Zukunft der FDP

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Haltet Ihr die FDP noch für zeitgemäß ?

- Ich halte die FDP in ihrer heutigen Form für überflüssig
104
50%
- Ich finde Deutschland braucht die FDP
82
39%
- Ich habe dazu keine eindeutige Meinung
23
11%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 209
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Realist2014
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:55)

Das ist Old School in der minimal lockeren Form. Zum Thema Verschuldung empfehle ich die Scobel-Sendung auf 3sat, die vor einigen Wochen lief.

https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobe ... e-100.html
Was hat deine Empfehlung mit der deutschen Staatsverschuldung und der Schuldenbremse und der FDP zu tun?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Kohlhaas
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(27 Oct 2021, 21:03)

Die Grünen haben nicht die Option Kenia. Das sollte doch klar sein.



Es ist für eine Partei unsinnig in eine Koalition zu gehen, wo die anderen Partner schon die Parlamentsmehrheit haben. Denn dann kann man immer von den Koalitionspartnern im Parlament überstimmt werden. Genauso gut könnte man dann auch behaupten, dass die FDP die Option Deutschland-Koalition haben.
Erneut: Rein rechnerisch gibt es in Deutschland gegenwärtig zwei Koalitions-Optionen, die ohne die FDP funktionieren würden. Und das sind nunmal GroKo und Kenia. Das reduziert deutlich das "Erpressungspotenzial", mit dem Lindner aufwarten kann. Wenn Lindner wieder kneift, gibt es Alternativen. Um mehr ging es nicht. Lindner sollte also nicht zu hoch pokern. Seine FDP ist keineswegs unersetzlich.

Dass ich Kenia für unwahrscheinlich halte, hatte ich ja schon geschrieben. Das liegt aber in erster Linie am gegenwärtigen Zustand der CDU/CSU. Die Union ist im Moment so mit sich selbst beschäftigt, dass dort kaum noch jemand an Bundespolitik denkt. Ungeachtet dessen würde ich Kenia aber für sinnvoll halten. SPD und Grüne haben viele politische "Schnittmengen". Sie haben zu zweit aber keine Mehrheit. Sie brauchen einen dritten Partner. Das könnte durchaus die CDU sein. In vielen Bereichen könnte die Union den Positionen von SPD und Grünen sogar zustimmen. Und sie könnte zudem auch "mäßigend" wirken. Es wäre für die Union ja sicher auch viel spannender, mitzuregieren als auf der Oppositionsbank zu hocken.

Ich persönlich fände so eine Koalition interessant. Aber ich stimme Dir zu: Das wird nicht passieren.

Zurück zum Thema: Die FDP hat nur eine Zukunft, wenn es jetzt mit der Ampel klappt. In den Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob Lindner das verstanden hat.
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Realist2014
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 13:28)

Erneut: Rein rechnerisch gibt es in Deutschland gegenwärtig zwei Koalitions-Optionen, die ohne die FDP funktionieren würden. Und das sind nunmal GroKo und Kenia.
Das reduziert deutlich das "Erpressungspotenzial", mit dem Lindner aufwarten kann. t.
Welches "Erpressungspotential"????

Was ist das für eine unsinnige Wortwahl....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Sören74

Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 13:28)

Dass ich Kenia für unwahrscheinlich halte, hatte ich ja schon geschrieben. Das liegt aber in erster Linie am gegenwärtigen Zustand der CDU/CSU. Die Union ist im Moment so mit sich selbst beschäftigt, dass dort kaum noch jemand an Bundespolitik denkt.
Wenn man die Union sowieso für regierungsunfähig hält, haben FDP und Grüne die Trümpfe in der Hand.
Kohlhaas hat geschrieben:Ich persönlich fände so eine Koalition interessant. Aber ich stimme Dir zu: Das wird nicht passieren.
Gut.
Kohlhaas hat geschrieben: Zurück zum Thema: Die FDP hat nur eine Zukunft, wenn es jetzt mit der Ampel klappt. In den Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob Lindner das verstanden hat.
Um mit Habeck zu sprechen, Scheitern ist keine Option.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 14:15)

Wenn man die Union sowieso für regierungsunfähig hält, haben FDP und Grüne die Trümpfe in der Hand.
Ich halte die CDU nicht für regierungsunfähig. Dass sie regierungsfähig ist, hat sie 16 Jahre lang bewiesen, auch wenn das nicht jeder Mensch toll fand.

Die CDU ist nach ihrem Wahldebakel nur gerade so niedergetreten und paralysiert, dass niemand in der Union momentan über "Regierungsverantwortung" nachdenkt. Die sind alle mit sich selbst beschäftigt. Mancher Pappenheimer (Söder zum Beispiel...) schließt das aus innerparteilicher Machtgier ja sogar völlig aus. Das kann sich aber auch schnell ändern. Wenn Lindner erneut die Koalition platzen lässt, muss etwas passieren. Dann werden sicher auch die Christdemokraten schnell wieder aus ihrer Paralyse aufwachen. Das war ja nach der letzten Wahl ähnlich. Da hatten wir eine SPD, die auf gar keinen Fall mehr in eine Koalition gehen wollte und sich dann nach Lindners Verweigerung doch noch aus staatspolitischer Verantwortung dazu bereit erklärt hat.
Gut.
Ich finde das gar nicht gut. Weder stimme ich Dir gern zu, noch finde ich es gut dass Kenia vermutlich nicht zustande kommen wird.
Um mit Habeck zu sprechen, Scheitern ist keine Option.
Kurze Info für Dich: Habeck ist nicht Mitglied der FDP.

Entscheidend wird sein, ob Lindner Scheitern für eine Option hält.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von yogi61 »

Lindner ist der letzt Mensch, der sich ein Scheitern leisten kann.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von aleph »

Umfragen auf SPON zufolge wird die FDP mehr von ihren Programmpunkten durchsetzen, als SPD und Grüne. Sogar grüne Wähler glauben das in überwiegender Anzahl.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 81d205d128
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Europa2050
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Europa2050 »

yogi61 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 14:49)

Lindner ist der letzt Mensch, der sich ein Scheitern leisten kann.
Warum sollte er?

Wir hatten Sondierungen der drei Parteien, die recht geräuschlos abliefen, wir haben ein Ergebnis, das in allen drei Parteien über kleine Parteitage oder Gremien abgesegnet wurde.

Auch hier im Forum sehe ich eher ganz Rechts, das eine DDR 2.0 heraufziehen sieht und links bis ganz links, die die Ergebnisse der Sondierung relativiert oder sogar revidiert haben wollen oder zumindest der FDP ein paar dicke, unverdauliche Brocken hinwerfen möchten.

Von den üblichen „FDP-Verdächtigen“ hier im Forum höre ich eigentlich am wenigsten Kritik am eingeschlagenen Weg, inklusive der Kompromisse.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von yogi61 »

Europa2050 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:09)

Warum sollte er?

Wir hatten Sondierungen der drei Parteien, die recht geräuschlos abliefen, wir haben ein Ergebnis, das in allen drei Parteien über kleine Parteitage oder Gremien abgesegnet wurde.

Auch hier im Forum sehe ich eher ganz Rechts, das eine DDR 2.0 heraufziehen sieht und links bis ganz links, die die Ergebnisse der Sondierung relativiert oder sogar revidiert haben wollen oder zumindest der FDP ein paar dicke, unverdauliche Brocken hinwerfen möchten.

Von den üblichen „FDP-Verdächtigen“ hier im Forum höre ich eigentlich am wenigsten Kritik am eingeschlagenen Weg, inklusive der Kompromisse.
Es war auch nur eine Replik auf das "Habeck ist nicht in der FDP" weder Habeck noch Lindner wollen ein Scheitern.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Meruem »

yogi61 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:12)

Es war auch nur eine Replik auf das "Habeck ist nicht in der FDP" weder Habeck noch Lindner wollen ein Scheitern.
Naja weder Grüne noch FDP können sich ein scheitern leisten. Die FDP musste ja auch ein paar Kröten schlucken z.b. die Steuersenkungsorgie wird es nicht geben.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Europa2050 »

yogi61 hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:12)

Es war auch nur eine Replik auf das "Habeck ist nicht in der FDP" weder Habeck noch Lindner wollen ein Scheitern.
Und Habeck und Lindner stehen für Parteien, die angetreten sind, Deutschland zu modernisieren, Zöpfe abzuschneiden (Auch wenn es teilweise unterschiedliche Zöpfe sind). Als Partner ist die SPD die bessere der beiden Möglichkeiten, auch wenn da natürlich schon viel (hauptsächlich soziale) Bestandswahrung ins Spiel kommt.

Die Kunst ist jetzt also nur noch, möglichst viele Ziele zu kombinieren und wenig Zielkonflikte entstehen zu lassen, so dass wenig Kompromisse nötig werden.

Aber für gute ausgewogene Strategien steht ja gerade die FDP, das hat sie z.B. bei Einwanderung, Klimaschutz und Pandemiebekämpfung in der Opposition bereits gezeigt. Halt ohne Chance zur Umsetzung. Aber das wird ja jetzt… :thumbup:
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Weltregierung
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Weltregierung »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 11:10)

Seltsame Schlussfolgerung, mit der man jegliches ehrenamtliche Engagement in Frage stellt.
Nö.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Europa2050 hat geschrieben:Aber für gute ausgewogene Strategien steht ja gerade die FDP, das hat sie z.B. bei Einwanderung, Klimaschutz und Pandemiebekämpfung in der Opposition bereits gezeigt. Halt ohne Chance zur Umsetzung. Aber das wird ja jetzt… :thumbup:
*lach*

Einfach alles öffnen? Diese "Strategie" kriegen wir beide auch gerade noch hin.
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Europa2050
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Europa2050 »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(30 Oct 2021, 01:02)

*lach*

Einfach alles öffnen? Diese "Strategie" kriegen wir beide auch gerade noch hin.
Ok, Du hast Dich nicht damit befasst, musst Du auch nicht.

Ich assistiere Dir gerne mit ein paar Stichworten:

In der ersten Phase (bis Sommer 2020):
- Einsatz von moderneren Prozessen und Technik in den Ämtern
- So hart es fällt, Abstriche im Datenschutz bei der Verfolgung
- Sofortige massive Forcierung der Digitalisierung im Bildungsbereich.
O-Ton Lindner (frag mich nicht wo, aus dem Kopf zitiert): Eine Pandemie im 21.Jhd. nicht mit den Methoden des Mittelalters bekämpfen.

In der zweiten Phase (bis Vorhandensein Impfstoff):
- keine Schuldzuweisungen und Abschottung Ausland.
- Ein Europa-Strategie
- Exit-Strategie entwickeln, was wird wie lange benötigt
- Im Sommer Luft holen für den kommenden Winter

In der dritten Phase:
- Impfen, Impfen, Impfen - Bürokratie minimieren, Ärzten mehr Verantwortung zutrauen
- Mobile Impfteams - Migranten da abholen, auch sprachlich, wo sie sind. (Dass die FDP die Russen nicht erreicht, dafür kann sie nun mal nichts, weil die in Mehrheit Liberalismus für Teufelszeug halten, da hätte die AfD einmal etwas für Deutschland tun können).
- Impfen als freie Entscheidung, aber keine Einschränkungen für Geimpfte wegen den Impfverweigerern.

Ist auf jeden Fall mehr Strategie wie „alles zusperren und nicht weiter nachdenken, die Reichen und die Folgegeneration zahlen den Schaden schon“. Das wiederum hätten wir auch können.

Aber deshalb hat Deutschlands Jugend ja auch zu einem erstaunlichen Prozentsatz FDP gewählt und nicht uns…
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jorikke
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von jorikke »

Den Menschen so viel Freiheit zu lassen, wie es irgend geht, ist ein hehres Ziel der FDP.
Ihre politische Strategie ist darauf ausgerichtet.
Ihr handeln in der Corona Bekämpfung dagegen war reine Taktik.
Du selbst, Europa 2050, unterscheidest drei Phasen.
Dem ist nichts hinzuzufügen, gut erklärt.
In jeder Phase wurde versucht die Pandemie mit den geringsten Einschränkungen für die Menschen zu bekämpfen.
Sobald man merkte, diese taktischen Maßnahmen reichen nicht aus, wurden die Zügel angezogen und die Maßnahmen verschärft.
Nun, am Ende des bisherigen FDP Planes erkennt man das alles nicht ausreicht.
Um eine Strategie zu entwickeln braucht es aber schon zu Anfang das Wissen wie etwas ausgehen wird, dann kann man es bekämpfen.
Dieses Wissen hatte man nicht und so hangelte man sich von einer taktischen Maßnahme zur anderen um schlussendlich erkennen zu müssen, es war alles nicht ausreichend.
Nun kannst du also eine vierte Phase hinzufügen.
Die Impfpflicht.
Gestern Abend bei "Hart aber Fair" vom stellvertr, MP, NRW, Herrn J.Stamp eingestanden.
Nach heftigen Drängen zu einer klaren Aussage. "Ich bin für die Impfplicht."
Wenn allerdings Kubicki den angesehenen Ärztefunktionär Montgomery noch vor zwei Tagen den "Saddam Hussein der Ärzteschaft" nannte, ist zu befürchten, wichtige FDP Funktionäre haben den Knall nicht gehört.
P.S.
Keine der anderen Parteien hat sich besser verhalten. Deshalb ausdrücklich, kein besonderer Vorwurf gegen die FDP, sie ist halt, wie alle anderen Parteien auch, dem politischen Durchwurstel Prinzip gefolgt.
Hinterher, also jetzt mit dem Wissen von heute, sollten alle den Mut haben die Impfpflicht durch zu setzen.
Liberty
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Liberty »

Die FDP hat es geschafft, noch vor Regierungsantritt alle relevanten Wahlversprechen zu brechen.

Egal, Hauptsache Chrischi hat endlich mal ein Amt. :thumbup:
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Europa2050 hat geschrieben:- Impfen als freie Entscheidung
Der ist schon mal gut gealtert :D
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Liberty hat geschrieben:Egal, Hauptsache Chrischi hat endlich mal ein Amt. :thumbup:
Von dem er keine Ahnung hat...
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Alexyessin
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(30 Nov 2021, 20:37)

Die FDP hat es geschafft, noch vor Regierungsantritt alle relevanten Wahlversprechen zu brechen.
Das dies ein Widerspruch ist, merkst du selbst.
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Andreas62
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Andreas62 »

Teile der Grünen kritteln ja massiv an ihrem angeblichen Harmoniepartner FDP herum, besonders an der Ressortverteilung.
Irgendwie verkennen wohl manche Grüne die Gewichtung ihrer Partei, sie haben auch nur mit ihren 15% paar magere Prozentchen mehr als die FDP.
Schon ganz schön vermessen.
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Alexyessin
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Andreas62 hat geschrieben:(01 Dec 2021, 13:31)

Teile der Grünen kritteln ja massiv an ihrem angeblichen Harmoniepartner FDP herum, besonders an der Ressortverteilung.
Irgendwie verkennen wohl manche Grüne die Gewichtung ihrer Partei, sie haben auch nur mit ihren 15% paar magere Prozentchen mehr als die FDP.
Schon ganz schön vermessen.
Verkehr hätt nicht sein müssen. Da versteh ich die Grünen schon.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Dec 2021, 14:11)

Verkehr hätt nicht sein müssen. Da versteh ich die Grünen schon.
Hätten die Grünen sich das Verkehrsressort gesichert und stattdessen z.B. Landwirtschaft der FDP überlassen, würde genauso gemeckert. Dann käme das Geschimpfe nur aus einer anderen Ecke der Partei. Das ist bei den anderen Parteien auch nicht anders und war bei einer Dreier-Koalition genau so zu erwarten. Es wird immer Strömungen geben, die mit der Ressortverteilung nicht zufrieden sind.

Für mich stellt sich eher die Frage, ob die FDP sich mit "ihren" Ministerien nicht vielleicht "überfressen" hat.

"Finanzen": Das wollte Lindner unbedingt, aber damit kann er ganz grandios scheitern, wenn sich herausstellen sollte dass seine liberalen Wunschvorstellungen sich nicht realisieren lassen. Es gibt nach wie vor keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie massive Ausgabensteigerungen ohne Steuererhöhungen oder Schuldenausweitungen finanziert werden sollen.

"Justiz": Buschmann steht schon jetzt mit einem ziemlich dünnen Hemd da. Einerseits zeigt er sich "enttäuscht" über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse, andererseit schließt er plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus - was für die FDP bisher absolut tabu war.

"Verkehr": Die Ampel ist noch von keiner der drei Parteien abgesegnet worden. Und schon bringt Wissing mit seiner Forderung nach Entlastung von Diesel-Fahrern die Grünen auf die Palme. Kein guter Start!

"Bildung und Forschung": Stark-Watzinger ist bislang als einzige "Anwärterin" der FDP "unbelastet". Das könnte daran liegen, dass sie klug genug gewesen ist, sich bisher bedeckt zu halten. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass sie als recht unbekanntes Gesicht im Schatten ihrer Kollegen bleiben konnte. Direkt unter dem Leuchtturm ist es bekanntlich am dunkelsten.

Aus der Opposition heraus konnte die FDP viele Jahre lang kluge (oder klug klingende) Thesen in den Raum stellen. Jetzt kommt die FDP aller Voraussicht nach in die unangenehme Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und nachweisen zu müssen, ob ihre klugen Thesen der Realität standhalten. Das sieht für die FDP im Moment nicht so gut aus. Und die Koalition ist noch gar nicht formell beschlossen.

Was Buschmann und Wissing gerade tun, belegt eher die These, dass die Theorie Flügel hat, die Praxis aber zufuß geht.

Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)

Hätten die Grünen sich das Verkehrsressort gesichert und stattdessen z.B. Landwirtschaft der FDP überlassen, würde genauso gemeckert. Dann käme das Geschimpfe nur aus einer anderen Ecke der Partei. Das ist bei den anderen Parteien auch nicht anders und war bei einer Dreier-Koalition genau so zu erwarten. Es wird immer Strömungen geben, die mit der Ressortverteilung nicht zufrieden sind.
Naja, hast auch wieder recht. Wobei ich mir eher FDP und Verkehr vorstellen kann als FDP und Landwirtschaft. Gut, der Ertl hatte das mal gemacht, aber auch blos als Zählkandidat für den rechten Flügel.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
Für mich stellt sich eher die Frage, ob die FDP sich mit "ihren" Ministerien nicht vielleicht "überfressen" hat.
Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer. Bis auf die Leutheusser-Schnarrenberger haben da alle nicht wirklich geglänzt.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
"Finanzen": Das wollte Lindner unbedingt, aber damit kann er ganz grandios scheitern, wenn sich herausstellen sollte dass seine liberalen Wunschvorstellungen sich nicht realisieren lassen. Es gibt nach wie vor keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie massive Ausgabensteigerungen ohne Steuererhöhungen oder Schuldenausweitungen finanziert werden sollen.
Als Finanzminister kannst noch eher Punkten als im leidigen Thema Wirtschaft. Die Frage ist, ob Lindner dieses Ministerium im Kreuz hat und ob das Ordnungspolitikfeld wieder in die Wirtschaft wandert ( wie vor 1998 )
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
"Justiz": Buschmann steht schon jetzt mit einem ziemlich dünnen Hemd da. Einerseits zeigt er sich "enttäuscht" über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse, andererseit schließt er plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus - was für die FDP bisher absolut tabu war.
Der Buschi wird schon lernen. Den halte ich nämlich für wirklich lernfähig. Der Einzige in der Rasselbande für den ich wirklich Sympathien hege.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
"Verkehr": Die Ampel ist noch von keiner der drei Parteien abgesegnet worden. Und schon bringt Wissing mit seiner Forderung nach Entlastung von Diesel-Fahrern die Grünen auf die Palme. Kein guter Start!
Das war taktisch unklug. Aber als Ampelminister Nummer eins ( die andere ist ja die von den Grünen ) wird er schon wissen, was er macht.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
"Bildung und Forschung": Stark-Watzinger ist bislang als einzige "Anwärterin" der FDP "unbelastet". Das könnte daran liegen, dass sie klug genug gewesen ist, sich bisher bedeckt zu halten. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass sie als recht unbekanntes Gesicht im Schatten ihrer Kollegen bleiben konnte. Direkt unter dem Leuchtturm ist es bekanntlich am dunkelsten.
Blos ein Ministerium ohne wirklich Glanzmöglichkeiten, da vieles Ländersache ist und von den dortigen Kultusministern gehütet wird als gäbe es kein morgen ( Weil es auch die letzte Bastion der Länder ist, nebenbei )
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
Aus der Opposition heraus konnte die FDP viele Jahre lang kluge (oder klug klingende) Thesen in den Raum stellen. Jetzt kommt die FDP aller Voraussicht nach in die unangenehme Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und nachweisen zu müssen, ob ihre klugen Thesen der Realität standhalten. Das sieht für die FDP im Moment nicht so gut aus. Und die Koalition ist noch gar nicht formell beschlossen.
Vielleicht zwingt die momentane Lage Covid die FDP mehr zur Staatspolitik als sie sich selbst anfangs zugestanden hätte.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
Was Buschmann und Wissing gerade tun, belegt eher die These, dass die Theorie Flügel hat, die Praxis aber zufuß geht.
Werden hoffentlich spannende Jahre ( und für mich im Verein hier ein Garant für weitere Diskussionen :D )
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.
Vor allem weil wirklich alles, was die FDP zu bieten hat, jetzt mit in der Regierung sitzt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:56)
Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer. Bis auf die Leutheusser-Schnarrenberger haben da alle nicht wirklich geglänzt.
Stimmt. Vor Leutheusser-Schnarrenberger habe ich bis heute große Hochachtung. Die Frau hat Format. Ob Lindner das auch hat, muss er erst noch beweisen. Ich habe da meine Zweifel. SLS gehört einer ganz anderen "Schule" an als Lindner. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Als Finanzminister kannst noch eher Punkten als im leidigen Thema Wirtschaft. Die Frage ist, ob Lindner dieses Ministerium im Kreuz hat und ob das Ordnungspolitikfeld wieder in die Wirtschaft wandert ( wie vor 1998 )

Das sehe ich ganz anders. Mein persönlicher Eindruck: Lindner will als Finanzminister allen anderen Ministerien "liberale Grenzen" setzen. Er glaubt, dass er mit dem Beharren auf "liberalen Haushaltsgrundsätzen" (überspitzt: keine Schulden, keine Steuern) die Interessen aller anderen Ministerien "einhegen" kann. Formal kann er das tatsächlich. Das Finanzministerium ist das zweitwichtigste Ministerium in Deutschland, direkt nach dem Bundeskanzleramt. Das funktioniert aber nur, wenn Finanzminister und Bundeskanzler einer Meinung sind. Das wird auf gar keinen Fall so funktionieren, dass Lindner ab jetzt entscheidet, was die Minister der anderen Parteien tun dürfen oder lassen müssen.

In einer Dreier-Koalition wird Lindner "herabgestuft" auf die Funktion des Handlangers, dessen Aufgabe es ist, das Geld für die Finanzierung der gemeinsam vereinbarten Ziele heranzuschaffen. Wenn er sich in diese Rolle nicht fügen will, dann kracht die Ampelkoalition. Und dieser Zusammenbruch wird dann der FDP angelastet.
Blos ein Ministerium ohne wirklich Glanzmöglichkeiten, da vieles Ländersache ist und von den dortigen Kultusministern gehütet wird als gäbe es kein morgen ( Weil es auch die letzte Bastion der Länder ist, nebenbei )
Wenn die FDP klug wäre, hätte sie sich nach der langen Zeit in der Opposition oder gar der Diaspora außerhalb der Parlamentsbeteiligung genau solche Ministerien ohne Glanzmöglichkeiten aussuchen müssen. Dann würde ein mögliches "Scheitern" nicht der FDP angelastet, sondern den anderen Parteien. Jetzt hat sich die FDP aber in die vorderste Front gedrängt. Und da muss sie sich jetzt bewähren. Tut sie das nicht, ist sie auf viele Jahre hinaus verbrannt.
Werden hoffentlich spannende Jahre ( und für mich im Verein hier ein Garant für weitere Diskussionen :D )
Ich hätte lieber viele langweilige Jahre. Möglichst viele Jahre ohne das Risiko, dass mich der Schlag trifft, wenn ich morgens auf meinem Tablet die Nachrichten-Apps aufmache.
Vor allem weil wirklich alles, was die FDP zu bieten hat, jetzt mit in der Regierung sitzt.
Das ist das größte Problem der FDP: Sie sitzt demnächst mit in der Regierung. Mit allem was sie hat. Das ist eine Überlebensfrage. Die anderen demokratischen Parteien können das gelassener betrachten.
Slava Ukraini
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Aldus »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:46)
Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.
Definiere "lange". Nach dem Westerwelle-Debakel hat man auch geglaubt, die FDP wäre weg vom Fenster - und, wo sind wir jetzt?

Heißt, man kann noch so grandios scheitern. Nach ein bis zwei Legislaturperioden ist das offensichtlich alles Schnee von gestern.
"Nur eine Maschine kann eine Maschine verstehen." - Alan Turing
"Wir müssen die gar nicht verstehen, die haben zu gehorchen." - Prof. Harald Lesch
Kohlhaas
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Aldus hat geschrieben:(01 Dec 2021, 17:59)- und, wo sind wir jetzt?
Wer ist "Wir"? Wenn Du mit diesem "Wir" Deine politische Nähe zur FDP dokumentieren wolltest, dann lautet die Antwort folgendermaßen: IHR seid jetzt in der dummen Situation, dass IHR die Tauglichkeit all EURER Aussagen nicht mehr nur behaupten, sondern nunmehr auch beweisen müsst. Und das fällt ja offensichtlich schon vor der Regierungsbildung schwer.
Heißt, man kann noch so grandios scheitern. Nach ein bis zwei Legislaturperioden ist das offensichtlich alles Schnee von gestern.
Genau. Das Wahlvolk ist ja schließlich vollverblödet. Dem Wahlvolk kann man jeden Scheiß verkaufen. Spätestens nach zwei Legislaturperioden ist das alles vergessen. Wenn die FDP das zur Grundlage ihrer Politik machen sollte, hat sie keine Zukunft. Die FDP begibt sich jetzt aber in die Regierungsverantwortung. Aus der Opposition heraus konnte die FDP folgenlos alles sagen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt muss die FDP liefern. Selbst gewähltes Elend!
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Stein1444 »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Dec 2021, 15:56)
Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer.
Vorsicht das hat man über Alexander Dobrindt auch gesagt.

Und die Antwort war "Andi“ Scheuer
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von JJazzGold »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 20:02)

Wer ist "Wir"? Wenn Du mit diesem "Wir" Deine politische Nähe zur FDP dokumentieren wolltest, dann lautet die Antwort folgendermaßen: IHR seid jetzt in der dummen Situation, dass IHR die Tauglichkeit all EURER Aussagen nicht mehr nur behaupten, sondern nunmehr auch beweisen müsst. Und das fällt ja offensichtlich schon vor der Regierungsbildung schwer.

Genau. Das Wahlvolk ist ja schließlich vollverblödet. Dem Wahlvolk kann man jeden Scheiß verkaufen. Spätestens nach zwei Legislaturperioden ist das alles vergessen. Wenn die FDP das zur Grundlage ihrer Politik machen sollte, hat sie keine Zukunft. Die FDP begibt sich jetzt aber in die Regierungsverantwortung. Aus der Opposition heraus konnte die FDP folgenlos alles sagen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt muss die FDP liefern. Selbst gewähltes Elend!
Was für ein Unfug. Das ist keine Grundlage irgendeiner Partei.
Es ist als parteilicher Erfolg zu verbuchen, nach dem Scheitern an der 5% Hürde, diese nach einer Legislaturperiode dank parteilicher Ausrichtung und dank des Partei Wählerklientels wieder zu überwinden.
Das ist sowohl den Grünen, als auch der FDP gelungen, ob es der Die Linke gelingt wird man sehen. Soweit sollte ein demokratisch geprägter Bundesbürger denken können, egal wie weit derjenige geistig von liberal entfernt ist und dieses Wählerklientel am liebsten eliminiert sehen möchte, mit welcher dubiosen und keinesfalls demokratisch geprägten Methode auch immer.

Und beide, FDP und Grünen, haben nicht nur von den eigenen Standpunkten profitiert, sondern auch vom Elend der Union und beide sind gewillt Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zusammen, obwohl die Gegensätze größer nicht sein könnten. Zumindest der Versuch geräuschlos zusammen zu reagieren ehrt das demokratische Verständnis. Ob sich das “geräuschlos“ darstellen lässt, das wird sich zeigen. Vielleicht - vielleicht auch nicht.

Bereits heute, noch bevor die neue Regierung etabliert ist, vom Scheitern, insgesamt, oder der jeweils einzeln betrachteten Partei, zu munkeln ist zwar seit Jahrzehnten en vogue, ändert aber nichts daran, dass die Fans der in dieser Legislaturperiode nicht regierenden Parteien, das ebenso abwarten müssen, wie das Wählerklientel der FDP immer wieder gezwungen war z.B. der Stümperei der GroKo zuzusehen.
Den schwierigsten Part hat ohnehin die SPD, die muss den Laden der Gegensätze zusammenhalten.

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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Stein1444 hat geschrieben:(02 Dec 2021, 00:54)

Vorsicht das hat man über Alexander Dobrindt auch gesagt.

Und die Antwort war "Andi“ Scheuer
Naja, A. ( B ) Scheuer (t ) war ja beim Alex schon Staatssekretär. ;)
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 16:35)

Stimmt. Vor Leutheusser-Schnarrenberger habe ich bis heute große Hochachtung. Die Frau hat Format. Ob Lindner das auch hat, muss er erst noch beweisen. Ich habe da meine Zweifel. SLS gehört einer ganz anderen "Schule" an als Lindner. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Ja, Linder hat als Finanzminister nicht so die Gestaltungshaltungsmöglichkeiten wie ein Justizminister. Und selbst da muss "Buschi" noch zeigen, ob er es im Kreuz hat die lange Tradition der liberalen Verfassungsminister fortsetzen zu können.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 16:35)
Das sehe ich ganz anders. Mein persönlicher Eindruck: Lindner will als Finanzminister allen anderen Ministerien "liberale Grenzen" setzen. Er glaubt, dass er mit dem Beharren auf "liberalen Haushaltsgrundsätzen" (überspitzt: keine Schulden, keine Steuern) die Interessen aller anderen Ministerien "einhegen" kann. Formal kann er das tatsächlich. Das Finanzministerium ist das zweitwichtigste Ministerium in Deutschland, direkt nach dem Bundeskanzleramt. Das funktioniert aber nur, wenn Finanzminister und Bundeskanzler einer Meinung sind. Das wird auf gar keinen Fall so funktionieren, dass Lindner ab jetzt entscheidet, was die Minister der anderen Parteien tun dürfen oder lassen müssen.



In einer Dreier-Koalition wird Lindner "herabgestuft" auf die Funktion des Handlangers, dessen Aufgabe es ist, das Geld für die Finanzierung der gemeinsam vereinbarten Ziele heranzuschaffen. Wenn er sich in diese Rolle nicht fügen will, dann kracht die Ampelkoalition. Und dieser Zusammenbruch wird dann der FDP angelastet.
Das FM ist nur so stark, weil es Oskar 1998 stark gemacht hat. Mir persönlich wäre nämlich lieber, dass der Themenblock "Ordnungspolitik" wieder ins Wirtschaftsministerium zurückkehrt. Aber darauf kannst auch in dieser Koalition nur träumen.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 16:35)
Wenn die FDP klug wäre, hätte sie sich nach der langen Zeit in der Opposition oder gar der Diaspora außerhalb der Parlamentsbeteiligung genau solche Ministerien ohne Glanzmöglichkeiten aussuchen müssen. Dann würde ein mögliches "Scheitern" nicht der FDP angelastet, sondern den anderen Parteien. Jetzt hat sich die FDP aber in die vorderste Front gedrängt. Und da muss sie sich jetzt bewähren. Tut sie das nicht, ist sie auf viele Jahre hinaus verbrannt.
Jeder Koalitionspartner braucht ein bis zwei "starke" Ministerien. Seltsamerweise hat die FDP beim Thema Verteidigungsministerium nicht zugeschlagen und sich lieber Verkehr dafür geholt. Etwas, dass definitiv ein Rückschritt ist. Mit Frau Zimmer-Strack? wäre da ja jemand sehr gutes da gewesen.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 16:35)
Ich hätte lieber viele langweilige Jahre. Möglichst viele Jahre ohne das Risiko, dass mich der Schlag trifft, wenn ich morgens auf meinem Tablet die Nachrichten-Apps aufmache.
Tagespolitik ist das Salz in meiner Suppe.
Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 16:35)
Das ist das größte Problem der FDP: Sie sitzt demnächst mit in der Regierung. Mit allem was sie hat. Das ist eine Überlebensfrage. Die anderen demokratischen Parteien können das gelassener betrachten.
Allgemein ist die zweite Reihe nicht wirklich optimal besetzt. Das ist das Wirken der fehlenden Jahre politische Interessen.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Dec 2021, 09:50)


Allgemein ist die zweite Reihe nicht wirklich optimal besetzt. Das ist das Wirken der fehlenden Jahre politische Interessen.
Nachdem noch nicht bekannt ist, wie die "erste" Reihe besetzt ist, halte ich es für gewagt, ein pauschales Urteil über die "nicht optimale" Besetzung der zweiten Reihe zu fällen.
Ich würde zwar gerne schreiben, man hat sich bei der Besetzung in der zweiten Reihe sicherlich etwas gedacht, aber der Satz scheitert amteilig an der Besetzung der grünen Ministerien. Das Tableau der FDP Ministerien scheint mir dagegen recht vernünftig geregelt. Dazu kommt, dass die FDP nicht alleine entscheiden konnte, wie die Ministerien vergeben werden. Vielleicht legte die SPD gesteigerten Wert darauf. Auch wenn mir mir bis dato nicht ersichtlich ist, weshalb.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

JJazzGold hat geschrieben:(02 Dec 2021, 10:10)

Nachdem noch nicht bekannt ist, wie die "erste" Reihe besetzt ist, halte ich es für gewagt, ein pauschales Urteil über die "nicht optimale" Besetzung der zweiten Reihe zu fällen.
Ich würde zwar gerne schreiben, man hat sich bei der Besetzung in der zweiten Reihe sicherlich etwas gedacht, aber der Satz scheitert amteilig an der Besetzung der grünen Ministerien. Das Tableau der FDP Ministerien scheint mir dagegen recht vernünftig geregelt. Dazu kommt, dass die FDP nicht alleine entscheiden konnte, wie die Ministerien vergeben werden. Vielleicht legte die SPD gesteigerten Wert darauf. Auch wenn mir mir bis dato nicht ersichtlich ist, weshalb.
Sorry, damit meinte ich alle Parteien, nicht nur die FDP.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Dec 2021, 20:02)

Selbst gewähltes Elend!
Du hättest die FDP nicht kritisiert, wenn sie nicht für eine Koalition zur Verfügung gestanden hätte? Daran darf man wohl zweifeln :cool:
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

JJazzGold hat geschrieben:(02 Dec 2021, 08:11)

Bereits heute, noch bevor die neue Regierung etabliert ist, vom Scheitern, insgesamt, oder der jeweils einzeln betrachteten Partei, zu munkeln ist zwar seit Jahrzehnten en vogue, ändert aber nichts daran, dass die Fans der in dieser Legislaturperiode nicht regierenden Parteien, das ebenso abwarten müssen, wie das Wählerklientel der FDP immer wieder gezwungen war z.B. der Stümperei der GroKo zuzusehen.
Den schwierigsten Part hat ohnehin die SPD, die muss den Laden der Gegensätze zusammenhalten.

Ich zumindest habe nichts davon geschrieben, dass die FDP oder gar die Ampel schon jetzt gescheitert sei. Ich bin auch kein "Fan" einer der jetzt in der Opposition befindlichen Parteien. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die FDP erkennbar bereits jetzt Mühe hat, ihre Ansprüche mit der Realität in Einklang zu bringen. SPD und Grüne sind da meinem Eindruck nach in einer komfortableren Position. Die SPD hat in mehreren GroKos Regierungserfahrung gesammelt und musste in der ganzen Zeit Kompromisse machen und die Realitäten akzeptieren. Auch die Grünen schätze ich so ein, dass sie die Verhältnisse durchaus realistisch betrachten. Das wird nun auch die FDP lernen müssen.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von JJazzGold »

Kohlhaas hat geschrieben:(02 Dec 2021, 12:39)

Ich zumindest habe nichts davon geschrieben, dass die FDP oder gar die Ampel schon jetzt gescheitert sei. Ich bin auch kein "Fan" einer der jetzt in der Opposition befindlichen Parteien. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die FDP erkennbar bereits jetzt Mühe hat, ihre Ansprüche mit der Realität in Einklang zu bringen. SPD und Grüne sind da meinem Eindruck nach in einer komfortableren Position. Die SPD hat in mehreren GroKos Regierungserfahrung gesammelt und musste in der ganzen Zeit Kompromisse machen und die Realitäten akzeptieren. Auch die Grünen schätze ich so ein, dass sie die Verhältnisse durchaus realistisch betrachten. Das wird nun auch die FDP lernen müssen.
Nachdem die Ressorts bis dato weder besetzt sind, noch die Regierungstätigkeit aufgenommen haben, ordene ich Ihre "Mühe, Ansprüche mit Realität in Einklang zu bringen" unter schlichte FDP Ablehnung ein. Was nicht anders zu erwarten ist von Jemandem, der dem FDP Wähler die Existenzberechtigung ansprechen will.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2021, 10:32)

Du hättest die FDP nicht kritisiert, wenn sie nicht für eine Koalition zur Verfügung gestanden hätte? Daran darf man wohl zweifeln :cool:
Mir wäre eine andere Koalition lieber gewesen. Das aber nicht, weil die FDP beteiligt ist. Ich hatte vielmehr befürchtet, dass die SPD ziemlichen Unfug anrichten würde. Kritisiert hätte ich die FDP nur, wenn sie wieder kurz vor Toreschluss einen Rückzieher gemacht hätte.

Nachdem der Koalitionsvertrag nun bekannt ist, bin ich etwas versöhnter mit der Ampel. Einige Punkte in dem Vertrag haben mich positiv überrascht. Das führe ich durchaus auch auf die Beteiligung der FDP zurück. Es stört mich deshalb gar nicht, dass die Liberalen der Regierungskoalition angehören. Es würde mich auch überhaupt nicht stören, wenn die FDP sich in der Regierungsarbeit bewährt und gestärkt aus der Legislaturperiode herauskommt. Im Gegenteil. Ich denke nur, dass die Liberalen dazu ihre manchmal "fundamentalistisch" wirkende Weltsicht korrigieren müssen. Wichtig wäre es insbesondere, den "Wirtschaftsliberalismus" wieder aus dem Mittelpunkt des Parteiprogramms zu rücken und stärker wieder allgemeine liberale Grundsätze zu beachten.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

JJazzGold hat geschrieben:(02 Dec 2021, 12:44)

Nachdem die Ressorts bis dato weder besetzt sind, noch die Regierungstätigkeit aufgenommen haben, ordene ich Ihre "Mühe, Ansprüche mit Realität in Einklang zu bringen" unter schlichte FDP Ablehnung ein. Was nicht anders zu erwarten ist von Jemandem, der dem FDP Wähler die Existenzberechtigung ansprechen will.
Ähhh, wie bitte?? Wo soll ich dem FDP-Wähler die Existenzberechtigung abgesprochen haben?

Ich wähle die FDP nicht, habe es auch nie getan. Ich lehne sie jedoch nicht ab. Was ich ablehne, ist das Ergebnis einer Entwicklung in der Partei, mit der der Begriff "Liberalismus" fast nur noch auf "Wirtschaftsliberalismus" reduziert wurde. Von 1969 bis 1982 regierte in Deutschlanmal eine sozialliberale Koalition. Damals war die FDP noch ganz anders ausgerichtet.

Was ich mit der "Mühe, Ansprüche und Realität in Einklang zu bringen", hatte ich mit Beispielen dargelegt. Das bezog sich auch nicht auf meine Mühe, sondern auf die erkennbare Mühe der FDP-Ministeranwärter.

Um es in aller Kürze zu wiederholen:
- Im Wahlkampf hat die FDP es zur "Heiligen Kuh" erklärt, dass es weder Steuererhöhungen noch eine Ausweitung der Schulden geben darf. Nun wird die Partei (allen voran Lindner) beweisen müssen, dass dies trotz der massiven zusätzlichen Ausgaben möglich ist. Interessanterweise steht jetzt im Koalitionsvertrag nichts davon, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

- Der designierte Justizminister "bedauert" das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, schließt jetzt aber gleichzeitig plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

- Was der designierte Verkehrsminister bezüglich der Ausweitung von Dieselprivilegien gesagt hat, zeigt auch ziemlich deutlich, dass seine Ansprüche mit Realität wenig zu tun haben, und sorgt schon jetzt für Krach mit den Grünen.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Liberty »

Schon lustig. Da hat die FDP einen Wahlkampf mit Freedomday und Bürgerrechten gemacht und nun schränkt die FDP die Freiheit und Bürgerrechte stärker ein als Spahn und Merkel da je gewagt hätten.

Viele Jungwähler werden sich in den Hintern beissen, dass sie auf das pseudoliberale Unterwäschemodel reingefallen sind.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(02 Dec 2021, 12:56)

Wichtig wäre es insbesondere, den "Wirtschaftsliberalismus" wieder aus dem Mittelpunkt des Parteiprogramms zu rücken...
Kannst du dazu mal ein paar Fundstellen aus dem FDP-Parteiprogramm zitieren?
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2021, 13:23)

Kannst du dazu mal ein paar Fundstellen aus dem FDP-Parteiprogramm zitieren?
Es geht nicht so sehr um das Parteiprogramm, sondern um die "politische Kultur", die sich in der Partei entwickelt hat. Das fing schon an mit Guido Westerwelle, der immer wieder die "Entmachtung der Gewerkschaften" gefordert hat. Es geht um den "Fetisch", dass möglichst viele staatlichen Aufgaben privatisiert werden sollten. Dabei geht es bei Liberalismus doch eigentlich darum, alle BÜRGER so weit wie möglich vor Zugriffen des Staates zu schützen. Ich bin ja nicht der erste, der der FDP Klientelpolitik bescheinigt. Das Parteiprogramm steht auf dem Papier. Wie es umgesetzt wird, ist eine ganz andere Frage. Das ließ sich auch jetzt im Wahlkampf wieder beobachten. Im Zentrum der FDP-Forderungen standen Themen wie Steuern (geforderte Senkung von Unternehmenssteuern), Staatsschulden, Finanzen etc. Im Fokus stand die Wirtschaft, nicht die Freiheit des Bürgers. Ganz unabhängig von dem was im Parteiprogramm steht, hat die FDP von heute nur noch wenig mit der FDP aus sozialliberalen Zeiten gemein.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von JJazzGold »

Kohlhaas hat geschrieben:(02 Dec 2021, 13:11)

Ähhh, wie bitte?? Wo soll ich dem FDP-Wähler die Existenzberechtigung abgesprochen haben?

Ich wähle die FDP nicht, habe es auch nie getan. Ich lehne sie jedoch nicht ab. Was ich ablehne, ist das Ergebnis einer Entwicklung in der Partei, mit der der Begriff "Liberalismus" fast nur noch auf "Wirtschaftsliberalismus" reduziert wurde. Von 1969 bis 1982 regierte in Deutschlanmal eine sozialliberale Koalition. Damals war die FDP noch ganz anders ausgerichtet.

Was ich mit der "Mühe, Ansprüche und Realität in Einklang zu bringen", hatte ich mit Beispielen dargelegt. Das bezog sich auch nicht auf meine Mühe, sondern auf die erkennbare Mühe der FDP-Ministeranwärter.

Um es in aller Kürze zu wiederholen:
- Im Wahlkampf hat die FDP es zur "Heiligen Kuh" erklärt, dass es weder Steuererhöhungen noch eine Ausweitung der Schulden geben darf. Nun wird die Partei (allen voran Lindner) beweisen müssen, dass dies trotz der massiven zusätzlichen Ausgaben möglich ist. Interessanterweise steht jetzt im Koalitionsvertrag nichts davon, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

- Der designierte Justizminister "bedauert" das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, schließt jetzt aber gleichzeitig plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

- Was der designierte Verkehrsminister bezüglich der Ausweitung von Dieselprivilegien gesagt hat, zeigt auch ziemlich deutlich, dass seine Ansprüche mit Realität wenig zu tun haben, und sorgt schon jetzt für Krach mit den Grünen.
Ich habe wenig Lust zu suchen, schon gar nicht mit Plätzchen im Backrohr, aber ich meine mich zu erinnern, dass Sie es waren der schrieb, die FDP als Partei würde nicht benötigt. Woraufhin ich Ihnen sinngemäß antwortete, dass Sie damit auch dem FDP Wähler die Existenzberechtigung absprechen würden.


Zu Punkt 1, beweisen kann man nur durch Taten. Die erste erfolgreiche Tat war, die Schuldenbremse im Koalitionspapier aufrecht zu halten.

Zu Punkt 2, ich bedauere die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch und bin nach wie vor gegen eine Impfpflicht, aus diversen Gründen, nicht zuletzt dem ungeheuren Aufwand der Überwachung der Einhaltung geschuldet.

Zu Punkt 3, ausgerechnet die Dieselsubvention als erstes auf den Prüfstand zu stellen, noch bevor geklärt ist, wie man zu 15 Mio E-Karren motivieren will, halte ich für einseitige Benachteiligung. Zum Glück hat es die FDP geschafft den Rahmen für synthetische Kraftstoffe zu erhalten.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Kohlhaas »

JJazzGold hat geschrieben:(02 Dec 2021, 13:45)

Ich habe wenig Lust zu suchen, schon gar nicht mit Plätzchen im Backrohr, aber ich meine mich zu erinnern, dass Sie es waren der schrieb, die FDP als Partei würde nicht benötigt. Woraufhin ich Ihnen sinngemäß antwortete, dass Sie damit auch dem FDP Wähler die Existenzberechtigung absprechen würden.


Zu Punkt 1, beweisen kann man nur durch Taten. Die erste erfolgreiche Tat war, die Schuldenbremse im Koalitionspapier aufrecht zu halten.

Zu Punkt 2, ich bedauere die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch und bin nach wie vor gegen eine Impfpflicht, aus diversen Gründen, nicht zuletzt dem ungeheuren Aufwand der Überwachung der Einhaltung geschuldet.

Zu Punkt 3, ausgerechnet die Dieselsubvention als erstes auf den Prüfstand zu stellen, noch bevor geklärt ist, wie man zu 15 Mio E-Karren motivieren will, halte ich für einseitige Benachteiligung. Zum Glück hat es die FDP geschafft den Rahmen für synthetische Kraftstoffe zu erhalten.
Richtig ist, dass ich die Meinung geäußert habe, die FDP in ihrer heutigen Form sei überflüssig. Damit spreche ich aber keinesfalls den FDP-Wählern die Existenzberechtigung ab. Ich spreche keinem einzigen Menschen die Existenzberechtigung ab. Vielleicht führt die Regierungsbeteiligung der FDP ja dazu, dass sie sich wieder mehr auf ihre Traditionen besinnt. Und selbst wenn nicht: Die FDP ist zumindest eine demokratische Partei. Damit hat sie selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Ich halte sie nur trotzdem für überflüssig, wenn sie so bleibt wie sie ist.

Zu 1: Ob die Tat, die Bundesnotbremse aufrecht zu erhalten, eine erfolgreiche war, muss sich erst noch erweisen. Ich gehe davon aus, dass die gewaltigen Ausgaben aufgrund Pandemie und Umbau der Energiewirtschaft letztlich nicht ohne zusätzliches Geld zu stemmen sein werden. Das ist aber eigentlich gar nicht das Thema. Entscheidend ist, dass die FDP bislang nicht dargelegt hat, wie die Finanzierung erfolgen soll. Sie erklärt nur, wie es nicht passieren soll. Das reicht jetzt nicht mehr.

Zu 2: Das ist ja dann eine klare Haltung von Dir. Es bleibt aber ein Widerspruch, dass die FDP weiterhin die verfassungsgemäße Bundesnotbremse kritisiert, nun aber plötzlich eine verfassungsmäßig fragwürdige allgemeine Impfflicht nicht mehr ausschließt. Wie man persönlich zur Impfpflicht steht, ist dabei nebensächlich. Ich zum Beispiel befürworte sie. Es ging mir nur darum, dass die FDP nun in Erklärungsnot gerät, weil die Realitäten mit ihren bisher geäußerten Grundforderungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Zu 3: Wissing hat nicht die Beibehaltung der Diesel-Privilegien gefordert. Er hat gefordert, Diesel-Fahrer zusätzlich zu entlasten. Das war unnötig, unrealistisch und hat erwartungsgemäß sofort für Krach gesorgt.

Dass die FDP den Rahmen für synthetische Kraftstoffe erhalten hat, war übrigens einer der Punkte, die mich an dem Koalitionsvertrag positiv überrascht haben.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Stein1444 »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Dec 2021, 08:14)

Naja, A. ( B ) Scheuer (t ) war ja beim Alex schon Staatssekretär. ;)
Und Lindner unter Westerwelle Generalsekretär und unter Rösler Stellvertretender Parteivorsitzender
Bernd Höcke :D

Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.

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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(02 Dec 2021, 13:17)

Schon lustig. Da hat die FDP einen Wahlkampf mit Freedomday und Bürgerrechten gemacht und nun schränkt die FDP die Freiheit und Bürgerrechte stärker ein als Spahn und Merkel da je gewagt hätten.

Viele Jungwähler werden sich in den Hintern beissen, dass sie auf das pseudoliberale Unterwäschemodel reingefallen sind.
Welche Bürgerrechte werden den wie eingeschränkt?
Vielleicht schaffst du es diesmal zu antworten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Meruem »

Kohlhaas hat geschrieben:(02 Dec 2021, 14:32)

Richtig ist, dass ich die Meinung geäußert habe, die FDP in ihrer heutigen Form sei überflüssig. Damit spreche ich aber keinesfalls den FDP-Wählern die Existenzberechtigung ab. Ich spreche keinem einzigen Menschen die Existenzberechtigung ab. Vielleicht führt die Regierungsbeteiligung der FDP ja dazu, dass sie sich wieder mehr auf ihre Traditionen besinnt. Und selbst wenn nicht: Die FDP ist zumindest eine demokratische Partei. Damit hat sie selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Ich halte sie nur trotzdem für überflüssig, wenn sie so bleibt wie sie ist.

Zu 1: Ob die Tat, die Bundesnotbremse aufrecht zu erhalten, eine erfolgreiche war, muss sich erst noch erweisen. Ich gehe davon aus, dass die gewaltigen Ausgaben aufgrund Pandemie und Umbau der Energiewirtschaft letztlich nicht ohne zusätzliches Geld zu stemmen sein werden. Das ist aber eigentlich gar nicht das Thema. Entscheidend ist, dass die FDP bislang nicht dargelegt hat, wie die Finanzierung erfolgen soll. Sie erklärt nur, wie es nicht passieren soll. Das reicht jetzt nicht mehr.

Zu 2: Das ist ja dann eine klare Haltung von Dir. Es bleibt aber ein Widerspruch, dass die FDP weiterhin die verfassungsgemäße Bundesnotbremse kritisiert, nun aber plötzlich eine verfassungsmäßig fragwürdige allgemeine Impfflicht nicht mehr ausschließt. Wie man persönlich zur Impfpflicht steht, ist dabei nebensächlich. Ich zum Beispiel befürworte sie. Es ging mir nur darum, dass die FDP nun in Erklärungsnot gerät, weil die Realitäten mit ihren bisher geäußerten Grundforderungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Zu 3: Wissing hat nicht die Beibehaltung der Diesel-Privilegien gefordert. Er hat gefordert, Diesel-Fahrer zusätzlich zu entlasten. Das war unnötig, unrealistisch und hat erwartungsgemäß sofort für Krach gesorgt.

Dass die FDP den Rahmen für synthetische Kraftstoffe erhalten hat, war übrigens einer der Punkte, die mich an dem Koalitionsvertrag positiv überrascht haben.
Naja die Lindner FDP kommt zwar modern daher aber im Grunde steckt hinter der "freshen Magenta Fassade" inhaltliche der alte Wein der Westerwele/Brüderle/Niebel FDP dass alte neoliberale und libertäre Gedöns ( man sieht es bei der Steuerpolitik, Finanzen, Klima, Soziales usw.) da hat sich die FDP kaum "modernisiert" dass einzige was da immer kommt ist das ideologisch - egomane Freheitsgeschwätz und das Mantra der permanten Eigenverantwortung des Menschen, mit dem religiösen Glauben an diese "Eigenverantwortung" ist die FDP nun im Fall von Corona aufs Maul geflogen und nun rudern die Liberalen eilig zurück ( siehe Impfpflicht ).
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Liberty »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Dec 2021, 14:57)
Welche Bürgerrechte werden den wie eingeschränkt?
Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Schnitter »

Liberty hat geschrieben:(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.
Angesichts der Fakten ist die FDP eben zur Besinnung gekommen.

Das ist doch gut so.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.
Vor vier Monaten war aber auch noch diese Welle nicht so stark. Naja, ich kann von dir nicht verlangen Politik zu verstehen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Tom Bombadil
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Tom Bombadil »

Liberty hat geschrieben:(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel
Welche Bürgerrechte werden dadurch verletzt?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Zukunft der FDP

Beitrag von Liberty »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2021, 19:46)
Welche Bürgerrechte werden dadurch verletzt?
Die Menschenwürde
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Die Freiheit der Person
Die Gleichheit vor dem Gesetz
Die Freiheit des Gewissen
Die freie Religionsausübung

Wahrscheinlich noch einige mehr. Die fallen mir gerade spontan ein.
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