tarkomed hat geschrieben:(06 Aug 2021, 19:37)
Wir leben in einer Demokratie und Gesetze werden durch den Bundestag beschlossen. Hast du Alternativvorschläge dazu?
Es ging nicht darum war Gesetze beschließt, sondern warum Gesetze verändert werden. Und das IfSG wurde hauptsächlich verändert (präzisiert) um
den Interpretationsspielraum der Gerichte zu verkleinern.
tarkomed hat geschrieben:Es gab keinen Grund, von unterschiedlichem Altersdurchschnitt zwischen den beiden Demonstrationen auszugehen. Was der Gegenstand des Verbots war, wissen die zuständigen Behörden besser als du und ich. Die Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt sich jedenfalls so interpretieren, dass der Impfstatus sehr wohl eine Rolle gespielt hat.
https://www.rbb24.de/politik/thema/coro ... richt.html
Beim Verbotsgrund beziehe ich mich meistens auf Gerichtsurteile, nicht auf Zeitungsartikel, weder im Urteil noch in dem RBB-Artikel steht etwas von einem Impfstatus.
Wenn der Impfstatus eine Auflage/Einschränkung für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts ist, das sollte sich das auch in den Gesetzen wiederfinden lassen.
Da über die Benachteiligung von nicht Geimpften gerade diskutiert wird, ist das noch nicht der Fall.
Es seie denn es gibt eine Passage im IfSG, dann nenne sie bitte!
Wovon Du beim Altersdurchschnitt ausgehst spielt keine Rolle, aber wenn er gleich wäre, dann ist auch von einem ähnlichen prozentualen Impfstatus auszugehen.
Aber das war ja auch nicht die Argumentation des Obersten Verwaltungsgerichts, da davon zu dieser Zeit 50% aller Bundesbürger betroffen wären,
und mit dieser Argumentation, wäre ein Verbot gar nicht möglich gewesen, da hier die gesetzlich Grundlage fehlt.
tarkomed hat geschrieben:Im Gegensatz zu dir, traue ich den etablierten Medien zu – dazu zähle ich auch die Öffentlich Rechtlichen –
differenzierter und wahrheitsgetreuer zu berichten als RT oder diverse Youtube-Kanäle.
Die etablierten Medien könnten das, aber sie machen es nicht. Und bei differenzierter Berichterstattung erinnere ich gerne an die Pro-Palestina-Proteste,
wonach es sich bei den dortigen Demonstranten um "erlebnisorientierte Jugendliche" handeln sollte.
Oder am 1.Mai 2021
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... izei-.html
Viel mehr Menschen, deutlich politischer: Der 1. Mai hat Zehntausende in Berlin auf die Straßen getrieben - radelnd in Villenvororte, protestierend gegen Mietwucher. Am Ende kam es bei der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" zu Flaschenwürfen, Tränengas und Festnahmen.
deutlich politischer
Hauptthemen der Proteste waren faire Arbeitsbedingungen für Angestellte, die Sorge um übermäßig steigende Mieten sowie die desolate wirtschaftliche Lage der Club- und Veranstaltungsbranche in der Stadt aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen.
Der Protestzug, der am Neuköllner Hermannplatz startete und zum Oranienplatz in Kreuzberg ziehen wollte, wurde in der Sonnenallee gestoppt. Die Polizei hatte am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, in der Folge war der Zug zweigeteilt. Der übrige Demonstrationszug steckte fest und kam nicht weiter.
Daraufhin stauten sich die Menschen, die Stimmung wurde zusehends angespannter und kippte schließlich. Flaschen, Böller und Steine wurden aus der Menge auf die Beamten geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Die Stimmung kippte also, weil die Polizei die Demonstranten aufstaute.
tarkomed hat geschrieben:Schau dir die Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts genauer an, den dort heißt es, dass „durch die angemeldete Versammlung eine unmittelbare Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestehe“.
Man kennt inzwischen seine Pappenheimer.
Nein, man hat sich auf die 4. Novelle des IfSG bezogen, mit der solche Pauschalbegründungen unanfechtbar werden.
tarkomed hat geschrieben:Wurde von der Mehrheit der Demonstranten die körperliche Unversehrtheit dritter verletzt (Verbotsgrund) ?
Ja, durch die Infektionsgefahr, die sie durch ihren Leichtsinn darstellten. So etwas muß nachgewiesen werden, ansonsten bleibt es eine Vermutung.
tarkomed hat geschrieben:Der ÖRR hat ausreichend darüber berichtet. Mehr war es nicht wert. Im Gegensatz zum RT hat der ÖRR keinen Grund Propaganda zu betreiben.
Das dacht ich mir schon. "Ausreichend" ist dann eine 4.
tarkomed hat geschrieben:Wann hast du vor, nach Russland umzuziehen?
Nach dem Motto: "Wenn es Dir nicht gefällt, dann geh doch!"
Wir wollen doch keine Beitragszahler verlieren, nicht wahr.