Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:25)Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?
Die Quellen und das Gutachten sind ja ziemlich eindeutig. Warum also lässt man die AfD weiterhin gewähren, wenn dies alles bekannt ist?
Das ist eine juristisch-technische Frage, zu der sich die entsprechenden Experten äußern sollten.
Allgemein heißt es, ein Parteienverbot sei nicht so einfach. Gleichwohl ist ein Verdachts- und Prüffall doch gegeben und ein Gutachten wurde auf Basis offener Ressourcen erstellt.
Geheimdienstliche Operationen müssen im rechtlich gesicherten Rahmen stattfinden. Insbesondere, wenn sie über die Methoden des sog. OSINT, der Auswertung offen zugänglicher Informationen, hinausgehen sollen.
Ich sag mal so, wenn man ein Telefon nicht abhören kann, wird man auch nichts über verdeckte und illegale Handlungen erfahren können, die vom Verdächtigen selbst nicht in einer öffentlichen Rede benannt oder umschrieben werden.