Liberty hat geschrieben:(26 Jan 2022, 18:04)
Es wird immer absurder. "Impfpflicht ab 50". Ja klar, warum nicht Impfpflicht für Linkshänder, Schwarze und Menschen ab Schuhgröße 45?
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Wie "absurd" das ist oder nicht, hängt davon ab, was das Ziel der Impfpflicht ist: Wenn das primäre Ziel ist, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann macht es Sinn, genau hinzuschauen, welche Altersgruppe primär die Covid-Patienten mit schweren Verläufen stellt, die dann intensivstationär behandelt werden müssen. Und das sind nunmal Menschen oberhalb der 60, die 50 ist da schon tief gegriffen.
Der Justizminister hat das neulich sehr schlüssig erklärt: Eine Impfpflicht ist ein so tiefgehender Rechtseingriff, dass vorher zu prüfen ist, ob das angestrebte Ziel auch mit geringeren Maßnahmen zu erreichen ist. Und die könnte eben lauten, auch nur die Altersgruppen zur Impfung zu verpflichten, die das Problem hauptsächlich verursachen.
Lautet das Ziel dagegen, "die Covid-Pandemie ein für alle Mal zu beenden", dann könnte es geboten sein, jeden zur Impfung zu verpflichten, weil ja eben jeder das Virus weitergeben kann. Hier wäre aber die Frage, ob dieses Ziel mit Impfstoffen, die keine sterile Umminunität erzeugen und - ähnlich der Grippeschutzimpfung - den Mutationen immer hinterher laufen, überhaupt zu erreichen ist.
Ja, ein weitere juristischer Grundatz lautet aber auch: Gerechtigkeit ist nicht, alles gleich zu behandeln. Gerechtigkeit ist, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Es zeichnet ja gerade den Rechtsstaat aus, hier genau hinzuschauen, bevor ein Gesetzt erlassen oder Urteil gefällt wird.
Meiner Meinung nach ist der heutzutage in vielen Bereichen obligatorische, politisch korrekte Ansatz, das "alle gleich zu behandeln sind" in der durch die Pandemie bedingte Krisensituation an Grenzen gestoßen: Hier von Anfang an völlig losgelöst von tatsächlichen Gefährdungsaspekten alle Menschen möglichst "gleich" zu behandeln, hat möglicherweise viele unnötige Tote beschert, kombiniert mit unnötigen "Kollateralschäden".