Situation Venezuela 2019

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easylocoman
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon easylocoman » Mi 20. Feb 2019, 15:45

Der Milliardär Richard Branson lädt Stars zu einem Konzert für Venezuela und erhält eine gepfefferte Absage des Ex-Sängers der Kultband Pink Floyd.
Roger Waters, der sich regelmäßig kritisch zur Außenpolitik Israels und der USA äußert, warnt vor einem „Regime Change“ in Venezuela.[…]

„Es hat nichts mit den Bedürfnissen der venezolanischen Bevölkerung zu tun, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es hat nichts mit Freiheit zu tun, es hat nichts mit Hilfe zu tun“, so Waters auf Twitter.

Der Sänger spricht in dem Video von einem „Trick der USA“, auf den der Milliardär hereingefallen sei.

„Wollen wir wirklich, dass Venezuela zu einem neuen Irak, Syrien oder Libyen wird?“, fragte Ex-Pink-Floyd-Sänger Waters. „Ich nicht, und das venezolanische Volk auch nicht.“

Der Sänger erzählt in dem Video, dass er Freunde in der venezolanischen Hauptstadt Caracas habe und diese ihm bestätigt hätten,
es gebe dort „keinen Bürgerkrieg, kein Chaos, keinen Mord, keine offensichtliche Diktatur, keine Masseninhaftierung der Opposition,
keine Unterdrückung der Presse“, wie von den USA behauptet wird.[...]

Link zum gesamten Beitrag

Vielleicht gibt es aber in Caracas Massenvernichtungswaffen, mit welcher Maduro die ganze Welt vernichten will.

Diese Geschichte des externen Putschversuches auf ein rohstoffreiches Land, wiederholt sich nun zum x-ten mal.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 20. Feb 2019, 15:56

Everythingchanges hat geschrieben:(20 Feb 2019, 12:58)
Er ist doch Interimspräsident. Er beruft sich auf 233 und ist seiner Ansicht nach Präsident bis zur Neuwahl (die laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen erfolgen muss) und die Aufgaben des Präsis umfassen die "Anordnung von Volksabstimmungen".

Bis zur Neuwahl eines Präsidenten, nicht bis zur Neuwahl eines Parlamentes.
Wie schaut's aus mit der Neuwahl des Präsidenten?
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 20. Feb 2019, 16:01

Everythingchanges hat geschrieben:(20 Feb 2019, 12:59)
Aber die haben doch schon das Ok des "Präsidenten" :D

Tja, die guten venezolanischen Generales machen aber bis jetzt nicht den Eindruck, bei einem erzwungenen Grenzübertritt zu zu schauen, anders als die bösen ukrainischen Militärs in 2014.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Vongole » Mi 20. Feb 2019, 16:11

easylocoman hat geschrieben:(20 Feb 2019, 15:45)

Der Milliardär Richard Branson lädt Stars zu einem Konzert für Venezuela und erhält eine gepfefferte Absage des Ex-Sängers der Kultband Pink Floyd.
Roger Waters, der sich regelmäßig kritisch zur Außenpolitik Israels und der USA äußert, warnt vor einem „Regime Change“ in Venezuela.[…]


Erstens habe ich das bereits verlinkt, und zweitens ist die Meinung eines Terror- und Dikatorenunterstützers genauso wichtig wie der berühmte Sack Reis in China.
Wenn ich's mir genau überlege, eigentlich noch unwichtiger.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Everythingchanges » Mi 20. Feb 2019, 16:29

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Feb 2019, 15:56)

Bis zur Neuwahl eines Präsidenten, nicht bis zur Neuwahl eines Parlamentes.
Wie schaut's aus mit der Neuwahl des Präsidenten?


Ich habe doch nie von der Parlamentsneuwahl geschrieben?
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 20. Feb 2019, 16:31

So, Herr Waters wünscht keinen Regime-Wechsel... vielleicht hat er da auch einen heißen Tipp für die Senores Generales. Möchte man Automatikwaffen bevorzugen oder doch eher erstmal Gummigeschosse ?
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Alexyessin » Mi 20. Feb 2019, 16:40

easylocoman hat geschrieben:(20 Feb 2019, 15:45)

Der Milliardär Richard Branson lädt Stars zu einem Konzert für Venezuela und erhält eine gepfefferte Absage des Ex-Sängers der Kultband Pink Floyd.
Roger Waters, der sich regelmäßig kritisch zur Außenpolitik Israels und der USA äußert, warnt vor einem „Regime Change“ in Venezuela.[…]

„Es hat nichts mit den Bedürfnissen der venezolanischen Bevölkerung zu tun, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es hat nichts mit Freiheit zu tun, es hat nichts mit Hilfe zu tun“, so Waters auf Twitter.

Der Sänger spricht in dem Video von einem „Trick der USA“, auf den der Milliardär hereingefallen sei.

„Wollen wir wirklich, dass Venezuela zu einem neuen Irak, Syrien oder Libyen wird?“, fragte Ex-Pink-Floyd-Sänger Waters. „Ich nicht, und das venezolanische Volk auch nicht.“

Der Sänger erzählt in dem Video, dass er Freunde in der venezolanischen Hauptstadt Caracas habe und diese ihm bestätigt hätten,
es gebe dort „keinen Bürgerkrieg, kein Chaos, keinen Mord, keine offensichtliche Diktatur, keine Masseninhaftierung der Opposition,
keine Unterdrückung der Presse“, wie von den USA behauptet wird.[...]

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Vielleicht gibt es aber in Caracas Massenvernichtungswaffen, mit welcher Maduro die ganze Welt vernichten will.

Diese Geschichte des externen Putschversuches auf ein rohstoffreiches Land, wiederholt sich nun zum x-ten mal.


Ach Gotterle. Ist total uninteressant und für die Debatte wenig hilfreich. Interessant ist eher, das du hier nur Meinungen gelten lassen möchtest, die deine einseitige Sicht der Dinge bestätigen - auf kritische Gegenfragen aber gar nicht reagieren kannst. Woran das wohl liegt?

Und dann noch Roger Waters.
Warum sitzen selten Musiker in den Parlamenten?
Nur weil einer gut mit seinem Instrument umgehen kann - Waters kann dies ohne Zweifel - ist er nicht automatisch über jeden Zweifel erhaben.
Bill Corgan ist mit seinen Smashin Pumpkins verantwortlich für eins der besten Alben der 90er Jahre - aber er laber trotzdem Scheiße in Bezug auf den 9/11.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 20. Feb 2019, 16:44

Everythingchanges hat geschrieben:(20 Feb 2019, 16:29)
Ich habe doch nie von der Parlamentsneuwahl geschrieben?

Nun, gegen die Gewehre der Militärs ist es etwas schwierig, einen demokratischen Neuanfang zu organisieren. Guaido kann derzeit also nur dafür sorgen, dass die venezolanische Opposition Gehör findet. Die Proklamation zum Interimspräsident ist dabei offensichtlich sehr hilfreich.

Immerhin - mit Deinem Statement machst Du implizit klar, dass die Entscheidung Maduros, das Parlament neu zu wählen, auch für Dich nichts weiter als ein Ablenkungsmanoever, eine politische Farce ist.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Everythingchanges » Mi 20. Feb 2019, 16:47

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:51)

Natürlich würde ein Attentat für Unruhe sorgen. Und noch hält sich ja das Militär raus.


Professionalität wäre die Erklärung. Wenn es morgen zu größeren Demonstrationen in Kuba kommen würde, hätte man wohl gleich ein Papier bereit und den Inhalt kann man sich mehr oder weniger schon vorstellen.
Ob man das dann sofort publiziert oder erst auf die Abendnachrichten wartet, hinge womöglich von den Empfehlungen des Pressestabes ab.


Bei Erklärungen ala"Sorge usw" mag das ja zutreffen können, aber doch nicht bei zb. völkerrechtlich relevanten Problemfragen.
Das wäre ohne vorheriges Wissen und Bewertung gerade nicht professionell.

Zudem ist es auch unwahrscheinlich, dass so viele Länder die gleiche Bewertung haben und ohne Not so schnell veröffentlichen.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Everythingchanges » Mi 20. Feb 2019, 16:53

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Feb 2019, 16:44)

Nun, gegen die Gewehre der Militärs ist es etwas schwierig, einen demokratischen Neuanfang zu organisieren. Guaido kann derzeit also nur dafür sorgen, dass die venezolanische Opposition Gehör findet. Die Proklamation zum Interimspräsident ist dabei offensichtlich sehr hilfreich.

Immerhin - mit Deinem Statement machst Du implizit klar, dass die Entscheidung Maduros, das Parlament neu zu wählen, auch für Dich nichts weiter als ein Ablenkungsmanoever, eine politische Farce ist.


1.
Im Grunde unmöglich, aber das zeigt nur, wie wenig Präsident der Guaido in Venezuela faktisch ist.
Speziell die Opposition ist ein guter Ansatzpunkt für Maduro.
Die sind gerade nicht einig.

2
Natürlich ist es ein Ablenkungsmanöver.
Ich habe in Bezug auf die dt. Forderung schmunzeln müssen, weil die ursprüngliche Förderung dadurch erfüllt worden wäre und man das dann präzisieren müsste.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Alexyessin » Mi 20. Feb 2019, 16:55

Everythingchanges hat geschrieben:(20 Feb 2019, 16:47)


Zudem ist es auch unwahrscheinlich, dass so viele Länder die gleiche Bewertung haben und ohne Not so schnell veröffentlichen.


Wie kommst du darauf? Bringe doch mal Fakten.
Oder widerspricht dir das deine VT?
So kommt es mir vor. Aber ich bin ja ein böser Dogmatiker. Nein, das scheinst eher du zu sein. Infantiles Nichtbeachten wie ein Kleinkind das sich die Ohren zuhält um keine schlimmen Nachrichten hören zu müssen.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 20. Feb 2019, 17:04

Everythingchanges hat geschrieben:(20 Feb 2019, 16:47)

Bei Erklärungen ala"Sorge usw" mag das ja zutreffen können, aber doch nicht bei zb. völkerrechtlich relevanten Problemfragen.
Das wäre ohne vorheriges Wissen und Bewertung gerade nicht professionell.

Zudem ist es auch unwahrscheinlich, dass so viele Länder die gleiche Bewertung haben und ohne Not so schnell veröffentlichen.

Maduros Machtergreifung ist schon länger bekannt, auch weit über die Landesgrenzen hinaus.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Orbiter1 » Mi 20. Feb 2019, 17:27

Amnesty International mischt jetzt auch noch mit und macht der Maduro-Regierung schwere Vorwürfe.

"Amnesty International hat der Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverstöße gegen Oppositionelle vorgeworfen. Dazu gehörten auch außergerichtliche Hinrichtungen, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch nach einer Krisenmission in dem Land. Besonders betroffen seien Bewohner von Armenvierteln, die sich bis vor wenigen Wochen mit öffentlichen Protesten zurückgehalten hätten." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/ven ... 18392.html
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon easylocoman » Mi 20. Feb 2019, 17:34

Wirtschaftssanktionen sind Einmischung in innere Angelegenheiten und potentiell völkerrechtswidrig. OAS hält sich nicht an eigene Demokratie-Charta

[...]Des Weiteren wird auch die Rolle der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) kritisch hinterfragt, indem die Artikel 19 und 20 der Demokratie-Charta der OAS als Rechtsgrundlage zur Bewertung der Wirtschaftssanktionen herangezogen werden. Darin heißt es, dass "kein Staat oder Staatengruppe das Recht zur Einmischung in innere Staatsangelegenheiten hat, direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer". Damit sind nicht nur bewaffnete Interventionen, sondern jegliche Form der Einmischung gemeint, so die Charta der OAS. Die Anwendung oder auch nur Ermunterung zu wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ist den Mitgliedsstaaten untersagt.[...]

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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 20. Feb 2019, 18:35

easylocoman hat geschrieben:(20 Feb 2019, 17:34)

Wirtschaftssanktionen sind Einmischung in innere Angelegenheiten und potentiell völkerrechtswidrig. OAS hält sich nicht an eigene Demokratie-Charta

[...]Des Weiteren wird auch die Rolle der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) kritisch hinterfragt, indem die Artikel 19 und 20 der Demokratie-Charta der OAS als Rechtsgrundlage zur Bewertung der Wirtschaftssanktionen herangezogen werden. Darin heißt es, dass "kein Staat oder Staatengruppe das Recht zur Einmischung in innere Staatsangelegenheiten hat, direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer". Damit sind nicht nur bewaffnete Interventionen, sondern jegliche Form der Einmischung gemeint, so die Charta der OAS. Die Anwendung oder auch nur Ermunterung zu wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ist den Mitgliedsstaaten untersagt.[...]

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Venezuela hat allerdings keine irgendwie legitimierten staatlichen Institutionen. Es ist ein failed state. Und ein Warlord wie Maduro kann sich auch nicht mit dem Verweis auf das Völkerrecht legitimieren. In so einem Fall ist ein Eingreifen von außen geboten. Maduro hält sich an keine Regeln aber gleichzeitig beruft er sic hauf Regeln da wo es ihm passt. So geht es ja wohl auch nicht. Rechte und Pflichten gehören immer zusammen.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon easylocoman » Mi 20. Feb 2019, 18:41

[...]Die Anerkennung von Regierungen unterliegt nur wenigen völkerrechtlichen Regeln. Oft ist sie überflüssig, weil ohnehin klar ist, wer ein Land regiert - in Deutschland zum Beispiel die Bundesregierung unter Angela Merkel. Komplizierter wird es, wenn es in einem Land zum Bürgerkrieg, zum Umsturz oder zu einer diffusen Lage wie in Venezuela kommt. Hier kann es nötig werden, dass andere Staaten eine Regierung anerkennen, um Klarheit zu schaffen. Dafür stellt das Völkerrecht einen Grundsatz auf - den der Effektivität.

Nur wer die Staatsgewalt im Land zumindest weitgehend ausübe, dürfe als Regierung anerkannt werden, sagt der Augsburger Völkerrechtler Christoph Vedder. "Wie die Regierung zustande kam, ist dabei eine innere Angelegenheit des Staates, die andere Länder grundsätzlich nichts angeht." In Venezuela ist noch Maduro an der Macht. Armee, Polizei und andere Staatsorgane gehorchen ihm bislang weitgehend. Guaidó dagegen kann nicht viel mehr als reden. Deshalb, so Vedder, sei eine Anerkennung Guaidós als Präsident unzulässig und eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. "Mich verwundert daher die Haltung der deutschen Bundesregierung", sagt er. "Man begibt sich nicht unnötig in die Untiefen innerstaatlicher Konflikte."[...]

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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 20. Feb 2019, 19:12

Der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann sieht das präziser:
Eine etablierte Praxis zur Frage, wann die Anerkennung einer Regierung ohne tatsächliche Macht zulässig oder gar geboten ist, gebe es nicht, sagt Diggelmann. Die Anerkennung solcher Regierungen sei bisher sehr selektiv erfolgt, ohne klares Muster.
(…)
Für die Legitimität des Machtanspruchs von Juan Guaidó ist hingegen nicht allein das Völkerrecht von Belang. Guaidó macht Maduro die Präsidentschaft streitig, indem er sich auf die venezolanische Verfassung beruft.
(…)
In Venezuela machen sich nicht nur zwei Präsidenten gegenseitig ihre Legitimität streitig, sondern auch zwei Oberste Gerichtshöfe.
(…)
Klare rechtliche Standards, die den venezolanischen Machtkampf entscheiden könnten, existieren nicht.
Dieser ist in erster Linie ein machtpolitisches Kräftemessen.
https://www.nzz.ch/international/venezu ... ld.1457764

Wer hätte es gedacht, juristisch ist der Sache nicht wirklich beizukommen.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon easylocoman » Mi 20. Feb 2019, 19:31

[...]Nun hat die Organisation Amerikanischer Staaten allerdings beschlossen, dass keine Regierungen anerkannt werden sollen,
die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind. Dies ist bei Präsident Maduro jedoch nicht der Fall.
Er mag die Wahlen vom vergangenen Mai massiv gefälscht haben, doch ein Putsch war das nicht.
Nach dem Völkerrecht darf daher derzeit nur er als Präsident anerkannt werden.
Eine Bitte Guaidós um militärische Hilfe dürfte nicht befolgt werden.

Kritisch sehen die beiden Professoren auch Sanktionen gegen die Maduro-Regierung und ihr Land,
wie sie die Vereinigten Staaten verhängt haben. "Man kann nicht einfach ohne Rechtsgrund ausländisches Staatseigentum beschlagnahmen,
insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft des Staates davon abhängt
", sagt Ambos.
Vedder ergänzt: "Wenn Sanktionen eingesetzt werden, um einen Regimewechsel zu erreichen, so ist das eine völkerrechtswidrige Intervention."[...]

Link zum gesamten Artikel
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 20. Feb 2019, 19:55

Das venezolanische Exil-Gericht hatte Maduro zu 18 Jahren Haft verurteilt.

https://www.nzz.ch/international/venezu ... ld.1457764

Maduro erkennt das freilich nicht an.
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Re: Situation Venezuela 2019

Beitragvon Europa2050 » Mi 20. Feb 2019, 21:05

easylocoman hat geschrieben:(20 Feb 2019, 19:31)

[...]Nun hat die Organisation Amerikanischer Staaten allerdings beschlossen, dass keine Regierungen anerkannt werden sollen,
die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind. Dies ist bei Präsident Maduro jedoch nicht der Fall.
Er mag die Wahlen vom vergangenen Mai massiv gefälscht haben, doch ein Putsch war das nicht.
Nach dem Völkerrecht darf daher derzeit nur er als Präsident anerkannt werden.
Eine Bitte Guaidós um militärische Hilfe dürfte nicht befolgt werden.

Kritisch sehen die beiden Professoren auch Sanktionen gegen die Maduro-Regierung und ihr Land,
wie sie die Vereinigten Staaten verhängt haben. "Man kann nicht einfach ohne Rechtsgrund ausländisches Staatseigentum beschlagnahmen,
insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft des Staates davon abhängt
", sagt Ambos.
Vedder ergänzt: "Wenn Sanktionen eingesetzt werden, um einen Regimewechsel zu erreichen, so ist das eine völkerrechtswidrige Intervention."[...]

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Ich bin nun kein Völkerrechtler, aber wenn ich mich an die Definition im Wikipedia halte, stellt sich die Sache für mich so dar:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Putsch

Da wurde bereits die Entmachtung des Parlamentes als Staatsstreich von oben bezeichnet. Insofern halte ich dieMassnahmen/Sanktionen, die auf einen Putsch referenziertem schon für gerechtfertigt, aber wie gesagt, ich bin kein Jurist.

Der Rest, Maduros Wiederwahl war klassisches Autokratenhandeln - Gegner wegsperren, Staatsgewalt zur Einschüchterung verwenden, Wahlfälschung - aber kein Putsch.

Und Guaidó - solange er Maduro nicht mit militärischen oder paramilitärischen Kräften absetzt sondern auf eine reguläre Präsidentenwahl dringt, ist es jedenfalls auch kein Putsch, egal wirft er mit USA telefoniert hat.

Letztlich ist das aber wohl Theorie. Das venezolanische Volk scheint mit Masse dieser Regierung nicht mehr zuzutrauen, das Land zu führen, kein Wunder danach, wie sie esruiniert hat.

Ob es und Guaido dauerhaft besser wird? Schwer zu sagen - aber schlechter kann es wohl kaum werden.
Law not war! - Benjamin Ferencz

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