Moderator: Moderatoren Forum 2
Alexyessin hat geschrieben:(12 Mar 2019, 16:45)
http://www.taz.de/efr/Putins-blaue-Helf ... 8USWHkW6-s
Hier mal was AfD / Russland. Sehr gut recherchiert.
Ein Schelm, der böses dabei denkt.Was ist der Grund für die Nähe zwischen Russland und Europas Rechten? Für diese Recherche hat die taz den Sender RT Deutsch, das Russische Haus in Berlin und die Russische Botschaft um einen Gesprächstermin gebeten. Keiner wollte reden.
Aber sage mal, durch welche Partei hätte es denn eine Änderung in der Flüchtlingspolitik gegeben? Nenne doch mal Roß und Reiter und sprich nicht nebulös von "andere Parteien". Also, welche Partei meinst du konkret?Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 16:24)
Aber sicher, so dämlich, wie von AfD-Seite insinuiert, sind andere Parteien nämlich nicht. Dass sich im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik was ändern musste, war seit der Sylvesternacht Köln klar, dazu bedurfte es
nicht der AfD.
Übrigens hat jede Bewegung der Groko in Richtung AfD die beteiligten Parteien Stimmen gekostet, und zwar nicht zu knapp.
Passt ja auch alles bestens zusammen. Das mutwillige Lostreten der Flüchtlingskrise durch Assad, das flankierende Bomben der russischen Luftwaffe, das Auftauchen von Pegida in der Putin-Stadt Dresden (inkl. Liveübertragung durch RT Deutsch) etc..
Es gibt keine Änderung der Flüchtlingspolitik. Wir haben nicht mehr die Situation, die es im Sommer 2015 gab. Und man sollte mal Ross und Reiter benennen - die Verursacher der Flüchtlingskrise 2015 hießen Assad, Putin und Erdogan. Erdogan ist besonders verwerflich, weil er versucht hat, Menschen als Waffe einzusetzen, um sich bei den EU-Beitrittsverhandlungen einen Vorteil zu verschaffen.sunny.crockett hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:28)
Aber sage mal, durch welche Partei hätte es denn eine Änderung in der Flüchtlingspolitik gegeben?
Die Situation gegenüber 2015 hat sich natürlich geändert. Damals war man konzeptlos bei der massenhaften Wanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Jetzt ist man konzeptlos bei der Integration von über 1 Mio Flüchtlingen die sich im Lande aufhalten und man ist konzeptlos, wie man die 600.000 rechtsstaatlich entschiedenen ausreisepflichtigen Migranten wieder losbekommen will. Die Art der Probleme hat sich in der Flüchtlingskrise verschoben.sünnerklaas hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:09)
Es gibt keine Änderung der Flüchtlingspolitik. Wir haben nicht mehr die Situation, die es im Sommer 2015 gab. Und man sollte mal Ross und Reiter benennen - die Verursacher der Flüchtlingskrise 2015 hießen Assad, Putin und Erdogan. Erdogan ist besonders verwerflich, weil er versucht hat, Menschen als Waffe einzusetzen, um sich bei den EU-Beitrittsverhandlungen einen Vorteil zu verschaffen.
Echt? Na das wäre doch mal eine Quelle wert. Mir wäre neu, das der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen bzgl. der Bulgarischen Grenze führt.sunny.crockett hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:45)
Und natürlich hat Erdogan die Flüchtlingskrise für eine Erpressung der EU ausgenutzt, Merkel hat dann im Alleingang das Abkommen mit dem Diktator abgeschlossen, dabei aber halb Europa vor den Kopf geschlagen.
Welche Allmachtsphantasien? Auch hier wieder Kampfbegriffe ohne Substanz.sunny.crockett hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:45)
Die Frage war ja, welche Partei hätte den Kurs der Kanzlerin ändern können. Da kommen sicher nicht die linken Parteien SPD, Grüne und Linke in Frage, die haben das ja alles jahrelang ohne Murren abgenickt. Um hier Merkel mal von ihrer Allmachtsphantasie zu befreien, hat es eben die AfD gebraucht. Wie schon gesagt, die AfD ist nicht regierungsfähig und es gab bei der Wahl auch keinerlei Chance, dass die AfD in eine Regierung kommen würde (auch nicht bei 25%). Aber die AfD ist das einzige Mittel gewesen, um Merkels Alleingänge zu stoppen.
FDP, FW, Bayernpartei - um beim Artikel LTW Bayern zu bleiben,sunny.crockett hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:28)
Aber sage mal, durch welche Partei hätte es denn eine Änderung in der Flüchtlingspolitik gegeben? Nenne doch mal Roß und Reiter und sprich nicht nebulös von "andere Parteien". Also, welche Partei meinst du konkret?
Manchmal glaube ich, du nimmst irgend was. Jetzt wirfts du Bulgarien in den Ring, wovon nicht die Rede war und möchtest von MIR dann Quellen zu DEINEN unpassenden Einwürfen ??Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 08:10)
Echt? Na das wäre doch mal eine Quelle wert. Mir wäre neu, das der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen bzgl. der Bulgarischen Grenze führt.
Aber ich lasse mich da gerne eines besseren belehren.
da nehme ich dann gleich deinen weiteren Post dazu:Welche Allmachtsphantasien? Auch hier wieder Kampfbegriffe ohne Substanz.
Und das die AfD ein einziges Mittel gewesen wäre ist ansich von ca. 20 zur Wahl stehenden Parteien BTW falsch.
Und auch hier waren wir nicht bei der LTW Bayern 2018, sondern bei der BTW 2017.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 08:12)
FDP, FW, Bayernpartei - um beim Artikel LTW Bayern zu bleiben,
Streiche BP bei BTW und du hast ZWEI Parteien, die bekannt sind.
Bulgarien ist die Außengrenze EU-Türkei. Also, kommen noch Quellen?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 08:47)
Manchmal glaube ich, du nimmst irgend was. Jetzt wirfts du Bulgarien in den Ring, wovon nicht die Rede war und möchtest von MIR dann Quellen zu DEINEN unpassenden Einwürfen ??
1. Ging es in der Diskussion um die bayrische LTW, bitte nachlesen, wenn du dich schon dazwischen funkst.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 08:47)
da nehme ich dann gleich deinen weiteren Post dazu:
Und auch hier waren wir nicht bei der LTW Bayern 2018, sondern bei der BTW 2017.
Und da denkst du, die FW können im Bund (etwa 1%) die Flüchtlingspolitik von Merkel ändern? Sehr interessant. Dazu die 1-Mann-Partei FDP, wo Lindner vor der Wahl zwar getönt hatte, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise zu beantragen, den aber nach der Wahl wieder vergessen hatte. Was haben die Protestwähler, die die FDP von einer 5%-Partei auf eine 10%-Partei gehoben haben dann bezüglich Änderung der Politik von Merkel bekommen? Ich kann da null, nix, nada erkennen.
Aber du kannst mich eines Besseren belehren.
Also konkret:
1. Was hätten die FW bewirkt, wenn sie statt 1% vielleicht die doppelte Stimmenzahl bei der BTW bekommen hätten?
2. Was hat die FDP mit ihren 10% an der Flüchtlingspolitik von Merkel geändert?
Denselben Riss kann man auch bei der AfD Baden-Württemberg sehen: https://www.focus.de/politik/experten/k ... 72463.htmlAlexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 09:27)
Mal a bisserl aus der Provinz.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... 9QjYY20wtU
Der Riss in der AfD ist ja nicht erst seit gestern erkennbar, aber grade solche Details sind dann immer sehr interessant.
Ich sagte:"Und natürlich hat Erdogan die Flüchtlingskrise für eine Erpressung der EU ausgenutzt, Merkel hat dann im Alleingang das Abkommen mit dem Diktator abgeschlossen, dabei aber halb Europa vor den Kopf geschlagen." Wenn ich da richtig sehe, ist hier Bulgarien in meinem Text nicht vorgekommen, oder siehst du da was anderes?Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 09:10)
Bulgarien ist die Außengrenze EU-Türkei. Also, kommen noch Quellen?
Bei mir ging es nie um die bayrische LTW. Dass DU hier ständig LTW Bayern und BTW durcheinander wirfst, zeigt auch dein Post, wo du auch von zwei verschiedenen Parlamenten redest.1. Ging es in der Diskussion um die bayrische LTW, bitte nachlesen, wenn du dich schon dazwischen funkst.
2. Es ging darum, das kein Wähler gezwungen war die AfD zu wählen, nur weil er die Flüchtlingspolitik ablehnt. Es gab genug Parteien. Genannt wurden dir welche. Wenn du mit der Antwort nicht umgehen kannst, ist das dein Problem.
Fakt ist, NIEMAND wirklich NIEMAND war gezwungen die rechtsextremistische AfD in den Bundestag zu wählen.
EU. Richtig. EU. Also Quelle bitte für deine Behauptung. Danke.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 10:15)
Ich sagte:"Und natürlich hat Erdogan die Flüchtlingskrise für eine Erpressung der EU ausgenutzt, Merkel hat dann im Alleingang das Abkommen mit dem Diktator abgeschlossen, dabei aber halb Europa vor den Kopf geschlagen." Wenn ich da richtig sehe, ist hier Bulgarien in meinem Text nicht vorgekommen, oder siehst du da was anderes?
Denn du sagtest darauf: "Mir wäre neu, das der Bundeskanzler* der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen bzgl. der Bulgarischen Grenze führt."
Vielleicht extra für dich noch eine Erklärung: Beim Abkommen mit dem Diktator ist der Flüchtlingsdeal gemeint, und es sollte allgemein bekannt sein, das dieser nicht wie von dir behauptet eine Grenzverhandlung von Bulgarien-Türkei wäre, es stattdessen um EU-Türkei ging. Vielleicht stelle ich da beim Basiswissen zu hohe Ansprüche bei dir ?
Amt Kanzler. Heißt so.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 10:15)
*wir haben übrigens eine Bundeskanzlerin und keinen Bundeskanzler
Es ging in der Diskussion in der du dich eingemischt hast um die LTW.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 10:15)
Bei mir ging es nie um die bayrische LTW. Dass DU hier ständig LTW Bayern und BTW durcheinander wirfst, zeigt auch dein Post, wo du auch von zwei verschiedenen Parlamenten redest.
Interessant, dass das immer "Privatreisen" sind...Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 10:22)
https://www.mdr.de/heute-im-osten/afd-m ... HF4CfasO_U
Klingt zwischen den Zeilen durchaus ein wenig nach "wessen Brot ich ess".
Klingt nach "Wir wollen AUCH mal!". Der Unterschied: die Kanzlerin trifft Lukaschenko als Regierungschefin, also offiziell. Die AfDler reisen PRIVAT nach Weißrussland und betonen das auch. Dass PRIVAT und OFFIZIELL zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe sind, begreifen sie nicht bzw. wollen es woh auch"Frau Merkel trifft sich auch mit Lukaschenko."
Quelle
"Das rechnet sich!" (Marcus Pretzell).nicht.
Politikwissenschaftler Meister sieht den Besuch der AfD-Mitglieder in Minsk an sich als harmlos an, gibt jedoch zu bedenken: "Die AfD-Politiker lassen sich oft instrumentalisieren und manchmal auch regelrecht kaufen. Viel bedenklicher als die Belarus-Reise finde ich es zum Beispiel, wenn AfD-Politiker als Vertreter der Bundesregierung in anderen Ländern als Wahlbeobachter auftreten und damit auch Regime legitimieren, die die Bundesregierung kritisch beurteilt. Das unterminiert die Haltung der Bundesregierung."
Quelle: a.a.O.
Ja, da bin ich gestern schon mit dem taz Artikel drüber gestolpert. Wahlbeobachter............und manch minderer Geist glaubt den Schmarrn dann noch.sünnerklaas hat geschrieben:(13 Mar 2019, 11:22)
Interessant, dass das immer "Privatreisen" sind...
Auch interessant (Hervorhebung von mir):
Klingt nach "Wir wollen AUCH mal!". Der Unterschied: die Kanzlerin trifft Lukaschenko als Regierungschefin, also offiziell. Die AfDler reisen PRIVAT nach Weißrussland und betonen das auch. Dass PRIVAT und OFFIZIELL zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe sind, begreifen sie nicht bzw. wollen es woh auch
"Das rechnet sich!" (Marcus Pretzell).
Ich sprach von der EU, jetzt doch für dich richtig. Du sprachst von Bulgarien, deshalb soll ich jetzt für deine falsche Behauptungen Quellen liefern ? Das ganze macht für mich keinen Sinn mehr, Kindergarten ist mir zu blöd. Einigen wir uns darauf, dass ich dich ignoriere, da mir die Zeit dafür zu schade ist!Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 10:21)
EU. Richtig. EU. Also Quelle bitte für deine Behauptung. Danke.
Keine Belege für Merkels Alleingang?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 13:57)
Ich sprach von der EU, jetzt doch für dich richtig. Du sprachst von Bulgarien, deshalb soll ich jetzt für deine falsche Behauptungen Quellen liefern ? Das ganze macht für mich keinen Sinn mehr, Kindergarten ist mir zu blöd. Einigen wir uns darauf, dass ich dich ignoriere, da mir die Zeit dafür zu schade ist!
Die Frage wäre ja mal, wer diese "Privatreisen", bei denen man sich dann "parteiamtlich" aufführt und sich mit dortigen Offiziellen stolz zeigt, bezahlt. Es wäre zu untersuchen, ob die angeblichen Privatreisen nur deshalb als "privat" deklariert sind, um illegale Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu kaschieren... Mir kommen die vielen "Privat"-Reisen, bei denen man sich dann mit Offiziellen trifft und dann auch noch offizielle Fotos und Statements veröffentlicht, sehr seltsam vor.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 11:29)
Ja, da bin ich gestern schon mit dem taz Artikel drüber gestolpert. Wahlbeobachter............und manch minderer Geist glaubt den Schmarrn dann noch.
DLB´s Russlandparanoia dahingestellt, aber da werd auch ich sehr skeptisch.
...bemerkenswert: schon der Zweite aus einem gewissen Lager, der heute, an einunddemselben Tag, keine Lust oder keine Zeit hat, seine Behauptungen zu belegen. Immer wieder dieselbe Leier.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 14:22)
Keine Belege für Merkels Alleingang?
So schnell sind deine Aussagen zu widerlegen.
Bulgarien steht exemplarisch für die EU Außengrenze.
Langsam müßtest du doch auch schnallen, das AfD lügt wie gedruckt und wieder fällst du voll herein. Willst du belogen und betrogen werden? Alice Weidel fordert im Interview mit der Nordwest Zeitung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Aktuell lebten 630.000 ausreisepflichtigen MigrantInnen in Deutschland, die abgeschoben gehörten. Laut BaMF waren zum Stichtag, dem 30. Juni 2017, insgesamt 226.457 Personen ausreisepflichtig (Seite 29). Diese Zahl entspricht in etwa denen von 2015 (204.414) und 2016 (207.484). Addiert man diese drei Zahlen, ergibt die Summe 638.355. Dies wäre aber so, als würde man bei einer Fussballmannschaft die 11 plus 3 Ersatsspieler, also 14 Spieler pro Spiel einsetzen, dies mal 34 Spieltage nehmen würde und behauptet, das Team hatte 476 Spieler eingesetzt.sunny.crockett hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:45)
Die Situation gegenüber 2015 hat sich natürlich geändert. Damals war man konzeptlos bei der massenhaften Wanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Jetzt ist man konzeptlos bei der Integration von über 1 Mio Flüchtlingen die sich im Lande aufhalten und man ist konzeptlos, wie man die 600.000 rechtsstaatlich entschiedenen ausreisepflichtigen Migranten wieder losbekommen will. Die Art der Probleme hat sich in der Flüchtlingskrise verschoben.
Und natürlich hat Erdogan die Flüchtlingskrise für eine Erpressung der EU ausgenutzt, Merkel hat dann im Alleingang das Abkommen mit dem Diktator abgeschlossen, dabei aber halb Europa vor den Kopf geschlagen.
Die Frage war ja, welche Partei hätte den Kurs der Kanzlerin ändern können. Da kommen sicher nicht die linken Parteien SPD, Grüne und Linke in Frage, die haben das ja alles jahrelang ohne Murren abgenickt. Um hier Merkel mal von ihrer Allmachtsphantasie zu befreien, hat es eben die AfD gebraucht. Wie schon gesagt, die AfD ist nicht regierungsfähig und es gab bei der Wahl auch keinerlei Chance, dass die AfD in eine Regierung kommen würde (auch nicht bei 25%). Aber die AfD ist das einzige Mittel gewesen, um Merkels Alleingänge zu stoppen.
Ist mal nicht von der Hand zu weisen. Aber da lässt man sich halt "einladen". Schliche gibt es ja genug. Haben die Parteien - und zwar alle - selbst für gesorgt.sünnerklaas hat geschrieben:(13 Mar 2019, 14:48)
Die Frage wäre ja mal, wer diese "Privatreisen", bei denen man sich dann "parteiamtlich" aufführt und sich mit dortigen Offiziellen stolz zeigt, bezahlt. Es wäre zu untersuchen, ob die angeblichen Privatreisen nur deshalb als "privat" deklariert sind, um illegale Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu kaschieren... Mir kommen die vielen "Privat"-Reisen, bei denen man sich dann mit Offiziellen trifft und dann auch noch offizielle Fotos und Statements veröffentlicht, sehr seltsam vor.
Bei den AfD-Reisen sind es ausserordentlich viele Privatreisen.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 15:13)
Ist mal nicht von der Hand zu weisen. Aber da lässt man sich halt "einladen". Schliche gibt es ja genug. Haben die Parteien - und zwar alle - selbst für gesorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-russland-101.htmlAgieren AfD-Funktionäre als Lobbyisten für Moskau? Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ reisen Parteimitglieder regelmäßig gen Osteuropa, um fragwürdigen Referenden demokratische Bedingungen zu bescheinigen. An der Finanzierung könnte indirekt der russische Nachrichtendienst beteiligt sein.
Privat ist privat. Er muss nur Rechenschaft ablegen, wenn es offiziell ist. Ansonsten darf jeder machen was er möchte.sünnerklaas hat geschrieben:(13 Mar 2019, 15:44)
Bei den AfD-Reisen sind es ausserordentlich viele Privatreisen.
Von den anderen Parteien kenne ich es, dass man sichtbar den privaten Charakter eines Treffens betont. Natürlich gehört es zum guten Ton, dass man sich als Inhaber eines Staatsamtes sich beim Urlaub in einem anderen Land sich nach Möglichkeit in ungezwungener, privater Atmosphäre mit dem Amtskollegen des Landes, in dem man Urlaub macht, trifft - so es dessen Termine zulassen.
Was ich bei der AfD seltsam finde: die AfDler treten im Ausland als AfD-Abgeordnete auftreten, zeigen, wie politisch wichtig sie sind, nach außen hin auf ganz dicke Hose machen und dann behaupten, sie wären einfach mal privat dorthin gereist. Und Weißrussland ist nun einmal nicht als Urlaubsland bekannt.
Zur Ergänzung: es gibt viele Leute, die "Einladungen" angenommen haben - und deswegen ihr Staatsamt verloren haben. Eigentlich weiß auch der Dümmste, dass er da sehr vorsichtig sein muss. Besser ist, man macht es nicht.
Fehler im Denken. Es gibt genug AfD Wähler die bei den Russen keinen Gegner sehen.DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Mar 2019, 15:49)
https://www.tagesschau.de/inland/afd-russland-101.html
Die Leute wissen, dass die AfD eine Putin-Partei ist, ähnlich wie die Linke.
Die Frage ist, ob ein stoischer Teil der AfD-Wähler willentlich bereit ist oder wäre, einem gegnerischen Geheimdienst Gefälligkeiten zu erweisen.
Das sollte eigentlich jedem bekannt sein.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 15:50)
Fehler im Denken. Es gibt genug AfD Wähler die bei den Russen keinen Gegner sehen.
Wieso denn dassünnerklaas hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:06)
Übrigens: wäre 2015 nicht das "Wir schaffen das" von Merkel gekommen, wäre nicht die AfD, sondern die LINKE durch die Decke gegangen.
Das macht aber die Partei auch anders gefährlich für die Republik.
Das ist ein Argument.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 15:58)
Das macht aber die Partei auch anders gefährlich für die Republik.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-russland-101.htmlRussland sei seit Längerem in ganz Europa bemüht, Meinungsführer und Parteien zu fördern, die positiv gegenüber Russland und seiner Politik eingestellt sind, darunter die AfD. Piskorski, der in den vergangenen Jahren durch Russland finanziert worden sei und auf der Gehaltsliste mehrerer russischer Think Tanks gestanden habe, sei einer dieser Meinungsführer.
Weil die gesellschaftliche Stimmung pro Flüchtlinge war, und Merkel wegen ihrer anfänglichen Verweigerungshaltung jede Menge Kritk und Häme entgegen schlug.
Na, ja. Das sollte eigentlich den Mitgliedern zu denken geben, obwohl...……..DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:12)
https://www.tagesschau.de/inland/afd-russland-101.html
Agent Piskorski meint es wahrscheinlich nur gut mit Deutschland und Europa.
Noch ein kleiner Versuch, dir das nahezubringen. Würde es dir reichen, wenn Merkel persönlich sagen würde, SIE habe das Abkommen mit Erdogan gemacht?Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 14:22)
Keine Belege für Merkels Alleingang?
So schnell sind deine Aussagen zu widerlegen.
Bulgarien steht exemplarisch für die EU Außengrenze.
ab 1:12:55Merkel: ...ICH habe sofort begonnen...noch Ende 2015...das Abkommen mit der Türkei zu verhandeln ..(...) und habe deshalb begonnen mit dem Türkischen Präsidenten zu verhandeln... (...) das ging nicht von einem Tag auf den anderen, deshalb habe ICH das erste Abkommen im November geschlossen, das zweite wurde dann im März....etc. etc.
Dann hast du ein seltsames Verständniss von den Beschaffenheiten der Politik in Europa und der Bundesrepublik. Das Merkel hier Wortführend war ist korrekt, aber Alleingänge gibt es in unseren Vertragswerken halt nicht. Klassische Überspitzung, was?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:27)
Alles nicht über fünf Ecken aus der Presse, sondern direkt aus dem Munde der Kanzlerin! Wenn du dir die Aussage von Merkel anhörst, kommt dort nicht ein einziges mal die EU vor, auch kein anderer Politiker. Sie selbst bestätigt dort, dass sie die Abkommen alleine mit Erdogan beschlossen hat. Und sowas nenne ich Alleingang!
Reicht dir Merkel selbst als Quelle?
Deine Frage ist falsch gestellt. Auch die Wahl der AfD kann keine Kurswechsel auslösen.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:27)
Und vielleicht kannst du mir dann auch jetzt meine Frage beantworten, welche Partei außer der AfD bei der Bundestagswahl (nein, nicht bei der Bayern-LTW) einen Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik hätte auslösen können. Bitte mit Begründung.
War zu erwarten, nicht mal aus dem Munde von Merkel ist dir ein Beweis recht, jetzt bestreitest du sogar die Aussagen der Kanzlerin.Alexyessin hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:38)
Dann hast du ein seltsames Verständniss von den Beschaffenheiten der Politik in Europa und der Bundesrepublik. Das Merkel hier Wortführend war ist korrekt, aber Alleingänge gibt es in unseren Vertragswerken halt nicht. Klassische Überspitzung, was?
Wenn dir eine Frage nicht gefällt, ist sie einfach falsch gestellt? So kann man sich auch um eine Beantwortung drücken.Deine Frage ist falsch gestellt. Auch die Wahl der AfD kann keine Kurswechsel auslösen.
Alternativen im Konservativen/Bürgerlichen Lager sind die FDP, die FW, das Zentrum, Alfa usw.
Konnt man die nicht wählen? Nein? Standen die nicht auf dem Wahlzettel?
Aber das ist doch Blödsinn. Seit diesem Spruch hat Merkel für die CDU heftigste Verluste bei allen Wahlen eingefahren und das hält bis heute an. Erst so wurde die AFD doch aus der Versenkung und Bedeutungslosigkeit wieder rausgeholt. Die AFD selbst hat ja nichts dazu beigetragenVongole hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:13)
Weil die gesellschaftliche Stimmung pro Flüchtlinge war, und Merkel wegen ihrer anfänglichen Verweigerungshaltung jede Menge Kritk und Häme entgegen schlug.
Der Spruch kam 2015, und es war übrigens Schäuble, der ihn zuerst sagte. Die Stimmung drehte sich Ende 15, Anfang 2016, als klar wurde, dass wir es nicht so einfach schaffen.jack000 hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:54)
Aber das ist doch Blödsinn. Seit diesem Spruch hat Merkel für die CDU heftigste Verluste bei allen Wahlen eingefahren und das hält bis heute an. Erst so wurde die AFD doch aus der Versenkung und Bedeutungslosigkeit wieder rausgeholt. Die AFD selbst hat ja nichts dazu beigetragen
Und was hätte jetzt den Unterschied gemacht, wenn sie es nicht gesagt hätte? Die Probleme wären die gleichen gewesen und aus meiner Sicht weder für CDU, Linke oder AfD irgendeine Wahl anders abgelaufen als wie es abgelaufen ist.Vongole hat geschrieben:(13 Mar 2019, 17:22)
Der Spruch kam 2015, und es war übrigens Schäuble, der ihn zuerst sagte. Die Stimmung drehte sich Ende 15, Anfang 2016, als klar wurde, dass wir es nicht so einfach schaffen.
Das war zu Beginn der Verhandlungen im August 2015 auch ein Alleingang. Wie lange hätte sie denn ihrer Meinung nach warten sollen bis die EU mal in die Pötte kommt und Verhandlungen aufnimmt? 3 Monate (und ein paar Hunderttausend Flüchtlinge später), oder länger? Hätte sie sich raushalten und grundsätzlich die EU die Verhandlungen führen lassen sollen? Timmermann und Tusk hatten der Türkei Visafreiheit (In welches EU-Land wären die Türken wohl hingereist?) und die Eröffnung weiterer Kapitel in der Türkei-EU-Mitgliedschaft angeboten. Eine Rücküberführung von syrischen Flüchtlingen in die Türkei war bei Timmermann und Tusk ebenfalls nicht vorgesehen. Bereits die Vereinbarung die dann im November geschlossen wurde war ein EU-Türkei-Deal, gleiches gilt auch für die Vereinbarung im März 2016. Beide Deals Gottseidank mit Merkels Handschrift. Aber vielleicht haben sie ja grundsätzliche Probleme mit Alleingängen. Da wird ihnen das Verbot Salvinis Rettungsboote mit Flüchtlingen an italienischen Häfen anlanden zu lassen sicher extrem aufgestoßen sein.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:27)
ab 1:12:55
Alles nicht über fünf Ecken aus der Presse, sondern direkt aus dem Munde der Kanzlerin! Wenn du dir die Aussage von Merkel anhörst, kommt dort nicht ein einziges mal die EU vor, auch kein anderer Politiker. Sie selbst bestätigt dort, dass sie die Abkommen alleine mit Erdogan beschlossen hat. Und sowas nenne ich Alleingang!
Eben. Und wäre Merkel weiter hart gewesen, hätte es harte Bilder von der Grenze gegeben, mit weinenden Kindern usw. hätte Putin eben die andere Partei gepusht. Die Linke. Die Linkspartei wäre ganz schnell bei 20, 30% gewesen.Vongole hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:13)
Weil die gesellschaftliche Stimmung pro Flüchtlinge war, und Merkel wegen ihrer anfänglichen Verweigerungshaltung jede Menge Kritk und Häme entgegen schlug.
Es gab damals einen Hashtag: #merkelschweigtjack000 hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:54)
Aber das ist doch Blödsinn. Seit diesem Spruch hat Merkel für die CDU heftigste Verluste bei allen Wahlen eingefahren und das hält bis heute an. Erst so wurde die AFD doch aus der Versenkung und Bedeutungslosigkeit wieder rausgeholt. Die AFD selbst hat ja nichts dazu beigetragen
Nicht, wenn die Bürger umfassend aufgeklärt gewesen wären,sünnerklaas hat geschrieben:(13 Mar 2019, 17:37)
Eben. Und wäre Merkel weiter hart gewesen, hätte es harte Bilder von der Grenze gegeben, mit weinenden Kindern usw. hätte Putin eben die andere Partei gepusht. Die Linke. Die Linkspartei wäre ganz schnell bei 20, 30% gewesen.
Die Frage ist, ob ein Alleingang rechtlich abgedeckt ist, oder nicht. Bei Merkel sehe ich das nicht, der Deal mit der Türkei betrifft alle EU-Staaten und hätte beschlossen werden müssen, egal ob das noch länger gedauert hätte. Dagegen sieht das EU-Recht vor, dass Einzelstaaten auch ihre eigenen Grenzen sichern können, deshalb war es auch möglich, dass beispielsweise Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen eingerichtet haben. Auch Italien steht dieses Recht zu.Orbiter1 hat geschrieben:(13 Mar 2019, 17:33)
Das war zu Beginn der Verhandlungen im August 2015 auch ein Alleingang. Wie lange hätte sie denn ihrer Meinung nach warten sollen bis die EU mal in die Pötte kommt und Verhandlungen aufnimmt? 3 Monate (und ein paar Hunderttausend Flüchtlinge später), oder länger? Hätte sie sich raushalten und grundsätzlich die EU die Verhandlungen führen lassen sollen? Timmermann und Tusk hatten der Türkei Visafreiheit (In welches EU-Land wären die Türken wohl hingereist?) und die Eröffnung weiterer Kapitel in der Türkei-EU-Mitgliedschaft angeboten. Eine Rücküberführung von syrischen Flüchtlingen in die Türkei war bei Timmermann und Tusk ebenfalls nicht vorgesehen. Bereits die Vereinbarung die dann im November geschlossen wurde war ein EU-Türkei-Deal, gleiches gilt auch für die Vereinbarung im März 2016. Beide Deals Gottseidank mit Merkels Handschrift. Aber vielleicht haben sie ja grundsätzliche Probleme mit Alleingängen. Da wird ihnen das Verbot Salvinis Rettungsboote mit Flüchtlingen an italienischen Häfen anlanden zu lassen sicher extrem aufgestoßen sein.
Die AfD ist nicht nur keine Gefahr für die Demokratie, sondern sie ist ein Beweis für eine funktionierende Demokratie. Weil die Systemparteien versagt haben, wenden sich Wähler einer Protestpartei zu und setzen die Systemparteien unter Druck. So funktioniert Demokratie.Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 12:13)
Habe ich getan. Für mich ist die AfD keine Gefahr für die Demokratie. Auch die Anhänger nicht.
Offenbar haben sie es immer noch nicht verstanden. Merkel hat im August 2015 im Alleingang Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Die EU hat einige Monate später damit begonnen. Beide Verhandlungen wurden dann zusammengeführt und es gab zwei Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. Im November 2015, das war aber im strengem Sinn keine verbindliche Vereinbarung sondern ein gemeinsamer Aktionsplan (der aber mehr schlecht als recht umgesetzt wurde) http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 65146.html und im März 2016 https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 016/03/07/ Beiden Vereinbarungen haben alle 28 EU-Staaten zugestimmt. Von einem Alleingang Merkels kann im Endergebnis keine Rede sein und es gab damals auch kein deutsch-türkisches bilaterales Abkommen über das Thema Flüchtlinge.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 20:21)
Die Frage ist, ob ein Alleingang rechtlich abgedeckt ist, oder nicht. Bei Merkel sehe ich das nicht, der Deal mit der Türkei betrifft alle EU-Staaten und hätte beschlossen werden müssen, egal ob das noch länger gedauert hätte.
Stand Italien auch das Recht zu tausende Flüchtlinge mit Zugtickets nach Zürich, München und Wien auszustatten? Schreiben Sie doch mal im geeigneten Thread etwas über diesen mit den betroffenen Zielländern nicht abgestimmten Alleingang Italiens.Dagegen sieht das EU-Recht vor, dass Einzelstaaten auch ihre eigenen Grenzen sichern können, deshalb war es auch möglich, dass beispielsweise Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen eingerichtet haben. Auch Italien steht dieses Recht zu.
Sie haben also mit Alleingängen überhaupt kein Problem, es sei denn der Alleingang erfolgt durch Merkel. Letztlich sind sie ein ganz gewöhnlicher Merkelhasser. Da können sie sich doch das Alleingang-Gedöns sparen.Das Schließen der Häfen gefällt einigen nicht, allerdings gibt es seitdem erheblich weniger Ertrunkene. Würdest du also von Salvini fordern, den alten Status Quo wieder herzustellen, auch wenn dann die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder nach oben schnellt?
Das ist Unfug, s.o. Die Spaltung Europas begann im Jahr 2011 und hat sich in den Folgejahren fortgesetzt. Da hat man in der EU in der immer größer werdenden Flüchtlingskrise nicht gemeinsam und solidarisch gehandelt, sondern die Ankunftsstaaten gnadenlos im Stich gelassen.Nochmal zu Merkel: Diese Verträge, bei denen du froh bist, dass ihre Unterschrift drunter ist, waren der Anfang der Spaltung Europas. Es war ein Turbo für den Rechtsruck in Europa, und meiner Meinung auch noch das Zünglein an der Waage beim Brexit-Referendum. War es das alles wert?
Klar, Merkel hat durch ihr humanes Handeln im Sep 2015 die AfD gepuscht. Ein großer Teil der Merkel- und Flüchtlingshasser wählt die AfD. Die ist außen schön blau aber innen braun, wie ein Großteil ihrer Wähler. Wenn es nicht so wäre hätte man sich in der AfD schon längst vom braunen Sumpf in der Partei getrennt.Ist jetzt mittlerweile etwas OT, hat nur noch den Bezug, dass Merkel auch die AfD gepuscht hat.
Du hast Alleingang geschrieben, DU solltest hier zu die Quellen liefern. Hast du nicht.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:49)
War zu erwarten, nicht mal aus dem Munde von Merkel ist dir ein Beweis recht, jetzt bestreitest du sogar die Aussagen der Kanzlerin.
Übrigens, wo steht in den Vertragswerken deine Aussage mit den nicht möglichen Alleingängen? Liefere mal Quellen!
Die Frage wurde beantwortet. Du wolltest Parteien wissen, die jemand hätte wählen können ohne die AfD zu wählen zu müssen um trotzdem den Flüchtlingskurs der Regierung Merkel III zu ändern.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Mar 2019, 16:49)
Wenn dir eine Frage nicht gefällt, ist sie einfach falsch gestellt? So kann man sich auch um eine Beantwortung drücken.
Ist eine schwierige Kiste, das auf die Schnelle organisatorisch hin zu bekommen. Man darf ja nicht vergessen: durch das Erdogan'sche Erpressungsmanöver wurde ein mit Griechenland binnen kürzester Zeit ein am Rande des Staatsbankrott stehender Euro-Krisenstaat überrollt. Dahinter befanden sich Länder, die politisch extrem instabil sind und in denen jederzeit wieder Kriege ausbrechen können. Auf dem Balkan kann man alles gebrauchen - nur keine extreme Krise. Das Problem war also nicht aussitzbar. Das hieß: man musste irgendwie Zeit gewinnen und gleichzeitig auf dem Balkan und in Griechenland Druck aus dem Kessel nehmen.Quatschki hat geschrieben:(13 Mar 2019, 18:30)
Nicht, wenn die Bürger umfassend aufgeklärt gewesen wären,
über die tatsächliche (Nicht-)Leistungsfähigkeit der Behörden.
Es gab und gibt ja überall personelle und strukturelle Grenzen, aus denen sich eine tatsächliche Obergrenze ermitteln lässt, bis zu der ein Verfahren und auch die Eingliederung in der erforderlichen Qualität und Verantwortung nicht nur gegenüber dem Migranten, sondern auch gegenüber unserem Land bewältigt werden kann.
Wer da aus allen Wolken gefallen ist, sind Leute, die vorher am Stammtisch Personalabbau im ÖD gefodert haben. Die Beamten und Angestellten seien doch alls faul wie die Sünde und würden auf Kosten anderer leben. Bräuchte man alles nicht mehr. Viele Behörden stehen heute durch Personaleinsparungen am Rande der Handlungsunfähigkeit.Und neues Personal bekommt man heute nicht mehr so schnell. Der Arbeitsmarkt ist komplett leergefegt.Die Bürger sind ja aus allen Wolken gefallen, als sie erfuhren, dass der Amri 14 unterschiedliche Identitäten nutzen konnte oder der andere Typ, dessen Alter sich beim besten Willen nicht feststellen ließ, die ganzen Bartträger, die sich als "Minderjährige" pämpern ließen oder die ganzen anderen Fälle, die einfach nicht hätten passieren dürfen.
Die UNION hätte die Bundestagswahl 2017 krachend verloren und Merkel aus dem Kanzleramt geflogen, weil man die UNION für die hässlichen Bilder an der Grenze, einem griechischen Staatsbankrott und einem erneuten Ausbruch der Jugoslawienkriege verantwortlich gemacht hätte. Und da wäre dann aus Russland eine ganz andere Kampagne gekommen: man hätte die Kanzlerin und auch den Innenminister als Leute dargestellt, die mit Rechtsextremisten paktieren und das als"Beweis" für den Euromaidan angeführt. Was viele nicht sehen: bei der Flüchtlingskrise und dem Missbrauch von Flüchtlingen als Waffe spielt der Ukraine-Konflikt eine ganz große Rolle. Das ganze war politisch-strategisch eine ganz üble Kiste, die Alternativen, die die Bundesregierung hatte, wären sehr viel übler gewesen.Und das ist das Verschulden des Herrn de Maiziere und seiner Kanzlerin, dass er den Bürgern und Wählern die für die Bewertung der Situation erforderlichen Informationen systematisch vorenthalten hat und damit selbst die Voraussetzungen gelegt hat, dass etwaige "häßliche Bilder an der Grenze" nicht richtig eingeordnet und verstanden werden würden.
Ich stimme deiner Analyse weitgehend zu.sünnerklaas hat geschrieben:(14 Mar 2019, 10:03)
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Was ich nie verstehen werde, ist der Umstand, warum man Erdogan mit seinem Erpressungsmanöver nicht so richtig die Ohren langgezogen hat. Letztendlich hat er Flüchtlinge als Waffe missbraucht.
Was allerdings auch nie hätte passieren dürfen, war der Umstand, dass das UNHCR wegen Geldmangels die Essenrationen in den Flüchtlingslagern hätte kürzen müssen. Da haben viele Staaten gemeint, sie könnten sich einen schlanken Fuß machen, wäre ja nicht ihr Problem.
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