Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Die Pandemie hat schonungslos aufgedeckt, wie sehr sich Staat und politische Öffentlichkeit in unserem Land in den letzten 15 Jahren gegenseitig auf die Schulter geklopft haben. So wird ein Gemeinwesen innen morsch - wie ein Vergleich mit dem Habsburgerreich zeigt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... reich.html

Ein treffender Artikel.
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tarkomed
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von tarkomed »

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

tarkomed hat geschrieben:(21 Mar 2021, 16:55)

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?
Aber sicher. Ich bin froh nicht in einem autoritären System zu leben. Heißt aber nicht das ich die Selbstbedienung einiger, die Kungelei und das Gerede ohne Taten gutheiße.
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tarkomed
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von tarkomed »

Eiskalt hat geschrieben:(21 Mar 2021, 17:53)

Aber sicher. Ich bin froh nicht in einem autoritären System zu leben. Heißt aber nicht das ich die Selbstbedienung einiger, die Kungelei und das Gerede ohne Taten gutheiße.
Wunderbar, dann sind wir schon drei: du, ich und Stephan-Götz Richter. Er hat allerdings genau diese asiatischen Länder als Vorlage für unsere Demokratie erwähnt und genau in dem Punkt war ich mit ihm nicht einer Meinung.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

tarkomed hat geschrieben:(21 Mar 2021, 16:55)

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?
Hab ich vielleicht überlesen aber ich habe nicht gesehen das ein asiatisches Land namentlich genannt wurde. Welche wurden denn genannt?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von tarkomed »

Eiskalt hat geschrieben:(21 Mar 2021, 18:08)

Hab ich vielleicht überlesen aber ich habe nicht gesehen das ein asiatisches Land namentlich genannt wurde. Welche wurden denn genannt?
Er hat keine namentlich erwähnt, aber unter "den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes" sind mir spontan Singapur und China eingefallen.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

tarkomed hat geschrieben:(21 Mar 2021, 18:12)

Er hat keine namentlich erwähnt, aber unter "den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes" sind mir spontan Singapur und China eingefallen.
Ja? Japan und Südkorea nicht?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von tarkomed »

Eiskalt hat geschrieben:(21 Mar 2021, 18:13)

Ja? Japan und Südkorea nicht?
Und warum nicht auch die Emirate oder Saudi-Arabien? Er sprach von "asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes".
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

tarkomed hat geschrieben:(22 Mar 2021, 08:16)

Und warum nicht auch die Emirate oder Saudi-Arabien? Er sprach von "asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes".
Ja ich frage dich ja, weil du meinst das sind Singapur und China.
Warum glaubst du das es nicht Japan oder Südkorea sind?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von tarkomed »

Eiskalt hat geschrieben:(22 Mar 2021, 09:06)

Ja ich frage dich ja, weil du meinst das sind Singapur und China.
Warum glaubst du das es nicht Japan oder Südkorea sind?
Was soll mit Japan und Südkorea sein? Kennst du die demokratischen Verhältnisse dort im Detail? Ich habe die eklatantesten Fälle in Asien erwähnt, denn der Kommentator hat nur den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigt und nicht den demokratischen.

Ich halte es ohnehin für eine Zumutung, dass du und andere hier Interviews und sonstige Artikel von der WELT verlinken, obwohl sie meistens nicht lesbar sind wegen der Bezahlschranke. Diesen Kommentar habe ich nur einmal lesen können, beim nächsten Versuch war es nicht mehr möglich. Auszüge aus WELT Artikeln interessieren mich nicht, denn sie können aus dem Zusammenhang gerissen sein. Damit meine ich jetzt nicht nur dich.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

tarkomed hat geschrieben:(22 Mar 2021, 16:39)

Was soll mit Japan und Südkorea sein? Kennst du die demokratischen Verhältnisse dort im Detail? Ich habe die eklatantesten Fälle in Asien erwähnt, denn der Kommentator hat nur den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigt und nicht den demokratischen.

Ich halte es ohnehin für eine Zumutung, dass du und andere hier Interviews und sonstige Artikel von der WELT verlinken, obwohl sie meistens nicht lesbar sind wegen der Bezahlschranke. Diesen Kommentar habe ich nur einmal lesen können, beim nächsten Versuch war es nicht mehr möglich. Auszüge aus WELT Artikeln interessieren mich nicht, denn sie können aus dem Zusammenhang gerissen sein. Damit meine ich jetzt nicht nur dich.
Das ist bei anderen Artikeln wie Spiegel nicht anders.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Lassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein »kontaktarmer« Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingplätzen oder Wohnmobilen an der Küste erlaubt oder verboten wird. Oder über die Frage, ob die Supermärkte rund um die Ostertage ein paar Tage länger geschlossen bleiben. Und lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht über das wirklich Relevante geredet haben: über eine effiziente Impf- oder Teststrategie. Diese komplett falsche Prioritätensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandalösen Versagens der deutschen Politik leider längst entwertet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0b3de38af9


Man ist sich immer mehr einig das diese Politik nur noch aus Versagern besteht!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Fliege »

Eiskalt hat geschrieben:(23 Mar 2021, 07:56)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0b3de38af9

Man ist sich immer mehr einig das diese Politik nur noch aus Versagern besteht!
Das ist doch seit vielen Jahren bekannt, bloß stellten sich einige Qualitätsmedien begriffsstutzig und taten, als hätten sie nichts mitbekommen. Nun machen sie, nachdem das Land kaputt regiert ist, in Kritik und lassen sie ihre großgrüne Heldin und ihre Vasallen fallen.
Zuletzt geändert von Fliege am Di 23. Mär 2021, 11:33, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Die Corona-Krise zeigt sehr drastisch wie unfähig tatsächlich die Bundes und Landesregierungen teilweise sind.

Ich sag nicht das man überall sofort aus dem Stand Kompetenz haben kann. Letzten März akzeptier Ich noch Fehler und das viel Neuland ist. Aber nach einem Jahr ist immer noch nichts effektiv als Lernprozess zu sehen.

Es ist ein Kasperletheater mit Menschen die eigene Interessen noch in den Vordergrund stellen und sich oft bereichern. Das ist das schlimmste dabei.

Man kann Fehler machen. Aber dann muss man an dem System arbeiten. Konsequenzen ziehen. Aber gerade Herr Spahn ist überfordert, hilflos. Dito Scheuer.

Und dann ganz betroffen reagieren wenn die Umfragen in den Keller gehen und dumm fragen ja warum nur.


Jetzt mal ernsthaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt nur noch negativ auf. Mit großen Sprüchen und Skandal. Er hangelt sich von Skandal zu Skandal aber seinen Job macht Er nicht. Die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster oder zum Witz . Die groben Fehler zeigen deutlich das Er es einfach nicht kann.

Selbst Software für die Gesundheitsämter ist das Ministerium überfordert.Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt.

Einer!

https://netzpolitik.org/2020/gesundheit ... iges-bild/
https://www.heise.de/news/Fax-Alternati ... 44049.html


Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software und neuen Technologien auskennt weiß dass es Probleme gibt

Die Erkenntnis das in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, war wohl Herr Spahn entgangen. Man weiß sowas wie gesagt kostet Geld.


Doch verschiedene Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Aka Mutti wir schaffen das schon irgendwie geht's los. Folge Chaos, Pannen und Probleme.

Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt so ca.

Dann noch Budget , damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie und Verbesserung eine kleine Investition.Aber Super Spahn will das nicht. Was passiert. Chaos.


Ich bin so richtig begeistert von Super Spahn.

4-6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten oder mal 2 Euro. Hier spielt Geld für Spahn überhaupt keine Rolle spieltDer Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus richtig großzügig
Viel mehr als die Masken kosten. Aber der Witz kommt noch. Weil im Vorfeld hat Spahn teure Berater beauftragt. Die teuren Berater von EY auf Vergleichsplattformen haben dann auf Platformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert.

Ich lach mich nicht tot. Das ist echt pasiert. Man bezahlt teure Berater was Praktikum Kräfte können. Es gab tatsächlich Bedenken im Ministerium. Aber das stoppt Spahn doch nicht.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... a-beratung

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-101.html


Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals nur etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen. Aber hey Spahn und Mutti sind so toll.


Ich kann weitermachen. Aber wer Spahn erträglich findet. .... Hilfe
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Fliege hat geschrieben:(23 Mar 2021, 11:30)

Das ist doch seit vielen Jahren bekannt, bloß stellten sich einige Qualitätsmedien begriffsstutzig und taten, als hätten sie nichts mitbekommen. Nun machen sie in Kritik und lassen sie ihre großgrüne Heldin fallen.

Grün?

Wenn meinst du.
Merkel ist alles aber keine Grüne
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Fliege »

Cobra9 hat geschrieben:(23 Mar 2021, 11:32)

Merkel ist alles aber keine Grüne
Ja, stimmt, es ist ja nicht Merkel, die die Atomkraftwerke abschaltet, die die Automobilindustrie kaputt macht, die die deutsche Stromversorgung durch Kohleaustieg gefährdet.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben:(23 Mar 2021, 11:31)

Die Corona-Krise zeigt sehr drastisch wie unfähig tatsächlich die Bundes und Landesregierungen teilweise sind.

Ich sag nicht das man überall sofort aus dem Stand Kompetenz haben kann. Letzten März akzeptier Ich noch Fehler und das viel Neuland ist. Aber nach einem Jahr ist immer noch nichts effektiv als Lernprozess zu sehen.

Es ist ein Kasperletheater mit Menschen die eigene Interessen noch in den Vordergrund stellen und sich oft bereichern. Das ist das schlimmste dabei.

Man kann Fehler machen. Aber dann muss man an dem System arbeiten. Konsequenzen ziehen. Aber gerade Herr Spahn ist überfordert, hilflos. Dito Scheuer.

Und dann ganz betroffen reagieren wenn die Umfragen in den Keller gehen und dumm fragen ja warum nur.


Jetzt mal ernsthaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt nur noch negativ auf. Mit großen Sprüchen und Skandal. Er hangelt sich von Skandal zu Skandal aber seinen Job macht Er nicht. Die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster oder zum Witz . Die groben Fehler zeigen deutlich das Er es einfach nicht kann.

Selbst Software für die Gesundheitsämter ist das Ministerium überfordert.Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt.

Einer!

https://netzpolitik.org/2020/gesundheit ... iges-bild/
https://www.heise.de/news/Fax-Alternati ... 44049.html


Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software und neuen Technologien auskennt weiß dass es Probleme gibt

Die Erkenntnis das in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, war wohl Herr Spahn entgangen. Man weiß sowas wie gesagt kostet Geld.


Doch verschiedene Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Aka Mutti wir schaffen das schon irgendwie geht's los. Folge Chaos, Pannen und Probleme.

Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt so ca.

Dann noch Budget , damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie und Verbesserung eine kleine Investition.Aber Super Spahn will das nicht. Was passiert. Chaos.


Ich bin so richtig begeistert von Super Spahn.

4-6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten oder mal 2 Euro. Hier spielt Geld für Spahn überhaupt keine Rolle spieltDer Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus richtig großzügig
Viel mehr als die Masken kosten. Aber der Witz kommt noch. Weil im Vorfeld hat Spahn teure Berater beauftragt. Die teuren Berater von EY auf Vergleichsplattformen haben dann auf Platformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert.

Ich lach mich nicht tot. Das ist echt pasiert. Man bezahlt teure Berater was Praktikum Kräfte können. Es gab tatsächlich Bedenken im Ministerium. Aber das stoppt Spahn doch nicht.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... a-beratung

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-101.html


Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals nur etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen. Aber hey Spahn und Mutti sind so toll.


Ich kann weitermachen. Aber wer Spahn erträglich findet. .... Hilfe

:thumbup:
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Die politische Pandemiebekämpfung spielt sich in Einkaufsstraßen, auf Schulhöfen und Spielplätzen ab. Große Teile der Arbeitswelt blendet sie weiterhin aus. Das ist schwer auszuhalten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/coron ... fc60859496

Nein es zeigt einfach wie inkompetent die Politik ist.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Ach nicht nur da. Anderes Beispiel


Wie weiter mit Erdogan? Wie die EU ihre letzte Glaubwürdigkeit in der Türkeipolitik verspielt

https://m.tagesspiegel.de/politik/wie-w ... 33042.html

https://app.handelsblatt.com/politik/in ... I1qU0y-ap6


Unsere Super Politiker Riege wieder am Versagen und dann muss man analysieren was das Problem ist. Herr im Himmel
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben:(25 Mar 2021, 10:53)

Ach nicht nur da. Anderes Beispiel


Wie weiter mit Erdogan? Wie die EU ihre letzte Glaubwürdigkeit in der Türkeipolitik verspielt

https://m.tagesspiegel.de/politik/wie-w ... 33042.html

https://app.handelsblatt.com/politik/in ... I1qU0y-ap6


Unsere Super Politiker Riege wieder am Versagen und dann muss man analysieren was das Problem ist. Herr im Himmel

Ja aber wundert dich das noch?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Eiskalt hat geschrieben:(25 Mar 2021, 12:22)

Ja aber wundert dich das noch?
Sagen wir mal so. Ich habe eigentlich immer gedacht das es nicht so krass sein kann. Aber wenn ich die letzten 3 Jahre sehe wird mir echt richtig schlecht
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist die Quintessenz aus dem Tagesspiegelartikel:
Ein Problem deutscher und europäischer Außenpolitik ist seit jeher ihre Selbstverzwergung. Solange man auf realpolitische Zwänge verweist muss man sich nie mit der Frage auseinandersetzen, wie man außenpolitisch wirkmächtig werden könnte. Man muss kein Utopist sein, um zu sehen, dass das Kräftegleichgewicht zwischen der Türkei und der EU deutlich zugunsten letzterer ausfällt. Der türkische Präsident hat es in den letzten Jahren vermocht, dieses Verhältnis fast völlig umzukehren, weil man es in Berlin nicht wagt sich vorzustellen, dass man Konflikte durchaus auch anders als durch Deesakalation lösen kann.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Mar 2021, 13:13)

Das ist die Quintessenz aus dem Tagesspiegelartikel:
Ein Problem deutscher und europäischer Außenpolitik ist seit jeher ihre Selbstverzwergung. Solange man auf realpolitische Zwänge verweist muss man sich nie mit der Frage auseinandersetzen, wie man außenpolitisch wirkmächtig werden könnte. Man muss kein Utopist sein, um zu sehen, dass das Kräftegleichgewicht zwischen der Türkei und der EU deutlich zugunsten letzterer ausfällt. Der türkische Präsident hat es in den letzten Jahren vermocht, dieses Verhältnis fast völlig umzukehren, weil man es in Berlin nicht wagt sich vorzustellen, dass man Konflikte durchaus auch anders als durch Deesakalation lösen kann.

Nicht nur Berlin. Aber ich reg mich nicht mehr auf. Ich halte meinen Kopf nicht mehr hin und kann sagen was da passiert ist ein Desaster
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben:(25 Mar 2021, 12:31)

Sagen wir mal so. Ich habe eigentlich immer gedacht das es nicht so krass sein kann. Aber wenn ich die letzten 3 Jahre sehe wird mir echt richtig schlecht
Ja...... :s
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Kanzlerin Merkel erneut dem Bundestag. In ihrer Regierungserklärung ruft sie dazu auf, an den Schwächen auf kommunaler, föderaler und europäischer Ebene zu arbeiten, um das Virus zu besiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. Auch auf Bund-Länder-Ebene habe die Pandemie gravierende Schwachstellen offengelegt, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bei der Bewältigung der Pandemie gebe es noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."

Merkel appellierte, dass das föderale System besser und schneller werden müsse. Kommunen sollten mehr Kreativität zeigen. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel. Die Kanzlerin bemängelte dagegen die zurzeit vorwiegend kritische Stimmung im Land. Es gebe Millionen Menschen, wie Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer oder Eltern, die sich tagtäglich gegen die Pandemie stemmen würden. "Wir werden dieses Virus besiegen", sagte Merkel, aber man könne nichts erreichen, wenn man nur das Negative sieht.
https://www.n-tv.de/politik/Pandemie-ha ... 49938.html

Hier hat die Kanzlerin Recht, wenn man laufend nur negatives aus der Politik sieht, dann kann man auch nichts erreichen.
Sehr gut Frau Bundeskanzlerin, dann fangen Sie an positive Arbeit zu machen.
Am besten erwiesenermaßen unfähige Politiker entfernen (Spahn/Scheuer).
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Misterfritz »

Eiskalt hat geschrieben:(25 Mar 2021, 15:13)
Am besten erwiesenermaßen unfähige Politiker entfernen (Spahn/Scheuer).
Apropos Scheuer:
Neben der gescheiterten Pkw-Maut zählte sie zu den wichtigsten Vorhaben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): die Autobahn GmbH. Die bundeseigene Gesellschaft soll den Bau und den Unterhalt der deutschen Autobahnen beschleunigen, günstiger und effizienter machen.

Anfang 2021 ging die Zuständigkeit für Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund über, der dafür die Autobahn GmbH gründete. Doch auch dieses Reformprojekt des CSU-Ministers, das am 1. Januar gestartet ist, erweist sich als Flop. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0176746209
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Misterfritz hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:19)

Apropos Scheuer:
Jap.
Wurde sogar schon bei "Die Anstalt" thematisiert:

[youtube][/youtube]
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Progressiver »

[youtube][/youtube]

Der Kanal "MrWissen2go" bringt es auf den Punkt. Das Politikversagen ist fundamental.

Und dies will etwas heißen. Der Kanal ist Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und dennoch ist auch hier die Kritik an den regierenden Politikern riesig.
"Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum." Friedrich Nietzsche

"Wer nur einen Hammer als Werkzeug hat, dem wird bald jedes Problem zum Nagel."
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von McKnee »

Progressiver hat geschrieben:(26 Mar 2021, 21:51)

[youtube][/youtube]

Der Kanal "MrWissen2go" bringt es auf den Punkt. Das Politikversagen ist fundamental.

Und dies will etwas heißen. Der Kanal ist Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und dennoch ist auch hier die Kritik an den regierenden Politikern riesig.
Nun gibt es aber eine klare Aussage von Drotschmann, die deiner öR-These widerspricht. Er gibt SEINE Meinung wieder, was bedeutet, er spricht nicht im Namen der öRlichen.

Und er stellt ganz deutlich den Unterschied zwischen politscher Verantwortung und Meinung heraus.

Und er sagt auch deutlich, dass es kein Generalversagen gibt.

Du musst vielleicht besser zuhören.

Er stellt auch heraus, dass die Situation besonders und herausragend ist, nicht vorgeplant.

- mangelnde Fachkompetenz - nein, die Minister brauchen vor allem einen fachkompetenten Unterbau. Was Droschmann wünscht ist kaum erfüllbar, egal wie wünschenswert es ist
- Krisenmanagement - ich gehe weiter, denn die Pandemie ist seit 8 Jahren bekannt, nicht erst seit einem - die Osterreglung ist überholt. Er stellt gut heraus, dass es ein Problem ist, in dem nicht nur 16 MP und eine Kanzlerin entscheiden.
- Krisenkommunikation - Zustimmung
- Bürgernähe - Zustimmung

Droschmann geht mit seiner Kritik verantwortungsvoll um und ist weit von der Aussage entfernt, die du mit "fundamentalem Politikversagen" offensichtlich suggerieren willst. Immerhin hat er auch einiges an konstruktivem Lob übrig.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Progressiver »

Die Öffentlich-Rechtlichen geben Mirko Drotschmann die Möglichkeit, seine eigene Meinung wiederzugeben. Zumindest widerspricht das der These von ganz rechts, dass ARD, ZDF usw. alle eine "gleichgeschaltete Lügenpresse" sind. Die Meinungsvielfalt bei den ÖR ist somit groß. Wenn die ganz rechts stehenden meinen, wir würden in einer Art Diktatur leben, in der kein Widerspruch möglich ist, dann haben sie sich gewaltig geirrt. Und wieso würde er ansonsten in allen vier Politikbereichen die Note "Sechs" verteilen, wenn er doch noch etwas Lob übrig hätte? Seine Kritik ist aber natürlich sachlich und nüchtern. Hetze wird schon von den ganz Rechten viel zu sehr betrieben. Und umgekehrt gibt es immer noch viel zu viele Untertanen in unserem Land, die blind der Regierung gehorchen.

Es ist jedenfalls auch meine Meinung, dass das Politikversagen fundamental ist. Und dies muss gesagt werden dürfen, ohne entweder von den Untertanen stigmatisiert zu werden oder aber als Konsument der ÖR als Anhänger einer sogenannten Diktatur diffamiert zu werden.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Aldus »

Progressiver hat geschrieben:(27 Mar 2021, 14:41)
Es ist jedenfalls auch meine Meinung, dass das Politikversagen fundamental ist.
Leider kann man dem inzwischen tatsächlich nur noch zustimmen. Unsere "Impfquote" - und das gesamte Corona-Mangement, machen uns vor den Augen der ganzen Welt lächerlich. Und man kriegt die größten Befürchtungen, welche Impulse von diesem Bild für die Zukunft ausgehen. Denn was soll werden? Fehler erkannt, CDU weg, alle wählen Grün und es wird eine glänzende Zukunft kommen? Glaube ich persönlich nicht dran. Aber der Zustand, wie er jetzt ist hat eben auch keine Zukunft.

Zumindest der Förderalismus in seiner extremen Form, wie er momentan durch die Kasperle-MP´s vorgeführt wird, hat mMn ausgedient und sollte grundsätzlich reformiert werden. Passiert das nicht, und geben Bundes- und Länderregierungen weiterhin so ein armseliges Bild ab, darf man sich nachher dann eben auch nicht wundern, wenn die Bürger jeglichen Respekt vor dem Staat verloren haben.
Progressiver hat geschrieben:(27 Mar 2021, 14:41)Und dies muss gesagt werden dürfen, ohne entweder von den Untertanen stigmatisiert zu werden oder aber als Konsument der ÖR als Anhänger einer sogenannten Diktatur diffamiert zu werden.
Exakt.
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"Wir müssen die gar nicht verstehen, die haben zu gehorchen." - Prof. Harald Lesch
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

Progressiver hat geschrieben:(27 Mar 2021, 14:41)
Es ist jedenfalls auch meine Meinung, dass das Politikversagen fundamental ist. Und dies muss gesagt werden dürfen, ohne entweder von den Untertanen stigmatisiert zu werden oder aber als Konsument der ÖR als Anhänger einer sogenannten Diktatur diffamiert zu werden.
Ach Du lieber Gott - jetzt fangen die Linken auch schon mit diesem "Das muss man doch noch sagen dürfen" an. Ja natürlich, alle dürfen sagen, was sie sagen wollen. Und sie tun es doch auch, permanent und penetrant.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Mar 2021, 13:13)
... weil man es in Berlin nicht wagt sich vorzustellen, dass man Konflikte durchaus auch anders als durch Deesakalation lösen kann.
Ja, kann man. Gibt jede Menge Beispiele dafür. Meistens ziemlich unerfreuliche. Aus den letzten Jahren Libyen, Syrien, Jemen, z.B.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(05 Apr 2021, 14:36)

Ja, kann man. Gibt jede Menge Beispiele dafür. Meistens ziemlich unerfreuliche. Aus den letzten Jahren Libyen, Syrien, Jemen, z.B.
Aggressoren betrachten Nachgiebigkeit als Einladung.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:48)
Aggressoren betrachten Nachgiebigkeit als Einladung.
Und in Libyen, Syrien, Jemen und anderen Plätzen hat man den Aggressoren mal so richtig die Rote Karte gezeigt. Und seitdem ist dort das Paradies eingekehrt.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:50)

Und in Libyen, Syrien, Jemen und anderen Plätzen hat man den Aggressoren mal so richtig die Rote Karte gezeigt. Und seitdem ist dort das Paradies eingekehrt.
Hat man eben nicht, weshalb die Schurken die Einladung annahmen.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von SillyWalks »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:56)
Hat man eben nicht, weshalb die Schurken die Einladung annahmen.
Was hätte denn deiner Meinung nach die Karte ausreichend "rot" gemacht?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

SillyWalks hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:21)

Was hätte denn deiner Meinung nach die Karte ausreichend "rot" gemacht?
Eine frühzeitige Ausschaltung Assads zum Beispiel.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von SillyWalks »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:25)
Eine frühzeitige Ausschaltung Assads zum Beispiel.
Oh, krass. So risikobereit wäre ich nicht gewesen. Wie meinst du, hätte Russland reagiert?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

SillyWalks hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:40)

Oh, krass. So risikobereit wäre ich nicht gewesen. Wie meinst du, hätte Russland reagiert?
Bevor die Russen da waren, hätte wohl eher der Iran in irgendeiner Weise reagiert.

Wie auch immer, "Rote Karte" heißt für mich, entweder Linien zeichnen oder mannstoppend wirken.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von SillyWalks »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:48)
Bevor die Russen da waren, hätte wohl eher der Iran in irgendeiner Weise reagiert.
Kann gut sein, mir ist Russland als syrische Schutzmacht nur als erstes eingefallen.
DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:48)
Wie auch immer, "Rote Karte" heißt für mich, entweder Linien zeichnen oder mannstoppend wirken.
Okay, das ist konsequent. Ich bin noch nicht sicher, wie gut ich "Tyrannenmord" finde. Bei einem giftgaswerfenden Despoten mag das wohl zumindest nicht unangemessen sein. Aber ich gebe zu, dass ich keine Ahnung habe, wie heftig der Fallout gewesen wäre. Intuitiv finde ich, dass sich fremde Mächte aus anderen Ländern raushalten sollten.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

SillyWalks hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:54)

Kann gut sein, mir ist Russland als syrische Schutzmacht nur als erstes eingefallen.



Okay, das ist konsequent. Ich bin noch nicht sicher, wie gut ich "Tyrannenmord" finde. Bei einem giftgaswerfenden Despoten mag das wohl zumindest nicht unangemessen sein. Aber ich gebe zu, dass ich keine Ahnung habe, wie heftig der Fallout gewesen wäre. Intuitiv finde ich, dass sich fremde Mächte aus anderen Ländern raushalten sollten.
"Ausschalten" meint nicht unbedingt Tyrannenmord, sondern einfach die Begrenzung oder Neutralisierung der Schadenswirkung.
Man hätte auch Schutzzonen für Zivilisten einrichten und ein paar Flugplätze zerstören können, so in der Art.
Intuitiv würde ich sagen, Menschenleben sind wichtiger als der Anspruch eines Despoten auf Privatbesitz.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 15:56)
Hat man eben nicht, weshalb die Schurken die Einladung annahmen.
Oh doch, hat man sehr wohl. Libyen haben unsere NATO-Verbündeten bombardiert - wenn Du die als Schurken bezeichnen möchtest. Jemen haben unsere sunnitischen, arabischen Verbündeten bombardiert - wenn Du die als Schurken bezeichnen möchtest. Und in Syrien bomben die verschiedensten Akteure aus Ost und West, Süd und Nord seit 10 Jahren nach gusto - eine bunte Mischung von Schurken, in der Tat. Wo war da auch nur ein Funke von Deeskalation, der als "Einladung" hätte verstanden werden können.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(05 Apr 2021, 18:44)

Oh doch, hat man sehr wohl. Libyen haben unsere NATO-Verbündeten bombardiert - wenn Du die als Schurken bezeichnen möchtest. Jemen haben unsere sunnitischen, arabischen Verbündeten bombardiert - wenn Du die als Schurken bezeichnen möchtest. Und in Syrien bomben die verschiedensten Akteure aus Ost und West, Süd und Nord seit 10 Jahren nach gusto - eine bunte Mischung von Schurken, in der Tat. Wo war da auch nur ein Funke von Deeskalation, der als "Einladung" hätte verstanden werden können.
Ja, Gaddhafi bekam die Rote Karte, das ist aber ein Weilchen her. Die neuere Entwicklung hat mit Gaddhafi wenig zu tun.
Im Jemen sind iranische Proxys aktiv gewesen, frag mal die UNO, und in Syrien ist Assad im Verbund mit der Gewährsmacht Iran das Kernproblem.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 18:51)
Ja, Gaddhafi bekam die Rote Karte, das ist aber ein Weilchen her. Die neuere Entwicklung hat mit Gaddhafi wenig zu tun.
Im Jemen sind iranische Proxys aktiv gewesen, frag mal die UNO, und in Syrien ist Assad im Verbund mit der Gewährsmacht Iran das Kernproblem.
Und, haben die Bombardements, die Eskalationen in Libyen, Jemen, Syrien irgendetwas besser gemacht? Failed states, humanitäre Katastrophen, Millionen Flüchtlinge, Hunderttausende Tote? War es das wert - der Sieg über Gaddafi, der gescheiterte Versuch, die zaiditischen Huthis in die Knie zu zwingen, die Ermunterung und Bewaffnung der Anti-Assad-Fundamentalisten von Al Quaida, Al Nusra & Co., die zunächst den Iran, dann ISIL und schließlich Russland auf den Plan gerufen haben?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(05 Apr 2021, 19:16)

Und, haben die Bombardements, die Eskalationen in Libyen, Jemen, Syrien irgendetwas besser gemacht? Failed states, humanitäre Katastrophen, Millionen Flüchtlinge, Hunderttausende Tote? War es das wert - der Sieg über Gaddafi, der gescheiterte Versuch, die zaiditischen Huthis in die Knie zu zwingen, die Ermunterung und Bewaffnung der Anti-Assad-Fundamentalisten von Al Quaida, Al Nusra & Co., die zunächst den Iran, dann ISIL und schließlich Russland auf den Plan gerufen haben?
Mr. Gaddhafi macht nichts mehr, der IS ist auch relativ zerlegt worden. Ansonsten war man m. E. zu nachlässig.
Die UN hat übrigens Mr. Huthi persönlich für die Sicherheitsgefährdung des Jemens verantwortlich gemacht.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Apr 2021, 19:22)
Mr. Gaddhafi macht nichts mehr, der IS ist auch relativ zerlegt worden. Ansonsten war man m. E. zu nachlässig.
Die UN hat übrigens Mr. Huthi persönlich für die Sicherheitsgefährdung des Jemens verantwortlich gemacht.
Du meinst, die Millionen Flüchtlinge, die Hunderttausende Tote, die zerstörten Staaten reichen Dir noch nicht?
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(05 Apr 2021, 19:52)

Du meinst, die Millionen Flüchtlinge, die Hunderttausende Tote, die zerstörten Staaten reichen Dir noch nicht?
Syrien entvölkert sich ausschließlich deswegen, damit die Familie Assad bleiben kann.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Aldus »

SillyWalks hat geschrieben:(05 Apr 2021, 16:40)

Oh, krass. So risikobereit wäre ich nicht gewesen. Wie meinst du, hätte Russland reagiert?
Sch... auf die russische Regierung? Entweder man ist bereit, den Weg zum Ende zu gehen, oder man sollte eben nicht versuchen Politik zu "spielen".

Wobei sich doch die Frage stellt, warum Assad so einen Aufwand hätte wert sein sollen. War er dann ja auch niemandem. Außer den abgehalfterten Russen halt.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von SillyWalks »

Aldus hat geschrieben:(06 Apr 2021, 18:43)
Entweder man ist bereit, den Weg zum Ende zu gehen, oder man sollte eben nicht versuchen Politik zu "spielen".
Wirklich krass - und mich fragen die Leute immer, warum ich Politik nicht so gut finde.
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