Iran & USA - Ende der Feindschaft?

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 13:58)

https://www.nzz.ch/international/iran-u ... ld.1501993

London und Teheran sind, glaubt man dem Artikel, nicht an einer Eskalation interessiert, die USA schon. Interessant finde ich, wie weit der Arm von Trump reicht.

Das Schiff hätte wohl fahren können, auf Einlassung des US-Justizministeriums habe der Sprecher des Generalstaatsanwaltes von Gibraltar vor dem Obersten Gericht aber eine Eingabe vorgetragen.
Demnach steht eine Entscheidung wohl noch aus.

https://www.focus.de/politik/ausland/in ... 34504.html

Im übrigen sind US-Gerichte nicht gerade zimperlich, sie könnten sogar noch gegen Präsident Trump ermitteln.

[Troh.Klaus]

(17 Aug 2019, 14:13)
Das Schiff hätte wohl fahren können, auf Einlassung des US-Justizministeriums habe der Sprecher des Generalstaatsanwaltes von Gibraltar vor dem Obersten Gericht aber eine Eingabe vorgetragen.
Demnach steht eine Entscheidung wohl noch aus.

https://www.focus.de/politik/ausland/in ... 34504.html

Im übrigen sind US-Gerichte nicht gerade zimperlich, sie könnten sogar noch gegen Präsident Trump ermitteln.

Das US-Justizministerium ist (noch) nicht US-Gericht.
Im Übrigen geht es hier doch nicht mehr um die Grace 1, sondern darum, dass die USA eine Freigabe als Niederlage ansehen. Selbst wenn der Tanker gar kein Öl an Bord hätte - der darf nicht einfach so weiter fahren. Wäre ja noch schöner.

[Troh.Klaus]

(17 Aug 2019, 13:31)
US-Recht ist für Europa nicht verbindlich.

Das sieht man in Washington möglicherweise etwas globaler. Zumindest kann man es ja mal versuchen. Die Chancen, dass sie damit durch kommen, stehen ja auch nicht schlecht.

[Cobra9]

(17 Aug 2019, 13:31)

US-Recht ist für Europa nicht verbindlich.

Es gibt aber zwischenzeitlich einige Abkommen zwischen den Usa und Großbritannien. Es könnte durchaus sein das die Grace1 nochmal beschlagnahmt würde.


Großbritannien könnte dem nachkommen, es abweisen oder noch einmal das Gericht bemühen. Ich weiß nicht was die Briten machen werden.

[Cobra9]

(17 Aug 2019, 13:58)

https://www.nzz.ch/international/iran-u ... ld.1501993

London und Teheran sind, glaubt man dem Artikel, nicht an einer Eskalation interessiert, die USA schon. Interessant finde ich, wie weit der Arm von Trump reicht.

Der Arm von Trump Eher nennt sich sowas gegenseitige Rechtshilfe usw. und wurde schon einige Jährchen vor Trump vereinbart. Ich glaube Anfang der 60er gabs das erste Abkommen.

Ich hätte das Schiff jetzt fahren lassen. Aber Ich hab auch nicht alle Informationen. Daher nur meine Meinung.
Ich bin jetzt echt mal gespannt wie man das regelt.

[Iwan der Liebe]

Die Briten stehen kurz davor, der Bösachslerei beschuldigt zu werden. Ein Auslaufen des Schiffes würde Trump persönlich nehmen.

[Iwan der Liebe]

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/us ... 1-100.html

Wieso können die USA die Beschlagnahme eines Schiffes ANORDNEN, das sich nicht in ihrem Hoheitsgebiet befindet? Ist GB nun offiziell eine US-Kolonie oder noch nicht? Merkwürdig.

Übrigens war auch die Kaperung des Schiffes durch GB nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Aber wen interessiert schon das Völkerrecht, wenn man dem größten Demokrator aller Zeiten dienen kann?

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nac ... chtswidrig

[Alter Stubentiger]

(17 Aug 2019, 15:33)

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/us ... 1-100.html

Wieso können die USA die Beschlagnahme eines Schiffes ANORDNEN, das sich nicht in ihrem Hoheitsgebiet befindet? Ist GB nun offiziell eine US-Kolonie oder noch nicht? Merkwürdig.

Übrigens war auch die Kaperung des Schiffes durch GB nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Aber wen interessiert schon das Völkerrecht, wenn man dem größten Demokrator aller Zeiten dienen kann?

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nac ... chtswidrig

Ich hatte ja schon angekündigt dass die USA die Freigabe nicht akzeptieren würden. Immerhin hat man einen bestechlichen US-Richter gefunden und mußte so nicht die Navy-Seals schicken.
Das Trump-Team agiert so durchsichtig.....

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 14:49)

Das US-Justizministerium ist (noch) nicht US-Gericht.
Im Übrigen geht es hier doch nicht mehr um die Grace 1, sondern darum, dass die USA eine Freigabe als Niederlage ansehen. Selbst wenn der Tanker gar kein Öl an Bord hätte - der darf nicht einfach so weiter fahren. Wäre ja noch schöner.

Immer diese Detailverliebtheit... Ein US-Bundesgericht hat irgendwas entschieden, dann hat wohl das Ministerium das nach Gibraltar vermittelt und der dortige Generalstaatsanwalt ließ das beim Obersten Gericht vortragen oder trug es selbst vor.

Im übrigen ist ein Ölschmuggel nach Syrien zur Sanktionsuntergrabung, Terrorismusförderung und Geldwäsche höchst destruktiv.
Nötigenfalls sollte der Frachter eben auf offener See gestoppt und im Falle von Widerstand versenkt werden.

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 16:00)

Ich hatte ja schon angekündigt dass die USA die Freigabe nicht akzeptieren würden. Immerhin hat man einen bestechlichen US-Richter gefunden und mußte so nicht die Navy-Seals schicken.
Das Trump-Team agiert so durchsichtig.....

Wenn man die Rechtsprechung nicht akzeptiert, akzeptiert man auch keinen Rechtsstaat.
Der nicht näher begründete Vorwurf gegen den US-Richter lässt den Wunsch nach politischer Justiz vermuten.
Um Trump zu kritisieren, muss man nicht selbst zum Trump werden, oder?

[Alter Stubentiger]

(17 Aug 2019, 17:13)

Wenn man die Rechtsprechung nicht akzeptiert, akzeptiert man auch keinen Rechtsstaat.
Der nicht näher begründete Vorwurf gegen den US-Richter lässt den Wunsch nach politischer Justiz vermuten.
Um Trump zu kritisieren, muss man nicht selbst zum Trump werden, oder?

Ein britisches Gericht hatte bereits ein Urteil gefällt..... und weil das Ergebnis nicht gefiel hat Trump eben ein neues Urteil fällen lassen.
Ich bin sicher dass da noch einiges ans Tageslicht kommt wie es zu diesem neuen Urteil kam.

[Kohlhaas]

(17 Aug 2019, 17:08)

Nötigenfalls sollte der Frachter eben auf offener See gestoppt und im Falle von Widerstand versenkt werden.

Bitte nicht! Diese Ölpest will keiner haben. Dann lieber weiter in Gibraltar festhalten.

Hat die Grace 1 inzwischen eigentlich wieder einen Flaggenstaat? Ohne darf sie doch eigentlich ohnehin nicht auslaufen, oder täusche ich mich da?

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 17:18)

Ein britisches Gericht hatte bereits ein Urteil gefällt..... und weil das Ergebnis nicht gefiel hat Trump eben ein neues Urteil fällen lassen.
Ich bin sicher dass da noch einiges ans Tageslicht kommt wie es zu diesem neuen Urteil kam.

Ebenso gut könnte der erstere Richter ein iranischer Agent sein.
Andererseits ist es ja öfters so, dass nicht alle Richter zur exakt gleichen Einschätzung gelangen. Nicht mal im Inland.

Aber nochmal, es ist doch einfach so: Wenn man jede Rechtsprechung angreift, die einem parteipolitisch nicht in den Kram passt, dann ist das indirekt die Forderung nach einer politischen Justiz.

[Kohlhaas]

(17 Aug 2019, 17:18)

Ein britisches Gericht hatte bereits ein Urteil gefällt..... und weil das Ergebnis nicht gefiel hat Trump eben ein neues Urteil fällen lassen.
Ich bin sicher dass da noch einiges ans Tageslicht kommt wie es zu diesem neuen Urteil kam.

Was mit Sicherheit nicht zutage kommen wird, ist ein Beleg dafür, dass Trump US-Gerichten Befehle erteilen kann.

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 17:20)

Bitte nicht! Diese Ölpest will keiner haben. Dann lieber weiter in Gibraltar festhalten.

Stimmt. Aus Umweltschutzgründen müsste zuvor das Öl beschlagnahmt und abgepumpt werden.

Hat die Grace 1 inzwischen eigentlich wieder einen Flaggenstaat? Ohne darf sie doch eigentlich ohnehin nicht auslaufen, oder täusche ich mich da?

Können die Iraner keine Flagge nähen lassen?

Aber warten wir doch erstmal ab, was der Oberste Richter in Gibraltar befindet.

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 17:26)

Was mit Sicherheit nicht zutage kommen wird, ist ein Beleg dafür, dass Trump US-Gerichten Befehle erteilen kann.

Er konnte ja nicht mal Sonderermittler Mueller befehligen.

[Alter Stubentiger]

(17 Aug 2019, 17:23)

Ebenso gut könnte der erstere Richter ein iranischer Agent sein.
Andererseits ist es ja öfters so, dass nicht alle Richter zur exakt gleichen Einschätzung gelangen. Nicht mal im Inland.

Aber nochmal, es ist doch einfach so: Wenn man jede Rechtsprechung angreift, die einem parteipolitisch nicht in den Kram passt, dann ist das indirekt die Forderung nach einer politischen Justiz.

Es hat schon ein Geschmäckle wenn die USA ein Urteil der britischen Justiz nicht anerkennen. Normalerweise wendet man sich an eine höhere Instanz wenn man ein Urteil anfechten will. Diesen Weg ist man aber nicht gegangen.
Das ist eine indirekte Forderung nach einer politischen Justiz. In diesem Fall aber unterstützt du dies bedingungslos.

[Alter Stubentiger]

(17 Aug 2019, 17:26)

Was mit Sicherheit nicht zutage kommen wird, ist ein Beleg dafür, dass Trump US-Gerichten Befehle erteilen kann.

Na große Teile der US-Justiz sind schon noch unabhängig. Da gibt es schon ein Interesse daran wie es zu diesem Urteil kam. Und bei der noch unabhängigen Presse auch.

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 17:56)

Es hat schon ein Geschmäckle wenn die USA ein Urteil der britischen Justiz nicht anerkennen. Normalerweise wendet man sich an eine höhere Instanz wenn man ein Urteil anfechten will. Diesen Weg ist man aber nicht gegangen.
Das ist eine indirekte Forderung nach einer politischen Justiz. In diesem Fall aber unterstützt du dies bedingungslos.

Es kommt vor, dass Täter oder Verdächtige grenzüberschreitend gesucht werden. Das hat nichts mit Nichtanerkennung zu tun. Der Generalstaatsanwalt von Gibraltar trägt eben vor, was er vorzutragen hat. Und indem der Oberste Richter dies prüft, erkennt er sich nicht ab, sondern wird wohl einfach das tun, was er so zu tun hat.

Ich habe nie ernstlich gesagt, der gibraltanesische Richter mit anderer Meinung sei bestochen oder betrunken.
Ich bin auch kein Jurist und kann die formalen Argumente der Staatsanwälte gar nicht so genau beurteilen.

Aber wer ausschließlich ein regime-freundliches Urteil zu akzeptieren bereit ist, fordert indirekt eine Mullah-Justiz. Das ist doch klar.

[DarkLightbringer]

(17 Aug 2019, 17:57)

Na große Teile der US-Justiz sind schon noch unabhängig. Da gibt es schon ein Interesse daran wie es zu diesem Urteil kam. Und bei der noch unabhängigen Presse auch.

Vor Gericht gibt es ganz üblicherweise zwei verschiedene Interessen. Besonders interessant ist dabei dann die formaljuristische Argumentation. Die Advokaten studieren das eigens, um sich möglichst geschliffen ins Zeug legen zu können.