Korruption bei der CSU

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Eiskalt
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Korruption bei der CSU

Beitrag von Eiskalt »

Mal wieder:

Die Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein erreicht womöglich Jens Spahn (CDU). In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, findet sich ein brisantes Detail. Was wusste der Bundesgesundheitsminister?

In seiner E-Mail vom 30. Juni listete er jedenfalls zunächst sehr genaue Zahlen zu den bisher gelieferten Masken auf und ging auch auf mangelhafte Masken („wegen brechendem Nasendraht abgelehnt“) ein, die das Unternehmen geliefert habe und nun ersetzen wolle. Unterm Strich seien damit noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, rechnete Nüßlein dem Ministerium vor.

Anschließend bot der CSU-Politiker dem Abteilungsleiter offenbar einen Deal an: Das Ministerium solle L. vorzeitig aus dem Vertrag lassen und müsse im Gegenzug nur die Hälfte der offenen Lieferungen bezahlen, schrieb Nüßlein und schien sich dabei auf eine vermeintliche Verabredung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beziehen: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Die Mail endet mit den Worten „VG Georg“.

Ist „JS“ tatsächlich ein Verweis auf Jens Spahn? Wollte Nüßlein mit dem Hinweis Druck auf den Mitarbeiter ausüben? Und wusste Spahn davon?

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf „Business Insider“-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“ Auf das Angebot des Fraktionsvize wollte man sich aber offenbar trotz des Verweises auf „JS“ nicht einlassen. Der „hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden“, heißt es in der Erklärung weiter.

Fragen von „Business Insider“ wollte Nüßleins Anwalt nicht beantworten. Fakt ist: Das Engagement des Politikers für die Maskenhersteller geht deutlich über einen reinen Angebotsübermittler hinaus, wie es Ende voriger Woche zunächst schien. Für die Vermittlung des Geschäfts soll er 660.000 Euro erhalten haben.

Wie „Business Insider“ am Montagvormittag enthüllte, drängte Nüßlein das Ministerium im Mai auf die Zahlung offener Rechnungen in Millionenhöhe nicht nur der Firma L., sondern auch des Unternehmens K. aus seinem Wahlkreis. Für sein Schreiben nutzte Nüßlein den offiziellen Briefkopf der CDU/CSU-Fraktion und Unterstützung von Fraktionsmitarbeitern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wollte dazu auf Anfrage allerdings genauso wenig sagen wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Nüßleins Anwalt und das Gesundheitsministerium schwiegen dazu.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... it-JS.html

Na kommt dabei wohl etwas raus oder versandet das doch nur wieder :?:
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Meruem
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Re: Korruption bei der CSU

Beitrag von Meruem »

Eiskalt hat geschrieben:(02 Mar 2021, 16:26)

Mal wieder:

Die Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein erreicht womöglich Jens Spahn (CDU). In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, findet sich ein brisantes Detail. Was wusste der Bundesgesundheitsminister?

In seiner E-Mail vom 30. Juni listete er jedenfalls zunächst sehr genaue Zahlen zu den bisher gelieferten Masken auf und ging auch auf mangelhafte Masken („wegen brechendem Nasendraht abgelehnt“) ein, die das Unternehmen geliefert habe und nun ersetzen wolle. Unterm Strich seien damit noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, rechnete Nüßlein dem Ministerium vor.

Anschließend bot der CSU-Politiker dem Abteilungsleiter offenbar einen Deal an: Das Ministerium solle L. vorzeitig aus dem Vertrag lassen und müsse im Gegenzug nur die Hälfte der offenen Lieferungen bezahlen, schrieb Nüßlein und schien sich dabei auf eine vermeintliche Verabredung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beziehen: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Die Mail endet mit den Worten „VG Georg“.

Ist „JS“ tatsächlich ein Verweis auf Jens Spahn? Wollte Nüßlein mit dem Hinweis Druck auf den Mitarbeiter ausüben? Und wusste Spahn davon?

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf „Business Insider“-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“ Auf das Angebot des Fraktionsvize wollte man sich aber offenbar trotz des Verweises auf „JS“ nicht einlassen. Der „hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden“, heißt es in der Erklärung weiter.

Fragen von „Business Insider“ wollte Nüßleins Anwalt nicht beantworten. Fakt ist: Das Engagement des Politikers für die Maskenhersteller geht deutlich über einen reinen Angebotsübermittler hinaus, wie es Ende voriger Woche zunächst schien. Für die Vermittlung des Geschäfts soll er 660.000 Euro erhalten haben.

Wie „Business Insider“ am Montagvormittag enthüllte, drängte Nüßlein das Ministerium im Mai auf die Zahlung offener Rechnungen in Millionenhöhe nicht nur der Firma L., sondern auch des Unternehmens K. aus seinem Wahlkreis. Für sein Schreiben nutzte Nüßlein den offiziellen Briefkopf der CDU/CSU-Fraktion und Unterstützung von Fraktionsmitarbeitern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wollte dazu auf Anfrage allerdings genauso wenig sagen wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Nüßleins Anwalt und das Gesundheitsministerium schwiegen dazu.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... it-JS.html

Na kommt dabei wohl etwas raus oder versandet das doch nur wieder :?:
Ach ja süß Ralph Brinkhaus und Dobrindt , oft sagt ein Schweigen mehr als Worte. ;)
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