Sorgenking hat geschrieben:(26 Sep 2018, 13:16)
Ich bin mir sicher das wir in der Bilundspolitik einen Turnover in Richtung eines finnischen Systems bräuchten und das wird eher mit Rot, Rot & Grün, als mit Schwarz, Gelb oder Blau. Wobei ich bei der FDP sogar noch Hoffnung hätte, die sind mir aber letzendlich zu wenig inklusiv.
Wie ein Grün-Rote Regierung ein Bildungssystem an die Wand fährt, ist in Baden-Württemberg zu sehen. Da ist man nach der Schulreform von deinem Spitzenplatz innerhalb weniger Jahre richtiggehend abgestürzt.
Da sieht man ja, wie Fehlerhaft das GG in der Position Asyl afgestellt ist, zum Glück gibt es da extra Gesetze die dies regeln. Trotzdem muss die Dublin Regelung weg, sonst wird man keine Lösung finden!
Das GG steht über den anderen nationalen Gesetzen. Und wenn dort steht, dass man keine Asyl beantragen kann, wenn man über einen sicheren Drittstaat einreist, dann kann kein anderes Gesetz was anderes bewirken. Oder meinst du mit "extra Gesetze" die EU-Richtlinien nach Dublin-Abkommen? Auch da hat man einfach gesagt, die Regelung behagt uns nicht, dann halten wir diese einfach nicht ein. Nach welchem Recht hat Merkel denn überhaupt gehandelt? Dublin war es nicht, anscheinend dann nach dem "Ich-entscheide-alleine-für-Europa-Gesetz". Wenn schon Staatsoberhäupter kein Respekt vor Gesetzen haben, kann man das eigentlich auch den Familienclans nicht übel nehmen. Die handeln auch wie Merkel.
Druckmittel schön und gut, so macht man aber Druck in die falsche Richtung und mit den falschen Mitteln.
Wenn ich möche das sich die Politk ändert und gewisse Probleme angeht, dann bringt es nix sich an die Spur von Rassisten & Co zu hängen. Da sieht die Politik nur die typischen Bewegungen, die in Krisenzeiten zu finden sind. Sobald man so grob die Krise gelöst hat, wird sich das Problem erledigt haben. Es wird also weder etwas an der Art & Weiße der Politik geändert, noch an den tieferliegenden Problemen. Es wird oberflächlich etwas gegen die sichtbaren Probleme getan (Obergrenze, ANKER Zentren, allgemeines wandern nach Rechts, usw., die tieferliegenden Probleme (Fluchtursachen, Wohnungsfrage, soziale Fragen, Bildung, Klimawandel usw.) & das allgemeine Problem der Politik (langsamer Verwaltungsapparat, Unterbesetzung, politischer Konjunkturzyklus, zu untransparenter Lobyyismus) werden aber sekundär behandelt bzw. garnicht wirklich angegangen!
So erreicht man doch absolut garnix, außer dass es mehr und mehr Menschen gibt die sich in Deutschland nicht Wohl fühlen.
Du denkst, wenn die führenden Parteien CDU/CSU und SPD weiterhin 30+x% bekommen, wird man sich der Probleme zügig annehmen? Die letzten 20 Jahre zeigen etwas anderes.
Achja, Fluchtursachen zu bekämpfen hört sich auch gut an, allerdings ist das absolut größte Problem die Bevölkerungsexplosion. Wenn bis 2050 in Afrika etwa 1,3 Milliarden mehr Menschen wohnen, dann sind vielleicht 10 Mio oder auch 50 Mio. geschaffene Arbeitsplätze nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Man muss das "Karnickeln" dort reduzieren, ansonsten ist jegliche Wirtschaftsförderung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika irrelevant und es stehen vielleicht 2015 dann eine halbe oder eine ganze Milliarde Menschen vor den Toren Europas. Willst du spätestens dann den Grenzschutz wieder aufbauen?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)