfinden, wenn Steuererhöhungen und Schuldenausweitung öffentlich vollmundig ausgeschlossen und dann heimlich durch die Hintertür möglich gemacht werden.

Wie auch immer: Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die FDP-Vorstellungen irgendwie realistisch sind. Mit Sicherheit gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Posten, bei denen man schadlos sparen könnte. Bei denen derzeit Geld verschwendet wird. Ich nenne da nur den Verteidigungshaushalt. Es ist niemandem vermittelbar, dass wir jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster rauswerfen, um die Bundeswehr "nicht einsatzfähig" zu halten! Nur mit solchen Einsparungen oder Subventionsstreichungen lassen sich die vereinbarten Zukunftsaufgaben aber nicht bewältigen. Da wird es um ganz andere Dimensionen gehen.

So gesehen ist es gut, dass die FDP jetzt in die Regierungsverantwortung kommt. Jetzt muss sich zeigen, ob die liberalen Konzepte sich in der Realität bewähren. Wenn das nicht der Fall ist, hat die FDP keine Zukunft. Alternative: Rückbesinnung auf das, was mit Liberalismus eigentlich gemeint war.

[Elmar Brok]

(03 Dec 2021, 13:45)

Weil Kretschmer jetzt scheinheilig tut als wäre diese Telegramm Geschichte im Osten so was total neues anstatt seinen Arsch mal hochzubekommen, die Impfangebote zu erhöhen und vor allem seinen Innenminister anzuweisen bei den Demos tätig zu werden.

Nein, Kretschmer spricht ein wichtiges Thema an. Ohne Vorwürfe zu machen. Und bietet eine Zusammenarbeit an. Denn er hat ja absolut Recht, dass diese Problematik einen Teil des Kerns des Problems darstellt. Das Thema ist vielleicht nicht neu, aber wir haben eine völlig neue Bundesregierung mit neuen Ansätzen. Diese Themen jetzt auf den Tisch zu legen, ist wichtig. Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht. Die Antwort ist nicht nur unanständig, sondern auch arrogant. Was hat das Ignorieren dieser Telegramm-Frage mit ""nicht hintern Floskeln verstecken" zu tun? Wäre er ein Mann der klaren Worte und Taten würde er, selbst wenn er das Thema nicht als sonderlich wichtig erachten würde, nicht einfach so bei Seite schieben, sondern kurz etwas dazusagen. "Ja, da bin ich bei Ihnen. Lassen Sie uns dann und dann darüber sprechen, aber was man zu Sachsen auch sagen muss...".

Joa und das ist halt eine schöne Aussage für einen Oppositionspolitiker aber definitiv nicht für einen zukünftigen Minister: "Ich bin nicht hier, um Ihnen zu erklären, wie das geht , ABER..." Kretschmers Aussage muss man auch überhaupt erstmal als "scheinheilig" interpretieren. Wenn Buschmann diese Aussage so interpretiert hätte, hätte er genau diese Demos, die immer noch stattfinden, angesprochen. Er hat sich aber, und das wird am Ende deutlich, durch das Angebot von Kretschmer angegriffen gefühlt. Eine völlig Fehlinterpretation des Gesagten.

[Liberty]

(03 Dec 2021, 13:48)
Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

Selbst Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jens Spahn sind liberaler als Chrischis Magenta-FDP.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 13:56)
Und auch hier wieder zur Klarstellung: Ich habe gar nichts dagegen, wenn so verfahren wird. Meiner Einschätzung nach gibt es keine Alternative zur Ausweitung der Staatsschulden, um die anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Wir werden auch um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Ich würde es nur als unredlich empfinden, wenn Steuererhöhungen und Schuldenausweitung öffentlich vollmundig ausgeschlossen und dann heimlich durch die Hintertür möglich gemacht werden.

Dass es keine Erhöhung der MWsteuer geben wird, hat die FDP ja nie gesagt...

Wie auch immer: Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die FDP-Vorstellungen irgendwie realistisch sind. Mit Sicherheit gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Posten, bei denen man schadlos sparen könnte. Bei denen derzeit Geld verschwendet wird. Ich nenne da nur den Verteidigungshaushalt. Es ist niemandem vermittelbar, dass wir jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster rauswerfen, um die Bundeswehr "nicht einsatzfähig" zu halten! Nur mit solchen Einsparungen oder Subventionsstreichungen lassen sich die vereinbarten Zukunftsaufgaben aber nicht bewältigen. Da wird es um ganz andere Dimensionen gehen.

Es wrd auch hier eine Erhöhung in Richtung 2% ( NATO-Ziel) geben.

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:57)

Nein, Kretschmer spricht ein wichtiges Thema an. Ohne Vorwürfe zu machen.
Und bietet eine Zusammenarbeit an. Denn er hat ja absolut Recht, dass diese Problematik einen Teil des Kerns des Problems darstellt. Das Thema ist vielleicht nicht neu, aber wir haben eine völlig neue Bundesregierung mit neuen Ansätzen.
Diese Themen jetzt auf den Tisch zu legen, ist wichtig. Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht. Die Antwort ist nicht nur unanständig, sondern auch arrogant. Was hat das Ignorieren dieser Telegramm-Frage mit ""nicht hintern Floskeln verstecken" zu tun? Wäre er ein Mann der klaren Worte und Taten würde er, selbst wenn er das Thema nicht als sonderlich wichtig erachten würde, nicht einfach so bei Seite schieben, sondern kurz etwas dazusagen. "Ja, da bin ich bei Ihnen. Lassen Sie uns dann und dann darüber sprechen, aber was man zu Sachsen auch sagen muss...".

Joa und das ist halt eine schöne Aussage für einen Oppositionspolitiker aber definitiv nicht für einen zukünftigen Minister: "Ich bin nicht hier, um Ihnen zu erklären, wie das geht , ABER..." Kretschmers Aussage muss man auch überhaupt erstmal als "scheinheilig" interpretieren. Wenn Buschmann diese Aussage so interpretiert hätte, hätte er genau diese Demos, die immer noch stattfinden, angesprochen. Er hat sich aber, und das wird am Ende deutlich, durch das Angebot von Kretschmer angegriffen gefühlt. Eine völlig Fehlinterpretation des Gesagten.

Scheinheilig deswegen, weil Kretschmer in dem Land MP ist ( und somit politisch Verantwortlicher ) wo es in letzter Zeit die meisten nicht genehmigten Demonstrationen gegeben hat ( Querdenker ) und er nicht dagegen vorgeht.
Warum kümmert er sich denn nicht erstmal um das, was er lösen kann. Einfach mal seinen Innenminister anweisen, dass zu tun, für was ein Innenminister da ist. Aber nein, lieber wird weiterhin mit vermeintlich oder tatsächlichen Rechtsbrechern sympathisiert. Der Fisch stinkt am Kopf zu erst.
Und ja, ich versteh Buschmann da schon, dass er ärgerlich reagiert, weil das Thema Telegramm eben momentan nicht ein Thema für Sachsen ist, sondern wenn, dann für die ganze Republik. Aber vielleicht hat Kretschmer schlicht vergessen, sich da bei seinem Parteifreund Seehofer für stark zu machen, dass dieses Themengebiet überwacht gehört.

[Sören74]

(03 Dec 2021, 13:57)

Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht.

Da ich Maybrit Illner gestern gesehen habe, Herr Buschmann hat gesagt, dass er derzeit die Verwendung von Bundesmitteln für das Hochfahren der Impf-Infrastrukturen für wichtiger ansieht. Und ich kann diese Meinung durchaus nachvollziehen.

[Kohlhaas]

(03 Dec 2021, 14:06)

Dass es keine Erhöhung der MWsteuer geben wird, hat die FDP ja nie gesagt...

Was haben die von mir angesprochenen möglichen Schattenhaushalte mit der Mehrwertsteuer zu tun?

Es wrd auch hier eine Erhöhung in Richtung 2% ( NATO-Ziel) geben.

Es geht nicht darum, das zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es geht darum dass Deutschland Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro ausgibt und es trotzdem nicht schafft, die mittlerweile ziemlich kleine Bundeswehr auch nur annähernd angemessen auszustatten. Da wird in unerträglichem Ausmaß Geld zum Fenster rausgeschmissen.

[Diplomatensohn5000]

Dass es keine Erhöhung der MWsteuer geben wird, hat die FDP ja nie gesagt...

???

Ist die MwSt neuerdings keine Steuer mehr?

[Tom Bombadil]

Schon witzig: beteiligt sich die FDP nicht an einer Regierung, wird gegen sie gehatet. Beteiligt sie sich an einer Regierung, wird gegen sie gehatet. Beteiligt sie sich an Steuersenkungen, wird gegen sie gehatet. Macht sie bei einer evtl. Steuererhöhung mit, wird gegen sie gehatet.
Was folgt daraus? Haters gonna hate.

[Diplomatensohn5000]

Was folgt daraus? Haters gonna hate.

Nein, daraus folgt, dass diese Partei niemand braucht.

[yogi61]

Was die Pandemie betrifft, hat es Graf Lambsdorff heute auf den Punkt gebracht.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat seine Partei vor dem Eintritt in die künftige Bundesregierung auf politische Zugeständnisse in der Corona-Politik eingestimmt. Die FDP müsse sich angesichts der Pandemielage als Regierungspartei auf eine restriktivere Linie einstellen, sagte Lambsdorff. "Das ist für manche unserer Anhänger schwierig, aber die FDP ist eine Partei mit einer großen Regierungstradition und wird deswegen auch verantwortungsvolle Politik machen. Konsequenter Gesundheitsschutz bei größtmöglicher gesellschaftlicher Freiheit bedeutet in einer schwierigen Lage eben auch einschränkende Maßnahmen, die wir mit beschließen müssen", so der Liberale.

https://www.n-tv.de/politik/Graf-Lambsd ... 74191.html

Rums. Wie doch so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sichtweisen verändern kann. Erstaunlich.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 14:29)
Was haben die von mir angesprochenen möglichen Schattenhaushalte mit der Mehrwertsteuer zu tun?

Erhöhung der MWsteuer bringt massive Einnahmen um das zu finanzieren, was finanziert werden soll/muss. Außerdem soll ja bei den von dir angeführten "Schattenhaushalten" auch privates Kapital "mobilisiert" werden.

Es geht nicht darum, das zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es geht darum dass Deutschland Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro ausgibt und es trotzdem nicht schafft, die mittlerweile ziemlich kleine Bundeswehr auch nur annähernd angemessen auszustatten. Da wird in unerträglichem Ausmaß Geld zum Fenster rausgeschmissen.

Das ist sicher eine korrekte "Bewertung".

Allerdings keine Begründung, die Ausgaben zu reduzieren- sondern sie eben effizienter und effektiver einzusetzen.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 15:19)

Nein, daraus folgt, dass diese Partei niemand braucht.

Das sehen die Wähler der FDP anders.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 14:45)

???

Ist die MwSt neuerdings keine Steuer mehr?

Keine auf Einkommen/Gewinne....

Die FDP ist gegen Erhöhungen der Steuern, die für erwirtschaftete Einkünfte erhoben werden. ( Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Soli...)

[Diplomatensohn5000]

(03 Dec 2021, 15:30)

Keine auf Einkommen/Gewinne....

Die FDP ist gegen Erhöhungen der Steuern, die für erwirtschaftete Einkünfte erhoben werden. ( Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Soli...)

Infantile Wortklauberei

Die FDP hat klar kommuniziert, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 15:34)

Infantile Wortklauberei

Nein- implizite FDP Sichtweise.

[Diplomatensohn5000]

(03 Dec 2021, 16:08)

Nein- implizite FDP Sichtweise.

Wissen eigentlich auch implizite FDP-Wähler, dass jedes Einkommen irgendwann in Konsum mündet?

[Kohlhaas]

(03 Dec 2021, 16:54)

Wissen eigentlich auch implizite FDP-Wähler, dass jedes Einkommen irgendwann in Konsum mündet?

...und zudem irgendwie erwirtschaftet werden musste?

Also selbstverständlich wird mit der Mehrwertsteuer erwirtschaftetes Einkommen besteuert. Das erfolgt nur eher unsozial, da es Reiche und weniger Reiche in gleicher Höhe trifft.

Das ist aber ein Randthema. Fakt ist, dass die FDP in den Sondierungsgesprächen Steuererhöhungen und Neuverschuldung generall ausgeschlossen hat. Das war nahezu das einzige Wahlkampfthema der Liberalen. Daran muss sich insbesondere Lindner nun messen lassen. Wenn er damit Erfolg hat, gratuliere ich herzlich. Das wäre dann eine Riesenleistung im Interesse aller deutschen Bürger. Wenn das heimlich über Schattenhaushalte erfolgen soll, die vom Parlament nicht mehr kontrolliert werden können, wäre das allerdings eine Bankrotterklärung liberaler Politik.

Das hat jetzt auch überhaupt nichts mit FDP-Bashing zu tun. Es geht nur um die Frage, ob die FDP ihre so lautstark verkündeten Prinzipen auch einhalten kann. Ich zweifele daran noch. Wenn es nicht gelingt, sollte man den Bürgern wenigstens reinen Wein einschenken und nicht versuchen, die Sache durch irgenwelche Schattenhaushalte zu vertuschen. Wie mehrfach geschrieben: Die FDP ist jetzt nicht mehr in der Opposition. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob sie sich in der Regierungsverantwortung bewährt.

[aleph]

Eine Mehrwertsteuererhöhung treibt die Inflationsrate noch mehr voran.

[Marmelada]

(02 Dec 2021, 20:04)

Dann guck besser mal nach, was Bürgerrechte sind.

Das gesuchte Wort heißt Grundrechte.

[Kritikaster]

(04 Dec 2021, 09:16)

Wer Regierungsinitiativen nicht auf Verfassungskonformität hinterfragt ist Diktaturmaterial.

Ja, Hinterfragen macht immer Sinn. Das ist die Aufgabe der demokratischen Opposition in unseren Parlamenten.

Die FDP ist hier mit ihren Initiativen, die auf die Verteidigung unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesen abzielen, natürlich komplett anders zu sehen als zumindest wesentliche Teile der AfD, die eher dessen Abschaffung anstreben.

[JJazzGold]

(04 Dec 2021, 09:56)

Ja, Hinterfragen macht immer Sinn. Das ist die Aufgabe der demokratischen Opposition in unseren Parlamenten.

Die FDP ist hier mit ihren Initiativen, die auf die Verteidigung unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesen abzielen, natürlich komplett anders zu sehen als zumindest wesentliche Teile der AfD, die eher dessen Abschaffung anstreben.

Korrekt, es ist nicht ehrenrührig vom Verfassungsgericht Konfirmität oder Nonkonformität überprüfen zu lassen, sondern ein legaler demokratischer Akt. Wer das nicht begreift und begrüßt, der oder die hat die unbedingt notwendige Funktion des Verfassungsgerichts nicht begriffen.
Wozu sowohl Teile der Die Linke, als auch Teile der AfD gehören. Wobei letztere nach meiner Einschätzung eher die PiS Methodik der parteikonfonform eingesetzten Richter bevorzugen würde, um den Rechtsstaat sukzessive zu unterhöhlen, bis er implodiert.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 17:16)
Also selbstverständlich wird mit der Mehrwertsteuer erwirtschaftetes Einkommen besteuert.

Nein. Die MWSteuer kommt m Einkommenssteuerbescheid nicht vor...

Das erfolgt nur eher unsozial, da es Reiche und weniger Reiche in gleicher Höhe trifft

Ja, die Konsumsteuer ist für alle gleich.
Logischerweise.
Oder sollen die "Reichen" womöglich für die gleichen Produkte dann eine höhere MWSteuer bezahlen?

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 12:58)

Nein. Die MWSteuer kommt m Einkommenssteuerbescheid nicht vor...

Na und? Hat die FDP erklärt, dass nur Steuern, die im Einkommenssteuerbescheid auftauchen, nicht erhöht werden?

Zwei Fragen an Dich:

Erstens: Ist die Umsatzsteuer eine Steuer oder nicht?
Zweitens: Muss die Umsatzsteuer aus erwirtschaftetem Einkommen geleistet werden oder nicht?

Ja, die Konsumsteuer ist für alle gleich.
Logischerweise.
Oder sollen die "Reichen" womöglich für die gleichen Produkte dann eine höhere MWSteuer bezahlen?

Wie Dir sicher bekannt ist, erhöht sich z.B. bei der Einkommenssteuer mit steigendem Einkommen der Steuersatz. Bei der Umsatzsteuer gibt es diese "soziale Komponente" nicht. Deshalb schrieb ich, dass eine Erhöhung der Umsatzsteuer die am wenigsten sozialverträgliche Steuererhöhung wäre.

Wie Du jetzt auf die absurde Idee kommst, dass ich eine nach Einkommen gestaffelte Umsatzsteuer gefordert haben soll, erschließt sich wohl nur Dir.

Ist aber egal. Im Kern geht es darum, dass die FDP vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen und die Umsatzsteuer dabei nicht ausgenommen hat.

[Tom Bombadil]

Du weißt aber schon, wie Demokratie funktioniert?

Dazu gibt es zwei schöne Zitate:
Die Demokratie lebt vom Kompromiß. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.
Helmut Schmidt
Im politischen Leben muß man früher oder später einen Kompromiß schließen.
Oscar Wilde

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 13:32)

Du weißt aber schon, wie Demokratie funktioniert?

Dazu gibt es zwei schöne Zitate:
Die Demokratie lebt vom Kompromiß. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.
Helmut Schmidt
Im politischen Leben muß man früher oder später einen Kompromiß schließen.
Oscar Wilde

Wen wolltest Du damit ansprechen?

[Tom Bombadil]

Dich.

[Diplomatensohn5000]

(04 Dec 2021, 09:16)

Wer Regierungsinitiativen nicht auf Verfassungskonformität hinterfragt ist Diktaturmaterial.

Tun sie aber nicht. Sie hinterfragen nicht, sondern liefern gleich Pseudo-Wahrheiten. Eine Diskussionen findet nicht statt. Es wird also permanent gezündelt, indem man die Regierung in die Ecke von Autokraten rückt, die scheinbar tun, was sie wollen.

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 13:36)

Dich.

Dachte ich mir. Dann erklär mal: Was hatte mein Beitrag mit Demokratie zu tun?

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2021, 13:43)

Was hatte mein Beitrag mit Demokratie zu tun?

Es sollte dir vor Augen führen, dass man in einer Demokratie seine Maximalforderung als kleinster Partner in einer Koalition nicht durchsetzen kann, sondern Kompromisse schliessen muss.

Wo genau findet man im Koalitionsvertrag eigentlich Steuererhöhungen? Könntest du daraus zitieren, worauf du dich hier beziehst?

(04 Dec 2021, 13:43)

Joa, wenn Oscar Wilde sowas sagt, braucht man ja nicht länger zu hinterfragen, oder?

Jetzt zitiert man schon einen Sozialisten und es ist immer noch nicht links genug

[Diplomatensohn5000]

Wo genau findet man im Koalitionsvertrag eigentlich Steuererhöhungen?

Sie wurden nicht ausgeschlossen

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2021, 13:53)

Sie wurden nicht ausgeschlossen

Zitat?

[Diplomatensohn5000]

(04 Dec 2021, 13:54)

Zitat?

Hä?

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2021, 13:56)

Hä?

Ja, DAS glaube ich dir

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 13:50)

Es sollte dir vor Augen führen, dass man in einer Demokratie seine Maximalforderung als kleinster Partner in einer Koalition nicht durchsetzen kann, sondern Kompromisse schliessen muss.

Wo genau findet man im Koalitionsvertrag eigentlich Steuererhöhungen? Könntest du daraus zitieren, worauf du dich hier beziehst?

Wie ich geschrieben habe, bezog ich mich auf das, was die FDP im Wahlkampf unablässig betont und gefordert hat. Die Hauptforderungen lauteten "keine Steuererhöhungen" und "keine Schuldenausweitung". Das betonen die Liberlen auch immer noch. Da sich SPD und Grüne offenbar entschlossen haben, mit der FDP zu koalieren, haben sie wohl weitgehend akzeptiert, dass hier eine rote Linie der FDP verläuft. Demokratische Prinzipien sind hier also nicht berührt.

In der Tat taucht im Koalitionsvertrag kein expliziter Ausschluss von Steuererhöhungen mehr auf. Ich habe bereits geschrieben, dass dieser Umstand bemerkenswert ist. Er öffnet der FDP die Möglichkeit, von einem ihrer zentralen Wahlversprechen abzurücken. Die Indizien für die Schaffung von Schattenhaushalten ermöglicht es der FDP, auch von ihrem anderen zentralen Wahlversprechen (keine Schuldenausweitung) abzurücken. Mal sehen, ob sie es tun wird.

Aber um all das ging es überhaupt nicht bei der Diskussion über die Umsatzsteuer. Da ging es allein darum, dass die FDP im Wahlkampf sämtliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat und dass sie auch nicht die Erhöhung der Umsatzsteuer für "möglich" erklärt hat. Es ging zudem um den Umstand, dass die Umsatzsteuer eine regressive Steuer ist, die in der Höhe für alle Verbraucher gleich ist und deshalb Geringverdiener besonders stark belastet: Je höher das Einkommen eines Menschen ist, desto geringer fällt statistisch der Anteil der zu leistenden Umsatzsteuer aus. Deshalb wäre eine Erhöhung der Umsatzsteuer die am wenigsten "soziale" Steuererhöhung.

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 13:54)

Zitat?

Wie soll man etwas zitieren, was nirgendwo geschrieben steht?

[Elmar Brok]

(03 Dec 2021, 14:10)

Scheinheilig deswegen, weil Kretschmer in dem Land MP ist ( und somit politisch Verantwortlicher ) wo es in letzter Zeit die meisten nicht genehmigten Demonstrationen gegeben hat ( Querdenker ) und er nicht dagegen vorgeht.
Warum kümmert er sich denn nicht erstmal um das, was er lösen kann. Einfach mal seinen Innenminister anweisen, dass zu tun, für was ein Innenminister da ist. Aber nein, lieber wird weiterhin mit vermeintlich oder tatsächlichen Rechtsbrechern sympathisiert. Der Fisch stinkt am Kopf zu erst.
Und ja, ich versteh Buschmann da schon, dass er ärgerlich reagiert, weil das Thema Telegramm eben momentan nicht ein Thema für Sachsen ist, sondern wenn, dann für die ganze Republik. Aber vielleicht hat Kretschmer schlicht vergessen, sich da bei seinem Parteifreund Seehofer für stark zu machen, dass dieses Themengebiet überwacht gehört.

Du verstehst meinen Punkt nicht. Dass man die Position von Buschmann irgendwie rechtfertigen kann, geschenkt. Es geht um den menschlichen Umgang. Der ist schwach. Zudem natürlich auch die Verharmlosung von Telegramm-Gruppen und dem damit verbundenen Rechtsextremismus. Wieso sollte sich das Land Sachsen an dieser Diskussion nicht beteiligen dürfen? Unklar. Wieso man dafür nicht zwei Minuten seiner Zeit verwenden will, unverständlich. Und nochmal, Herr Kretschmer regiert ein verdammt schwieriges Land. Ich will nicht in seiner Position sein und mit fast 30% AFD umgehen müssen. Das weiß auch Herr Buschmann. Wir können auch gerne über die FDP und ihr schwieriges Verhältnis zu einschränkenden Corona-Maßnahmen sprechen. Aber was soll das? Die Unterstellung, Sachsen würde bewusst die Impf-Kampagne verlangsamen, ist hart. Kein Wunder, dass Herr Kretschmer da reagieren muss.

Auch ist unklar, wieso man nicht gleichzeitig mehrere Sachen auf einmal machen können sollte. Was hat das Thema Telegramm mit seinem Innenminister zu tun? Richtig, nichts. Whataboutism. Was verbotene Demonstrationen angeht, ist es sicherlich nicht die FDP, die hier konsequent gegen Querdenker-Demos vorgehen würde.

[Realist2014]

(04 Dec 2021, 14:08)
Aber um all das ging es überhaupt nicht bei der Diskussion über die Umsatzsteuer. Da ging es allein darum, dass die FDP im Wahlkampf sämtliche Steuererhöhungen ausgeschlossen ha .

Das stimmt so nicht...

Genauso wenig wie die SPD und die Grünen ja ausschließlich eine Erhöhung der Einkommenssteuer gefordert haben

Es ging bei der Diskussion im Wahlkampf natürlich um die Erhöhung der Steuer auf Einkommen & Gewinne, wo SPD und Grüne die "Besserverdienenden" stärker belasten wollten - und diesbezüglich kam von der FDP immer ein klares nein.


Indirekte Steuern wurden gar nicht thematisiert.

[Realist2014]

(04 Dec 2021, 13:11)
Na und? Hat die FDP erklärt, dass nur Steuern, die im Einkommenssteuerbescheid auftauchen, nicht erhöht werden?

Auch die im Bescheid für Kapitalgesellschaften....

Zweitens: Muss die Umsatzsteuer aus erwirtschaftetem Einkommen geleistet werden oder nicht?

genau wie die Ökosteuer, Sektsteuer usw...

Wie Dir sicher bekannt ist, erhöht sich z.B. bei der Einkommenssteuer mit steigendem Einkommen der Steuersatz.

JA

Bei der Umsatzsteuer gibt es diese "soziale Komponente" nicht.

Natürlich nicht. Nirgends auf diesem Planeten..

Wie Du jetzt auf die absurde Idee kommst, dass ich eine nach Einkommen gestaffelte Umsatzsteuer gefordert haben soll, erschließt sich wohl nur Dir.

Nicht gerade "gefordert", würde aber deinem "Wunschweltbild" schon entsprechen ...

Ist aber egal. Im Kern geht es darum, dass die FDP vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen und die Umsatzsteuer dabei nicht ausgenommen hat.

Indirekte Steuern waren nicht Thema des Wahlkampfs.

[Diplomatensohn5000]

Indirekte Steuern wurden gar nicht thematisiert.

Was noch lange nicht heißt, dass die Sache nicht zum Boomerang für die FDP würde...

[Diplomatensohn5000]

Für eine Steuer auf "Ungesundes" wäre ich sogar zu haben. Zum Beispiel Alkohol, Zucker, Transfettsäuren etc.

[aleph]

Alkohol ist sehr gesund. Über die Mehrwertsteuersätze bringt man eine soziale Komponente hinein, oder auch nicht.

[Diplomatensohn5000]

(04 Dec 2021, 15:07)

Alkohol ist sehr gesund. Über die Mehrwertsteuersätze bringt man eine soziale Komponente hinein, oder auch nicht.

Ist ja mit der Tabaksteuer nicht anders ist. Wer schwer suchtkrank ist, wird vom Staat komplett ausgenommen.

[Realist2014]

(04 Dec 2021, 14:59)

Was noch lange nicht heißt, dass die Sache nicht zum Boomerang für die FDP würde...

Nö- warum?

[Diplomatensohn5000]

Also ich kenne sogar einige FDP-Wähler, die unter "keine Steuererhöhung" auch wirklich "KEINE STEUERERHÖHUNG" verstehen^^

Und ob RotGrün einer Steuer zustimmt, die vor allem die Armen belastet, ist sowieso mehr als fraglich.

[Realist2014]

(04 Dec 2021, 15:54)

Also ich kenne sogar einige FDP-Wähler, die unter "keine Steuererhöhung" auch wirklich "KEINE STEUERERHÖHUNG" verstehen^^

Mag sein, die haben halt ihren Parteichef selber nicht verstanden

Und ob RotGrün einer Steuer zustimmt, die vor allem die Armen belastet, ist sowieso mehr als fraglich.

Es belastet den Konsum- man kann ja die 7% auf Lebensmittel belassen.

[Kohlhaas]

(04 Dec 2021, 14:58)

Auch die im Bescheid für Kapitalgesellschaften....

Was hat das mit der Umsatzsteuer zu tun?

Indirekte Steuern waren nicht Thema des Wahlkampfs.

Die Aussage lautete ganz allgemein "Keine Steuererhöhungen". Da wurde nicht zwischen direkten oder indirekten Steuern unterschieden. Wieso Du jetzt versuchst, das so zu drehen als sei die Umsatzsteuer nicht gemeint gewesen, ist mir völlig schleierhaft.