Schärfere Abschiebegesetze...

[HiOctane77]

ach HIER seid ihr alle!

ich bin die letzten wochen mit ner flackernden kerze durch die riesigen, leeren hallen des alten pf´s gelaufen ("Haaaalloooo?!? ist hier jemaaaad?!??")

[Marianne]

Ich frage mich wie die deutsche Linke, die Interessen der kleinen Leute hier in diesem Land vertreten will wenn sie gleichzeitig die massive Zuwanderung außereuropäischer Unterschichtler fördert.

Da ist doch irgendwo ein Wiederspruch?

Gut erkannt. Nur traust du dir die Schlussfolgerung aus diesem Fakt noch nicht zu ?!

[Durchgreifen]

glaubst du nicht, dass die frau wagenknecht andere intentionen hatte als die migrationspolitik der SED, um ihn selbige Partei einzutreten?

Du meinst in etwa so, wie die Mitglieder der NSDAP andere Intentionen als die Judenverfolgung hatten, als sie in die NSDAP eingetreten sind? Oder wie die Mitglieder der NPD andere Intentionen als den Ausländerhass haben, wenn sie in die NPD eintreten?

Ist denn etwas darüber bekannt, dass Frau Wagenknecht sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Ausländer in der DDR eingesetzt hat? Ansonsten muss ich annehmen, dass sie nichts dagegen einzuwenden hatte. Oder dass ihr zumindest ihre politische Karriere wichtiger war.

Aber im Prinzip ist mir das auch egal. Nur wenn ausgerechnet Frau Wagenknecht und die Linken als Nachfolgepartei der SED sich jetzt als die selbstlosen Retter und Beschützer der Einwanderer profilieren wollen, dann finde ich das nur noch widerlich. Genau so wie sie den Ausländerhass und den Rechtsextremismus in Ostdeutschland, der durch die SED selbst gefördert wurde, nun für ihre politischen Zwecke missbrauchen wollen.

[cyrano]

Mehrere Fälle von beleidigendem off topic Spam entfernt.

cyrano [MOD]

[stilicho]

Du meinst in etwa so, wie die Mitglieder der NSDAP andere Intentionen als die Judenverfolgung hatten, als sie in die NSDAP eingetreten sind? Oder wie die Mitglieder der NPD andere Intentionen als den Ausländerhass haben, wenn sie in die NPD eintreten?

vom prinzip her ist es natürlich ähnlich. viele leute haben trotz dieser dinge oder wegen anderer dinge in der nsdap mitgearbeitet oder waren teil des systems.

wobei man aber sagen muß, die feindschaft mit den juden war zentraler bestandteil der ns politik war. das gilt nicht im selben ausmaß für die ausländerpolitik der sed.

Ist denn etwas darüber bekannt, dass Frau Wagenknecht sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Ausländer in der DDR eingesetzt hat? Ansonsten muss ich annehmen, dass sie nichts dagegen einzuwenden hatte. Oder dass ihr zumindest ihre politische Karriere wichtiger war.

Aber im Prinzip ist mir das auch egal. Nur wenn ausgerechnet Frau Wagenknecht und die Linken als Nachfolgepartei der SED sich jetzt als die selbstlosen Retter und Beschützer der Einwanderer profilieren wollen, dann finde ich das nur noch widerlich. Genau so wie sie den Ausländerhass und den Rechtsextremismus in Ostdeutschland, der durch die SED selbst gefördert wurde, nun für ihre politischen Zwecke missbrauchen wollen.

wie man ganz "links außen" im Westen zur Migrationsfrage steht, ist dir sicher bekannt. da ist in diesem sinne kein populistischer bruch geschehen, sondern die vertreten, den gleichen unfug wie schon immer: jeder soll kommen....

ich kanns für den osten nicht beurteilen, aber wenn wir das beispiel wagenknecht nehmen. sie schließt sich in einem zerbröckelnden system an. was kann für sowas das hauptmotiv sein? was ist das entscheidende an der ddr? das sozialistische gesellschaftssystem. ist es nicht naheliegend, dass sie nachteile dieses systems (zb. ggü. den ausländern) entweder als weniger wichtig sieht oder durch ideologische scheuklappen einfach übersieht?

es war ja auch erst die BRD Presse, die dieses Thema wirklich "aufgearbeitet" hat. Vl. fehlte einem polit. interessierten Menschen in der DDR einfach die Perspektive für dieses Randthema.

Kurz gesagt, ich find dein urteil aus oben genannten Gründen nicht schlüssig und ehrlich gesagt fühl ich mich sehr unbequem dabei eine person wie die wagenknecht zu verteidigen...

[Zeta]

Es sind Leute wie Sarah Wagenknecht, die das Asylrecht durch Perversion töten.
Asyl heißt "vorübergehende Zuflucht" und nicht " bequeme Hängematte für kulturfremde Großfamilie". Das Asylrecht wird seit 30 Jahren als Einfallstor für volksfremde Menschen missbraucht und sollte daher vollkommen abgeschafft werden.
Denn: Wer wirklich verfolgt wird, flieht nicht um den halben Globus, sondern geht aus Gründen der Akzeptanz ins Nachbarland bzw. in ein Land, das seiner Kultur entspricht.
Da in Europa in keinem Land (außer in Deutschland) Grund zu politischer Flucht vorliegt, kann man das Asylrecht, da es nur missbraucht wird, kippen.

Auch gut: Jeder hat das Recht, vor Armut zu fliehen. Man muss den Gedanken mal zu Ende denken, um zu sehen, das damit Milliarden Menschen nach Europa kommen, in den Entwicklungsländern jede Anstrengung einer Steigerung des Lebensstandards konterkariert wird und Europa schnell in ienen Bürgerkrieg fällt. Typisch links: der Mensch hat sich der Ideologie unterzuordnen und wenn die Realität nicht der Ideoligie entspricht, sind die Menschen schuld.

[Dampflok94]

Es sind Leute wie Sarah Wagenknecht, die das Asylrecht durch Perversion töten.
Asyl heißt "vorübergehende Zuflucht" und nicht " bequeme Hängematte für kulturfremde Großfamilie". Das Asylrecht wird seit 30 Jahren als Einfallstor für volksfremde Menschen missbraucht und sollte daher vollkommen abgeschafft werden.
Denn: Wer wirklich verfolgt wird, flieht nicht um den halben Globus, sondern geht aus Gründen der Akzeptanz ins Nachbarland bzw. in ein Land, das seiner Kultur entspricht.
Da in Europa in keinem Land (außer in Deutschland) Grund zu politischer Flucht vorliegt, kann man das Asylrecht, da es nur missbraucht wird, kippen.

Du machst es dir ja einfach.

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein. Dabei mögen dann wirtschaftliche Gesichtspunkte auch eine Rolle spielen, aber das ist ja völlig verständlich. Und wer rein aus wirtschaftlichen Motiven Asyl sucht, hat doch sowieso keine Chance. Die Asylzahlen der letzten Jahre sind doch extrem niedrig. Das spielt einfach keine Rolle.

[adal]

Natürlich darf auch der mittlerweile zum Standartreportoire eines jeden arg "betroffenen" Gutmenschen gehördende Verweis auf die deutsche (Nazi-)geschichte nicht fehlen.
Stattdessen erschöpft man sich in hasserfüllter Phrasenderscherei, wonach natürlich kein mensch illegal sei, auch nicht ausländische Kriminelle und Kindermörder....

Ja ja , dieser schreckliche Schuldkult, der dich tagtäglich belästigt. Und dann auch noch diese "hasserfüllten Phrasen". Wahrscheinlich meinst du deine eigenen Gefühle beim Lesen des Textes. Mach dir nichts draus, diese Verwechslung soll öfter vorkommen als man denkt.

Sonst eher keine Verbündete der deutschen (katholischen) Bischöfe, liegt Sarah Wagenknecht hier mit denen auf einer Linie. Müssen die deutschen Bischöfe jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ja oder Ja?

[stilicho]

Du machst es dir ja einfach.

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein. Dabei mögen dann wirtschaftliche Gesichtspunkte auch eine Rolle spielen, aber das ist ja völlig verständlich. Und wer rein aus wirtschaftlichen Motiven Asyl sucht, hat doch sowieso keine Chance. Die Asylzahlen der letzten Jahre sind doch extrem niedrig. Das spielt einfach keine Rolle.

also ich gebe zeta hier recht und ich denke du machst es dir hier zu einfach.

die leute verlassen mal ihr land, ob es eine flucht ist kannst du nicht wissen. das behaupten sie vor dem zuständigen amt, dafür haben sie auch einen naheliegenden grund (=asyl)

deutschland haben im 19 jh. an die 4. mio. menschen verlassen und die wenigsten taten dies aus angst vor verfolgung, sondern um sich wirtschaftlich besser zu stellen. im übrigen gilt das sogar für die 48er rebellen, die wirklich asylanten waren. die gingen in die schweiz und nach england. aber um eine (wirtschaftlich gesicherte) zukunft zu haben zogen sie in die usa weiter.

das heißt: menschen verlassen sehr wohl aus wirtschaftlichen gründen massenweise ihr land und selbst ursprünglich verfolgte können durch die weiterreise reine wirtschaftsflüchtlinge sein.

also deine aussage, dass wirtschaftlüchtline keine rolle spielen, da bin ich sehr skeptisch. in österreich zb. haben von allen nigerianischen asylsuchenden (und das waren gar nicht wenige) 1 % (!) einen positiven bescheid erhalten (ansonsten negativ oder berufung).

wenn du dir die bestimmungen der EU - Reform ansiehst, dann bemerkt man es dreht sich viel um Rückführung/schnellere Verfahrensabwicklung, Verhinderung von Grenzüberschreitung wenn man einen Antrag gestellt hat und Wiedereinreiseverbote.

Das macht doch klar, dass die Rückführung von abgelehnten Asylwerber ein großes Problem darstellt (siehe "Internierung" !). Aber vl. sollten wir hier erstmal Zahlen ausgraben.

Grundlegend an Zeta`s Argumentation war aber, die Behauptung die Linke "proasylströmung" ist der Totengräber für Asyl. Dem stimme ich vollends zu. In Österreich hat die damalige Regierung (vor ein paar Jahren) zb. einen großen Teil der Asylanten im Winter auf die Straße gesetzt, die Schweden schalten Werbespots im Kosovo um zu zeigen wie "ungut" es ist Asylant in Schweden zu sein. Warum werden Verfahren verschleppt, zuwenige Richter für die Flut an Anträge bereitgestellt?

Die Politiker heute sind alle Politiker der Mitte. Sie werden von Strömungen getrieben und in ihren Entscheidungen von ihnen begrenzt. Einerseits haben sie die Empörung der Bevölkerung, was dazu führt, dass in vielen europäischen Ländern aufgrund des migrationsdesaster Rechtspopulistisch gewählt wird und anderseits haben sie den Druck durch die linksliberal kontrollierten Medien und Eliten, welche im Rahmen ihrer "gutmenschenideologie" Asyl prinzipiell fördern, ohne zu hinterfragen ob es sich nicht längst um einen Migrationsmechanismus handelt, anstatt um Hilfe für Flüchtlinge.

Das heißt die Politiker müssen einerseits das Asylrecht erschweren, können aber anderseits keine tiefgreifende Reform machen um nicht die linksliberalen zu einem ideologischen Protest zu erwecken. Genau das aber lähmt die Debatte und führt zu einer immer größeren Wut, die sich notgedrungen ihre Bahn brechen wird.

Die jetzige EU Richtlinie hat gezeigt, dass der politische Pegel in Richtung Empörung weiter Teile der Bevölkerung ausschlägt.

Hätte die linskliberale Elite eher darüber nachgedacht wann und wo Asyl wirklich vergeben werden darf (schon in den 90ern!) dann wäre das nie soweit gekommen.

[stilicho]

Ja ja , dieser schreckliche Schuldkult, der dich tagtäglich belästigt. Und dann auch noch diese "hasserfüllten Phrasen". Wahrscheinlich meinst du deine eigenen Gefühle beim Lesen des Textes. Mach dir nichts draus, diese Verwechslung soll öfter vorkommen als man denkt.

Sonst eher keine Verbündete der deutschen (katholischen) Bischöfe, liegt Sarah Wagenknecht hier mit denen auf einer Linie. Müssen die deutschen Bischöfe jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ja oder Ja?

ja die haltung von teilen der katholischen kirche ist hier sehr befremdlich. aber das liegt vermutlich, daran das die kirche international denkt.

international gesehen ist es verständlich, wenn die europäer nachteile auf sich nehmen und einer migration von armen massen zustimmen. das kann global zu einem ausgleich führen.

aber ob die europäer das akzeptieren werden? (natürlich werden sie nicht). ist wohl nur ein weiteres zeichen, dass die kirche ihr fundament in der gesellschaft verloren hat. anderseits ist dieses fundament heute mehr und mehr in schwellen- und entwicklungsländer beheimatet. auch das mag ein grund für diese (kirchen)politik sein.

[Radiergummi]

"Kein Mensch ist illegal!"

Richtig, aber der unerlaubte Aufenthalt in einem fremden Land. Daran besteht überhaupt kein Diskussionsbedarf.
Da man davon ausgehen muss, dass diejenigen, die immer wieder mit diesem Slogan angerannt kommen, soweit denken können, ist es folgerichtig, wenn man ihnen unterstellt, dass sie:

• das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nicht akzeptieren.
• das deutsche Hoheitsgebiet nicht anerkennen.
• dem Deutschen Staat, als Repräsentant der Deutschen, die Verfügungsgewalt über seine eigenen Grenzen absprechen.
• die Interessen weniger Gesetzesbrecher denen der deutschen Gemeinschaft voranstellen.
• mit dieser internationalistischen Politik aktiv gegen diejenigen wirken, deren Interessen sie zu vertreten haben.
• oder um es kurz zu fassen: Völkerrecht brechen und Hochverrat begehen.

Dass dieser Slogan von einem Mitglied der SED-Nachfolgepartei, also der Partei die, als sie noch über Regierungsgewalt verfügte, nicht davor zurückschreckte, die eigenen Bürger im eigenen Land einzusperren, zu foltern und falls notwendig auch zu töten, geäußert wurde, verwundert dabei wenig.

Der Witz dabei ist nur, dass diese linksextreme Partei bundesweit bei ca. 10% angelangt ist, auf Landesebene über Regierungsverantwortung verfügt, der Zuspruch für diese Partei immer weiter wächst, bekannt ist, dass diese Partei ein Sammelbecken für Linksradikale ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wobei gleichzeitig versucht wirdm das im Vergleich unbedeutende, vom Verfassungsschutz durchtränkte und damit fast vollständig handlungsunfähige rechtsextreme Pendant zur SED-Nachfolgepartei zu verbieten.

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BananenRepublik Deutschland!

[Dampflok94]

also ich gebe zeta hier recht und ich denke du machst es dir hier zu einfach.

die leute verlassen mal ihr land, ob es eine flucht ist kannst du nicht wissen. das behaupten sie vor dem zuständigen amt, dafür haben sie auch einen naheliegenden grund (=asyl)

deutschland haben im 19 jh. an die 4. mio. menschen verlassen und die wenigsten taten dies aus angst vor verfolgung, sondern um sich wirtschaftlich besser zu stellen. im übrigen gilt das sogar für die 48er rebellen, die wirklich asylanten waren. die gingen in die schweiz und nach england. aber um eine (wirtschaftlich gesicherte) zukunft zu haben zogen sie in die usa weiter.

Du hast mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, daß niemand der hierher kommt wirtschaftliche Motive dafür hat. Viele haben diese sogar ausschließlich.

Aber das Asylrecht deckt diese Fälle doch gar nicht ab. Das soll politisch Verfolgten Zuflucht gewähren. Und natürlich gibt es auch diese. Wer also das Asylrecht abschaffen will um die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen, der arbeitet sich an der falschen Stelle ab. Und nimmt dafür ggf. auch noch den Tod der politisch Verfolgten in Kauf.

[lostsoul]

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein.

und genau hier muss der staat genauer hinschauen. bspw. liegen zwischen dem irak und deutschland 8 länder. irakis die nach deutschland flüchten sind in der türkei, dem libanon, syrien, griechenland oder bulgarien genauso sicher. wer eine solche strecke reist um nach deutschland zu kommen, dem kann es NUR um wirtschaftliche gründe gehen und der asylantrag müsste abgelehnt werden.

[Claud]

und genau hier muss der staat genauer hinschauen. bspw. liegen zwischen dem irak und deutschland 8 länder. irakis die nach deutschland flüchten sind in der türkei, dem libanon, syrien, griechenland oder bulgarien genauso sicher. wer eine solche strecke reist um nach deutschland zu kommen, dem kann es NUR um wirtschaftliche gründe gehen und der asylantrag müsste abgelehnt werden.

Die tatsächliche Sicherheit muss nichts damit zu tun haben, wo sich jemand sicher fühlt.

[Radiergummi]

Aber das Asylrecht deckt diese Fälle doch gar nicht ab. Das soll politisch Verfolgten Zuflucht gewähren. Und natürlich gibt es auch diese. Wer also das Asylrecht abschaffen will um die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen, der arbeitet sich an der falschen Stelle ab. Und nimmt dafür ggf. auch noch den Tod der politisch Verfolgten in Kauf.

Was denkst du eigentlich wie es die Überzahl der abgelehnten Asylbewerber schafft, sich ihren Verbleib in Deutschland rechtlich zu sichern?

[Claud]

Die Gesetze gehen soweit in Ordnung. Eine Zuwanderung verarmter bildungsferner Unterschichten aus religiös radikalisierten Staaten braucht kein Schwein. Arbeitslose haben wir in Deutschland genung und Bedarf an schlecht ausgebildeten "Arbeits"kräften hat keiner, noch wird unser stark angespanntes Sozialnetz das aushalten....

Diese Gesetze sind in einem Punkte, meiner Meinung nach nicht vertretbar. Es kann nicht sein, dass es keine bessere Sonderregelung für Kinder gibt. Es kann nicht sein, dass es gesetzlich möglich ist, ein Kind in ein Waisenhaus nach Bosnien oder ähnlichen Länder abzuschieben. Hier nimmt sich der Staat eindeutig aus der Verantwortung. Auch ist es ein Unding, das Abschiebehaft gegen Minderjährige verhängt werden kann. Hier ist der Rest Europas um einiges weiter als Deutschland.

[Dampflok94]

Was denkst du eigentlich wie es die Überzahl der abgelehnten Asylbewerber schafft, sich ihren Verbleib in Deutschland rechtlich zu sichern?

Welche Überzahl denn? In einigen Fällen ist es rein praktisch nicht möglich Menschen auszuweisen. Z.B. in Krisenregionen. Und manchmal gibt es aus menschlichen Aspekten ein vorläufiges Bleiberecht. Insgesamt ist die Anzahl der Asylbewerber doch recht niedrig in den letzten Jahren. Illegale Einwanderung findet praktisch nicht mehr über diesen Hebel statt.

[Radiergummi]

Diese Gesetze sind in einem Punkte, meiner Meinung nach nicht vertretbar. Es kann nicht sein, dass es keine bessere Sonderregelung für Kinder gibt. Es kann nicht sein, dass es gesetzlich möglich ist, ein Kind in ein Waisenhaus nach Bosnien oder ähnlichen Länder abzuschieben. Hier nimmt sich der Staat eindeutig aus der Verantwortung.

Der Staat nimmt sich selbst aus der Verantwortung die Interessen seiner Staatsbürger zu vertreten und zu verwalten, indem er Bürger außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs betreut?

Als Deutscher Staatsbürger und Steuerzahler habe ich wenig Interesse daran, die Betreuung ausländischer Staatsbürger zu übernehmen, meine Steuergelder dafür aufzuwenden und vielleicht noch das sowieso überlastete nationale Sozialversicherungssystem damit zu belasten.
Diese legitimen Eigeninteressen willst du deinen Mitbürgern streitig machen, indem du andere Staaten von ihrer Verantwortung für ihre eigenen Bürger entbindest und sie stattdessen deinen Mitbürgern aufbürdest?

Anders sieht es natürlich aus, wenn du dich dazu entschließt, selbst die Verantwortung für einen oder mehrere ausländische Staatsbürger zu übernehmen, weil du dies für deine Pflicht als sozialer Mensch hälst.
Das kannst du gern tun, aber hör bitte auf die Gesellschaft finanziell mit deinen eigenen Gewissensbissen zu belasten.

Danke.

[Radiergummi]

Welche Überzahl denn? In einigen Fällen ist es rein praktisch nicht möglich Menschen auszuweisen. Z.B. in Krisenregionen.

Oder Leute die sich zwar daran erinnern können politisch verfolgt zu werden, dies aber nicht beweisen können, leider auf ihrer Flucht ihren Pass verloren haben, sich ums verrecken nicht daran entsinnen können aus welchem Land sie gerade geflohen sind und deshalb "gedultet" werden.

Welche Überzahl?
Die über 90% abgelehnten Asylantragssteller, von denen die wenigsten wieder zurück in ihre Heimat gehen oder gegangen werden.

[Kopernikus]

Oder Leute die sich zwar daran erinnern können politisch verfolgt zu werden, dies aber nicht beweisen können, leider auf ihrer Flucht ihren Pass verloren haben, sich ums verrecken nicht daran entsinnen können aus welchem Land sie gerade geflohen sind und deshalb "gedultet" werden.

Welche Überzahl?
Die über 90% abgelehnten Asylantragssteller, von denen die wenigsten wieder zurück in ihre Heimat gehen oder gegangen werden.

Woher hast du die Zahl von "über 90%"?