Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

[DarkLightbringer]

(15 Mar 2019, 10:14)

Also, das mit den Altparteien ist wieder einmal so eine Sache.

https://www.mydict.com/Wort/Altparteien

Lauter Naziblätter.
Ich verstehe nicht, wieso man manchen Wörtern heutzutage unbedingt eine negative Konnotation umhängen muss.

Und die sonstigen Begriffe, die im Dunstkreis sehr häufig verwendet werden? "Lügenpresse", "Volksverräter", etc. - wie hat das Goebbels seinerzeit gemeint, in einer negativen oder positiven Konnotation?

[Keoma]

(15 Mar 2019, 10:21)

Es ist nicht nur Altparteien, es ist der Verbund von "Altparteien" "Lügenpresse" "Systemmedien" "Blockparteien" usw. usf.

Die Menge macht's?

[Alexyessin]

(14 Mar 2019, 12:37)

Merkels Behauptung! Immer noch! https://www.youtube.com/watch?v=fThjf4RDkAg ab 1:12:55

Wer hat den Vertrag in welchen Namen unterschrieben? Also, DEINE Behauptung.
Das ist diese "Merkel Diktatoren Lüge" die gerne mal von AfDlern breit getreten wird.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 10:23)

Die Menge macht's?

Der Verbund.

[sünnerklaas]

(15 Mar 2019, 10:21)

Und die sonstigen Begriffe, die im Dunstkreis sehr häufig verwendet werden? "Lügenpresse", "Volksverräter", etc. - wie hat das Goebbels seinerzeit gemeint, in einer negativen oder positiven Konnotation?

Man muss nicht lange suchen - ein Beleg:

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www.lothar-maier.eu/aktuell/jetzt-drohen-systemparteien-mit-verfassungsschutz.html

Wer andere Parteien eines politischen Systems als "Systemparteien" bezeichnet, lehnt das politische System als ganzes ab. Wer das politische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, lehnt auch die FDGO ab.

[DarkLightbringer]

Mal ein kleines Beispiel aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes:

Durch perpetuierte Schmähkritik der JA gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten des aktuellen politischen Systems und deren fortgesetzter Verunglimpfung wird der Parlamentarismus als Ganzes verächtlich gemacht. Da die JA die AfD als einzige wahre Alternative im politischen Willensbildungsprozess darstellt, lassen die Äußerungen der JA den Schluss zu, dass im Ergebnis die Altparteien abgeschafft und die AfD ihr völkisches Konzept kompromisslos umsetzen soll.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroef ... _C-I-1.1.2 (Nur für den Dienstgebrauch)

Wer den Parlamentarismus verächtlich macht, die gegnerischen Parteien abschaffen will und ein NS-nahes Konzept vor Augen hat, agitiert natürlich gegen Verfassung und Republik.
Denn gerade das unterscheidet im Kern die zweite Demokratie ganz erheblich vom untergegangenen sog. Dritten Reich.

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 10:19)

Vielleicht hilft dir das mal weiter?
https://www.badische-zeitung.de/waldkir ... YYPJS3uG0s

Das sind Pläne, die man nicht umsetzen kann. Denn das, was da steht würde für ein Parteienverbot ausreichen. Warum wagt sich dann keiner? Wie gesagt, ein Ex-AfDler hat diese Höckes und Konsorten als harmlose Spinner bezeichnet. Das tue ich auch, denn die Umsetzung ist - angesichts der Tatsache, dass dies den Diensten auch nicht verborgen bleibt - ein sinnloses und erfolgloses Unterfangen. Im Klartext, was diese Höckes und Konsorten offen äußern nehme ich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten der Umsetzung nicht sehr ernst.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 10:54)

Das sind Pläne, die man nicht umsetzen kann. Denn das, was da steht würde für ein Parteienverbot ausreichen. Warum wagt sich dann keiner? Wie gesagt, ein Ex-AfDler hat diese Höckes und Konsorten als harmlose Spinner bezeichnet. Das tue ich auch, denn die Umsetzung ist - angesichts der Tatsache, dass dies den Diensten auch nicht verborgen bleibt - ein sinnloses und erfolgloses Unterfangen. Im Klartext, was diese Höckes und Konsorten offen äußern nehme ich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten der Umsetzung nicht sehr ernst.

Du wolltest einen Beleg. Den habe ich dir jetzt mit Hilfe des Berichtes gegeben. Wie du das wertest, das ist alleine deine Sache.

[odiug]

(14 Mar 2019, 15:02)

Deine Antwort auf Senexx Beitrag läuft so richtig dran vorbei. Es ging um die grundsätzliche Frage einer Demokratie und die BTW und der damit verbundene Einzug der AfD haben gezeigt, dass die Demokratie - die so etwas nämlich grundsätzlich vorsieht - bei Wahlerfolg Einzug ins Parlament garantiert. Es ging gar nicht darum wer oder was die AfD ist sondern darum wie Demokratie funktioniert.

Also dass ist jetzt schon ein wenig geheuchelt ...
Wenn der erste Satz schon damit beginnt: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie und der letzte Satz von "Systemparteien" schwafelt in Sentexs Beitrag, dann ist das kein abstrakter Exkurs über demokratische Prinzipien, sonder sehr wohl ein parteipolitisches Statement, dass man dann auch als solches kritisieren kann, ja sogar muss!
Denn Widerstand gegen undemokratische Parteien, ist das eigentliche Fundament der Demokratie ... und das unabhängig von den politischen Ansichten unter Demokraten.

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 10:44)

Mal ein kleines Beispiel aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroef ... _C-I-1.1.2 (Nur für den Dienstgebrauch)

Wer den Parlamentarismus verächtlich macht, die gegnerischen Parteien abschaffen will und ein NS-nahes Konzept vor Augen hat, agitiert natürlich gegen Verfassung und Republik.
Denn gerade das unterscheidet im Kern die zweite Demokratie ganz erheblich vom untergegangenen sog. Dritten Reich.

Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?

Die Quellen und das Gutachten sind ja ziemlich eindeutig. Warum also lässt man die AfD weiterhin gewähren, wenn dies alles bekannt ist?

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 11:13)

Also dass ist jetzt schon ein wenig geheuchelt ...
Wenn der erste Satz schon damit beginnt: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie und der letzte Satz von "Systemparteien" schwafelt in Sentexs Beitrag, dann ist das kein abstrakter Exkurs über demokratische Prinzipien, sonder sehr wohl ein parteipolitisches Statement, dass man dann auch als solches kritisieren kann, ja sogar muss!
Denn Widerstand gegen undemokratische Parteien, ist das eigentliche Fundament der Demokratie ... und das unabhängig von den politischen Ansichten unter Demokraten.

Was bitte ist wo geheuchelt?

P.S. Offensichtlich ist die AfD keine Gefahr für die Demokratie, denn der Staatsschutz unternimmt rein gar nichts, um die staatsfeindlichen Bestrebungen abzustellen. Warum nicht?

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 10:55)

Du wolltest einen Beleg. Den habe ich dir jetzt mit Hilfe des Berichtes gegeben. Wie du das wertest, das ist alleine deine Sache.

Nicht nur ich. Es gibt immer noch keinen Antrag auf ein Parteienverbot. Warum nicht? Wenn es staatsfeindliche Bestrebungen seitens der AfD gibt, warum schweigen alle und unternehmen nichts? Darum geht es und nicht darum was bestimmte Teile der AfD in ihrem Größenwahn planen. Warum lässt der Staatsschutz die Mitglieder einfach so gewähren?

Im Übrigen sind die Aussagen eines ehemaligen Mitgliedes der AfD erst einmal nur Behauptungen. Sieht die Justiz übrigens genauso. Hörensagen. Wichtig war für mich das Gutachten des VS. Aber warum bleiben die untätig? Das verstehe ich nicht.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 11:30)

Nicht nur ich. Es gibt immer noch keinen Antrag auf ein Parteienverbot. Warum nicht?

Weil die Hürden zu einem Parteienverbot in unserem Land zu Recht sehr Hoch sind. Deswegen.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 11:25)

Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 11:38)

Weil die Hürden zu einem Parteienverbot in unserem Land zu Recht sehr Hoch sind. Deswegen.

Nö. Das reicht mir nicht. Was ich gelesen habe - vor allem im Bericht des VS - ist eine klare Ansage zur Abschaffung von Parteien und zur Installierung einer Diktatur. Das würde ohne Probleme ein Parteienverbot begünstigen. Offensichtlich nehmen Juristen die Sache dann wohl doch nicht ernst, oder? Deine Antwort bewerte ich als nicht ausreichend. So einfach sind die Dinge dann wohl doch nicht.

Der Passus für ein Parteienverbot lautet nämlich …….. wer aktiv an der Abschaffung der FDGO arbeitet...……. Offensichtlich sieht niemand einen Anlass dafür. Offensichtlich aus dem Grund, weil diese Vorstellungen bestimmter Mitglieder der Partei nicht ernst genommen werden. Die Aussagen des VS-Gutachtens würden expressis verbis ausreichen.

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 11:43)

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html

Nun gut, warum beantragt die Bundesregierung kein Parteienverbot?

Das Einstellen von Gesetzestexten beantwortet meine Frage nicht.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 11:46)

Nö. Das reicht mir nicht.

Ist aber realität.

[Alexyessin]

(15 Mar 2019, 11:48)

Nun gut, warum beantragt die Bundesregierung kein Parteienverbot?

Das Einstellen von Gesetzestexten beantwortet meine Frage nicht.

Du hast gefragt, warum Parteien keinen Antrag stellen und das ist die Antwort: Weil Parteien keinen Antrag stellen dürfen. Nur eben die Bundesregierung und/oder Bundestag und/oder Bundesrat.

[DarkLightbringer]

(15 Mar 2019, 11:25)

Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?

Die Quellen und das Gutachten sind ja ziemlich eindeutig. Warum also lässt man die AfD weiterhin gewähren, wenn dies alles bekannt ist?

Das ist eine juristisch-technische Frage, zu der sich die entsprechenden Experten äußern sollten.
Allgemein heißt es, ein Parteienverbot sei nicht so einfach. Gleichwohl ist ein Verdachts- und Prüffall doch gegeben und ein Gutachten wurde auf Basis offener Ressourcen erstellt.

Geheimdienstliche Operationen müssen im rechtlich gesicherten Rahmen stattfinden. Insbesondere, wenn sie über die Methoden des sog. OSINT, der Auswertung offen zugänglicher Informationen, hinausgehen sollen.
Ich sag mal so, wenn man ein Telefon nicht abhören kann, wird man auch nichts über verdeckte und illegale Handlungen erfahren können, die vom Verdächtigen selbst nicht in einer öffentlichen Rede benannt oder umschrieben werden.

[Wolverine]

(15 Mar 2019, 11:50)

Ist aber realität.

Nö. Realität ist, dass der Staat die AfD gewähren lässt. Dann gehe ich davon aus, dass er die staatsfeindlichen Bestrebungen nicht ernst nimmt. Punkt. Respektive er die Nachweise für die aktiven Bestrebungen für idiotisch hält. Was ich verstehen kann. Die Vorstellungen der Höcke-Jünger sind utopisch und nicht umsetzbar. Aber trotzdem noch mal die Frage. Warum lassen der Staat und der VS die extremistischen teile der AfD gewähren? Das macht doch keinen Sinn.