Schwere Schlappe für Bushs Regierung in Guantanamo-Verfahren

[Van Schnitzler]

Washington (AFP) — Im Streit um die Rechte der Insassen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat das Oberste Gericht in Washington der Regierung von Präsident George W. Bush eine schwere Niederlage bereitet. Die höchsten Richter stellten sich in ihrem Grundsatzurteil auf die Seite der klagenden Gefangenen und räumten diesen das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA ein. Die bisherige Praxis, den Gefangenen dieses Recht zu verwehren, verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

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> http://afp.google.com/article/ALeqM5gwS ... FGj3g1S8JQ
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Sehr bedenklich, daß der angeblich demokratisch gewählte Präsident George W. Bush die Verfassung bricht, aber auch in Deutschland wird regelmäßig das Grundgesetz durch die ehemaligen Volksparteien mißachtet, Skandal! Obwohl das Urteil ein wenig sehr spät kommt, werden nun hoffentlich auch alle anderen Internierungslager der Amerikaner (im Irak, Diego Garcia, in Albanien usw. etc. pp.) geschlossen. Kritikpunkte und Aufklärungsbedarf sehe ich noch bei den illigalen CIA-Entführungen/Flügen um zu 100%iger Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Freiheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit sind die besten Waffen gegen den Internationalen Terrorismus.

Die scheidende Bush-Administration kassiert eine Schlappe nach der anderen, Bush ist am Tiefpunkt seiner Kariere angelegt, was auch dadurch deutlich wird, daß es selbst den vielen Anti-Amerikanern in Europa mitlerweile zu blöd geworden ist gegen ihn auf die Straße zu gehen.

Bush ist ein Volltrottel und Loser - das ist wohl breiter Konsens in Deutschland, Europa und Rest der Welt und da sich alle einig sind, wieso dann noch gegen ihn demonstrieren?


MfG,
Schnitzler

P.S. Sind jetzt alle hier? Das alte Forum ist ja schrecklich verunstaltet worden und für mich optisch völlig unbrauchbar gemacht worden!

[eifelbauer]

P.S. Sind jetzt alle hier? Das alte Forum ist ja schrecklich verunstaltet worden und für mich optisch völlig unbrauchbar gemacht worden!

Nicht alle.
Die User "Support" und "Redaktion" weigern sich beharrlich hier rüber zu kommen.

[eifelbauer]

Aber zum Thema.

Das interessiert dort schon lange keinen mehr was Gerichte zu der Sache zu sagen haben.
Jedes Mal wenn wieder was kassiert wird ändert man halt etwas am Status der Gefangenen und die Gerichte haben wieder ein halbes Jahr zu tun.

[Erstgeborener]

Ein Hoch auf die Gewaltenteilung.
Die USA sind und bleiben eine Demokratie.