Gedenken an Corona-Opfer: Politische Verantwortung?

[Hensch]

Deutschland gedenkt heute der Toten der Corona-Pandemie. Auf der anderen Seite muss man die Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Die Bundes- und Landesregierungen haben durch ihre Politik zu einer Ausbreitung der Pandemie und damit auch zu zusätzlichen Todesopfern beigetragen. So wurde bereits 2012/13 im Rahmen des Berichtes „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051) das Ergebnis der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ vorgelegt, welches das jetzige Geschehen vorhergenommen hat. Man hat also Jahre Zeit gehabt, sich auf ein derartiges Szenario vorzubereiten. Was war dann 2020? Keine Masken und kein Desinfektionsmittel. Keine administrative Vorbereitung. Dies hat mit Sicherheit zusätzliche Todesopfer gefordert, für die jetzt keiner die politische Verantwortung übernimmt. Nächster Punkt ist die Impfstoffbeschaffung. Prof. Dr. Volker Erb (Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Mainz) hat Anfang Februar darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung der Tatbestand „Totschlag durch Unterlassen“ gegeben ist (Quelle: Focus, 02.02.2021, 12:02). Er hat hierzu ein sechsseitiges Gutachten mit dem Titel "Strafbarkeit des Unterlassens einer maximalen Beschleunigung der Covid-19-Impfungen in Deutschland durch die Bundesregierung" vorgelegt. In Israel wurde bis dato ca. 62 % (übrigens mit BioNTech) geimpft (in USA 38 %). Das zeigt, was machbar ist. Aus dieser Sicht ist die Trauer zwar sehr menschlich, kann aber über die Fakten nicht hinwegtäuschen.

[Praia61]

Politische Verantwortung :

Kein Exportverbot für Impfstoffe erlassen zu haben.

Obwohl Experten in der Vergangenheit darauf hinwiesen, dass jederzeit eine Epedemie ausbrechen könnte, wurden keine strategische Reserven
(medizinische Versorgung, Personal, Impf/ Medikamentenherstellung) geschaffen.