Bekanntgabe von COVID-19 Verordnungen

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Aldemarin
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Registriert: Mi 19. Feb 2014, 18:17

Bekanntgabe von COVID-19 Verordnungen

Beitrag von Aldemarin »

Gibt es eigentlich ein einheitliches Procedere, wie COVID-19 Verordnungen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene verbreitet werden müssen. Warum wird denn hierfür nicht unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk in die Pflicht genommen?
Wie muß eigentlich eine Behörde (zum Beispiel Ordnungsamt) den Betreiber einer Einrichtung, zum Beispiel Gastwirt, Partyveranstalter rechtsverbindlich mitteilen, daß er nicht öffnen darf. Anrufe kann man bekanntlich fälschen und der Postweg ist mitunter zu langsam. Wie konnte der erste Lockdown im März 2020 so schnell und reibungslos umgesetzt werden?
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